Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

I. M. Rahimov beantwortet in seiner interessanten Arbeit "UNSTERBLICHE TODESSTRAFE" Fragen über Recht und Unrecht im Strafrecht. ------------------------------ Ist die Strafanwendung der Todesstrafe überhaupt sittlich, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht? Handelt es sich bei der Strafe um Vergeltung, Abschreckung oder um psychologische Einwirkung? Worauf beruht die Sittlichkeit der Strafe? Vermag die Gesellschaft mittels Strafe jene Ziele zu erreichen, welche sie sich dabei gesetzt hat? Ist es in der heutigen Situation möglich, auf …

Rosemarie Lange-Schlienkamp - eine der letzten Zeitzeugen ihrer Generation - gibt Lesern in "Kindheitserinnerungen" einen Einblick in eine Kindheit während des Nationalsozialismus. ------------------------------ Die Jahre zwischen 1930 und 1948 waren von Kriegen und deren Auswirkungen auf das Land und die Bevölkerung geprägt. Auch für Kinder und Jugendliche war diese Zeit schwer und ernst. Doch wie sah das Leben damals wirklich aus?R osemarie Lange-Schlienkamp ist eine der letzten Zeitzeuginnen aus dieser Zeit. In ihrem Buch "Kindheitserinne…

Die durch Überdüngung mit Milliarden Neugeld erzeugte wirtschaftliche Scheinblüte beginnt zu welken. Schönreden hilft nichts. Schön träumen ist sogar gefährlich. Daß die Arbeitslosenzahlen in Deutschland immer weiter sinken, wäre ein Grund zur Freude. Man sollte sich allerdings zunächst fragen, inwieweit das der Tatsache geschuldet ist, daß gut qualifizierte und entsprechend bezahlte Arbeitskräfte in den (Vor-)Ruhestand entsorgt werden und dafür geringer Qualifizierte zu erheblich niedrigeren Kosten eingestellt werden. Erfahrung von Menschen …

Der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen Schwaben (ACA) und engagierte Selbstverwalter Hans Reich aus Kaufbeuren hat am 12. Juni aus der Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der…

Abschieben - am Beispiel Afghanistan Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sam…

Bis 2024 werden in Deutschland Privatvermögen im Wert von über 3 Milliarden vererbt und nach einer Studie wird jeder 2. Deutsche ein Erbe sein. Erblasser wollen mit klar abgefassten Testamenten den Streit der Erben innerhalb der Familie vermeiden. Allerdings bieten auch klar abgefasste Testamente viel Spielraum für einen Erben, sich einen Vorteil gegenüber seinen Miterben zu verschaffen, wenn er die Tricks kennt. Um bei der Nachlassregelung den besten und gerechtesten Weg zu finden, sind sowohl die rechtlichen Details als auch die Familienver…

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadenserei…

Eine große Mehrheit der Deutschen Bevölkerung befürwortet laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage Undercover-Recherchen und stärkere Tierschutzkontrollen ------------------------------ Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz…

Die soeben veröffentlichten Befunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt kommentieren die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Knapp 78.000 junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Land und eine Arbeitsagentur, die statt die Schieflage anzumahnen lieber wohlgefällige Zahlenwerke verbreitet – das ist schlicht und einfach unerträglich! Wie kann es dazu kommen, dass die offizielle Statistik bei den f…

Kürzlich fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema „Modernisierung des Verwaltungssystems der Republik Usbekistan: internationale Praxis und Erfahrungen Usbekistans“ statt. Die Veranstaltung wurde vom usbekischen Senat in Zusammenarbeit mit Justizministerium, dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan, dem Zentrum für Strategieentwicklung sowie dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), der britischen Botschaft und der Konr…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit der heute im Kabinett verabschiedeten Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) die Reform der Pflegeausbildung in Deutschland wieder einen Schritt vorankommt. „Wir sind froh darüber, dass wichtige Teile unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigt worden sind. Das betrifft beispielsweise den Aufwand für die Zwischenprüfung nach zwei Ausbildungsjahren, der deutlich reduziert wurde“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bie…

