Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2016

(Berlin, 7. September 2016) Neuer Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) ist Prof. Dr. Rainer Schlegel. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihm am 31.8.2016 die Ernennungsurkunde überreicht. Er tritt zum 1.10.2016 die Nachfolge von Peter Masuch an, der in den Ruhestand geht. Prof. Dr. Schlegel war zuvor Vizepräsident des BSG. In seiner Ansprache betonte der neue Präsident den unschätzbaren Wert des sozialen Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutz…

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …

Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1. September eröffnet (Az.: 67c IN 237/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie erwartet wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH jetzt am Amtsgericht Hamburg eröffnet. Anleger und alle anderen Gläubiger des Container-Anbieters können ihre Forderungen nun bis zum 18…

Anee Gardts Charaktere erfahren in "Anas Entscheidung", dass gute Absichten und Taten manchmal nicht belohnt werden. ------------------------------ Anas Bruder kam nach einem Jahr Gefangenschaft als veränderter Mensch zurück. Anee Gardt berichtet von "Anas Entscheidung" der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Was haben die Menschen ihrem Bruder Luis angetan und was muss sie tun, um ihren schweigenden Bruder, der auf einmal alle Menschen haßt, wieder zum Sprechen zu bringen? Sie reist zusammen mit ihrem Bruder in ein Fischerdorf an der Atlantikk…

BEWEISE IM VOLKSWAGEN ABGASSKANDAL SOLLEN OFFENGELEGT WERDEN – ERSTMALS AGIEREN VERTRETER VON AKTIONÄREN UND FAHRZEUGBESITZERN GEMEINSAM Rotterdam, 6. September 2016 – Der Vorstand der Stichting Volkswagen Car Claim (die “Stiftung“) gibt heute bekannt, dass die Stiftung einen Antrag gemäß 28 U.S.C. § 1782 gestellt hat, um Beweise zu erlangen, die in der Folge in einem außerhalb den USA geführten Verfahren verwendet werden können. Selbiger Antrag wurde gemeinsam mit der Stichting Volkswagen Investors Claim gestellt. Das US Offenlegungsverfah…

Kiel. Der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V. (LFB) hat einen neuen Präsidenten und eine neue Geschäftsführerin: Steuerberater Lars-Michael Lanbin und Rechtsanwältin Dr. Yvonne Susanne Kellersohn lösen Hans-Peter Küchenmeister und Bernd Schloer ab. Lanbin kündigte nach seiner Wahl an, die Interessen der vielen freiberuflichen Gruppen im Norden zu bündeln, gegenüber der Politik für einen stärkeren Bürokratieabbau einzutreten und gegen die aktuellen Angriffe aus Europa zu verteidigen. Der 59-jährige Lanbin ist auch Präs…

Die Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH und die diwa Personalservice GmbH beschließen Zusammenarbeit München, 06.09.2016. Die diwa Personalservice GmbH und die Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH gehen eine Partnerschaft ein. Die Zusammenarbeit soll die Inklusion von Menschen mit Behinderung vorantreiben und die Arbeitssuche über neue Kanäle zu dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Traditionsunternehmen diwa, das nach seinem Credo für die Chancengleichheit auf berufliche Entfaltung steht, bietet Arbeitssuchenden die Aussicht au…

Rollenwechsel für die Spezialistin im Verwaltungs- und Beamtenrecht ab Oktober Düsseldorf/Gelsenkirchen. Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf (39) hat einen Ruf auf eine Professur an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angenommen. Ab Oktober verstärkt sie dort die Abteilung Gelsenkirchen in den Fächern des Staats- und Verwaltungsrechts. Während sie in den letzten drei Jahren maßgeblich Beamtinnen und Beamte als Rechtsanwältin beriet und vertrat, wechselt sie nun die Perspektive und bildet den Behörden…

Der hessische Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt vor den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern. Eine Idee, die bei den Führungskräften in Deutschland auf keinerlei Gegenliebe stößt. Mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt sich in Deutschland das Ritual, eine Absenkung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzniveaus zu fordern. Diesmal ist es Hessens Finanzminister Schäfer, der einen ausgeprägten Kündigungsschutz für entbehrlich hält, insofern der Mitarbeiter eine "lukrative" Abfindung erhält. "Ein hochbezahlter Banker ist …

