Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2016

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an das Jubiläum des Geburtsjahrgangs '61, der dieses Jahr 55 Jahre alt wird. Die '61er sind in die heißeste Phase des Kalten Kriegs hineingeboren worden: In das Jahr des DDR-Mauerbaus. Zu verantworten hatte es der Staatsratsvorsitzende der DDR und der SED-Funktionär Walter Ulbricht. Noch am 15. Juni 1961 behauptet er vor der Presse: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Geheuchelt, gelogen und getrickst wird bis kurz vor Toresschluß. Denn knapp zwei Monate später, am 13. August um 1:00 h früh…

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern festgestellt, dass ein Sportverein eine ihm auferlegte Verbandsstrafe wegen Krawalls vom Randalierer erstattet verlangen kann. Konkret ging es um den Böllerwurf eines Fußball-„Fans“, der damit sieben Personen verletzt hatte. Der betroffene Verein musste eine Verbandsstrafe bezahlen, zu der das DFB-Sportgericht den Fußballverein gemäß seinen Statuten zur Zahlung verurteilte. Dieses Geld wollte der Verein sich nun aber vom Böllerwerfer zurückholen. Ein Täter kann oftmals g…

Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, die fehlerhaft beraten wurden, sollten unverzüglich die Verjährung etwaiger Ansprüche rechtlich prüfen lassen. München, den 23.09.2016 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält immer mehr Anfragen von Anlegern diverser V + Fonds, die erklären, beim Erwerb nicht ausreichend über Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden zu sein. Vielfach droht die Verjährung von hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen. Besonders bei Anlegern der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG kann auf…

Berlin, 23.09.2016. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Urteil auf Schadenersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG („Debi Select classic 2“) erstritten. Der ehemalige Geschäftsführer wurde vom Landgericht Landshut verurteilt, dem Anleger seinen kompletten Schaden, der ihm durch die Beteiligung an der Debi Select classic 2 entstanden ist, zu erstatten. Zudem wurde der ehemalige Geschäftsführer des Fonds dazu verurteilt, dem Anleger seine Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu erse…

Ein Ampelmännchen, das sich die Ohren zuhält, ein hustendes Verkehrsschild und ein Radstreifen, dem es zu eng ist – mit seiner neuen Kampagne zeigt das Bundesumweltministerium wo die Probleme bei der aktuellen Verkehrssituation liegen und wie sie sich beheben lassen. „Zeit für #Mobilwandel“ – für den Klimaschutz und für mehr Lebensqualität in unseren Städten: So lautet die Botschaft der aktuellen Kampagne des Bundesumweltministeriums (BMUB). Weniger Autos, andere Antriebe, mehr Fuß- und Radwege kombiniert mit dem öffentlichen Verkehr sind die…

Seit Anfang 2007 konnten sich Anleger an dem von der Vega Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Vega Stockholm beteiligen. Nun wurde das Containerschiff offenbar verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie das "fondstelegramm" meldet, wurde das Containerschiff MS Vega Stockholm nun verkauft. Zuvor war demnach ein Restrukturierungskonzept gescheitert. Anleger konnten sich seit Anfang 2007 mit einer Mindesteinlage von 25.000 Euro an dem von der Vega …

Dank Dallmayr: 40 Millionen neue Bäume für Äthiopien München, 26. September 2016. Seit 2008 spendet die Alois Dallmayr KG (München) für jede verkaufte Packung (500 Gramm) von sortenreinem äthiopischen Kaffee fünf Baumsetzlinge an die Stiftung Menschen für Menschen. Damit konnte die Organisation über 40 Millionen Baumsetzlinge in Äthiopien pflanzen. „Wir sind dem Unternehmen Dallmayr für die Unterstützung bei unseren Aufforstungsmaßnahmen sehr dankbar. Jeder fünfte Baumsetzling, den wir in den vergangenen Jahren gepflanzt haben, stammt aus de…

