Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Agenda News: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind. Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012…

Das Tempo technischer Innovationen löst Ängste aus Technische Innovationen erzielen Durchbrüche und verstärken sich gegenseitig. Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, 3D-Druck, Nano-, Bio- oder Gentechnologie, Robotik und viele andere Technologien führen durch Vernetzungen und Querschnittswirkungen zu überraschenden neuen Lösungen. Das Tempo und die Breitenwirkungen sind selbst für Experten kaum noch einschätzbar. Rechenleistungen, Speicherkapazitäten und der Zugang zu Wissen stehen für bald Milliarden von Menschen in einem bisher unb…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17 Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuzi…

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftreten…

Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, sie lagen bei 2.093 Mrd. Euro (EUROSTAT). ------------------------------ Lehrte, 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffen…

Erfolgreich Führen mit Mitarbeitergesprächen und Zielvereinbarungen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Führung, Mitarbeitergespräche, durchsetzungsstarke Kommunikation und Führungssituationen > Durch zielgerichtete Mitarbeitergespräche Motivation und Leistungsniveau steigern > Feedbackgespräche und Leistungskontrolle als Führungsinstrument richtig einsetzen > Souveränes Auftreten durch richtige Argumentation und Entscheidungsstärke > Herausforderungen in der Führung selbstbewusst annehmen Unsere …

Persönlich von der Ausstellung begeistert und voll und ganz überzeugt, dass Initiativen wie diese gut, wichtig und richtig sind: Sportsoziologe Professor Dr. Gunter Pilz übernimmt die Schirmherrschaft über „Sei eine Stimme“. Die Foto-Wanderausstellung gegen Rechtsextremismus sei bereits im namensgebenden Ansatz eine bedeutende Botschaft, da „bei Problemen von Diskriminierung ganz viel zu selten sofort rückgekoppelt wird, dass Diskriminierungen in einer Wertegesellschaft nicht tolerierbar sind und dass andererseits aber jeder Einzelne durch se…

Die Sommerferienzeit in großen Teilen Deutschlands sorgt für noch mehr Tierleid auf deutschen Straßen. ------------------------------ Anlässlich der am Montag beginnenden Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen macht das Deutsche Tierschutzbüro erneut auf das Tierleid bei Tiertransporten, besonders während der Sommermonate, aufmerksam. Die Sommerferienzeit ist nicht nur mit extremen Temperaturen auf deutschen Autobahnen, sondern auch mit einer größeren Staugefahr verbunden. Unter diesen Bedingungen leiden ganz be…

Sie sind mit Ihrem derzeitigen Auto unzufrieden oder sind sogar vom Diesel-Skandal betroffen? Wenn Sie Ihr Auto beim Kauf über eine Autofinanzierung finanziert haben, sollten Sie an dieser Stelle jetzt prüfen lassen, ob Sie sich nicht noch nachträglich und mit für Sie vorteilhaften Folgen von Ihrem Auto und Ihrer Autofinanzierung lösen können. Möglich macht dies der sogenannte Widerrufsjoker, nach dem Sie Ihre Autofinanzierung bei der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist unter bestimmten Voraussetz…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat heute entschieden, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – jedoch lediglich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Das Oberlandesgericht hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont nur im Zusam-menhang mit dem Tatvorwurf der Veruntreuung für zulässig erklärt. Das bedeutet: In Spanien kann ihm nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht werden. Das ist di…

Biggi Mestmäcker erzählt in "Umweg Jakarta", wie sie gegen alle Widerstände eine Frau und ihren 10jährigen Sohn wieder vereinte. ------------------------------ Für die meisten Mütter ist nichts schlimmer, als ungewollt von ihrem Kind getrennt zu werden. Aus diesem Grund setzte Biggi Mestmäcker, die Autorin des authentischen Berichts "Umweg Jakarta", alles daran, um eine Frau und ihren 10-jährigen Sohn von Damaskus in Syrien über Jakarta in Indonesien nach Deutschland zu bringen. Mestmäcker erzählt in ihrem packendem Buch, wie nervenaufreiben…

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17). Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berü…

