Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2016

Es gibt doch tatsächlich noch Leute, die leugnen wollen, daß die Einkommens- und – vor allem die – Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher wird. Nun kann man mit Statistiken bekanntlich alles beweisen, wenn die, die sie konsumieren, keine Ahnung vom Zustandekommen dieser Machwerke haben. „Die Statistik ist eine große Lüge, die aus lauter kleinen Wahrheiten besteht“, meinte der 1927 verstorbene englische Autor und Humorist Lionel Strachey. Wie brauchbar eine Statistik für das ist, was sie aussagen soll ist, kann nur der ermitteln,…

Jena, 29. September 2016. Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 26.ten Mal. Aus den Wirtschaftschancen des geeinten Deutschlands ist ein maroder Arbeitsmarkt geworden. Die Grundsicherung in Deutschland sei mittlerweile für viele Menschen der Normalzustand, klagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) und kritisiert die staatlich unterstütze Billiglohnindustrie. Für Millionen Menschen ist die Grundsicherung, bekannt als Hartz IV, zum Dauerzustand geworden. Ende letzt…

Für ihre Veranstaltung am 10. Oktober hat mich die Handelskammer Hamburg eingeladen, einen Impulsvortrag und einen Workshop zu halten. Los geht es um 18 Uhr. „Unternehmen der Veranstaltungsbranche müssen eine Vielzahl an bau-, gewerbe-, polizei- und ordnungsrechtlichen Vorgaben meistern. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind beispielsweise Verordnungen zu beachten, die das Jugendschutzgesetz, Sperrzeiten oder Verwertungsrechte betreffen. Aber auch bei Privatfeiern & Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, …

Es hatte sich angedeutet: Die KTG Energie AG hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neuruppin gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Energie AG am 27. September mitteilte, hat sie beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Im Zuge des Verfahrens soll der Restrukturierungsprozess…

Lässt der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft zur Vermeidung von Massenentlassungen erkennen, kann der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) muss der Arbeitgeber im Vorfeld einer anstehenden Massenentlassung den Betriebsrat konsultieren. Lässt der Betriebsrat keine weitere Verha…

Beteiligte einer Veranstaltung wissen oft gar nicht so richtig, wer sie eigentlich sind. Ein Besucher hat es dagegen einfach, seine Funktion ist noch verhältnismäßig simpel festzustellen. Wer aber ist Veranstalter, Vermieter, Berater…? Und wenn man Dienstleister ist, ist man dann Stellvertreter, Vermittler, Generalunternehmer? Ist man „nahe“ mit dem Auftraggeber verbunden oder eher „beobachtend“? Und wenn man bei einem der beteiligten Unternehmen angestellt ist, welche Aufgaben hat man, welche nicht? Die eigene Rolle bzw. Funktion sollte man…

Avenarius: „Kinder nicht an Arbeitslosengeld-II-Bezug gewöhnen“ // Ein Elternteil aus Großfamilie in Arbeit oder Maßnahme bringen Frankfurt am Main. Die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Wiesbaden hat im September 2016 saisonbedingt abgenommen. Im September meldeten sich 2.480 Menschen arbeitslos, zugleich meldeten sich 3.052 Personen aus der Arbeitslosigkeit ab. Insgesamt waren 15.252 Menschen arbeitslos, 546 weniger als im Vormonat. „Die gute Lage am Arbeitsmarkt muss jetzt auch dafür genutzt werden, die Weichen für die nächste Generat…

Im MISEREOR-Herbstkatalog 2016 finden entwicklungspolitisch und Eine-Welt-Interessierte alle Neuerscheinungen des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR. Im Mittelpunkt des Kataloges steht das neue MISEREOR-Hungertuch "Ich bin, weil du bist" des afrikanischen Künstlers Chidi Kwubiri: "Ich bin, weil du bist" lautet ein bekanntes afrikanisches Sprichwort. Es drückt die Vorstellung aus, dass es zum Menschsein dazu gehört, Teil eines Beziehungsnetzes mit Gott, den Mitmenschen und der Natur zu sein. Das möchte der Hungertuch-Künstler mit seinem Bild d…

Der Dauerstreit mit dem Finanzamt um das häusliche Arbeitszimmer dürfte bald endgültig vorbei sein – leider zu Ungunsten zahlreicher Steuerzahler, die daheim berufstätig sind. Der Bundesfinanzhof hat jetzt nämlich recht unmissverständlich deutlich gemacht, wie ein solcher Raum zu definieren ist und was hier alles passieren darf – und was nicht. Nach dem Urteil der obersten Finanzrichter reicht ein büromäßig eingerichteter Raum allein nicht mehr als Voraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer aus (BFH, Az. GrS 1/14). Vielmehr muss dieser R…

