Rechtsanwalt Fachanwalt Erbrecht

In der aktuellen Entscheidung vom 06. 07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof eine Patientenverfügungen außer Kraft gesetzt. Der Betroffene legte bei der ärztlichen Behandlung im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten ein Dokument vor. Daraus ergab sich, dass "keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht werden". Näheres war nicht bestimmt worden.Nach Auffassung des BGH ist ein derart allgemein gehaltener Text für die Ärzte nicht bindend, da der Wortlaut zu unbestimmt sei. Nach Mitteilung des BGH sei für die Bindungswirkung …