Am Dienstag, den 19. September 2016, erhielt Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, einen offenen Brief der Initiative „KURS FAHRRADSTADT“. Diese fordert eine wesentlich konsequentere Umsetzung der Fahrradstadt-Idee und formuliert ihr Anliegen in fünf zentralen Forderungen. Dazu gehört v.a. eine geschützte Radwege-Infrastruktur, die Radfahrern aller Generationen ermöglicht, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Parallel beginnt auf der Petitionsseite change.org die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, um die Stimmung in der Stadt…

Eine Frage, die uns IT-Rechtler schon lange beschäftigt: Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum? Für den Außenstehenden mag die Frage banal und unwichtig klingen, aber sie ist für den Datenschutz von sehr großer Bedeutung. Was ist der Hintergrund? Nun, das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine natürliche Person beziehbar sind, also nur für personenbezogene Daten. Ist die IP-Adresse also kein personenbezogenes Datum, dann darf ich sie erheben, speichern, nutzen etc. ohne jede Einschränkung. Ist sei aber ein personenbezogen…

Ein Jeanskleid aus Bio-Baumwolle für 15 Euro, ein Oberhemd für 19, ein T-Shirt für 5 Euro! Ist das nicht prima? Etwas für die Umwelt getan und trotzdem billig. Wer nachdenkt, fragt irgendwann: „Kann das sein“? Kann schon, bei Schmalspur-Bio. Da kommt die Baumwolle aus ökologischem Anbau, aber sonst ist nichts „Bio“, und die Bauern bekommen nur einen sehr geringen Aufschlag für ihre biologische Wirtschaftsweise. „Fair“ ist erst recht nichts. Das ist bei diesen Preisen auch nicht möglich. Nicht nur die Bauern haben fast keinen finanziellen Vor…

Der Hamburger Rechtsdienstleister MyRight.de ermöglicht deutschen VW-Kunden ohne eigenes Risiko Schadensersatzansprüche gegen den Konzern geltend zu machen. Bis zu 2,8 Millionen Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen, schätzungsweise etwas mehr als 68.000 davon fahren durch Berlin, teilte my-right.de Rechtsexperte Dr. Jan-Eike Andresen heute in Hamburg mit. MyRight ist seit jeher der Meinung, dass nicht nur VW-Kunden in den USA, sondern auch die Kunden in Deutschland ein Recht auf Schadensersatz gegen VW haben. Jetzt hat erstmalig auch ei…

Eine diesbezügliche Meldung des Spiegels im Frühjahr und die Pressemeldung des VDEE (Verband Deutscher Erbenermittler e.V.) zum Thema haben die deutschen Medien aufgeschreckt! Nun ist auch die Politik aufmerksam geworden! Zwei Landesminister Norbert Walter-Borjans in Nordrhein-Westfalen und Edith Sitzmann in Rheinland-Pfalz nehmen sich nun der Sache an. Allerdings ist in den Medienberichten meist von „herrenlosen Konten“ die Rede! Herrenlos ist nach dem BGB eine bewegliche Sache, die niemals jemandem gehört hat oder bei der der frühere Eigen…

Unterhaltspflicht bei Samenspende Rechtsgebiet: Familienrecht Veröffentlicht am 26. September 2016 Autor & Ansprechpartner Anke Vander-Philipp Rechtsanwältin | Mediatorin Fachanwältin für Familienrecht Unterhaltspflicht des Mannes, der in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten eingewilligt hat Unterhaltspflicht bei Samenspende Zur Unterhaltspflicht bei Samenspende eines Mannes, der in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten eingewilligt hat: Der Bundesg…

Lehrte, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat. Kohl hat 1991 die Börsenumsat…

Die Weltwirtschaft versinkt im Schuldensumpf. Derzeit beträgt der gesamte weltweite Schuldenstand mehr als 200 Billionen Euro (200.000.0000.0000.000), Und die Schulden steigen weiter. Auf jeden der ca. 7,6 Milliarden Menschen, die derzeit die Welt bevölkern, entfallen davon ca. 26.316 Euro. Die große Mehrheit von ihnen hat durch die Schuldenorgie der sogenannten Eliten nur Nachteile. Am Ende wird wohl nur eine Hyperinflation das Geld wieder in Übereinstimmung mit dem Güterbestand bringen. Was die drei großen Notenbanken jetzt tun, kommt der …