Der Bundesvorstand des „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) beschloss bereits im Zuge der konstituierenden Sitzung im Jahre 2012 die Neuordnung der Mannschaftslaufbahn nach einem eigenen neuen Konzept. Nachdem Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen gerade die Attraktivitätsoffensive auf den Weg gebracht hat ist es nun an der Zeit, Nachbesserungen u.a. im Schwerpunkt der „Durchlässigkeit der Laufbahnen“ zu initiieren. Der VSB fordert daher die Lockerung des bisherigen starren Laufbahngruppensystems. Der Bundesvorsitzende, Haup…

Kunden der Krypto-Exchange Conted.com berichten von stornierten Aufträgen und fehlenden Auszahlungen, Anleger sind besorgt München, Berlin 12.07.2018: Was 2015 mit einer innovativen Idee und großen Plänen begann, wandelt sich nunmehr für Anleger des Unternehmens Cointed in einen Alptraum. Cointed kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Dabei startete alles mit einer guten Idee. Cointed wollte einen einfachen Weg anbieten, Kryptowährung in FIAT-Währung bzw. vice versa zu tauschen. Hierfür wurden gut 100 Geldautomaten, hauptsächli…

Glyphosat ist ein Gift, das jede Pflanze abtötet - es sei denn, sie ist gentechnisch so verändert, dass sie resistent ist gegen dieses Herbizid. Jedes Jahr werden in Deutschland 5.000 Tonnen auf Äckern, Bahnflächen, in Weinbergen, öffentlichen Parks und sogar in Haus- und Kleingärten gegen unerwünschte Wildkräuter eingesetzt. Weltweit wurden 2014 unbeschreibliche 826.000 Tonnen Roundup, so der Markenname, produziert. Glyphosat, dessen Einsatz selbstverständlich im Bio-Anbau verboten ist, zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Insekten – e…

Seit gestern ist es nun amtlich, die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel der Euronorm 4 auszusprechen. Von 1. Januar 2019 an gibt es also ein ganzjähriges, das gesamte Stadtgebiet Stuttgart (Umweltzone) betreffendes Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Zwar ist noch kein Fahrverbot für Euro 5 Fahrzeuge ausgesprochen worden, aber nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank Kapitalmarktrecht Eser ist dieses nur noch eine Frage der Zeit. Was können S…

Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig tritt die Partei nunmehr auf. Möglich macht das eine neue Struktur. Denn die beiden bisherigen CDU-Ortsverbände Herrfurthplatz und…

Eine erfreuliche Nachricht vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin ist in diesen Tagen beim Vorsitzenden der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, dem Kolping-Diözesanpräses und Augsburger Domvikar Alois Zeller eingegangen. Mit Unterschrift vom 4. Juli 2018 bestätigt das Institut, dass die Stiftung „nach intensiver und umfassender Prüfung“ als einzige Augsburger Organisation die Spenden-Siegel-Standards erfüllt und weiter für ein Jahr bis 30. September 2019 das DZI Spenden-Siegel führen darf. Bei der Prüfung wurde un…

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt Ihnen Folgendes: Ergänzend zur Behandlung des Hausarztes bzw. Onkologen hilft Ihrer Mutter, wenn Sie sie mit der Diagnose nicht allein lassen. Außer der fachärztlichen Therapie bedarf sie nun vor allem eines: Ihre liebevolle Zuwendung und Ihrer Nähe. Persönlich und telefonisch. So können Sie ihre Ängste und Selbstzweifel ("Krebs: Warum muß das mir passieren, was habe ich falsch gemacht, …?") lindern. Egal, ob es sich dabei um Bru…

Projekte wie „Mach Mittag“ bieten Ganztagsschülern, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, vergünstigtes Mittagessen an. Jetzt will das Bildungsministerium diese Projekte in den vier kreisfreien Städten des Landes fördern, so dass die betreffenden Schüler künftig kostenfrei essen können. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin, Schulspeisungen für Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Haushalten an Grundschulen und Förderzentren …

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstal…

MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands. Die Medienmarke Freundin und die Arbeitgeber-Bewertungsplattform kununu würdigte auch in diesem Jahr wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Arbeitgebern. Das Ranking der Top 100 basiert auf der Beurteilung von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, die Bewertung setzt sich aus Faktoren wie Work-Life-Balance, flexiblen Arbeitszeiten, Kinderbetreuung und betrieblicher Altersvorsorge zusammen. In diesem Jahr wurde das Ranking auf der Basis von 1,6 Millionen…

