Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der Kommentar des Antragstellers wurde von Facebook unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens gelöscht und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt. Das Landgericht Berlin verbot Facebook jetzt mit einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Da es sich bei einer Einst…

In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugr…

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach…

Köln. Seit einem halben Jahr stehen Menschen samstags zwischen 11 und 12 Uhr an der Bonner Straße und halten weißes Flatterband in die Höhe. Einige Autofahrer hupen. Andere halten den Daumen hoch. Manche schütteln mit dem Kopf. Das weiße Flatterband war an der Bonner Straße um die mehr als 300 Bäume gebunden, die im Auftrag der Stadt im Herbst 2017 gefällt wurden. Es warnte vor zunehmendem Verkehrslärm und tropischer Hitze im Sommer. Die Bäume sind doch weg – wozu also das Flatterband? Wäre es nach den Bürgerinnen und Bürgern gegangen, füh…

Es sind nicht gerade die besten Zeiten für den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Datenskandal des sozialen Netzwerks hat ihn in eine prekäre Lage gebracht. Auch die Europäische Union (EU) schaltet sich ein. St.Gallen, 13.04.2018. In der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Pol…

Das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv stellt sein Projekt „Industriespaziergänge“ vor, das für benachteiligte Personengruppen entwickelt wurde, um neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Am Dienstag, den 17.04.2018, um 16 Uhr eröffnet Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) die Ausstellung „Europa in Reinickendorf“ im Rathaus Reinickendorf. Die Ausstellung zeigt bezirkliche Projekte, die die aus den Strukturfonds und verschiedenen europäischen Förderprogrammen finanziert werden. Das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv beteiligt…

Nehmen Sie teil an diesem kulinarisch-virtuellen Ausflug und lernen Sie einige der damals legendären Lokalitäten kennen. ------------------------------ Kultur-Frühstück mit Dr. Waltraud Zuleger am Sa, den 21.4.2018, 11:00-13.00 Uhr Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl - melden Sie sich gleich an (https://doo.net/veranstaltung/15948/buchung)! Eintritt FREI, wir freuen uns aber über eine kleine Spende! Bei unserem 2. Kultur-Frühstück geht es diesmal um Kaffeehäuser, Bierhallen & Weinschenken. Die Vororte Fünfhaus, Sechshaus und Rudolfsheim war…

Die not for profit Winspiration Day Association lädt zu einer besonderen Veranstaltung am 6. Mai nach Hamburg ein und zu einem 36 stündigen online Event. ------------------------------ Der 7. Mai ist der Winspiration Day, doch schon am 6. Mai werden wir bei einer besonderen Veranstaltung in Hamburg den Winspiration Award verleihen. Heute stellen wir, nach Peter Spiegel (http://weq.institute/), die zweite winspiriende Persönlichkeit vor, die zu unseren fünf nominierten Personen zählt: Rabbiner Dr. Alon Goshen-Gottstein Dr. Alon Goshen-Gott…

Kiel, 13. April 2018 Nachdem die Schulleiterin eines Bremer Gymnasiums dagegen geklagt hat, dass ihre Schule zwangsweise geistig behinderte Schüler aufnehmen müsse, schlagen die Wellen hoch. Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigen sich empört und sprechen von "Ausgrenzung" und halten der Schulleiterin "längst überwunden geglaubten Standesdünkel" vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Fall in Bremen zeigt auf drastische Weise, wo die ursprün…

Holger Schulz wirft in "Rechtsbrüche und Manipulationen" das Scheinwerferlicht auf unbequeme Wahrheiten, die von Politik und den Medien gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Fehlentwicklungen, manchmal auf katastrophalem Niveau, sind in der Weltgeschichte nichts Neues. Es gibt zahlreiche Beispiele von Politikern und Regierenden, die wider besseren Wissens und ausreichenden Hintergrundinformationen im Verlauf der Zeit Entscheidungen getroffen haben, die alles andere als gewinnbringend für das eigene Land waren…

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

„Preis“ geht an Nacktmullforscher des Max-Delbrück-Zentrums „Wie lange können Nacktmulle ohne Sauerstoff auskommen?“ - für Tierversuche zu dieser Fragestellung hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche gestern einen Preis für den schlimmsten Tierversuch des Jahres 2017 – das „Herz aus Stein“ – verliehen. Die Negativauszeichnung erhielten Tierexperimentatoren des Max-Delbrück-Zentrums für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin-Buch. „Unlängst war ein Versuchsvorhaben in die Schlagzeilen geraten, bei dem eine Berliner Forscherin wild g…