Das Geschachere um das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist vorläufig zuende. Vor allem für die Karriereplanung von SPD-Chef Sigmar Gabriel war das ein wichtiges Etappenziel. Ob das Abkommen tatsächlich einmal in Kraft treten wird, bleibt aber weiter offen. Es gibt für kenntnisreiche Menschen, die das Inkrafttreten von Ceta mitbestimmen dürfen, gute Gründe, alles abzulehnen, was die Souveränität der Europäer und ihre hohen Standards im Verbraucherschutz kommerziellen Begehrlichkeiten opfern würde. Das geplante Handelsabkommen mit den USA,…

Pressemitteilung und -einladung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 27. September 2016 WIST – erster wissenschaftlicher Kongress zur Aussagekraft von Tierversuchen Unter dem Titel „WIST – Wissenschaft statt Tierversuche“ organisiert die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche am 15. Oktober 2016 in Köln ein Novum: einen wissenschaftlichen Kongress, der der Frage nachgeht, wie aussagekräftig Ergebnisse aus Tierversuchen für den Menschen sind und welche Möglichkeiten die tierversuchsfreie Forschung bietet. Die Veranstaltung mit acht hochkarätigen Refe…

Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen und von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das "ewige" Widerrufsrecht nach wie vor intakt. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, ist der Wide…

Ho Chen Tan Minister für Transport und Kommunikation Republik China (Taiwan) Um bei den Standards der internationalen Luftverkehrssicherheit auf dem aktuellen Stand zu bleiben, hat sich Taiwan aktiv um eine Beteiligung an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bemüht. Tatsächlich arbeitet Taiwan seit vielen Jahren mit anderen Ländern weltweit zusammen, um die Qualität und die Effizienz der internationalen Luftverkehrsabkommen zu verbessern. Taiwans Beteiligung an der ICAO würde zu einer engeren Kooperation in der internationalen zi…

Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch empfing eine Delegation des BdB Mainz, 27. September 2016 – „Sein Leben selbst bestimmen zu können, ist für Menschen mit Behinderungen ein hohes Gut. Gerade im Blick auf das Bundesteilhabegesetz halte ich es für wichtig, dass Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Beratung und gute Unterstützung bekommen. Berufsbetreuerinnen und -betreuer spielen mit ihren Kompetenzen in diesem Prozess eine wichtige Rolle.“ Dies sagte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter M…

Zunächst ist es oft ein Schock, dass der Arbeitgeber eine Aufhebung vereinbaren möchte. Nicole Billen-Schreiner, Geschäftsführerin von NBS-Karriere-Coaching, sieht bei ihren Outplacementberatungen eine neue Entwicklung: “ Fach- und Führungskräfte sehen die Trennung vom aktuellen Arbeitgeber heute als eine Chance für eine selbstbestimmtere Karriere. Neben der emotionalen Verarbeitung der Trennungssituation möchten die Kandidaten die Chance nutzen, ihre Karriere unter Berücksichtigung ihrer Lebensziele, ihrer Werte, Stärken und Interessen aktiv…

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entle…

Der zweite Platz des BVT-AWARDS 2016 geht an die Die Schule IFBA Hannover gemeinnützige GmbH in Stadthagen Der BVT freut sich die Gewinner des diesjährigen bundesweiten Wettbewerbes um die beste Projektarbeit an Fachschulen bzw. Fachakademien – dem BVT-AWARD – bekannt zu geben. Die Fachjury, bestehend aus Prof. Dr. Georg Spöttl, Prof. Klaus-Dieter Arndt, Dr. Volker Franke, Dr. Günter Bouwer und Gerard Wolny ermittelten unter den eingereichten Projektarbeiten, die Gewinner. Die Projektarbeiten bewiesen erneut den hohen Standard der Aufstiegsfo…