Jedes Jahr durchqueren über 40 Millionen Fluggäste Taiwans Luftraum, und dennoch ist das Land aus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), der wichtigsten Behörde für Flugsicherheit der Welt, ausgeschlossen. Vom 27. September bis 7. Oktober 2016 findet die 39. ICAO-Vollversammlung im kanadischen Montreal statt. Es gibt gute Gründe, warum Taiwan bei seiner Bewerbung für den ICAO-Beobachterstatus unterstützt werden sollte: Ein bedeutendes Luftverkehrskreuz in Ostasien Das Taipei Fluginformationsgebiet (Taipei FIR), verwaltet v…

Politiker suchen landauf und landab nach den Ursachen der Krise. Sie sind Profis und kennen die Probleme bestens, tun aber so, als sei das Neuland, weil sie keine Antworten haben! ------------------------------ (Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, H…

Wer kommt eigentlich für einen Schaden auf bei einem Diebstahl (durchgeführt neumodisch von einer „Fachkraft für spontanen Besitzwechsel“)? Das Landgericht Köln hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden: Ein Brautpaar verwahrte seine Hochzeitsgeschenke im Wert von ca. 50.000 Euro im Auto, das auf dem Parkplatz ihres Hotels abgestellt war. Am nächsten Tag waren die Wertgegenstände verschwunden, das Brautpaar verlangte vom Hotel Schadenersatz. Das Landgericht Köln wies die Klage nun ab: Das Hotel sei nicht verantwortlich für den Diebstahl au…

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind. Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Bö…

VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff auf die zuverlässige und erfolgreiche Arbeit der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorienti…

Eine verheerende Flut hatte im Sommer den Norden Bangladeschs heimgesucht. Mehr als 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und fanden Zuflucht in Notunterkünften. 106 Menschen starben. Die Entwicklungsorganisation NETZ e.V. leistete rasche Hilfe und weist auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Überschwemmungen in Bangladesch hin. „Unsere Hilfe hat vielen Opfern der Flutkatastrophe das Überleben gesichert “, berichtet Peter Dietzel von der in Wetzlar ansässigen Bangladesch-Organisation NETZ, „unsere Partner vor Ort haben Mensch…

Adenauer-Stiftung setzt bundesweite Debatte über „Die Offene Gesellschaft“ am 29. September in Düsseldorf fort Düsseldorf, 8. September 2016. Tausende Menschen beteiligen sich seit Monaten an der Debattenreihe „Die offene Gesellschaft“. Viele Köpfe aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik sowie engagierte Bürger unterstützen diese Initiative. In einem sehr dialogischen, interaktiven Format nach dem Vorbild amerikanischer Townhall Debates wird der Frage nachgegangen, welchem Leitbild wir folgen (sollen). Brauchen wir ein neues? Wie kann oh…

Sehr geehrte Medienschaffende und Journalist*innen, vom 30.9. bis 3.10.2016 findet die Bundesjugendkonferenz von Amaro Drom e.V. und Terno Drom e.V. statt. Veranstaltungsort ist dieses Jahr Nideggen-Schmidt in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Fremd im eigenen Land?“ kommen 100 jugendliche Rom*nja und Sinti*zzi aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um sich zu vernetzen, gegenseitig weiterzubilden und die politische Selbstorganisation entlang der eigenen Interessen voran zu treiben. Die Bundesjugendkonferenz findet im Rahmen des Projekts …

Dresden, 8. September 2016 – „Es kann jeden treffen: Jeder kann pflegebedürftig werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Berufsbetreuer stehen für professionelles, personenzentriertes, advokatorisches Unterstützungsmanagement und garantieren älteren Menschen sowie Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychosozialen Problemen den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben und passgenaue Hilfen auch im Alter.“ Für eine Stärkung der rechtlichen Betreuung plädierte BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler im sächsischen Landtag bei ein…

Ist eine Wortmarke u.a. für den Bereich Liebesromane geschützt, so verstößt eine gleichnamige Zeitschrift nicht zwingend gegen das geschützte Markenrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Klägerin hatte für ihre Druckerzeugnisse aus dem Bereich romantische Belletristik eine Wortmarke angemeldet. Unter dem gleichen Frauennamen veröffentlichte ein Verlag eine Zeitschrift. Die Klägerin sah dadurch ihr Markenrecht…

So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet werden. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der Direktor einer private company limited by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen…

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgem…

EuGH entscheidet zugunsten vorinstallierter Software auf neuen Computern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass es keine unerlaubte Geschäftspraktik darstellt, wenn Computerhersteller ihre Geräte mit vorinstallierter Software ausliefern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Software nützlich ist oder sinnvoll bzw. ob es sich um kostenlose Tools oder um Testversionen handelt, die nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig werden. Der Verkauf solcher Computer würde laut EuGH die Erwartungen eines wesentlichen Teils…

