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Die Regierung ist konzeptionslos. Immer weitere Steuererhöhungen zum Stopfen von Löchern in den Sozialversicherungen sind keine Lösung. Das ist Flickschusterei! Bereits bei der Rente haben die Mittel aus der Ökosteuer nicht die Rentenversicherung stabilisiert. Die Regierung setzt ihre Fehler bei der Renten- und Krankenversicherung nun in der Pflegeversicherung fort. Auch eine Erbschaftssteuererhöhung löst die Probleme in der Pflegeversicherung nicht. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmen. Diese Entwicklung belastet die Pflegeversicherung im Umlagesystem enorm. Ohne Reform müssten die Beiträge weiter steigen. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Für die FDP ist klar, dass eine weitere Erhöhung der Beiträge für den Bürger unzumutbar ist und nicht in Frage kommt. Daher fordert die FDP eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge in der Pflege. Die FDP lehnt auch die Vorschläge der Grünen zur Ausweitung des Versichertenkreises ab. Eine solche Ausweitung würde zwar kurzfristig Gelder in die Kasse bringen, aber langfristig durch weitere Ansprüche die Probleme noch verschärfen. Die privaten Pflegeversicherungen sind finanziell stabil und gesund, diese jetzt in Frage zu stellen ist töricht.
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Aktuelle Pressemitteilungen von FDP
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Regierung hat kein Konzept für die Pflege
BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:
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Desolate Lage der GKV - Ausdruck der Handlungsschwäche von Rot-Grün
BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:
Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nul…
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HOYER: Polen vollzieht einen historischen Schritt
BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner :
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SOLMS: Koalition muss handeln
BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Ford…
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NIEBEL: Keine Dumping-Preise durch Personal-Service-Agenturen erlauben
BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro Stunde angeboten, aber zu Tariflo…
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KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin
BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun :
Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben.
Enttäuschend und unverständlich ist, das…
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STINNER: Nahost Friedensplan bekommt eine echte Chance
Zum heutigen Gipfeltreffen von Bush, Abbas und Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer :
Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare Friedensdividende in Form von Sicher…
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BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit
Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen.
Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel…
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BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber des ostdeutschen Baugewerbes erklärt der Sprecher
Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen…
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BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, erklärt zu dem vorab
Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung als guten Handlungsansatz. Gerade der Vorschlag, einen Kapitalstock - ähnlich der Riester-Rente - auch bei der Pflegeversicherung einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Damit schließt sich die Rürup-Kommission einer langjährigen FDP-Forderung an. Wir müssen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Milli…
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BERLIN. Zur Brüsseler Entscheidung über die Zinsbesteuerung in der EU erklärt der finanzpolitische S
Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine europäischen Kollegen haben die Chance vertan, eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung zu schaffen. Der Beschluss, in allen EU-Staaten grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen, ist bereits heute Makulatur, da Länder wie die Schweiz niemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden.
Die Entscheidung für Kontrollmitteilungen und gegen eine flächendeckende Zinsabgeltungsteuer wird zudem das Vertrauen von Anlegern und Investoren in den Finanzmarkt weiter schwächen. Auf diese Weise wird kein K…
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BERLIN. Zur Aufforderung des Bundestages an den Konvent, eine zukunftweisende Verfassung für Europas
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erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den komm…
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BERLIN. Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Auch die Regelungen im neu vorgelegten Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches laufen im Kern darauf hinaus, die über Jahrzehnte bewährte baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft ins Leere laufen zu lassen. Sie gehen an den Notwendigkeiten und Realitäten in der Ladwirtschaft völlig vorbei. Die FDP lehnt deshalb auch den neuen Entwurf ab. Die in der Novelle vorgesehenen Vorrang-, Eignungs- und Belastungsgebiete sind nicht praxistauglich. Der neue Entwurf ist immer noch eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft. Vor allem wachstumsw…
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Clements Pläne machen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig
BERLIN. Zu den Meldungen, Bundeswirtschaftsminister Clement plane eine Umwandlung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu einer reinen Preisempfehlung, erklärt die Berichterstatterin für Wettbewerbsfragen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Claudia WINTERSTEIN:
Die EU-Kommission wacht über Wettbewerbsverzerrungen. Kartelle sind wettbewerbswidrig. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine amtlich legitimierte Gebührenordnung und damit eben kei…
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Gerhardt nimmt Kontakt mit Kanzleramt auf
BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella PFAFF, gibt bekannt:
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HOYER: Einsätze dürfen keine Routine werden
BERLIN. Zu den Anschlägen in Kabul auf deutsche Soldaten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
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FDP fordert Vorziehen der Steuerreform auf 2004
BERLIN. Zur Meldung, die Bundesbank habe die Wachstumsprognose für Deutschland auf nahe Null gesenkt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:
Die Bundesbank rechnet für dieses Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent. Diese Prognose ist realistisch und gleichzeitig eine verheerende Botschaft. Dieses Nullwachstum bedeutet noch mehr Arbeitslose, noch mehr Konkurse, noch größere Haushaltslöcher. Anstatt zu handeln, betreibt die Bunde…
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BAHR: Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege
BERLIN. Zu Berichten über Vorhaben der Bundesregierung, die erste Stufe der Pflegeversicherung abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel :
Die FDP sieht dringenden Reformbedarf in der Pflegeversicherung und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege in Deutschland. Im Jahr 2020 werden Schätzungen zufolge 3 Millionen Menschen pflegebedürftig sein - heute sind es knapp zwei Millionen. Die Rücklagen, aus denen die Pflegeversicherung schon seit 1999 zehrt, werden in einigen Jahren aufgebrauc…
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THOMAE: Gesundheitsministerin hat sich im eigenen Paragraphendschungel verheddert
BERLIN. Zu den Auswirkungen der Positivliste verbunden mit den arzneimittelrechtlichen Regelungen im geplanten Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :
Das Gesundheitsministerium hat offensichtlich endgültig den Überblick verloren und sich in seinem eigenen Paragraphendschungel verheddert. Da soll mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das ideologische Lieblingskind Positivliste verabschiedet werden, um alle Medikamente aufzulisten, die künftig noch z…
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FUNKE: Erheblicher Diskussionsbedarf bei Novelle des Telekommunikationsgesetzes
BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf zum TKG im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt: 1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission…
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