Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2016

Designermöbel sind beliebt. Das machen sich ggf. ausländische Händler zu Nutze und bieten Replikate an. Schon die Werbung für diese Produkte kann gegen das Urheberrecht verstoßen, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Urheberrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html)und Urheberrechtsschutz sind nicht in jedem Staat gleich geregelt. So genießen z.B. Designermöbel in Deutschland e…

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Containerschiff MS JPO Tucana wurde erst 2010 gebaut und dann in den HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) eingebracht. Offenbar ist es nicht gelungen, den Fonds i…

Kieler Softwareunternehmen stellt Flüchtlingseinrichtungen neues Datenbanksystem zur Verfügung Kiel, September 2016. Hunderttausende befinden sich derzeit auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Heimat, nach Frieden und einer Lebensperspektive. Deutschland setzt alles daran, diesen Menschen zu helfen. Doch wie lässt sich das in dieser Dimension organisieren? Eine Frage, mit der sich auch die ergovia GmbH intensiv auseinandersetzt. Der Entwickler für hochflexible Softwaresysteme und Spezialist in der Bildungsdokumentation mit Stammsitz i…

Anlässlich der am 18. September anstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So antwortete die CDU: „Wir stehen auf der Seite der Tierhalter und unterstützten diejenigen, die verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Tieren umgehen … Ein Verbandsklagerecht braucht es dazu nach unserer Überzeugung …

Am Eingang zu einer Veranstaltung oder Versammlungsstätte kann der Veranstalter Einlasskontrollen durchführen. Das geht von einer reinen Sichtkontrolle bis hin zum Abtasten. Grundsatz Soll ein Besucher durchsucht werden, muss er mit der Kontrolle einverstanden sein. Kann der Veranstalter aber dann auch den Einlass verweigern, wenn sich der betroffene Besucher weigert? Kontrolle vertraglich vereinbart? Möglich wäre das sicherlich dann, wenn der Veranstalter die Kontrolle zur Bedingung im Besuchervertrag gemacht hat. D.h. der Veranstalter s…

Die Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates begrüßt die Kandidatur von Srita Heide als Kandidatin für die Landratswahl. „Srita Heide ist eine gestandene Unternehmerin, die wirtschaftspolitische Kompetenz in den Kreis einbringen wird“, erklärt Holger Knauer, Sprecher der Sektion. „Als Mitglied des Wirtschaftsrates steht sie voll und ganz hinter der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Als Quereinsteigerin bringt sie Kompetenzen mit, die über das Politische hinausgehen. Eines Ihrer Themen werden deshalb auch die Verwaltung und der…

„Wer den Pflegefachpersonenmangel beheben will, muss bei der eigenen Unternehmenskultur anfangen!“ Diesen Rat gibt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) seit langem – und er wird erneut gestützt durch die heute veröffentlichten Ergebnisse des „Fehlzeiten-Report 2016 – Unternehmenskultur und Gesundheit – Herausforderungen und Chancen“. „Gerade in Zeiten zunehmender Fachkräfteknappheit ist eine positive und wertschätzende Unternehmenskultur unverzichtbar. Sie hält gesund, bindet wertvolle Fachkräfte an das Unternehmen, strahlt nach…

Die Rechtssprache ist eine der zentralen und auch schwierigsten Fachsprachen, mit denen ein Sprachmittler konfrontiert werden kann. Aus diesem Grund sind ausschließlich Fachübersetzer mit entsprechender Spezialisierung und natürlich auch Juristen mit entsprechenden Sprachkenntnissen geeignete Ansprechpartner für Übersetzungen in diesem Fachgebiet. Eines der komplexesten Fachgebiete für Sprachmittler ist Recht. Die Rechtssprache deckt nicht nur, wie viele andere Fachsprachen, zahlreiche weite Felder ab. Sie zeichnet sich in der jeweiligen sog…

Praxisorientierte Seminare und Workshops Herbst 2016 Hamburg, 12.September 2016 – Auch in diesem Herbst setzt der Submissions-Anzeiger Verlag seine Seminarreihe Baurecht PRAXIS im Dialog fort. Das Angebot richtet sich wieder an alle Bauunternehmer, Bauhandwerker und Bauleiter sowie alle, die auf Auftragnehmerseite an der Bauabwicklung beteiligt sind. Anhand anschaulicher Fälle werden rechtliche Probleme und deren Lösungen bei der Abwicklung von Bauverträgen und bei Bauablauf-störungen verständlich und realitätsbezogen dargestellt. Im An-sch…