Mit einem offenen Brief an den Vorstand der Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt protestiert der Beirat von und für Menschen mit Behinderung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gegen die nicht barrierefreie Ausgestaltung einer Straßenbrücke während der Bauzeit an der Säntisstraße. Diese Maßnahme gehört zum Großprojekt "Dresdner Bahn". Um dem Protest Nachdruck zu verleihen, hat die Vorsitzende des Beirates, Dr. Marion Wilhelm, einen Antrag an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gestellt. Ungeachtet der be…

Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Rege ------------------------------ Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. Andererseit…

Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Regelsatzempfängern auf fas 27 Mio. Personen. Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. A…

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnun…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne…

Berlin, 12.04.2018: Eine Einladung zur 39. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit RA Hans-Christian Ströbele, MdB a.D. und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Die Ziele der 68er waren für die einen der Schlüssel zu mehr Demokratie und die anderen befürchteten die Zerstörung traditioneller Werte. Mit ihrer Fundamentalkritik an der deutschen Nachkriegsgesellschaft, ihren Protesten gegen deren starre Strukturen, den Vietnamkrieg und die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsam…

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflicht…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand, erinnert daran daß der Jahrgang 1964 in der Mehrzahl aller Fälle vor nunmehr vierzig Jahren konfirmiert bzw. vor 45 Jahren seine heilige Erstkommunion empfangen hat: "Kinder, wie die Zeit vergeht…!" Das wird einem bei solchen Jubiläen wieder einmal bewusst. Ein Grund für eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehr…

Präsentiert von der Deutschen Bahn, Ute Möbus CFO und einer bewegenden Laudatio von Gedeon Burkhard wurde Sabine Aurélia Pröbstl, CEO Red Saphir mit dem Victress Of The Year Award 2018 ausgezeichnet! ------------------------------ "Diese Frau ist ein echtes Juwel, sie macht mit ihrer positiven Energie vielen anderen Betroffenen Mut. Dafür bekam Ex-Ballerina Sabine Pröbstl (29) jetzt den Victress of the Year Award für führende Frauen in Berlin verliehen! Damit steht die junge Unternehmerin, der im Januar an der Uniklinik Münster der rechte Un…

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem …

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen. Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann das Finanzamt die Steuerschuld auch im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend mac…

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwält…

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden. In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach …

Am Abend des 10.4. hat eine Gruppe Studierender mit einem Beamer den Spruch '50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich' an das Verlagsgebäude von Springer geworfen. Heute vor 50 Jahren, am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in Berlin von einem Rechtsradikalen angeschossen. Dutschke starb wenige Jahre später an den Folgen dieses Attentats. Der Sozialistisch Deutsche Studentenbund (SDS) schuldigte daraufhin das Verlagshaus Springer an, mit seiner Hetze gegen die Studierendenbewegung solche und andere Ausschreitung befeuert zu …

Zum Vorstoß des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, wonach der Verkauf bestimmter Daten von Kommunen an interessierte Privatunternehmen erlaubt sein soll, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Diese Offensive ist ein absolutes No-Go und zeigt nur, dass es Selbstverwaltungsorgane und Gebietskörperschaften im Land gibt, denen der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer Haushaltskasse völlig egal ist. In Zeiten d…

Verdi hat zum Streik aufgerufen. Aus diesem Grund fahren heute in Köln weder Busse noch Bahnen. Viele Pendler sind deswegen am Morgen ins Auto gestiegen. Auch auf den Autobahnen ist das zu spüren. Für Torsten Ilg, Bezirksvertreter in Köln-Rodenkirchen (Freie Wähler) ist die heutige Situation nur ein Vorgeschmack dessen, was Köln zukünftig öfters erwartet: „Die Auswirkungen dieses kurzen Streiks verdeutlichen einmal mehr, dass das Straßennetz der Stadt Köln völlig vernachlässig worden ist und dringend unterirdisch ausgebaut werden muss. Es i…

Der Bundesgerichtshof stellt das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu Fällen von Tierquälerei über unternehmensbezogene Interessen. ------------------------------ Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Fürstenhof GmbH um heimlich von Tierrechtlern aufgenommenes Videomaterial zu Gunsten des Rundfunksenders entschieden. (VI ZR 396/16) 2012 zeigte der MDR in einer ARD-Reportage Undercover-Aufnahmen von katastrophalen Zuständen in Hühnerställen der Fürstenhof GmbH. Diese klagte gegen di…

Freiburg, April 2018 - Ab sofort ist lexport, das Wissensportal für die Generation 50+, online. Auf www.lexport.de sind alle Themen, die ab der Lebensmitte relevant werden, übersichtlich und verständlich aufbereitet. Dahinter steht die Betreiberin des Wissensportals, Karin M. Schmidt, seit über 20 Jahren Rechtsanwältin und Bankkauffrau in Freiburg, außerdem Dozentin in der Erwachsenenbildung und begeisterte Windhund-Besitzerin. Bestattung, Betreuung, Elternunterhalt, Erbfall, Erbauseinandersetzung, häusliche Versorgung, Krankheit, Patientenv…

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzl…

Michel Ghanem zeigt in "Ansätze zu einer Antifragilitätsökonomie", wie die Verarmung der Menschen in der Zukunft verhindert werden kann. ------------------------------ Die Entwicklungen in der Technologie sind in vollem Schwung und werden sich nicht mehr aufhalten lassen. Dinge wie Digitalisierung, Elektromobilität, Gentechnologie, Industrie 4.0 und andere technische Revolutionen haben bereits auf so gut wie alle Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft einen immensen Einfluss, doch dieser wird in der Zukunft noch stärker werden. Vor allem d…

Michael Ghanem wirft in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" das Scheinwerferlicht auf Deutschlands reale Probleme, die sich hinter anscheinendem Erfolg verstecken. ------------------------------ Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2018 stetig gewachsen. Dies ist nur eines der Symptome für das Problem, das Deutschland laut der vorliegenden politischen Analyse hat: Politiker, die notwendige Reformen nicht anpacken und sich hinter dem Schleier anscheinenden Erfolgs verstecken. Die maroden Ver…

09.04.2018 Hai Tran (Forum Vietnam 21) - Die Regimekritiker in Vietnam müssen nicht nur mit unverhältnismäßig hohen Gefängnisstrafen rechnen, in der Regel von 10 bis zu 15 Jahren Haftstrafe mit anschließend bis zu 5 Jahren Hausarrest, sie werden auch von ihren Familienangehörigen isoliert, indem man sie ohne Ankündigung von einem Gefängnis in ein fern von ihrer Heimat liegendes Gefängnis verlegt. Die Angehörigen erfahren dies nur, nachdem sie vergeblich versucht haben, ihre Tochter, ihren Sohn oder Ehefrau oder Ehemann im Gefängnis zu besuche…

Konflikte in der Ehe, während der Scheidung und innerhalb der Sorgepflicht sind komplex. Schramm Backes Rechtsanwälte bieten hierfür eine vertrauensvolle Rechtsberatung, nicht nur im Familienrecht. ------------------------------ Rechtsfragen jeglicher Art übersteigen die persönlichen Vorstellungen und Kompetenzen vieler Menschen. Deshalb ist eine individuelle und gute Beratung bei rechtlichen Problemen nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Gerade im Familienrecht, welches sich fast ausschließlich mit Konflikten beschäftigt, die oft au…

EU-Datenschutzgrundverordnung und neues Bundesdatenschutzgesetz ab 25. Mai 2018 in Kraft: Umsetzung in Praxen wirft Fragen auf Bremen, 9. April 2018 – Schmidt + Kampshoff betreut deutschlandweit Kliniken und Praxen bei der Entsorgung von Röntgenfilmen und dazugehörigen Patientenakten sowie bei der externen Aktenarchivierung. Dabei erlebt der nach Kreislaufwirtschafts- und Bundesdatenschutzgesetz zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb die gegenwärtige Umstellung von Praxisabläufen und -strukturen nach dem ab 25. Mai 2018 geltenden erneuerten Da…

In seinem neuesten Roman "Revolutionsgeflüster" zieht Hubert Michelis eine bedrückende Bilanz der zunehmenden politischen und sozialen Zerwürfnisse innerhalb der deutschen Wohlstandsgesellschaft. ------------------------------ Ein Wohnblock wie jeder andere. Erst auf den zweiten Blick merkt man, dass es hier keine Ausländer gibt und geben darf! Das bekommen auch die Seidels zu spüren, Russlanddeutsche, die in ihrer alten Heimat Fuß fassen wollen. Heinz, der Sohn eines Beamten, der sich als Nazi entpuppt, ist in Olga, die Tochter der Seidels…

Agenda News: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird. ------------------------------ Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, …

Die multidisziplinäre Kanzlei Rödl & Partner baut den Hamburger Standort weiter aus. Für den Rechtsberatungsbereich hat Rödl Stoll Schulte sich zum April im IP - Recht durch die Urheber- und Verlagsrechtsexpertin Ines Hilpert-Kruck verstärkt. „Ich freue mich, meine Erfahrungen aus der langjährigen anwaltlichen Beratung der Film- und Musikbranche in das IP - Team um Andreas Schulte in einbringen zu können“, sagte Hilpert-Kruck, die seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Filmproduktionsfirmen, Verlagen, Regisseuren, Autoren und Künstlern …