Die Krimtataren bauten nach ihrer Rückkehr aus der Deportation 1990 ein umfangreiches Bildungswesen auf, das durch massive politische Repressionen nach der russischen Annexion der Krim 2014 gefährdet ist. Basierend auf Feldforschungen beschreibt Mieste Hotopp-Riecke die Hochschul-, Kultur- und Medienlandschaft der krimtatarischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert, wobei er auch auf die Musikszene und die Rolle des Internets als nationales Aufbauwerkzeug eingeht. In „Die Tataren der Krim zwischen Assimilation und Selbstbehauptung“ veranschaulich…

Am 26. Juli erschoss ein 72-jähriger Patient in einem Klinikum der Berliner Charité zunächst einen Kieferchirurgen, der ihn schon lange behandelte, und dann sich selbst. Was hier im Extrem endet, erleben viele Krankenhausbeschäftigte jeden Tag: zunehmende Gewalt. Und es gibt ein weiteres Problem, das die Situation für die Beschäftigten noch verschlimmert. Ein Patient liegt auf der Intensivstation. Es steht nicht gut um ihn. Seine Familie hält sich nicht an die Besuchszeiten und zeigt sich völlig uneinsichtig gegenüber den dort geltenden Rege…

Wer den Zins abschafft, zerstört ein wichtiges Regulativ wirtschaftlichen Verhaltens und damit letztlich die Wirtschaft selbst. Wer Sachvermögensbesitzer subventioniert und zugleich Geldvermögensbesitzer enteignet, erzeugt einerseits Inflation bei Anleihen, Aktien und Immobilien und andererseits Deflation beim Geldvermögen. Er bewirkt also letztlich Kaufkraftschwund und drückt damit die Wirtschaftsleistung. Sind diese Zusammenhänge so schwierig zu verstehen? Die Verantwortlichen für die Notenbankpolitik in Europa, den USA und Japan scheinen …

Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Antrag der Rudolf Wöhrl AG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 6. September stattgegeben (Az.: IN 1156/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Modekonzern Wöhrl hat seit längerer Zeit wirtschaftlich zu kämpfen. Im sog. Schutzschirmverfahren soll nun die Sanierung gelingen und eine Insolvenz verhindert werden. Das Unternehmen hat im Schutzschirmverfahren drei Monate Zeit, um einen entspreche…

Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihre…

Rund 200 Patientenakten in Gießen über Wochen frei zugänglich Bremen, 9. September 2016 Ein Zwischenfall im Universitätsklinikum Gießen und Marburg ruft das Thema Datenschutz mehr denn je auf die Tagesordnung deutscher Krankenhäuser und Arztpraxen: Ein Besucher beobachtete über Wochen frei zugängliche Kartons mit Patientenakten im Treppenhaus des dort ansässigen Kinderherzzentrums. Der Mann meldete den offensichtlichen Datenschutz-Verstoß einer lokalen Tageszeitung, woraufhin der Fall öffentlich und die Patientenakten umgehend wieder sicherg…

Flugsicherheit macht nicht an Landesgrenzen halt. Taiwan ist ein unverzichtbarer Teil der weltweiten Luftfahrt und trägt die Verantwortung für den Betrieb vieler Flugzeuge in der Fluginformationsregion von Taipeh (Taipei FIR). Das Land muss an den Treffen, Mechanismen und Aktivitäten der Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) auf professionelle und konstruktive Art und Weise teilnehmen. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, trägt Taiwan Mitverantwortung dafür, die regionale und internationale Flugsicherheit zu g…

Das Teilen von Beiträgen und Postings, also von Bildern, Texten etc. gehört zur Nutzung von Social Media, wie das Schloss zu Karlsruhe. Social Media-Plattformen leben hauptsächlich von dieser Möglichkeit, dass sich Inhalte durch Klicks verbreiten und man die eigenen Follower, Freunde etc. über bestimmte Dinge auf dem Laufenden halten kann. Wenn wir uns diesem ganz alltäglich gewordenen Phänomen rein rechtlich nähern, dann stellen wir fest, dass eigentlich alle Beiträge in Social Media geschützt sind, zumindest über das Urheberrecht, teilweis…

Eine Scheidung muss nicht Kampf bedeuten. Nach Ablauf einer einjährigen Trennungszeit stellt sich die Frage nach der Ehescheidung. In Ausnahmefällen und bei besonderen Härtevoraussetzungen ist eine Ehescheidung auch vor dem Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Im Regelfall wird eine Ehe aber erst geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist nach der gesetzlichen Definition des § 1565 BGB dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Mit der Zus…