Das Familienrecht ist vielschichtig und schwer zu durchschauen. Durch die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung ist es bei Problemen sinnvoll, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. ------------------------------ Grundlagen des Familienrechts Der Bereich des Familienrechts regelt im deutschen Zivilrecht die Rechtsbeziehungen, die innerhalb einer Familie vorkommen können. Dazu gehören Schlagworte wie die Ehe und Lebenspartnerschaften, aber auch gesetzliche Vertretungsfunktionen. Die in diesen Rechtsbeziehungen entstehenden P…

In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will. Und dabei bedrückt mich rege…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte er…

Jamaika und der SSW begrüßen die Zusage von Ministerpräsident Günther, den geplanten Ausbau des Holstein-Stadions in Kiel mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Die Bereitstellung der Mittel wollen sie jedoch an die Bedingung geknüpft sehen, dass der Verein mit der Durchführung konkreter Projekte für „Vielfalt und Respekt“ wirbt und für eine offene Gesellschaft eintritt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder, der die KSV kennt, weiß, in welch starkem Umfang sie und ihre Fans sich schon heute s…

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem…

„Es kommt Bewegung in die politische Debatte um das Paragrafenmonster Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“ stellt Schleswig-Holsteins Mittelstandschef Stefan Lange fest: „Datenschutz ist wichtig, aber etliche Regelungen haben sich in der Praxis als schädlich herausgestellt.“ So müssten selbst kleine Vereine und Betriebe Datenschutzbeauftragte schulen und einsetzten. Auch würde einem Missbrauch von Abmahnungen bei geringfügigen Formfehlern der Website oder des Webshops der Weg bereitet. Besonders kleine Nischenanbieter sind stark verunsiche…

Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München / Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler muss 238.000 Diesel-Fahrzeuge alleine in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Scheuer nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche am 11. Juni an. Ein amtlicher Rückruf werde unverzüglich angeordnet. Daimler habe Kooperat…

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte nach dem Treffen den unverzüglichen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Mercedes-Fahrzeuge an. Daimler müsse die bemängelten Abschalteinrichtungen schnellstmöglich beseitigen und habe si…

„Baden-Württemberg hat viele Jahre kaum etwas für den sozialen Wohnungsbau getan“, erklärt die Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee Herbert Weber. „Es ist daher zwangsläufig, dass in den nächsten zehn Jahren die Zahl der preisgebundenen Wohnungen für Menschen mit weniger Geld zurückgehen wird,“ kommentiert der Mieterbund die Ergebnisse einer parlamentarischen Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Nese Erikli. Falscher Schwerpunkt auf Eigentumsförderung gelegt Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts habe die Landesregierung noch …

Überquellende Mülltonnen auf dem Autobahnrast-platz Buddikate und verzögerte Müllabfuhr in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg sind offensichtlich seit Monaten ein vernachlässigtes Problem. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrs- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Müllberge stinken nicht nur zum Himmel, sondern begünstigen auch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Gerade deswegen hat das nieder-sächsische Wirtschaftsministerium, unterstützt vom dortigen Landwirts…

Dialog zur Entwicklung der Elbinseln mit großem“ Markt der Möglichkeiten“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg Ab 14.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten 16-18 Uhr: Thementische mit Fachleuten Eintritt frei Inselkonferenz 2018 – herzliche Einladung an alle Nachbarinnen und Nachbarn Zur „Inselkonferenz“ sind alle Menschen eingeladen, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben, arbeiten oder sich engagieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Jede*r kann sich einbringen, egal ob in Wilhelmsburg groß geworden oder neu hinzugekommen, egal ob schon einmal bei Per…

Unter dem Motto "Eine Branche im Wandel - Der Bayerische Weg" findet am 20. Juni 2018 in München die Mitgliederversammlung des Bayerischen Automatenverbands e.V. statt. ------------------------------ Im Fokus stehen die Herausforderungen, Chancen und Perspektiven der Branche, die aktuell einen intensiven Transformationsprozess durchläuft. Der Glücksspielmarkt steht vor komplexen Herausforderungen und insbesondere die Digitalisierung verlangt den Automatenunternehmern enorm viel ab. Intransparenz des Markts Ein massives Problem ist die Unü…