Der Verein Integration am Arbeitsmarkt (IA) initiierte am Dienstag, dem 19. Juni 2018, im Rathaus Leoben im Beisein von Bürgermeister Kurt Wallner die Veranstaltung PASSGENAU!. Die gut besuchte Veranstaltung zeichnete sich durch umfassenden Informationen rund um das Thema ältere ArbeitnehmerInnen sowie durch viele erfolgreiche Jobanbahnungsgespräche aus. Ziel der Veranstaltung war es, Firmen über Fördermöglichkeiten und Maßnahmen zur Inklusion von älteren ArbeitnehmerInnen zu informieren, gleichzeitig älteren ArbeitnehmerInnen die Möglichke…

CSU-Abgeordneter Dr. Volker Ullrich will sich für die Vermittlung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Augsburg, 11. Juli 2018 – „Das Betreuungswesen ist akut gefährdet. Alte Menschen, Menschen in besonderen Lebenslagen, Behinderte und psychisch Kranke brauchen qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. Unser Ziel ist die Befähigung unserer Klienten zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des …

Sonderausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ zeigt sich bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Künstler Rainer Opolka klärt Menschen über die Gefahren von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf. München, 11. Juli 2018. Direkt gegenüber dem Oberlandesgericht München wurde heute die politische Freiluftausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ eröffnet. Am Ort der Urteilsverkündung im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) formierte Künstler Rainer Opolka vier riesige Wölfe. Hinter den …

Anlässlich des Bayerischen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Mobilität in Bayern erklärt die unterfränkische Bezirksvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann, MdB: Die versprochene Stärkung der Mobilität durch Ministerpräsident Söder bleibt ein oberflächlicher Ohrenschmaus. Die angekündigten 100 Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes …

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt. An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wi…

Am 11. Juli jährt sich der 1989 der gemeinsam von UNO-Entwicklungsausschuss UNDP und UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA proklamierte Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen zum 30. Mal – Anlass genug für die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, sich mit der aktuellen Lage in unserem Bundesland zu befassen: Jochen Bülow: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur wirtschaftlich und kulturell, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingeb…

Landtagskandidat Manfred Krönauer (FDP) stellt sich und seine Themen vor. Die wichtigsten Kernthemen finden sich in den Bereichen Bildung, Zuwanderung, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Arbeit und einem liberalen Freistaat. Manfred Krönauer hat sich auch drei persönliche Herzensanliegen gegeben: - flächendeckender Ausbau des Rettungswesens - menschliche Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen - stärkere Grundlagenforschung bei Krebserkrankungen und die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft "Bayern braucht ein liberales Upda…

China übt derzeit verstärkt Druck auf multinationale Unternehmen aus, um seine Einflussnahme auszuweiten. So blockierte es beispielsweise im Januar 2018 den Zugang zur Website des US-amerikanischen Hotel-Unternehmens Marriott International, weil es Taiwan als Land bezeichnet. Im Januar und April dieses Jahres forderte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde, dass 36 internationale Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Taiwan nicht mehr als Land auf Websites, Apps und anderen Werbematerialien aufführen und stattdessen "Taiwan, China" ode…

20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). ------------------------------ 20% Sofortrendite und 25% Exitbonus staatlich garantiert bei einem Invest in Claim Flights GmbH Legal Tech 20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) bzw. Bundes…

Köln-Bayenthal/Marienburg. Die Stadt Köln musste die Fördergelder für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn bis zum 31.12.2019 anfordern, sonst wären sie verfallen. Die Bäume an der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen wurden, aufgrund der immer wieder erklärten zweijährigen Umbauzeit, also noch 2017 gefällt. Für die derzeitigen Erdarbeiten hätten die Bäume nicht weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch pass…

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen w…

Menschenrechtsverbände beklagen Empathielücke gegenüber Männern in Medien und Politik Der am 11. Juli stattfindende Gender Empathy Gap Day macht auf die Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird. Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfun…

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen we…

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat…

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenth…

(Inoffizielle Übersetzung) Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018 Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der…

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehle…