FDP

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Das FDP-Präsidium begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, bereits in dieser Woche Eckpunkte der Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung vorzulegen. Der Bundesfinanzminister kommt damit auch einer Forderung der Freien Demokraten nach, nicht bis zum Schluss der parlamentarischen Sommerpause zu warten. Das FDP-Präsidium fordert den Bundeskanzler auf, noch in derselben Woche im Bundeskabinett, gegebenenfalls durch eine Sonders…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

BERLIN. Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH: Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU), der fast alle Staaten Afrikas angehören, ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, die eigenen Kräfte des Kontinents im Kampf für mehr Demokratie und Eigenverantwortung und gegen Armut, Hunger, und Aids zu bündeln. Insbesondere in der Einrichtung eines regionalen Friedens- un…

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss…

BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels des Clean-Development-Mechanismus (CDM) können über Klimaschutzprojekte moderne und effiziente Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert werden. Diese Länder könnten b…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen. Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht …

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

BERLIN. Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz in Paris zum Kampf gegen Aids erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Ergebnisse der internationalen Geberkonferenz zum Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind absolut unbefriedigend. Der diplomatische Schlagabtausch, die gegenseitigen Vorwürfe und darauf folgenden Rechtfertigungen, wer wieviel Geld für den Kampf gegen Aids bereitstellt, helfen den Betroffenen in keinster Weise. Die Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie ist di…

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutsch…

BERLIN. Zum Abrüstungsbericht 2002 der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Obmann im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Harald : Wir dürfen die Gefahren von chemischen und biologischen Waffen nicht ignorieren oder gar unterschätzen. Bisher verfolgt die Öffentlichkeit mit Bestürzung Meldungen über die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran. In Indien und Pakistan wird der regionale Kaschmirkonflikt zur nuklearen Bedrohung für die Welt. Von der Entwicklung und Verbreitung chemischer und biologische…

BERLIN. Zu den Problemen für die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Nicht nur die Landwirtschaft ist Opfer der anhaltenden Dürre. Bei Tauchtiefen von ca. 60 cm an Elbe und Oder ist derzeit keine Binnenschifffahrt möglich. An anderen Stellen ist sie erheblich eingeschränkt. Angesichts der erwarteten Ernteausfälle werden sich die Verluste der Binnenschifffahrt auch noch erhöhen, da kaum Fracht zum Transportieren zur Verfügung stehen wird. Des…

BERLIN. Zum bevorstehenden Verkehrschaos auf deutschen Straßen wegen der alten Sommerferienregelung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : An diesem Wochenende wird das große Verkehrschaos beginnen. In den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, fangen fast gleichzeitig die Sommerferien an. Baden-Württemberg macht heute den Anfang. Wenige Tage später folgen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Halb Deutschland fährt in d…

BERLIN. Zur Absicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zur Not auf gesetzlichem Wege zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :

BERLIN. Zu den neuen Richtlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht …

BERLIN. Zur Diskussion um eine Bürgerversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Ein Allparteienkonsens braucht ein liberales Gegengewicht. Wie gerade jetzt zu sehen ist, wird die Zahl der Befürworter einer Bürgerversicherung, also eines letztlich verstaatlichten Gesundheitssystems, immer größer. Aufgabe der FDP ist es, die zarten liberalen Pflänzchen im Gesundheitswesen zu retten und wo immer es geht weiter auszubauen: - Absenkung der Lohnzusatzkosten braucht Flankierung durch Festschrei…

BERLIN. Zu Pressemeldungen, wonach das DSD in Hessen Konkurrenz durch die Landbell AG bekommen wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt, dass das DSD endlich Wettbewerb bekommt. Mehr Wettbewerb bedeutet Chancen für kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse unter Beibehaltung hoher ökologischer Standards. Die FDP teilt die nach wie vor bestehende Auffassung des Bundeskartellamts, dass das DSD ein nicht freistellungsfähiges Kartell ist. Insoweit ist …

BERLIN. Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, das Weihnachtsgeld für Beamte im Jahr 2003 noch nicht zu kürzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

BERLIN. Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierung…