FDP

19.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die bevorstehende Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom und Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, für die nötige Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, ist es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertrage…

BERLIN. Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen (vgl. BILD-Zeitung vom heutigen Tage), erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Dieses Vorhaben kann nur abgelehnt werden, weil es in zahllosen Fällen dazu führen wird, dass die Entlastung auf Grund des Vorziehens der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 weitestgehend zuni…

BERLIN. Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Der gestrige Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang - im Gegensatz etwa zu den USA - daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärisc…

21.08.03 BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent au…

BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas : Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihr…

22.08.03 BERLIN. In einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (heutige Ausgabe), schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Der furchtbare Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier im Irak am Dienstag war ein schwarzer Tag für den Irak, aber auch für die gesamte Weltvölkergemeinschaft. Ein feiger Anschlag, der zeigt, dass die angeblichen Widerstandskämpfer im Irak nicht zwischen Besatzungsmächten und internationalen Helfern unterscheiden, sondern ihren blinden Hass gegen alles richten, was alte Herrschaften ablösen will.…

BERLIN. Zur gemeinsamen Position der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie und der IG BCE zur europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundest…

22.08.03 BERLIN. Zu dem Konsens der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform am frühen Morgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das, was die Verhandler jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, um das Gesundheitswesen zu reformieren, bestärkt die FDP in ihrer Auffassung, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung…

22.08.03 BERLIN. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamts, die Zahl der Insolvenzen sei im Mai 2003 im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder gestiegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten in Deutschland ist im Mai abermals gestiegen - und das sogar um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn das so weiter geht, gibt es in diesem Jahr einen neuen Pleiterekord deutscher Unternehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftsauskun…

BERLIN. Die Pläne von Rot/Grün und CDU/CSU, das Gesetz zur Gesundheitsreform innerhalb kürzester Zeit durchzupeitschen, sind verfassungsrechtlich bedenklich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die große Koalition aus SPD, Grünen CDU und CSU plant, das umfangreiche Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform in einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kriti…

BERLIN. Zu dem vom Hochschul-Informations-System (HIS) verkündeten Studienergebnis, das besagt, dass die Studierquote in Deutschland aufgrund verbesserter Arbeitsmarktchancen für Akademiker wieder steigt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Der Anstieg der Studierendenquote ist endlich eine positive Nachricht nach all den Hiobsbotschaften, die uns seit PISA erreicht haben. Allerdings ist ein Anstieg derjenigen Studierberechtigten, die auch wirklich ein Studium ergreifen, von 65 Prozent auf 69 Pro…

 

29. August 2003 BERLIN. Zu dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entla…

BERLIN. Zur aktuellen Drogendiskussion vor dem Hintergrund des Partyverhaltens des Düsseldorfer Künstlers Jörg Immendorf und des Thesenpapiers zur Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Der in letzter Zeit zunehmend bekannter werdende Promi-Kokain-Konsum darf nicht zu einer Verharmlosung der sucht- und drogenpolitischen Diskussion in unserem Lande führen. Das Schnupfen von Kokain ist kein Kavaliersvergehen. Es bietet ke…

Die Denkzettelwahl auf dem Gewerkschaftstag für Jürgen Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in der sozialen Sicherung oder Flexibilisierung der Tarifverträge kommt nur altbekannte Klassenkampfrhethorik. Ängstlich laufen jetzt Pete…

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlich…

BERLIN. Zu Berichten über das Ansteigen der öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik muss endgültig Schluss sein. Für die FDP fordere ich den Bundesfinanzminister auf, in einem ersten Schritt die Subventionen um 20 Prozent linear zu kür…

1 September 03 BERLIN. Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Regulierung der Strom- und Gasmärkte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu übertragen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist ein weiteres Mal auf dem Holzweg: Sein Vorschlag, die Regulierung der Strom- und Gasmärkte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu übertragen, ist der falsche Weg. De facto bedeutet …

Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick   Dienstag, 2. September 2003   BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:   Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Er…

2. September 03 BERLIN. Zur Forderung von Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Lehrstellensituation ist dramatisch. Eine Ausbildungsplatzabga-be hilft aber weder den aktuell suchenden Jugendlichen, noch denen im nächsten Jahr. Betriebe würden noch stärker belastet und noch weniger in der Lage sein, Ausbildung…