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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2015

Bild: Der BFVI befürwortet die Aktion gegen das Bestellerprinzip!Bild: Der BFVI befürwortet die Aktion gegen das Bestellerprinzip!
BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft

Der BFVI befürwortet die Aktion gegen das Bestellerprinzip!

Das Bestellerprinzip steht trotz aller Interventionen kurz vor der Einführung. Nichts wurde unversucht zu lassen. Bereits kurz nach der Bildung der großen Koalition im Jahr 2013 hatte der BVFI mehreren Politkern eine ausführliche Ausarbeitung zukommen lassen und vor den folgenschweren Nachteilen des Bestellerprinzips gewarnt. Am 12.11.2014 wurden nochmals alle Abgeordnete der Union persönlich angeschrieben, am 01.03.2015 Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Herr Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU und …
18.03.2015
19:06
Hilfe im Geburtsschadensrecht
Rechtsanwalt Christian Lattorf

Hilfe im Geburtsschadensrecht

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte als andere Kinder. Motorisch lag er im Vergleich zu anderen Kindern z…
19.03.2015
18:39
elixir rechtsanwälte reichen Klage gegen Sparkasse Rothenburg o.d.T. und Unternehmensberater ein
elixir rechtsanwälte

elixir rechtsanwälte reichen Klage gegen Sparkasse Rothenburg o.d.T. und Unternehmensberater ein

Die Kanzlei für Unternehmer, elixir rechtsanwälte aus Frankfurt am Main, reichte jüngst zwei Teilklagen beim Landgericht Ansbach ein. Beklagte sind die Sparkasse Rothenburg ob der Tauber und der Unternehmensberater Dr. Jan Clasen, der als Geschäftsführer der Unternehmensberatung Bayern Consult GmbH, München, tätig ist. Es handelt sich hierbei um Teilklagen. Das bedeutet, dass weit höhere Forderungen im Raum stehen, als zunächst mit der Klage verfolgt werden. Hintergrund der eingereichten Klagen sind Geschehnisse vornehmlich aus den Jahren 20…
19.03.2015
18:44
Bild: VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleBild: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle
Law Experts Rechtsanwälte

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle RECHTSLAGE AB DEM 1.1.2014 Mit 1.1.2014 verlieren die bisherigen Berufungsbehörden in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ihre Zuständigkeit. Gegen ab dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist sodann nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung besteh…
19.03.2015
19:13
Bild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen MittelBild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel

Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht…
19.03.2015
19:16
Bild: Präsidentschaftswahlen werden beleuchtetBild: Präsidentschaftswahlen werden beleuchtet
Botschaft Usbekistan

Präsidentschaftswahlen werden beleuchtet

Mehr als 430 einheimische und ausländische Journalisten werden über die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan berichten. Darüber informierte die Zentrale Wahlkommission (ZWK) der Republik Usbekistan. Zuvor waren 342 Medienvertreter akkreditiert. Auf der ordentlichen Sitzung der ZWK wurden weitere 88 in- und ausländische Journalisten registriert. Die neuakkreditierten Journalisten vertreten die führenden Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen sowie Online-Medien in Aserbaidschan, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Ägypten, Israel, I…
19.03.2015
19:16
Bild: Änderung der Rechtsprechung zu Schlussrenovierungsklauseln in MietverträgenBild: Änderung der Rechtsprechung zu Schlussrenovierungsklauseln in Mietverträgen
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Änderung der Rechtsprechung zu Schlussrenovierungsklauseln in Mietverträgen

Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat (Az VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet. Diese Generalklausel lässt natü…
19.03.2015
19:17
Bild: Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzenBild: Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
ROSE & PARTNER LLP

Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen

Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen oh…
19.03.2015
19:19
Bild: Wann kommt der ganz große Krach?Bild: Wann kommt der ganz große Krach?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wann kommt der ganz große Krach?