Derzeit wird in Deutschland Unternehmern, Freiberuflern und Privatpersonen die von einer bedroht werden ein Insolvenzgesetz geboten, dass oft, soziale Ausgrenzung, ein langwieriges Insolvenzverfahren, ein Katalog von Bedingungen und ein Leben 5 Jahre am Existenzminimum mit sich zieht. Durch freie Wohnsitzwahl in der Europäischen Union besteht schon seit langen die Möglichkeit, das Schuldner schon nach 12 Monaten einen kompletten Restschulenderlass in Spanien erwirken können. Mit Unternehmenssitz in Palma und fachlich kompetenten Ansprechpartn…

Frankfurt am Main, 12. September 2016. Am 17. September 2016 finden in verschiedenen Großstädten Deutschlands öffentliche Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ hat ein Trägerkreis von 33 kirchlichen, gemeinnützigen und sozialen Organisationen zu den Kundgebungen aufgerufen. Der Pilgerwege Verlag hat sich dieses Themenkreises schon frühzeitig angenommen und seit Anfang 2015 bisher drei Bücher veröffentlicht: a) TTIP & Co. – Freihandel und Demokratie b) Geh…

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die v…

Die insolvente KTG Agrar SE kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Wirtschaftsprüfer ihre Testate für den KTG-Jahresabschluss und Konzernabschluss 2015 widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am späten Abend des 8. September teilte die KTG Agrar SE in einer Ad-hoc-Meldung mit, dass die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihre Bestätigungsvermerke für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss 2015 widerrufe…

Das After-Work-Seminar (17.30 Uhr bis 21.00 Uhr) gibt Eventverantwortlichen aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig…

In Landsberg am Lech (Bayern) hat ein Veranstalter Plakate für eine Insekten- und Spinnenausstellung aufgehängt, auf der eine überdimensionierte Spinne abgebildet ist. Die zuständige Behörde hat bestätigt, dass alles ordnungsgemäß beantragt und genehmigt wurde. Ein Psychologe erblickt in den Plakaten nun eine Körperverletzung. Einige seiner Patienten würden unter Spinnenphobie leiden und die Plakate mit der Spinne wären eine erhebliche Beeinträchtigung für sie. So traut sich eine Patientin nicht mehr aus dem Haus, eine andere könne nicht meh…

Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: "Totgesagte leben länger", sagt ein altes Sprichwort. Das trifft auch voll und ganz auf den Widerrufsjoker zu. Denn wenn die Banken und Sparkassen gedacht haben sollten, dass sich das Thema Darlehenswiderruf mit dem Ende der Widerrufsfrist am 21…

Vorjahrespreisträger Wolfgang Frey nahm dieses Jahr als Referent am Demografiekongress in Berlin teil, der von Dr. Thomas de Maizière, MdB, Bundesminister des Innern eröffnet wurde. Berlin, 13. September 2016 - Architekt und Stadtplaner Wolfgang Frey, der 2015 mit den Preis der Initiative "Deutschland - Land des Langen Lebens" für das Projekt Heidelberg Village ausgezeichnet wurde, referierte auf dem diesjährigen Demografiekongress in Berlin über das Thema "Wie kann Architektur das Gesellschaftsbewusstsein stimulieren?". In unserer heutigen …

Fachanwalt Dr. Heinze und sein Team vertreten Klienten bundesweit bei Studienplatzklagen für verschiedene Fachrichtungen. Ob ein angehender Student Medizin, BWL oder Psychologie studieren möchte, Rechtsanwalt Dr. Heinze und sein Team beraten ihre Klienten professionell und führen notfalls auch Studienplatzklagen durch, damit ein Studienplatz auf gerichtlichem Wege erlangt werden kann. Während eines Beratungsgesprächs wird Rechtsanwalt Dr. Heinze die Erfolgsaussichten für die Erlangung des erwünschten Studienplatz abschätzen können. So müssen …

Dr. Andreas Urban ist mit dem Ehrenpreis 2016 der DGPSF - Deutsche Gesellschaft für Professional Service Firms e.V. ausgezeichnet worden. Urban, geboren 1956, ist seit 2000 Partner und seit 2009 Managing-Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. In seiner Laudatio ging Markus Hartung, Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession und Beirat der DGPSF, ausführlich auf zahlreiche Elemente der erfolgreichen Entwicklung von Heuking unter der Führung von Urban ein. Auch hob Hartung einige herausragende Erfolge von Urban als Anwalt in …

