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FDP
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08.08.03
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BERLIN. Zur öffentlichen Präsentation eines Gesetzentwurfes zum Hochwasserschutz durch den Bundesumweltminister erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :Die FDP begrüsst, dass Umweltminister Trittin den seit langem angekündigten Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz endlich vorlegt. Unverständlich ist, dass rot-grün eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Hochwasserschutz noch vor der Sommerpause verweigert hat. Einen so wichtigen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit statt dessen auf einer Sommerreise zu präsentieren, ist eine Missachtung des Parlaments. Trittin hält von öffentlichkeitswirksamen Präsentationen offenbar mehr als von dringend erforderlichen Sachdebatten im Parlament.Keinesfalls darf Umweltminister Trittin sich schon wieder bequemerweise hinter verfassungsrechtlichen Problemen verschanzen, wie er dies seinerzeit bei den Beratungen zum Umweltgesetzbuch getan hat. Trotz vorrangiger Zuständigkeit der Länder bleibt genug Handlungsspielraum für den Bund. Unter anderem muss Trittin unverzüglich internationale Hochwasserkonferenzen initiieren, um flußgebietsbezogen integrierte Schutzmassnahmen länderübergreifend zu vereinbaren.Dass Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird, war allerhöchste Zeit. Die FDP hat bereits konstruktive Vorschläge gemacht und freut sich auf die bevorstehenden Beratungen im Parlament.Holger Schlienkamp Telefon [030] 227-52378 
Aktuelle Pressemitteilungen von FDP
FDP
Betreff: BAHR: Rekorddefizit der Pflegeversicherung beweist dringenden Handlungsbedarf08.08.03
BERLIN. Zu den Einschätzungen des Ersatzkassenverbandes VdAK, die Pflegeversicherung werde in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu 500 Millionen Euro ausweisen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:Und weiter steigt das Defizit der Pflegeversicherung! Waren es im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr laut VdAK wohl 500 Millionen Euro werden. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann. Ansonsten …
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HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen
12.08.03
BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungsche…
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HOMBURGER: Rot-Grün tatenlos beim Bürokratieabbau
13.08.03
BERLIN. Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :
Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsmini…
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REXRODT: Unzulängliche Reformen erhöhen das Staatsdefizit
13.08.03
BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden.
Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide fin…
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LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst
14.08.03
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss, Alleinerziehende ab 2004 mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina :
Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleiner…
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BRÜDERLE: Schröder ist Kanzler der Rezession
14.08.03
BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer …
FDP
HOMBURGER/BRUNKHORST: Trittin als Gesprächspartner für die Energiepolitik disqualifiziert
14.08.02
BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:
Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt …
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Liberale Senioren fordern umfassenderes Konzept zur Alterssicherung
14.08.03
Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) :
- Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen wür…
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SOLMS: Schon werden neue Steuererhöhungen geplant
BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioni…
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KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen
BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung…
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REXRODT: Späte Erkenntnis des Bundesfinanzministers
BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titan…
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HARTMANN: Mehr Praxis und weniger Bürokratie für Lehrerausbildung
15.08.03
BERLIN. Zur Forderung nach einer modernen Lehrerausbildung durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph :
Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen.
Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind.
Seit…
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HOMBURGER: Trittin und Clement verfügen wieder einmal über fremdes Geld
18.08.03
BERLIN. Zu den Aufforderungen der Bundesminister Trittin und Clement an Industrie und Handel, nicht zurückgeholtes Pfandgeld für Einwegverpackungen gemeinnützig zu spenden oder in Ausbildungsplätze zu investieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit :
Der nächste Irrsinn beim Zwangspfand ist da: Die beiden Bundesminister Trittin und Clement haben die Dreistigkeit, wieder einmal über fremdes Geld zu verfügen. Der eine fordert den Handel auf das nicht zurückgehol…
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NIEBEL: Kommunen sollen Arbeitslosengeld II verwalten
BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermit…
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KOLB: Sofortmaßnahmen in der Rente nur bei langfristigem Konzept
18.08.03
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Nullrunde bei den Renten erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :
Die jetzige Diskussion um eine Null-Runde in der Rentenpolitik führt nicht weiter. Man kann über Sofortmaßnahmen erst dann reden, wenn man den Menschen ein tragfähiges Lösungskonzept für die demographischen Herausforderungen vorlegen kann. Doch das wird von Rot-Grün nicht angestrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen Systemwechsel in der Rentenpolitik, denn nur dann kann man die M…
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FDP-Spitzengremien lehnen Verhandlungsergebnis zur Gesundheitspolitik ab
18.08.03
FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt.
Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren.
Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss meh…
FDP
NIEBEL: Bundesregierung überfordert
19.08.03
BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits-…
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