Die letzten Jahrzehnte standen im Zeichen eklatanter weltpolitischer Veränderungen: der Zusammenbruch des Ostblocks und seine Folgen, die Globalisierung, die Kriege im arabischen Raum und die modernen Völkerwanderungen. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Staatssekretär Jürgen Dittberner reflektiert diese Umwälzungen in einer Sammlung von Essays und Aufsätzen zu tagespolitischen Fragen aus den Jahren 1979 bis 2016. Mit seinen Analysen zur Entwicklung Berlins und Brandenburgs, der politischen Kultur und Parteien, der Situation von Minderh…

Dr. Muhammad Sameer Murtaza liefert in "Islamische Philosophie" einen Überblick über einenoch recht unbekannte und wenig verstandene Philosophie. ------------------------------ Es gibt in der westlichen Welt viele Vorurteile über den Islam und die damit verbundene Philosophie. Dies hat meist damit zu tun, dass Menschen kaum etwas über den Islam wissen und sich von dem verbreiteten Medienbild beeinflussen lassen. Das Sachbuch "Islamische Philosophie" von Dr. Muhammad Sameer Murtaza kann dabei helfen einige dieser Vorurteile beiseite zu räumen…

Dass Paare auch ohne Trauschein zusammenleben, ist schon lange keine Ausnahme mehr. Das Erbrecht hat auf diese Entwicklung noch nicht reagiert. Darum ist für Unverheiratete ein Testament sehr wichtig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Früher wurde noch von der "wilden Ehe" gesprochen, wenn Paare auch ohne Trauschein zusammengelebt haben. Die Gesellschaft hat sich allerdings verändert. Heute ist es weder anrüchig noch eine Seltenheit, wenn Paare auf di…

Den Anlegern des HCI Shipping Select XXIII erging es wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern auch: Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) HCI Shipping Select XXIII wurde im September 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in …

Dass Paare auch ohne Trauschein zusammenleben, ist schon lange keine Ausnahme mehr. Das Erbrecht hat auf diese Entwicklung noch nicht reagiert. Darum ist für Unverheiratete ein Testament sehr wichtig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Früher wurde noch von der "wilden Ehe" gesprochen, wenn Paare auch ohne Trauschein zusammengelebt haben. Die Gesellschaft hat sich allerdings verändert. Heute ist es weder anrüchig noch eine Seltenheit, wenn Paare auf di…

Den Anlegern des HCI Shipping Select XXIII erging es wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern auch: Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) HCI Shipping Select XXIII wurde im September 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in …

Lehrte, 30.09.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht! Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien - Irak -…

Tierversuchszahlen explodieren! Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat zum Welttierschutztag am 4. Oktober die bisher verfügbaren Tierversuchszahlen für 2015 zusammengetragen und schlägt Alarm: Die Zahl der Tierversuche ist gegenüber dem Vorjahr in fünf Bundesländern allein um fast 14 % gestiegen. Insbesondere der Anteil der genmanipulierten Tiere explodiert seit Jahren. Im Jahr 2014 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium 2,8 Millionen Mäuse, Ratten, Kaninchen, Fische, Hunde und andere Tiere in deutschen Laboren get…

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft …

Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS RHL Aurora am 23. September eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hansa Hamburg Shipping hatte den Schiffsfonds MS RHL Aurora im Mai 2006 aufgelegt. Gute zehn Jahre später wurde der Insolvenzantrag gestellt. Das reguläre …

Anleger des Versicherungsanbieters Enterprise Holdings warten vergeblich auf Zinszahlungen. Die Gesellschaft hat externe Verwalter beantragt und befindet sich in einer Art Schutzschirmverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schlechte Nachrichten für die Anleger des Nischenversicherungsanbieters Enterprise Holdings. Die Gesellschaft ist insolvent. Vom Obersten Gerichtshof in England wurden zwei Verwalter ernannt, die die Vermögenswerte schützen un…

Flugsicherheit macht nicht an Landesgrenzen halt. Taiwan ist ein unverzichtbares Mitglied der weltweiten Luftfahrtgemeinschaft und trägt die Verantwortung für den Betrieb vieler Flugzeuge in der Fluginformationsregion von Taipeh (Taipei FIR). 2013 wurde Taiwan erstmals als Gast zu der alle drei Jahre stattfindenden Versammlung eingeladen. Die Entscheidung dieses Jahr, Taiwan nicht teilnehmen zu lassen, ist eine Ungerechtigkeit und gerät obendrein zum Schaden für die gesamte internationale Flugsicherheit. Im September 2013 war die Generaldire…