Die neuen Brady-Schilderdrucker BBP35 und BBP37 bieten beispiellose Funktionen für den "Do-it-yourself"-Druck und setzen neue Maßstäbe bei der Sicherheits- und Gebäudekennzeichnung. Mit den neuen Brady-Druckermodellen BBP35 und BBP37 können wirkungsvolle Schilder und Sicherheitsetiketten in beliebigen Farben und Formen erstellt werden – wann und wo immer diese benötigt werden. Die Drucker zeichnen sich durch erstklassigen Mehrfarbdruck, vielseitige Funktionen zum Schneiden von Buchstaben und anderen Formen und eine äußerst hohe Druckgeschwin…

Kinder übernehmen häufig die Pflege ihrer Eltern im Alter. Dieses Engagement bei den pflegebedürftigen Eltern kann im Erbfall berücksichtigt werden. Für Klarheit würde ein Testament sorgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die steigende Lebenserwartung führt auch dazu, dass immer mehr Menschen im Alter pflegebedürftig werden. Da gleichzeitig viele pflegebedürftige Menschen aber in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, wird die Pflege häufig von …

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg in die Straffreiheit ebnen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers vollständig erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, hat nur eine Möglichkeit, einer drohenden Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberat…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert daran, daß vor 75 Jahren der Wüstenfeldzug des Deutschen Afrikakorps begann. Und zwar startete Generalleutnant Erwin Rommel im Februar 1941 seine Angriffsoperationen gegen die britischen Streitkräfte. Für seinen zügiges Vorankommen wurde Rommel schon im Juli 1941 zum General der Panzertruppen befördert. Der Mythos Rommel trat in eine neue Phase. Hier nun ein Blick auf die Belastungen der rund 300.000 Soldaten des Deutschen Afrikakorps incl. ihrer italienischen Kameraden sowie der gegen sie eingesetzten briti…

In der aktuellen Entscheidung vom 06. 07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof eine Patientenverfügungen außer Kraft gesetzt. Der Betroffene legte bei der ärztlichen Behandlung im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten ein Dokument vor. Daraus ergab sich, dass "keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht werden". Näheres war nicht bestimmt worden.Nach Auffassung des BGH ist ein derart allgemein gehaltener Text für die Ärzte nicht bindend, da der Wortlaut zu unbestimmt sei. Nach Mitteilung des BGH sei für die Bindungswirkung …

Sicherheitskonzept für Veranstaltungen. Gibt es schon lange und doch sind mir oft gestellte Fragen: Was gehört in ein Sicherheitskonzept und wann muss man es erstellen? Tatsächlich ist es beim „Sicherheitskonzept“ so: Jeder redet mit – ich eingeschlossen – aber nicht jeder hat Ahnung davon – ich ausgeschlossen :-) In vielen Sicherheitskonzepten liest man: Wie viele Besucher dürfen hinein? Wie viele Rettungswege brauchen wir? Zu diesen beiden Fragen hier meine Überlegungen: Wer definiert, dass in ein „Sicherheitskonzept“ hineingehöre, wie …

Die Initiativen im Kölner Süden haben ihre Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/buerger-fordern-offenen-dialog-zur-nord-sued-bahn) für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Stadtbahn auf ganz Köln ausgeweitet und bis zum Jahreswechsel verlängert. Mit international anerkannten Verkehrsplanern wurde in zwei Workshops erarbeitet, wie die konkreten Ziele der Initiativen zu erreichen sind. Das fehlende Verkehrskonzept für Köln wurde durch die Berücksichtigung aller Neubaugebiete und der geplanten S-Bahn- und Autobahnentwicklung kompe…

Lehrte, 15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime - koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen übera…

Produktpiraten sind einfallsreich. Einfach ein Marken-Aufnäher auf die Handtasche und schon erweckt das No-Name-Produkt den Anschein eines Markenprodukts. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch Fälschungen und Plagiate entsteht den Unternehmen und Inhabern der Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)e Jahr für Jahr ein beträchtlicher Schaden. Denn das Geschäft mit Fälschungen bl…

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

Klage Kündigungsschutz Das Kündigungsschutzgesetz regelt die Frist für die Klageerhebung der Kündigungsschutzklage bzw. Klage Kündigungsschutz. In § 4 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des Paragrafen zwei K…

