FDP

BERLIN. Zum Abschluss der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Eine große Mehrheit im IWC hat sich gegen den wissenschaftlichen Walfang ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal zum besseren Schutz der Wale. Damit Japan und Norwegen dieser Aufforderung nachkommen und Island gar nicht erst die Wal-Jagd unter diesem Deckmantel aufnimmt, müssen diese Länder noch überzeugt werden. Deutschland ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn es komme…

BERLIN. Die Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt: Die Kultusministerkonferenz hat in einem einhelligen Beschluss der SPD- und Unionsgeführten Länder die Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Danach soll die Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91…

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch…

BERLIN. Zum geplanten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Mit dem Beschluss, bisher nicht versteuertes Kapital in die Legalität zurückzuführen, folgt die Koalition einer seit zwei Jahren von der FDP erhobenen Forderung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen wird nur gelingen, wenn zumindest ein Teil des bisher nicht deklarierten Vermögens und seine Erträge wieder der Besteuerung zugeführt werden. Allerdings dürften die Pläne der rot-grünen Koalition in de…

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wie…

BERLIN. Zum Streik der IG-Metall für die 35-Stunden-Woche und der Veröffentlichung der Huckelrieder Erklärung der FDP-Wirtschaftspolitiker erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die IG-Metall muss ihren Anschlag auf den Wohlstand sofort stoppen und die Streiks für Ziele von vorgestern beenden. Sie organisiert derzeit in Ostdeutschland Streiks gegen Arbeitslose. Das ist erschütternd. Uneinsichtige Gewerkschaftsfunktionäre wollen einen der letzten Wettbewerbsvorteile der…

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kom…

BERLIN. Zum anhaltenden Arbeits-Streik in Ostdeutschland und zur Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Öffnungs-klauseln bei Tarifverträgen einzuführen, erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei unvernünftiger Tarifpolitik, gesetzliche Öffnungsklauseln in die Tarifverträge einzuführen muss angesichts des Streiks in Ostdeutschland endlich durchgesetzt werden. Der Flächentarif alter Prägung zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre…

BERLIN. Zum anhaltenden Streik der IG-Metall erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Gewerkschaften müssen direkt an den Kosten der Massenarbeitslosigkeit beteiligt werden. Der unsinnige Metaller-Streik im Osten belegt, dass es den Gewerkschaftsfunktionären nur um den eigenen Machterhalt und nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die …

BERLIN. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING: Seit 40 Jahren prägt der DED die deutsche Entwicklungspolitik und trägt zum guten Ruf Deutschlands in der Welt bei. Mit viel Engagement arbeiten die DED-Mitarbeiter seit Jahrzehnten für die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und tragen wesentlich dazu bei, Deutsche für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Vier Jahrzehnte nach der Gründung ist die Arbeit des D…

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemein…

BERLIN. Zur geplanten Bundesratsinitiative zur ZVS-Reform erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Der Vorschlag der sechs Bundesländer ist ein winziger Schritt. In einem der Modelle wird die Auswahlquote der Hochschulen von heute 24 auf sage und schreibe 25 Prozent der Studierenden erhöht. Das zweite Modell sieht immerhin eine 50-prozentige Auswahlmöglichkeit vor. Wenn Minister Zehetmair dieses Trippelschrittchen dann noch für mindestens zehn Jahre festzurren will, dann…

BERLIN. Zu den Äußerungen des US-Präsidenten George Bush zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Natürlich geht es dem amerikanischen Präsidenten Bush um die Interessen amerikanischer Unternehmer und Farmer. Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kür…

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben…

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen E…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Weg in den Schuldenstaat ist die Antwort auf die Haushaltsprobleme von Hans Eichel. Der von Bundesfinanzminister Eichel zum finanzpolitischen Nonplusultra erhobene, vermeintliche Sparkurs ist passé. Bundesfinanzminister Eichel müsste bei noch einem Fünkchen Selbstachtung persönliche Konsequenzen ziehen. Der Haushalt 2004 ist ein Zahlenwerk, das durch Luftbuchungen, Tricksereien, unrealist…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenanpassung zu verschieben erklärt der rentenpolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bestandsrentner werden für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung und die daraus resultierende Konjunkturschwäche zur Kasse gebeten. Die langfristigen Probleme der Rentenversicherung sind damit allerdings noch in keinster Weise gelöst. Die Rentner müssen sich auf weitere schmerzhafte Einschnitte gefa…

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang , schreibt in einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (Freitagsausgabe): Noch vor wenigen Jahren galt bei vielen Kommentatoren der Bundeshaushalt als das rot-grüne Vorzeigeobjekt. Diese Stimmen hört man schon lange nicht mehr. Wenn es noch eines Beweises für die unsolide und schlampige Haushaltspolitik der Bundesregierung bedürft hätte, so hat nun Hans Eichel mit seinem Entwurf des Haushalts für 2004 den Offenbarungseid geleistet. Hier waren finanzpolitische Hasardeure am Werk.…

BERLIN. Zur Einstellung der Metrorapidpläne in Nordrhein-Westfalen und der geplanten Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Refere…

BERLIN. In einer Kolumne für die Wetzlarer Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT: Die griechische EU-Präsidentschaft geht am kommenden Montag zu Ende. Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft: Die EU-Erweiterung ist in trockenen Tüchern, der Entwurf für eine EU-Verfassung gelang besser als gedacht - und selbst in die Europäische Agrarpolitik kommt langsam Bewegung. Zeit also, sich den nächsten großen Themen zuzuwenden. Eines dieser großen Themen ist die Frage: Wie soll es weite…