Die Rechtsberatung gehörte in der Vergangenheit nicht unbedingt zu den sich am rasantesten entwickelnden Wirtschaftszweigen. Die Nutzung von Computer und Internet vereinfachte dem Anwalt zwar die Aktenbearbeitung und Recherche, die eigentliche anwaltliche Tätigkeit blieb aber bis in die Anfänge des 21. Jahrhunderts in vielen Bereichen weitgehend unverändert. Big Data, Big Business? Das hat sich inzwischen geändert. Seit einigen Jahren ergeben sich für die Anwaltschaft immer neue – von der Digitalisierung getriebene – Geschäftsfelder. Promin…

Sollte der Streit dem Obersten Gericht in Hamburg oder dem Dänischen See- und Handelsgericht vorgelegt werden ------------------------------ Der Vorgang Der Streit ergibt sich aus einer Sendung Frühstückprodukte, die bei einem einem multimodalen Transport von dem Produzenten in Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Inte…

Mit einer ganztägigen Abschlussveranstaltung im Berliner Pressezentrum der Bundesregierung endete am 22. September 2016 ein bislang einzigartiges Kooperationsprojekt zur kommunalen Verwaltungsentwicklung. Über drei Jahre hinweg begleitete das Bundesministerium des Innern (BMI) acht Modellkommunen in sechs Bundesländern bei der praktischen Anwendung des E Government-Gesetzes. Die E-Government-Modellkommunen – drei Landkreise, vier Städte und ein kommunaler Verbund – realisierten dabei ein breites Spektrum an strategischen und operativen Vorhab…

Der ambulante Pflegedienst bedankte sich bei allen Gratulanten des Ehepaares Katharine und Hans Maute für die großzügige Unterstützung. Anlässlich ihrer beiden Geburtstage bat der Jubilare, Katharine und Hans Maute, die Gäste und Gratulanten um einen besonderen Gefallen. Anstatt ihnen Blumen und andere Aufmerksamkeiten zukommen zu lassen, wurde um eine finanzielle Unterstützung der Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen und Ofterdingen gebeten. Die Diakonie-/Sozialstation freute sich sehr darüber, dass die Begründer der Firma Joma…

Dank der Spende und der Unterstützung der Johannes-Ziegler-Stiftung konnte das Projekt »Herzenswunsch: Gartentische« im Seniorenzentrum Im Dorf in Bempflingen realisiert werden. Vielleicht haben auch Sie am vergangenen Wochenende die sonnigen Tage im Freien genossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen verbrachten viele Stunden in ihrem Garten. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Garten der Zieglerschen neu angelegt. Was noch fehlte, waren große Tische, damit die Seniorinnen und Senioren die Zeit im Freien m…

Nathalie Ihsen zeigt in "Betreuungsrecht in leichter Sprache", dass komplexe Themen auch in leicht verständlicher Sprache beschrieben werden können. ------------------------------ Juristische Themen wie das Betreuungsrecht sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nich…

Die Bewohner des Betreuten Wohnens im Seniorenzentrum „Im Welvert“ reisten am vergangenen Dienstag mit einem ungewöhnlichen Transportmittel. Wissen Sie, was eine Apfelzügle ist? Die meisten Menschen können diese Frage sicherlich nicht beantworten. Seit vergangener Woche wissen 24 Bewohnerinnen und Bewohner des Betreuten Wohnens vom Seniorenzentrum der Zieglerschen genau, was ein Apfelzügle ist. Bei einem tollen Tagesausflug nach Friedrichshafen und Überlingen (Lippertsreute) besuchten die Seniorinnen und Senioren u.a. den Hof Neuhaus. Dies…

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel…

Nürnberg – Der Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup geht am 13. Oktober 2016 in die dritte Runde. Am größten Kicker der Welt kämpfen Verbände, Kammern und Institutionen um den Sieg. Die Startgelder kommen einem wohltätigen Zweck zugute. Bereits zum dritten Mal ruft der UnternehmerClub ORANGE Kammern, Verbände, Unternehmer und Institutionen aus der Region zum Unternehmer-Benefiz-Kicker-Cup auf. In den Räumen der VR Bank Nürnberg am Tullnaupark kämpfen, bolzen und schwitzen sie für den Sieg. Gespielt wird dabei am größten Kicker der Welt mit einer …