Daß Menschen zu allem fähig sind, wissen wir aus der Geschichte und erfahren es auch fast täglich aus den Medien. Was uns dabei aber viel zu wenig bewußt wird, ist die Tatsache, daß sie damit auch fortgesetzt ihre Unfähigkeit beweisen, zu lernen. Wirtschaftskrisen und Bankenkräche hat es in der Geschichte schon häufig gegeben. Die Dummen waren immer die Unschuldigen, schlecht Informierten und die Sorglosen. Die Flutung der Banken mit Geld durch die EZB bläht die Spekulationsblasen an den Aktien und Anleihenmärkten weiter kräftig auf. Ein En…
19.03.2015
19:27
Bild: Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"Bild: Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"
dbb jugend nrw

Tipp für die Arbeitgeber: "Verhandeln geht nur im Dialog"

Unzufriedenheit macht sich in Sachen Tarifstreit bei den Gewerkschaften breit. Nachdem drei Verhandlungsrunden ohne Einigungsansatz verstrichen sind, ist nun eine vierte Runde ausgeguckt. Ob sie die entscheidende Einigung bringen wird, steht in den Sternen. Wir sprachen mit dem Chef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter über die Situation und das, was da kommen mag. Frage: Noch immer ist kein Ergebnis im Tarifstreit gefunden und eine vierte Verhandlungsrunde angesetzt. Welchen Eindruck hinterlässt das bei de…
19.03.2015
19:27
Bild: Wer ist Handelsagent, Rechte & PflichtenBild: Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten
Law Experts Rechtsanwälte

Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten

Der Handelsagent ist gemäß Gesetz ständig damit betraut, den Verkauf von Waren zu vermitteln. Im österreichischen Handelsvertretergesetz werden der Begriff und die Tätigkeit des selbständigen Handelsagenten wie folgt definiert: (1) Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. (2) Der Unternehmer ka…
19.03.2015
19:32
Bild: Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, MünchenBild: Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang „Gesellschaftsrecht 2015“, 27./28. August 2015, München

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…
19.03.2015
19:32
Bild: Expertentipps für Architekten und IngenieureBild: Expertentipps für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Architekten und Ingenieure

Widerrufsrecht der Bauherren - Neue Hinweispflichten für Planer! Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke ge…
19.03.2015
19:33
Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise d…
19.03.2015
19:34
Bild: Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!Bild: Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Delegation der Verkehrssicherungspflicht muss kontrolliert werden!

Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auf andere delegieren, so kann bspw. der Vermieter einer Location dem Mieter auftragen, den Platz vor der Location im Winter zu räumen und zu streuen. Der Vermieter muss dann aber den Mieter kontrollieren, ob dieser tatsächlich räumt und streut – macht er das nicht, haftet er auch weiterhin trotz Delegation. Der Mieter muss dabei auch geeignetes Streumittel nehmen. Weicht er vom bekannten Streumittel ab und nutzt andere Mittel, dann muss er sich davon überzeugen, dass auch sein Mittel ausre…
19.03.2015
19:35
Bild: Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und PflanzenartenBild: Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und Pflanzenarten
ORGANOBALANCE GmbH

Hefe ersetzt Rohstoffe aus Erdöl und bedrohten Tier- und Pflanzenarten

Die Industrie verarbeitet und verbraucht jeden Tag Hunderte Tonnen Feinchemikalien, die nicht nur extrem teuer sind, sondern oft aus begrenzten Rohstoffen oder aus bedrohten Tier- und Pflanzenarten gewonnen werden. Eine ressourcenschonende und günstige Alternative ist in vielen Fällen eine Produktion durch spezifische Hefestämme. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Fachmagazins CHEManager erläutert Dr. Klaus Pellengahr vom Biotechnologie-Unternehmen Organobalance anhand konkreter Beispiele, wo Hefen als ökologisch und ökonomisch sin…
19.03.2015
19:41
Buchpräsentation: Entführungen von Bundesbürgern durch die Stasi
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Buchpräsentation: Entführungen von Bundesbürgern durch die Stasi

Stipendiatin der Bundesstiftung Aufarbeitung stellt Forschungsergebnisse vor Berlin, 19.03.2015. Am Dienstag, 24. März, 19 Uhr, wird in der Gedenkstätte Berliner Mauer das Buch „Auftrag: Menschenraub. Entführungen von Westberlinern und Bundesbürgern durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“ der Historikerin Susanne Muhle vorgestellt. Etwa 400 Menschen wurden in den 1950er und 1960er Jahren auf damaligem Bundesgebiet auf offener Straße brutal überfallen, in vertrauter Umgebung betäubt und entführt oder durch perfide Täuschungen au…
20.03.2015
18:18
Bild: Unterstützungspflichten des UnternehmersBild: Unterstützungspflichten des Unternehmers
Law Experts Rechtsanwälte