Nikolaus Reinninger hat die Entwicklung zum E-Auto frühzeitig erkannt. Er bietet Patente zur Stromerzeugung aus Luft und Wasser und Stromerzeugung aus der Hinterachse an, auch für schienengebundene Fa ------------------------------ (Lehrte, 10..09.2016). Nikolaus Reinniger hat ein weiteres Patent angemeldet: eine neue Technologie, den Schwungscheibenhebelgenerator zur Erzeugung von Strom. Die Hinterachse eines E-Autos ist in einer Scheibe oder Scheiben integriert, die Strom erzeugen. Dafür werden nur noch 50 Prozent der vorgesehenen Akkus be…

Die demographische Entwicklung kommt immer stärker auch bei den Kommunen an. Netzwerke der Nachbarschaftshilfe werden für Senioren aber auch für die immer weniger werdenden jungen Familien und auch Einzelstehende zunehmend wichtiger. Hier reichen die klassischen Verwandtschafts- und Freundschaftsnetze meist nicht mehr aus. - Was tun? Das Projekt "Nachbar hilft Nachbar" des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik bietet eine Lösung für Kommunen und Ehrenamtliche. Wie bereits seit längerer Zeit bekannt ist, funktioniert Nachbarschaftshilfe …

Während man in Europa mit der Flüchtlingskrise und in Amerika mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der USA beschäftigt war, ereignete sich in Vietnam, von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt, die wohl größte Umweltkatastrophe seit dem Einsatz von Agent Orange durch die Amerikaner im Vietnamkrieg. Wie bereits im Vietnamkrieg kommen die Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe aus dem Ausland und bedienen sich der Unterstützung der vietnamesischen Politiker. " es handelt sich um die wohl größte Umweltkatastrophe in Vietnam seit Ag…

Heidelberg, 12. September 2016. Vorankündigung:Vortrag Arbeitsrecht für Gründer/innen von Rechtsanwältin Dimartino am Dienstag, 18. Oktober 2016 in der Volkshochschule Heidelberg. Nachdem eine Geschäftsidee entsteht und ein Unternehmen gegründet werden soll oder schon gegründet ist, warten auf die Gründer/innen viele juristische Fallsticke. Gründer/innen werden oft zum ersten Mal mit arbeitsrechtlichen Problemen konfrontiert. Bei der Gründung eines Unternehmens müssen sie einige arbeitsrechtliche Vorgaben befolgen. Was muss bei der Einstellu…

Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. A…

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögens…

Das kürzliche Treffen der südeuropäischen EU-Mitglieder hat zum x-ten Mal bewiesen: Die EU ist ein gut gemeintes, aber zum Scheitern verurteiltes Produkt. Die Mentalitäten der Völker, ihre Eistellungen zur Haushaltsführung und Finanzdisziplin passen einfach nicht zueinander. Die einen versäumen aus falsch verstandener Finanzdisziplin, ihre Zukunft zu sichern, und die anderen glauben, man brauche nur fröhlich genügend Geld anderer Leute auszugeben, um Glück und Wohlstand zu erzeugen. Nein, dieses Europa ist gescheitert, und das zu verleugnen,…

Die Rentenkassen sind leer. Diejenigen, die gerade die Beiträge sogar noch gesenkt haben, sollten aber nicht darüber lamentieren. Sie sind selbst Schuld an der Misere. Der künftig stark wachsende Geldbedarf ist seit langem bekannt, und man hätte längst eine vernünftige Lösung haben können. Einfach das Rentenalter noch weiter heraufzuzusetzen, wäre allerdings eine Schnapsidee. Zwar wäre der Renteneintritt mit zum Beispiel 70 oder gar 72 Jahren in den Verwaltungsberufen sowie bei Verbänden und in der Politik ein überschaubares Problem. Aber Re…

Die IP-Boutique rwzh Rechtsanwälte in München verstärkt sich zum 15. September 2016 mit Dr. Eckart Warnke als neuem Partner. Der Gründer der Fachanwaltskanzlei Warnke Individual IP ist spezialisiert auf die streitige Durchsetzung insbesondere technischer Schutzrechte. Nach Stationen bei Lorenz Seidler Gossel sowie Boehmert & Boehmert hatte sich der 41-Jährige im Jahre 2012 selbständig gemacht und war seither unter eigener Flagge für namhafte Mandanten aus dem In- und Ausland tätig. Neben der Vertretung in Patentstreitsachen liegt ein weiterer…