FDP

BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael : Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und i…

08.08.03BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzes zum Hochwasserschutz von Bundesminister Jürgen Trittin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :Herr Trittin schüttet mal wieder das Kinde mit dem Bade aus. Unter dem Schlagwort: Aus Äckern müssten wieder Auen werden, will der Minister ein Ende der Landwirtschaft in den potentiellen Überflutungsgebieten. Ich erwarte von Frau Künast, dass sie dem Spuk ein Ende macht. Die These, die Landwirtschaft führe zur Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landm…

BERLIN. Zu den Einschätzungen des Ersatzkassenverbandes VdAK, die Pflegeversicherung werde in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu 500 Millionen Euro ausweisen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:Und weiter steigt das Defizit der Pflegeversicherung! Waren es im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr laut VdAK wohl 500 Millionen Euro werden. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann. Ansonsten …

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungsche…

13.08.03 BERLIN. Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsmini…

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide fin…

14.08.03 BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss, Alleinerziehende ab 2004 mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina : Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleiner…

14.08.03 BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer …

14.08.02 BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt …

14.08.03 Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen wür…

BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioni…

BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung…

BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titan…

15.08.03 BERLIN. Zur Forderung nach einer modernen Lehrerausbildung durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind. Seit…

18.08.03 BERLIN. Zu den Aufforderungen der Bundesminister Trittin und Clement an Industrie und Handel, nicht zurückgeholtes Pfandgeld für Einwegverpackungen gemeinnützig zu spenden oder in Ausbildungsplätze zu investieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der nächste Irrsinn beim Zwangspfand ist da: Die beiden Bundesminister Trittin und Clement haben die Dreistigkeit, wieder einmal über fremdes Geld zu verfügen. Der eine fordert den Handel auf das nicht zurückgehol…

BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermit…

18.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Nullrunde bei den Renten erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die jetzige Diskussion um eine Null-Runde in der Rentenpolitik führt nicht weiter. Man kann über Sofortmaßnahmen erst dann reden, wenn man den Menschen ein tragfähiges Lösungskonzept für die demographischen Herausforderungen vorlegen kann. Doch das wird von Rot-Grün nicht angestrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen Systemwechsel in der Rentenpolitik, denn nur dann kann man die M…