Rechtsanwalt Bär klärt über aktuellen Fall des Arbeitsrechts auf Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) erklärt Hintergründe zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16. In diesem konkreten Fall wurde die Fragestellung eines Betriebsratsmitglieds behandelt, die sich mit der Gültigkeit seines Aufhebungsvertrags beschäftigte. Der Fall - was war passiert? Der Arbeitnehmer war seit dem 18.03.1983 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 1990 war er Mitglied des …

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck …

Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich. Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abzuziehen. Erforderlich ist dazu, dass Rechnungen den Leistungszeitpunkt enthalten, also den Zeitpunkt der Lieferung oder anderer Leistungen. Bisher hatte der Bundesfinanzhof in diesem Punkt eine sehr restriktive Auffassung, die von der Finanzver…

„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer (in die Zukunft hinein) überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen.“ (Prof. Querulix) Die Finanzkrise von 2008 ist wieder virulent und die Voraussetzungen für eine Heilung sind schlechter denn je. Der globale Wirtschaftsboom wird jetzt als das erkennt, was er schon lange war: als überwiegend heiße Luft, als Illusion, erzeugt durch die großen Zentralbanken der Welt, die in solchen Me…

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen d…

ÖDP auf der Demo gegen Atombrennstäbe und Atomexporte am 9.6. 2018 in Lingen Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber hatten mehrere nationale und internationale Bündnisse der Anti-AKW-Bewegung aufgerufen. Insgesamt folgten über 500 Demonstratieonsteilnehmer dem Aufruf. Sie nahmen teilweise mehrere hundert Kilometer Anreise in Kauf. Mit dabei war auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Vertretern aus dem ÖDP KV Aachen sowie Demonstranten aus den Landesverbänden NRW und Nie…

Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen. Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Beschlussorgan einer GmbH und entscheidet in der Regel auch über die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Allerdings ist der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst stimmberechtigt und kann daher unter Umständen einen Beschluss über seine Abberufung vereiteln. D…

Thies Claussen präsentiert mit seinem Werk "Zukunft beginnt heute" eine wichtige Orientierungshilfe für alle, die bei Zukunftsfragen mitreden möchten. ------------------------------ Wie wird die Zukunft der Menschen und des Planeten aussehen? Wird die künstliche Intelligenz irgendwann zu unserem Feind? Wie weit wird Biotechnologie gehen und werden bald komplette Körper mit 3D-Druckern geschaffen werden können? An welche Grenzen werden soziale Netzwerke in der Zukunft stoßen und werden sie diese respektieren? Menschen stellen sich viele Frage…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 47- bis 57jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren. Als Erwachsenem mag da einem durch den Kopf gehen: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Heute: Der nostalgische Blick zurück in die Kindheit in den 60ern und Jugend in den 70er und 80er Jahren: Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwart…

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in d…

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele An…

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die g…

BERLIN (09.06.2018) - Aus speziellen Lesbüchern vorlesen, neue Bewegungen ausprobieren, gesund essen und Tiere aus aller Welt bestaunen: Zum 7. Mal hat die gemeinsame Initiative der Rotary-Clubs in und um Berlin erfolgreich den Rotary-Kindertag veranstaltet. Über 2.000 Kinder aus 33 Rotary-Partnerschulen sowie Sportvereinen, Jugendtreffs, Kinderheimen und sozialen Einrichtungen waren dazu am 8. und 9. Juni in den Berliner Zoo eingeladen. Zoo-Kurator und Rotary-Mitglied Heiner Klös sagte zur Eröffnung zu den kleinen Gästen: „Im Namen des Zoos…

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte das Bildungsministerium gestern im Bildungsausschuss berichten, wie und mit welchen Ergebnissen es die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops durch-geführt hat, die im Sommer 2017 begann und Ende März 2018 abgeschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen, ist laut Bundesverfassungsgericht In…