Diese Legislaturperiode war u.a. gekennzeichnet durch grundlegende Reformen für die Pflege. Endlich kam der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - er soll nach erfolgreicher Implementierung für Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit sorgen. Aus Pflegestufen werden Pflegegrade, die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit wird verändert und die Pflegegrade werden neu mit Leistungen hinterlegt. Tatsächlich gelingen können die Reformen aber nur, wenn eine gute Pflegepersonalausstattung gewährleistet ist. Das ‚Bündnis für Gute Pflege‘ macht dies zum Them…

Nachdem ein großes Festival in Berlin auf eine neue Fläche umgezogen ist, haben sich Anwohner mobilisiert und wollten die Veranstaltung verhindern: Sie befürchten Lärm, Dreck und Umweltschäden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte trotz Bedenken die Genehmigung dann erteilt. Sie rechtfertigte die Erteilung dieser Genehmigung u.a. mit der herausragenden (musik-)kulturellen Bedeutung der Veranstaltung für Berlin als Kulturstadt und den drohenden Image- und finanziellen Schäden bei einer Absage, falls man die Genehmigung en…

Zum Internationalen Tag der Patientensicherheit am 17. September, der sich dem Thema Medikationssicherheit widmet, weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die Auswirkungen der kontinuierlich anhaltenden Arbeitsverdichtung in der Pflege hin. „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker, heißt es in der Werbung. Dass die beruflich Pflegenden in allen Sektoren der Gesundheitsversorgung eine maßgebliche Rolle bei der Arzneimitteltherapie spielen, wird viel zu wenig beachtet. Sicherheit der Medikation set…

Erfahren Sie hier, warum nicht nur Darlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar sind! ------------------------------ Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind! Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch: Vor allem die folgenden beiden Gerüchte hal…

Lehrte, 16.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job verloren geht. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Pr…

Seit 2011 führen die Träger Jugendwerk Aufbau Ost, MetrumBerlin gGmbH, DRK Kreisverband Berlin-Nordost e.V. sowie pad gGmbH in Kooperation mit dem Jugendamt das Programm ELTERN-AG in Marzahn-Hellersdorf durch. ELTERN-AG wurde von der MAPP-Empowerment gGmbH entwickelt. Es richtet sich an sozial benachteiligte Familien, welche sich mit Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, niedrigem Schulabschluss, Alleinerziehendenstatus oder Migrationshintergrund konfrontiert sehen und von konventionellen Hilfsangeboten kaum erreicht werden. Durch die Koo…

Georg Brauns Roman "Mobbel" zeigt, was für Folgen Mobbing und Diskrimierung in der Schule haben können. ------------------------------ Markus Walter kommt nach der Flucht aus Tschetschenien mit seiner Mutter in Wildberg an und startet dort an der Realschule in der sechsten Klasse. Sein Aussehen ist anders als das seiner Mitschüler und sie geben ihm schnell den nicht sehr netten Spitznamen Mobbel. Mobbing und Gemeinheiten sind für Markus von nun an Alltag. Während eines Klassenausflugs gerät alles außer Kontrolle, denn Markus wehrt sich gegen…

Es ist keine Seltenheit mehr, dass Konzerne ihre Vorstände und Aufsichtsräte in die Haftung nehmen wollen. Häufig sollen Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Konzerne zum Beispiel durch Schadensersatzforderungen zur Kasse gebeten, ist es keine Seltenheit mehr, dass die Unternehmen ihre Vorstände und Aufsichtsräte in die Haftung nehmen und Ansprüche wegen Managementfehlern gegen sie geltend…

Auerbach, Berlin, Hannover. 11. September 2016. Im Rahmen des feierlichen Sächsischen Handwerkergottesdienstes haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. in Auerbach den diesjährigen Aktionszeitraum der Kampagne „5000 Brote – Konfis backen Brot für die Welt“ eingeläutet. Martina Hübner, Vorstand des Landesinnungsverbands für das sächsische Bäckerhandwerk, Axel Braßler, Geschäftsführer des Evangelischen Verbandes Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) und Dieter Pool, Leiter der Ö…

Ein Standardklingelton kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September nicht als schutzwürdige Marke eingetragen werden (Az.: T-408/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich können nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)auch Klänge als Unionsmarke eingetragen werden, wenn sie sich grafisch darstellen lassen, z.B. in Form von Musikn…