Unterstützungspflichten des Unternehmers

Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages wird nicht nur der Handelsvertreter zur Tätigkeit und Interessenwahrung verpflichtet, sondern auch eine Rechtspflicht des Auftraggebers begründet, den Vertreter bei seiner Arbeit zu fördern. Als Folge dieser Verpflichtung des Unternehmers hat dieser dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Treuepflicht trifft den Unternehmer in der Regel ab Abschluss des Handelsvertretervertrages. Trotz dieser Treuepflicht ist der Unternehmer in seinen…
20.03.2015
18:22
Bild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter WiderrufsbelehrungBild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
SH Rechtsanwälte

FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitse…
20.03.2015
18:23
Bild: Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.Bild: Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.
Alexander Busch. Rechtsanwalt.

Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung - Widerruf und Darlehen.

Das aktuelle Zinsniveau lässt viele ältere Darlehensverträge unattraktiv erscheinen. Eine Umfinanzierung kommt aufgrund der Laufzeiten jedoch nicht in Betracht oder aber sie ist mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Ein Ausweg kann hier die Erklärung eines Widerrufs der eigenen Willlenserklärung sein. Die gegenseitigen Verpflichtungen werden rückabgewickelt und man kann ohne Vorfälligkeitsentschädigung umfinanzieren. Doch nicht in jedem Fall ist das möglich. Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und f…
20.03.2015
18:24
Bild: Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.Bild: Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.
iurFRIEND® AG

Erste deutsche Scheidungsmesse mit Scheidungsparty in Dortmund – Über 30 Aussteller erwartet.

Düsseldorf/Bochum, 20. März 2015 – Viele Aussteller haben sich bereits Plätze auf der ersten deutschen Scheidungsparty mit anschließender Scheidungsmesse gesichert. Am Samstag, den 18. April 2015 in Dortmund (Westfalenhallen, Goldsaal und Foyer) ab 14.30 Uhr geht es los. „Die Resonanz ist enorm. Viele Unternehmen und Dienstleister sichern sich jetzt noch Ihren Platz auf der Scheidungsmesse“, sagt Dr. Christopher Prüfer, Co-Organisator des Scheidungsevents Neustarten-Event.de. Ein bisschen Mut gehört schon dazu, sich alle Informationen zu de…
20.03.2015
18:24
Bild: Alles auf MobilitätBild: Alles auf Mobilität
Europäische Metropolregion München e.V.

Alles auf Mobilität

• Vorstand des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. beschließt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre. Zentrales Thema: Mobilitätskonzepte für die Region. • Lenkungskreis und Vorstand des EMM e.V. neu gewählt, Vorstandsvorsitzender Dieter Reiter und seine Stellvertreter im Amt bestätigt. Aschheim / München – Am 19. März 2015 kamen in Aschheim bei München die Mitgliederversammlung des EMM e.V. sowie Lenkungskreis und Vorstand des Vereins zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlungen standen neben den turnusgemäßen Neuwahlen der Ve…
20.03.2015
18:37
Bild: Abmahnung bekommen? Richtig handeln!Bild: Abmahnung bekommen? Richtig handeln!
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Abmahnung bekommen? Richtig handeln!

Wir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, beseitigt im besten Falle noch die abgemahnte Rechtsverletzung und glaubt dann die Sache sei erledigt. Aber Pustekuchen. In vielen Fällen geht es dann erst richtig los. Denn der Abmahner ist nicht in erster Linie auf die Anwaltskosten scharf, die er verlangt. Denn die bekommt sein Anwalt. Nein, er ist scharf auf die Vertrags…
20.03.2015
19:07
Bild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-DealBild: Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Aktien - Der Milliarden-Deal

Lehrte, 23.3.2015 Alibaba hat auf Anhieb den 4. Platz in die Tech Top 10 geschafft. Tech-Konzerne brechen erstmals die Vorherrschaft der Ölgiganten. Aktien explodieren und lösen einen Run ohnegleichen aus. Der Durchschnitts-Deutsche besitzt 8 Prozent davon. Die Zinsen für Anlagen und Sparguthaben sind im Keller, also wohin mit den Billionen von denen 2 Prozent der Menschen 98 Prozent besitzen. Im allgemeinen Aktienrausch werden Skeptiker überhört die vor einem Platzen der Aktienblase warnen. Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vor…
23.03.2015
19:18
Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht
Rechtsanwalt Lattorf

Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer und zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Schließlich wird geraten, nur einen spezialisierten Anwalt auf diesem Gebiet einzuschalten. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr P…
23.03.2015
19:27
Bild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines ScheinvatersBild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von…
23.03.2015
19:31
Bild: Plädoyer für St. Josef in EssenbachBild: Plädoyer für St. Josef in Essenbach
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Plädoyer für St. Josef in Essenbach

München – Jedes Verständnis fehlt dem Gesprächskreis ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU für den Essenbacher Gemeinderatsbeschluss in der letzten Woche: die Mehrheit, sechzehn von 24 Räten verweigert dem Kinderhort den Namen St. Josef mit der Begründung, St. Josef sei "als Name nicht mehr zeitgemä?, könne "die religiösen Gefühle anderer verletzen“. Unabhängig davon, wer denn "andere" definiere, so der Arbeitskreis der CSU, stelle sich die Frage, welchen Einfluss die Namensgebung überhaupt auf den Alltagsbetrieb im Kindergarten habe. „Ei…
23.03.2015
19:35
Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM
IPM Berlin

Kommunale Informationsflüsse gestalten - Neue Buchveröffentlichung vom IPM

Berlin, 23.03.2015. Michael Burkl, Mitarbeiter am Institut für Public Management (IPM) in Berlin, veröffentlichte seine wissenschaftliche Abschlussarbeit über die Möglichkeiten, wie die Gestaltung der Informationsflüsse und der daraus resultierenden Schlussfolgerungen in einer Kommune bestmöglich vereint werden. Sie trägt den Titel „Konzeption eines optimalen kommunalen Managementinformationssystems in der Doppik - mit empirischen Daten aus dem Land Brandenburg“. Das Buch zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MI…
23.03.2015
19:37
Bild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre PostingsBild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, in dem laut einer in dem Portal erschienenen Bewertung Bettwanzen gewesen sein sollen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchsch…
23.03.2015
19:47
Bild: CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“Bild: CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“
bluepages gmbh

CeBIT-Fazit: Ein neues Attribut für uns - „disruptiv“

Die Bluepages GmbH leitet als Startup aus dem Messe-Topthema „d!conomy“ Folgerungen ab. „Die CeBIT 2015 stand unter dem Topthema d!conomy und rückte damit die rasante Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt.“[Quelle: cebit.de] Im vorigen Jahr war der Geschäftsführer als Besucher dort. In diesem Jahr nicht schon wieder. Jetzt reflektiert er, was im Netz hängengeblieben ist. Nur das ist langfristig relevant und zitierfähig. TOP ist, was am Vortag der Eröffnung von Angela Merkel in einem Gespräch über di…
23.03.2015
20:04
Bild: Neu: Geprüftes Impressum mit Update-ServiceBild: Neu: Geprüftes Impressum mit Update-Service
ASS anwaltssuche.de GmbH

Neu: Geprüftes Impressum mit Update-Service

Köln, 24. März 2015 - Impressums-Tools im Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann du…
24.03.2015
09:16
Bild: Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher ÜbersetzungBild: Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher Übersetzung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Handbuch zum Internationalen Tag der Pflegenden 2015 jetzt in deutscher Übersetzung

Auch in diesem Jahr wird am 12. Mai der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Der International Council of Nurses (ICN) hat für 2015 folgendes Motto gewählt: Nurses: A force for change – Care effective, Cost effective. Die deutschsprachigen Pflegeberufsverbände haben sich auf „Professionelle Pflege: wirksam und wirtschaftlich“ geeinigt. Das von ICN veröffentlichte Handbuch mit Hintergrundinformationen und wichtigen Impulsen liegt jetzt auch in deutscher Übersetzung vor und kann als Download unter http://www.dbfk.de/download/download/IN…
24.03.2015
18:14
Bild: Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.Bild: Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.
Promotion + Erfolg

Die Volksinitiative "G9 jetzt NRW" begrüßt die neue Offenheit der Landeselternschaft der Gymnasien e. V.

Siegen 24.03.2015 Wie die Landeselternschaft in der vergangenen Woche mitteilte, wurde am 28. Februar der bisherige Vorstand abgewählt und Herr Ulrich Czygan zum neuen Vorsitzenden der Landeselternschaft gewählt. Der neuen Vorstand versteht es auch als seinen Aufgabe, eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn des Turbo-Abiturs an Gymnasien in NRW zu führen. "Wir freuen uns, dass die Landeselternschaft unter der neuen Leitung die Aufgabe der Vertretung der Interessen der Eltern auch beim Thema Schulzeit übernommen hat," sagt Marcus Hohenst…
24.03.2015
18:36
Bild: Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5SBild: Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5S
Prozessoptimierung Wolff

Was hat Ordnung und Sauberkeit mit Mitarbeiterbeteiligung zu tun = 5S

Es ist kein Geheimnis: Jeder Betrieb durchlebt verschiedene Wachstums-Phasen und unterliegt somit auch einem ständigen Wandel. Hat ein junges Unternehmen noch wenig Personal, besteht der tägliche direkte Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern. Es gibt auch noch eine gewisse Nähe und Vertrautheit der Mitarbeiter zum „Boss“. Sie wenden sich direkt an ihn – mit den geschäftlichen und nicht selten auch mit privaten Problemen. Man ist mehr oder weniger eine „Familie“, vertraut einander und schätzt sich. Es gibt kurze Wege und kaum einen nennenswer…
24.03.2015
18:37
Bild: Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?Bild: Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?
Rechtsanwältin Dimartino

Aufhebungsvertrag – Was muss ich beachten?

Heidelberg, 24. März 2015. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbei…
24.03.2015
18:42
Bild: Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die WaldorflehrerbildungBild: Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die Waldorflehrerbildung
Bund der Freien Waldorfschulen e.V

Mehr als 10 Mio. EUR fließen in die Waldorflehrerbildung

Minden/Stuttgart/Hamburg, 23. März 2015/CU. Wichtige Grundlagen für die Zukunft zu den Themen Lehrerbildung, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Freien Waldorfschulen (BdFWS) am Wochenende in Minden/Westfalen gelegt. VertreterInnen der Waldorfschulen aus ganz Deutschland waren vom 20. - 22. März zu einer Delegierten- und Mitgliederversammlung des BdFWS nach Ostwestfalen angereist, Gastgeber war die Freie Waldorfschule Minden, deren Eltern, MitarbeiterInnen, LehrerInnen und SchülerInnen die bundesw…
24.03.2015
18:54
Bild: Scheinselbständigkeit kann teuer werdenBild: Scheinselbständigkeit kann teuer werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit kann teuer werden

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – und ist oftmals auch eine Straftat. Diese Lehre hat nun ein ehemaliger CSU-Fraktionschef in sein Stammbuch geschrieben bekommen: Er hatte 22 Jahre lang seine Ehefrau als Scheinselbständige beschäftigt. Zwar behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. A…
24.03.2015
19:02
Bild: Wohin stolpert das Herdentier?Bild: Wohin stolpert das Herdentier?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin stolpert das Herdentier?

„Zu allen Zeiten galt: Wo die Vernunft versagt und der Verstand der Menschen von Hormonen überflutet wird, da triumphiert Gewalt.“ (Prof. Querulix) Die Gewalt hat viele Gesichter. Offen kämpft sie mit psychischen Mitteln, wie zum Beispiel Drohungen, oder mit physischen Mitteln. Letzteres geschah vor kurzem In Frankfurt anläßlich des 1,3 Milliarden teuren neuen Verwaltungsgebäudes der Europäischen Zentralbank. Weniger offensichtlich ist Gewalt, wenn sie juristische oder psychologische Mittel nutzt. Das ist zum Beispiel beim Streik der Fall. …
24.03.2015
19:26
Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?
ADVOCATIA ABOGADOS

Die plusvalía municipal - eine verfassungswidrige Steuer?

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten…
24.03.2015
19:50
Peter Ustinov Stiftung startet globale Children of the World-Kampagne
Sir Peter Ustinov Stiftung

Peter Ustinov Stiftung startet globale Children of the World-Kampagne

15-jähriges Operntalent Sophie Schwerthöffer singt gleichnamigen Song für mehr Bildung in der Welt Ustinov Stiftung warnt: 100.000.000 Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Bildung | Ab sofort ist neuer Song Children of the World online bei iTunes, Amazon und Google Play abrufbar | Jeder Download kommt vielfältigen Bildungsinitiativen zugute Frankfurt, 25.03.2015 – Mit der internationalen Kampagne Children of the World und dem gleichnamigen Song von Operntalent Sophie Schwerthöffer macht die Ustinov Stiftung auf einen gravierenden globale…
25.03.2015
18:44