Das unversteuerte Schwarzgeld belastet. Wer noch eine Selbstanzeige stellen möchte, sollte sich kompetente Unterstützung holen, damit die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Druck auf Steuersünder wächst kontinuierlich. Ehemalige Steueroasen verabschieden sich nach und nach vom Bankgeheimnis. Die internationale Kooperationsbereitschaft nimmt zu und 2017 wird mit dem automatischen Informationsaustausch von Fin…

17. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.10.2016 Der 17. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.10.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Die Beauftragte für Vorsorge im Alter des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e.V., Stabstelle Ehrenamt und Fundraising, Frau Jutta Windeck, wird zu dem Thema "Erbrecht und Errichtung eines Testaments" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. 3,1 Bil…

Der Anscheinsbeweis in Form der Verwendung der richtigen PIN- und TAN-Nummer reicht nicht notwendigerweise aus, entschied der BGH. (Urteil vom 26.01.2016, Az.: XI ZR 91/14) In diesem Urteil des BGH liegt vor allem eine Stärkung der Position des Bankkunden im Bereich des Online-Banking. Denn ist nicht eindeutig klar, wer die Überweisung getätigt hat – der Kontoinhaber selbst oder dritte Person ohne Wissen des Inhabers – stellt der BGH hohe Anforderungen an den Beweis. Auf eine richtige Verwendung der PIN- und TAN-Nummer kann sich die Bank nur…

Welche Umstände führen zu einem Software Audit? Was ist bei einem Software Audit zu beachten? warum wird bei mir eine Software Audit angekündigt? Was lößt ein Software Audit aus? ------------------------------ Egal ob es sich um ein Oracle License Review, ein IBM Audit oder ein SAP Audit handelt, immer wieder fragen sich CIOs und deren Mitarbeiter im Software Asset Management, wodurch ein Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) ausgelöst wird. Es gibt verschiedenste Gründe, warum Vendoren ein bestimmtes Unternehmen auditi…

Ein Datenschutz-Problem hatte ein städtischer Mitarbeiter. Auf einem Fußballspiel hatte er mit von ihm zuvor aus Altpapier fleißig hergestelltem Konfetti um sich geworfen. An sich nichts Besonderes, allerding hat der Mann nicht ganz besonderes Altpapier dazu verwendet: Es handelte sich dabei um Akten aus der Stadtverwaltung, die eigentlich hätten geschreddert werden sollen, versehentlich aber im normalen Altpapier landeten. Das Problem: Auf den Schnipseln waren teilweise personenbezogene Daten zu lesen. Verschiedene Zuschauer hatten die beson…

Die Scheidung ist für viele Unternehmen vielleicht das größte existenzielle Risiko. Außerdem realisiert sich dieses Risiko vergleichsweise häufig – wie ein Blick auf die Scheidungsstatistik verrät. Zugewinnausgleichsansprüche und Unterhaltsforderungen führen nicht selten zur Insolvenz oder zumindest zum Zwangsverkauf der Firma. Unternehmer sollten sich daher nicht nur mit ihren Produkten, Märkten, Konkurrenten und Mitarbeitern beschäftigen sondern, sich auch um ein gutes Zusammenleben mit dem Ehegatten bemühen. Wem das zu aufwendig ist, der …

Der AfD-Kreisverband Neuwied mit an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz Kreis Neuwied. Der Kreisvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) des Kreises Neuwied, mit zurzeit über 80 Mitgliedern, hat seine aktiven Wahlkampfhelfer zu einem “Dankeschön–Abend“ eingeladen, der von über 20 Mitgliedern wahrgenommen wurde. Bei kostenfreiem Essen und Getränken für die Aktiven traf man sich in trauter Runde in einem sehr familiären Rahmen. Der AfD – Kreisvorstandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) betonte in seiner Begrüßungsrede: „Sie haben be…

Bausparkassen kündigen unrechtmäßig Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik! ------------------------------ Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der…