FDP

BERLIN. Zu der geplanten Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen…

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dü…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, mu…

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu den ab 1. August geltenden Änderungen beim Preissystem der Deutschen Bahn AG, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Verbraucher haben ihre Marktmacht erprobt und einen Etappensieg errungen. Der starre Bahn-Monopolist ist in Bewegung geraten. Die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenorientierung - aber das Unternehmen hat noch einen langen Weg vor sich. Auf mittleren bis langen Strecken wird das Bahnfahren…

BERLIN. Zu der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats der Chefanklägerin des Ruanda- und des Jugoslawien-Tribunals der Vereinten Nationen, Carla Del Ponte, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitu…

BERLIN. 1. August 2003 Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, begrüßt es, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die FDP-Forderung nach einem gesonderten Leistungsgesetz für Behinderte aufgegriffen hat: Meyer greift mit seiner Forderung nach einem Leistungsgesetz für behinderte Menschen eine Forderung der FDP auf. Es ist sinnvoller, die Unterstützung für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rauszunehmen und über ein eigenständiges Leistungsgesetz zu gewähren. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf…

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts wä…

BERLIN. Zu Vorstößen u.a. des CDU-Gesundheitspolitikers Andreas Storm, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch ein Vorschaltgesetz auf heutigem Niveau festzuschreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Keine Krankenkasse erhöht gern ihre Beiträge, schon gar nicht, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen steht, die das nicht tun müssen. Es ist die blanke finanzielle Not, die einige Betriebskrankenkassen nun zwingt, ihre Beitragssätze trotzdem anzuheben. Kein Gesetz dies…

BERLIN. Zur Diskussion über die Pauschalierung der Sozialhilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Einführung einer pauschalierten Sozialhilfe. Nachdem die Bundesregierung seit 1998 viel Zeit bei der dringend notwendigen Reform der Sozialhilfe verschlafen hat, erkennt endlich auch Rot-Grün die Vorteile, die die Modellversuche, wie z.B. in Kassel, zur Pauschalierung der Sozialhilfe aufgezeigt haben. Sozialgeld pauschal, anstatt Möbel und Bekleidun…

04.08.03 BERLIN. Zur Südafrikanischen Aidskonferenz in Durban erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Diese Konferenz in Südafrika wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sie ist ein Zeichen für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem der HIV/Aids-Epidemie. Sie ist umso wichtiger, da einige Länder des südlichen Afrika wie z.B. Simbabwe, Swasiland, Lesotho und auch Südafrika mit Infektionsraten bis zu 30 Prozent, die höchsten Aidsraten der Welt aufweisen. Es gibt jedoch auch andere Länder, die es inzwischen g…

05.08.03 BERLIN. Zur Forderung des BDA-Hauptgeschäftsführers Reinhard Göhner, die Personal Service Agenturen abzuschaffen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

05.08.03 Berlin. Zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, PROF. DR. ANDREAS : Anstelle vermeintlicher Entlastungen der Kommunen plant die Regierung neue Belastungen für die größeren Unternehmen und den selbständigen Mittelstand. Dies ist genau das falsche Signal für die dringend notwendige Belebung von Wachstum und Beschäftigung und trifft daher auf massiven Widerstand der FDP. Für die Gemeinden bleibt die hohe Abhängigkeit …

BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbet…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plä…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt, zur Abschaffung der Pflegekasse erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Katrin Göring-Eckardt hat recht, wenn sie heute feststellt, dass die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 ein politischer Fehler gewesen sei. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren nicht die Lösung sein kann, konnte sich aber gegen die Volksparteien nicht durchsetzen. Bereits acht Jah…

06.08.03 BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Peter Struck angekündigten möglichen Erweiterung der Afghanistan-Mission erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion steht der, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, angekündigten Erweiterung der Afghanistan-Mission zurückhaltend gegenüber.

07.08.023 BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafst…

BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael : Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und i…

08.08.03BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzes zum Hochwasserschutz von Bundesminister Jürgen Trittin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :Herr Trittin schüttet mal wieder das Kinde mit dem Bade aus. Unter dem Schlagwort: Aus Äckern müssten wieder Auen werden, will der Minister ein Ende der Landwirtschaft in den potentiellen Überflutungsgebieten. Ich erwarte von Frau Künast, dass sie dem Spuk ein Ende macht. Die These, die Landwirtschaft führe zur Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landm…