FDP

3 September 03 BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesen…

4 September 03 BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der rot-grünen Koalition ist katastrophal. 30.000 Ausbildungsplätze fehlen, die Erwerbstätigenzahl sinkt, die Arbeitslosenzahl liegt mit 4,31 Millionen um fast 300.000 höher als im August des letzten Jahres. Weder Job-Aqtiv-Gesetz, Minijobs, Ich-AG noch Personal-Service-Agenturen haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misser…

4 September BERLIN. Zu seinem heutigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns, sowie Vertretern des Bundesverkehrs- und Wirtschaftsministeriums über die Frage, ob von dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter in Brand (Brandenburg) wenigstens das Know-how für den Standort Deutschland zu retten ist und wie die Forschungen auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem praxiswirksamen Ergebnis weitergeführt werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen : Gegenwärtig werden die A…

4. September 03 BERLIN. Zu der heute in Hannover stattfindenden Pressekonferenz des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock zur Verfolgung christlicher Minderheiten erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP begrüßt es, dass die Evangelische Kirche auf die Verfolgung von Christen aufmerksam macht. Das Christen in vielen Ländern Schikanen, Drohungen sogar Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, wird vielfach nicht wahrgenommen. Insbesondere in Ländern wie Indones…

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorsch…

  5. September 03   BERLIN. Zu der Nichtteilnahme der Bundesregierung an dem an diesem Wochenende in Aachen stattfindenden Treffen der Weltreligionen erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Das Desinteresse der Bundesregierung an dem Treffen der Weltreligionen in Aachen ist ein politisches Armutszeugnis. Nur die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, deren Wahlkreis sich in Aachen befindet, hat ihr Kommen zugesagt. Der Bundeskanzler und sein Vize haben keine Zeit. Ohne die Bedeutung von Frau Schmi…

  5. September 03   BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Europäischen Stabilitätspakt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die nun fast offene Aufkündigung des Stabilitätspakts durch Schröder und Chirac ist Gift für den langerwarteten Aufschwung. Die Aufkündigung des Paktes ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Schröder und Chirac verunsichern mit ihren Äußerungen die Europäische Wirtschaft in einer Zeit, in der Verläßlichkeit und Stabilität d…

WESTERWELLE zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident RAU   5. September 03   FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, du…

  BERLIN. Zum heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und den Gewerkschaftsvorsitzenden erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeskanzler Schröder muss den Gewerkschaftsbossen endlich deutlich die Grenzen aufzeigen. Ihre starre Haltung bei der Öffnung der Tarifverträge ist nicht mehr erträglich. Der Flächentarifvertrag zementiert die Macht der Gewerkschaftszentralen und verhindert betriebsnahe Lösungen vor Ort. Mit den alten Strukturen kommt Deutschland ni…

BERLIN. Zu den Ergebnissen der FDP-Klausurtagung zum Thema Erneuerbare Energien und zur Ankündigung der dena-Studie zum selben Thema erklärt die zuständige Fachsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Erneuerbare Energien müssen neben fossilen Energieträgern ihren Teil zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland leisten. Die FDP kann die diesbezügliche Aussage der Deutschen Energie-Agentur (dena) nur bekräftigen. Jedoch ist die dena widersprüchlich, wenn sie einen wirtschaftlich effizienten Ausbau der Erneuerbaren Ene…

BERLIN. Zum bayerisch-tschechischen Verhältnis nach dem Pragbesuch des Bundeskanzlers und einer Delegation des Bundestages am letzten Freitag erklärt das Mitglied des deutsch-tschechischen Gesprächforums, Dr. Max : Das deutsch-tschechische Verhältnis ist besser als sein Ruf. Mein Eindruck bei dem Besuch in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein …

BERLIN. Zur Abschlussbesprechung der beteiligten Bundesministerien zur Prognosstudie zu den Folgen des Zwangspfands und im Vorfeld der Bundesratsberatung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Auch die Prognosstudie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums macht erneut deutlich: Ökonomisch und ökologisch ist das Zwangspfand unsinnig. Seine Lenkungsfunktion ist zerstörerisch und willkürlich. Die ökonomischen Folgen sind verheerend. Im Verlaufe dieses Jahres gehen we…

BERLIN. Zum Bereitschaftsurteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter : Zunehmend klagen Ärzte in den Krankenhäusern darüber, dass sie nach einer Vielzahl von Stunden, in denen sie erst regulären Dienst und dann Bereitschaftsdienst und eventuell dann nochmals regulären Dienst geleistet haben, völlig übermüdet sind. Wir dürfen die Augen vor der täglichen Überbelastung der Klinikärztinnen und –ärzte nicht verschließen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss zum Anl…

  BERLIN. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach EU-Länder den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen dürfen, wenn sie eine Gefahr für die Gesundheit nachweisen können, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist kein Blankoscheck für eine weitere Blockade gentechnisch veränderter Produkte. Der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel darf nur dann ausgesetzt werden, wenn ein konkretes Risi…

BERLIN. Zum gestrigen Gespräch der betroffenen Verbände zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die zunehmende vertikale und horizontale Konzentration im Strom- und Gasbereich, der unzureichende Zugang zu den Netzen und die Preisentwicklung in den Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen …

  BERLIN. Zu den Ankündigungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach: Zur Schließung der Lehrstellenlücke sind enorme Anstrengungen nötig. Die Wirtschaft ist zu mehr Engagement bereit. Drohungen von SPD und Gewerkschaften mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden diese Bereitschaft torpedieren. Wer heute eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, sc…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hoc…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen …

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach …

BERLIN. Zu den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium in der heutigen NOZ, der eine weitere Subventionierung des Öko-Bereichs ablehnt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Aussagen von Staatssekretär Dr. Thalheim sind sehr zu begrüßen. Allerdings kommt die Einsicht, die Ökolandwirtschaft nicht zu übersubventionieren, reichlich spät. Bereits jetzt leidet die Ökobranche unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Insbesondere die hohen Subvent…