FDP

BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel.…

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentn…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gew…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kak…

BERLIN. Zu der Diskussion in der CDU um ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarde…

BERLIN. Zur Zustimmung Tschechiens zu einem Beitritt zur Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Der positive Ausgang des Referendums in Tschechien über einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit,…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende, Michael KAUCH, ist seit Ende letzter Woche offiziell Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Nachrücker für den verstorbenen Jürgen Möllemann. Der 36-jährige Kauch ist seit 1989 Mitglied der FDP. Der gebürtige Dortmunder ist seit 2001 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der FDP. Beruflich war Kauch wirtschafts-politischer Referent des Bundesverbandes Junger Unternehmer und stieg 1999 zu dessen…

BERLIN. Zu den Äußerungen das bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum EU-Verfassungsentwurf erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission…

BERLIN. Zur dreitägigen Klausurtagung des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion in Huckelrieden, teilt die Pressesprecherin der FDP-Fraktion mit: Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion führt unter der Leitung des wirtschaftpolitischen Sprechers, Rainer BRÜDERLE, seine traditionelle Klausurtagung in Huckelrieden bei Osnabrück vom 16. bis 18. Juni 2003 durch. Als Gäste sind hochrangige Experten geladen, wie zum Beispiel Kartellamts-Präsident Dr. Ulf Böge, Konjunkturforscher Professor Joa…

BERLIN. Zu den Warnungen von Bundesaussenminister Josef Fischer vor 5 Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Endlich gibt auch ein Regierungsmitglied zu, dass Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert ist. Jetzt muss auch offiziell mit weit schlechteren Zahlen als bisher gerechnet werden. Das hat dramatische finanzielle Folgen für den Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen…

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitisc…

BERLIN. Zur heute in Berlin beginnenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP veruteilt den kommerziellen Walfang in seiner heutigen Form. Trotz internationalem Walfangverbot, betreiben mehrere Länder Walfang. Zumeist geschieht dies unter Hinweis auf wissenschaftliches Interesse. Die FDP fordert, indigenen Völkern den Walfang für den Eigenbedarf weiter zu erlauben. Das Walfangmoratorium von 1986 zeigt erste Erfolge. Es muss beste…

BERLIN. Zu den Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zur Einschränkung der Tarifautonomie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Nach Jahren der Realitätsverweigerung sind Teile der Union offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen. Denn das Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf ges…

BERLIN. Zur Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsä…

BERLIN. Zu dem von der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das morgen in erster Lesung im Plenum beraten wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang :

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK: Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und …

BERLIN. Zu der alarmierenden Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Zahl der Insolvenzen weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten ist im ersten Quartal alarmierend gestiegen. Deshalb ist ein konjunktureller Impuls durch ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dringend geboten. Im ersten Quartal sind 9.747 Unternehmen insolvent geworden. Hinzu kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgebe…

BERLIN. Anlässlich des Europäischen Rates reisen der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter, Dr. Werner Hoyer, zum Spitzentreffen der Europäischen Liberaldemokraten am Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führ…

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Mit seiner heutigen Entscheidung zu den Kündigungsfristen bei Wohnmietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der FDP unterstützt. Der BGH hat klargestellt, dass sich die Kündigungsfristen von Mietverträgen über Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum Septem…

BERLIN. Zum Drängen des Bundeskanzlers auf ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigk…