Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Hand…

Aus Anlass der morgen in Düsseldorf stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz der Länder verweist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die drängenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Viel zu lange wurde in Bund und Ländern ignoriert, dass der Fachkräftemangel in der Pflege in allen Sektoren zu einer gravierenden Gefährdung alter und kranker Menschen geführt hat. Die Versorgungsmängel sind eklatant, das Vertrauen der Bevölkerung in die bedarfsgerechte Leistungsfähigkeit und die Reformfähigkeit des Systems ist drastis…

Berlin, 18.06.2018: Die in der überparteilichen „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen 17 Vorsitzenden von Deutschlands größten Frauenverbänden gratulieren Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, zur Bildung eines Kabinetts mit elf Ministerinnen und sechs Ministern. Damit hat die neue spanische Regierung den historisch höchsten Frauenanteil an einer Regierung weltweit. Sie setzt damit ein gleichstellungspolitisches und zugleich europafreundliches Zeichen und beweist, dass Frauen für Führungspositionen erfolgreich g…

Fährräder sind wie Kinderwagen so manch einem Mitbewohner ein Dorn im Auge Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, über den das LG München I entscheiden musste. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer hatte nämlich beschlossen, die Hausordnung zu ändern und mit Mehrheitsbeschluss einen Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen untersagt. Durch diese Regelung sollte vermieden werden, dass es zu Verschmutzungen oder Beschädigungen von Treppenhaus oder Fahrstuhl kommt. Das Gericht entsch…

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Liberalisierung der Öffnungszeiten von inhaber*innengeführten Spätis. „Unsere Spätis sind systemrelevant. Für das Lebensgefühl der Berliner*Innen und im Kampf gegen die Verdrängung aus unseren Kiezen.“ sagt Andreas Dahrendorf, der Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Es gibt eine Diskussion darüber, wie man eine rechtskonforme Definition der Ladenöffnungszeiten für inhaber*innengefüh…

Spahn hat Gesamtpaket für Apotheken angekündigt Berlin, 19. Juni 2018. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich vor Kurzem zum Rx-Versandverbot geäußert. „Wir sind mit den Apothekern und ihren Verbänden im Gespräch, wie wir auch jenseits der Abgabe der Packung Leistung entsprechend vergüten können, und das große Thema des Versandhandels und der gleich langen Spieße in dem Bereich. Auch da bin ich noch in Gesprächen und ich weiß, dass ich spätestens, spätestens bis zum Apothekertag in München zu dem Thema ein Gesamtpaket haben möch…

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in den Unternehmen häufig unterschätzt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Auch sie sind nicht automatisch als selbstständig anzusehen. Vielmehr hat das Bundessozialgericht hohe …

Für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement und ihre großen Verdienste um eine gute und würdevolle Betreuung schwerkranker und sterbender Menschen hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Frau Gerda Graf am vergangenen Freitag die Agnes Karll Medaille verliehen. In ihrer Laudatio nahm DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein Bezug auf die Verbandsgründerin des DBfK, deren Namen die Medaille trägt: „Gerda Graf hat viel gemeinsam mit Agnes Karll. Die rief seinerzeit ihre Berufskolleginnen auf mit den Worten: ‚Wer soll un…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die 90 Jahre und älter sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 90jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregend…

Warum seit mehr als 2.000 Jahren alle Versuche gescheitert sind, nachhaltig Demokratie zu praktizieren, liegt vermutlich daran, daß der Mensch ein Rudeltier ist und die Mehrheit der Menschen genetisch darauf programmiert, ihren Alphas und deren Hofschranzen zu folgen. Der Drang nach echter, mit Verantwortung gekoppelter Freiheit – die kleinen Freiheiten des Alltags sind hier nicht gemeint – ist den wenigsten gegeben. Die meisten sind zufrieden, wenn sie ihre kleinen Freiheiten haben. Echte Freiheit ist wegen ihrer untrennbaren Kopplung mit V…

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. ------------------------------ Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ung…

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlings…

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten…

Hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft eröffnen ersten Demokratie Gipfel in Kopenhagen unter der Schirmherrschaft von Anders Fogh Rasmussen ------------------------------ Kopenhagen/München - Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen. Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generals…

In Schleswig-Holstein bleiben immer mehr Schulleitungsstellen unbesetzt. Um dies zu ändern, will das Bildungsministerium die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern erhöhen. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Besoldungserhöhung ist genau genommen lediglich eine Besoldungsanpassung. Sie ist alleine schon deshalb unumgehbar, weil sich Pädagogen ansonsten noch stärker als bisher in anderen Bundesländern als Schulleitung bewerben würden; in Hamburg etwa verdient ein Grundschulleiter …

Beim neuen Kunstprojekt der Bewohner des Seniorenzentrums Im Welvert schafft es der Fotograf Oleg Shvedchenko dem Betrachter den Gegensatz der Generationen vor Augen zu führen. Am kommenden Freitag findet im Seniorenzentrum der Zieglerschen die Eröffnung der Vernissage um 15 Uhr statt. Unter dem Motto „Alt trifft Jung trifft Alt“ schuf der Künstler Oleg Shvedchenko 12 neue beeindruckende Fotos von den Bewohnern, deren Angehörigen, Mitarbeitern und Nachbarn des Villinger Seniorenzentrums. Der künstlerische Anspruch dieser Bilder erschließt s…

Das Genossenschaftsunternehmen Westfleisch, neben Tönnies Deutschlands führendes Unternehmen in der Schlacht-, Zerlege- und Fleischindustrie, strebt eine Erweiterung in Oer-Erkenschwick an. Der Konzern will die wöchentliche Schlachtkapazität auf 100.000 Schweine verdoppeln und stößt mit diesen Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußer…

Vor 100 Jahren ging gerade der von Europa ausgegangene Erste Weltkrieg seinem Ende entgegen. Er war ein Gemetzel von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Ihm folgte eine kurze Zeit trügerischen Friedens, mit dem Zündstoff für den nächsten Krieg. Der von Deutschland entfachte Zweite Weltkrieg wurde zu einer Katastrophe für die ganze Menschheit, die alles bis dahin gekannte in den Schatten stellte. Nach seinem Ende geriet die Welt über Jahrzehnte in den Würgegriff des Kalten Krieges zwischen zwei Machtblöcken, flankiert von einer ganzen Reihe heißer …

Liquiditätssteuerung mit LCR, NSFR und MaRisk 6.0 ------------------------------ MaRisk 2017 - Neue Anforderungen an das Risikomanagement Mitteilung Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > Diversifikation von Refinanzierungsquellen und der Liquiditätsreserve > Asset Encumbrance: Was ist zu beachten? > Optimale Verzahnung der Basel III- und MaRisk-Anforderungen > Liquiditätssteuerung mit LCR, NSFR und MaR…

Michael Böll lenkt im ersten Band von "Die Himmelsstürmer" die Aufmerksamkeit auf die Piloten, die im ersten Weltkrieg unter besonders herausfordernden Umständen fliegen mussten. ------------------------------ Im Jahr 2014 jährte sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges und jede Menge Bücher und Artikel wurden dazu verfasst. Autor Michael Böll stellt bei einem Blick auf die Titel fest, dass meist von den Schrecknissen de Grabenkrieges berichtet wurde und kaum jemand von dem Krieg in der Luft erzählte. Das war für ihn der Auslöser für sein Bu…

Am 20. Juni 2018 besteht gleich zweifach Gelegenheit, eines der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen zu diskutieren: Open Government – verstanden als die bewusste und systematische Öffnung von Politik und Verwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat …

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Reich in den Ruhestand, wie soll das denn gehen? Ständig ist von der wachsenden Altersarmut die Rede. Über „Altersreichtum“ spricht keiner. Mehr Geld und damit auch mehr Einkommen und Vermögen im Alter sind aber durchaus möglich. Wie dies in der Praxis gelingen kann, zeigt dieser neuartige Ratgeber. Darin geht es um sichere Alterseinkünfte und zusätzliches Altersvermögen. Zu den Alterseinkünften zählen nicht nur Renten und Pensionen. Vermögenseinkünfte aus Zinsanlagen, Aktien und Immobilien sollten ergänzend hinzutreten. Dies setzt freilich…

Bundesvorstand und Delegierte des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) haben heute zum Auftakt der diesjährigen DBfK-Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der weltweiten Kampagne NURSING NOW zum Ausdruck gebracht. Die gemeinsame Initiative des Weltverbands der Pflegeberufe ICN und der Weltgesundheitsorganisation WHO unter Beteiligung des Burdett Trust wurde im Februar 2018 gestartet. Ihr Ziel ist es, die Gesundheit der Weltbevölkerung zu verbessern, indem das Profil und der Status professionell Pflegender gestärkt und deutlich…

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist vielmehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Dieses Seminar verschafft den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prü…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts-rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben. Den…

Plastikreste gelangten als Schredder-Gemisch zusammen mit Lebensmittelresten in den Faulschlamm-Prozess der Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Mo…

Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte…

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Voraussetzung ist aber, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung ihrer Geschäftsführertätigkeit verzich…

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag z…

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun …

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragsanhebung in der gesetzli­chen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird angesichts des Pflegenotstands auch von den christlichen Gewerkschaften im Lande Bremen für notwendig erachtet und unterstützt. Zwar hatte der Gesetzgeber an­gekündigt, dass mit der zum 01.01.2017 vorgenommenen Beitragserhöhung um 0,2 Prozent der Beitragssatz von 2,55 Prozent bis ins Jahr 2022 ausreichend sein wird, dabei aber die Aus­gabensteigerungen durch die Pflegereform unterschätzt. Im Jahre 2017 …

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Libera…

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zie…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund…

CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtu…

CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr bereits den Rekordwert von 2017 übertroffen, obwohl Regierungsbeamte weltweit neue Einschränkungen vorsehen und immer wieder Betrugsfälle auftreten. Block.one, ein in den Kaimaninseln beheimatetes Unternehmen, das hinter dem EOS-Token steht, ist auf dem Weg, rund 4 Milliarden US-Dollar im Rahmen des nunmehr …