FDP

BERLIN. Zur Beendigung der IG Metall Streiks in Ostdeutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Der Streikabbruch ist ein historischer Einschnitt in der deutschen Tarifpolitik. Die Macht der Gewerkschaftszentralen ist zum ersten Mal gebrochen. Für ihre harte Haltung hat die IG Metall ihre Quittung bekommen. Mit ihrem überzogenen Arbeitskampf hat die IG Metall den Flächentarif alter Prägung zu Grabe getragen. Der Flächentarif ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige Lösungen für …

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP unterstützt das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004. Jede Gelegenheit, Wachstumsimpulse zu stärken, muss genutzt werden, um einen Beitrag zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu leisten. Die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse entspricht ebenfalls dem Vorschlag der FDP, die einen pauschalen Subventionsabbau um 20 Prozent vorsieht. Ein gleichmäßiger …

BERLIN. Zum Ende des IG-Metall-Streiks in Ostdeutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das starre Flächentarifwesen ist nicht nur in Ostdeutschland am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewe…

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003: realitätsferne Annahmen …

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die internationale Aidshilfe mit 300 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Hinter den großen Ankündigungen von Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel i…

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Arbeitsämter haben Daumenschrauben angesetzt und ihre rechtlichen Instrumente effektiver als in der Vergangenheit genutzt. Der überraschend hohe Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen hat seine Ursache leider nicht in einer besseren Beschäftigungssituation. Zahlreiche Arbeitslose haben sich in die Nichterwerbstätigkeit abgemeldet. Die Kartei wurde schlicht bereinigt. Die Juni-Arbeitslosigkeit passt nahtlos in die Re…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novelle der Handwerksordnung erklärt die Wirtschaftspolitikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaft…

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Friedensprozess im Nahen Osten hat nur dann weiter eine Chance, wenn die internationale Gemeinschaft deutlich macht, dass sie in ihrem Engagement nicht nachlässt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für alle Initiatoren der Road map. Das Quartett (USA, EU, UNO, Russland) sollte deshalb gerade in der jetzt beginnenden heiklen Phase vor Ort präsent sein. In der Road map sind jetzt die Aufnahme des informe…

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, …

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten. Entscheidend ist, dass weiterhin Forschung mit embryonalen Stammzellen möglich bleibt. Viele kranke Menschen warten dringend auf solche Forschungen. Wir begrüßen die Aussage von Forschungskommissar Busquin, d…

BERLIN. Zur Schätzung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Abfolge von Beschwichti…

BERLIN. Zu Berichten über die Aufgabe von Plänen für Experimentierklauseln durch den Bundeswirtschaftsminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wieder einmal ist ein Luftballon von Bundeswirtschaftsminister Clement geplatzt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden jetzt die Experimentierklauseln für bestimmte Wirtschaftsregionen auf Eis gelegt. Für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die Verschlankung des Genehmigungsrechts sind keine Verfassungsänderungen nö…

BERLIN. Zur Austrittswelle bei den Gewerkschaften, insbesondere bei der IG Metall, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Da die Interessen und Nöte der Arbeitnehmer in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grüne…

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Vermittlungsergebnis zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wie von der FDP gefordert, werden die Buchführungsgrenzen für Kleinunternehmen angehoben, was ein gewichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau ist und den kleineren Unternehmen wirklich hilft. Gescheitert ist die rot-grüne Koalition mit i…

BERLIN. Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie z…

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in der Sommerpause Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung konkretisieren zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :