Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2013

Ein guter Tag für homosexuelle Paare in Deutschland, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht bislang Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des sogenannten Splittingtarifs führt. Das bringt steuerliche Vorteile mit sich. Eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde die Anwendung des Splittingtarifs auf gesetzlicher Grundlage bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartner…

Die Urteile zur Beraterhaftung durch das oberste deutsche Zivilgericht reißen nicht ab: Dennoch ist aus Anlageberatersicht nicht alles schlecht was aus Karlsruhe daherkommt. Denn mit seinem neuesten Urteil hat der BGH klargestellt, dass eine Haftung des Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden können. Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen I…

Hong Kong ist für die Produktpiraterie insbesondere als Umschlag- und Verladeplatz für aus China stammende gefälschte Produkte von Bedeutung. Jedoch verfügt Hong Kong über ein gutes gesetzliches und richterrechtliches Instrumentarium, um den Schutzanforderungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechen zu können. Hong Kong ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen: - dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property); - der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ…

Derzeit macht das Hochwasser durch den vielen Regen bedingt vielen Regionen zu schaffen. Dadurch sind auch Veranstaltungen oder Veranstaltungsstätten in Mitleidenschaft gezogen worden. Wenn die unmittelbaren Flutschäden aufgeräumt sind, wird sich hier und da die Frage ergeben, wie es nun um die finanziellen Schäden bei abgesagten Veranstaltungen steht. Hier fällt einem zuerst der Begriff der „Höheren Gewalt“ ein. Was ist das eigentlich? Unter „Höherer Gewalt“ „versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen dur…

Leonberg. Vor kurzem fand der erste Deutsche Entwicklungstag in 16 Städten statt. Barbara und Martin Brezger nutzten den Tag zum Dialog mit vielen Botschaftsvertretern, um das Projekt um die Meerwasserentsalzungsanlage Mörk Desalin ® vorzustellen. Wie die Anlage funktioniert, demonstrierte Barbara Brezger, Director Global Networking von Mörk Water Solutions, an einem Handentsalzungsgerät mit eingebauter Membran. Auch Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekreträr im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ließ es …

Die Kinderkrippe Zürich globegarden am Paradeplatz hat Grosses vor. Zusammen mit dem WWF wird am Dienstag, 11. Juni um 9.30h ein Spendenlauf zur Rettung der Siebenschläfer organisiert. Durch die langen Winter, das Abholzen alter Laub- und Obstbäume sind die Siebenschläfer bedroht. Zum Schutz und deren Erhaltung führen globegarden und WWF den Spendenlauf durch. Die Betreuer wollen den Kindern die Welt, in der wir alle leben, täglich näher bringen. Das globegarden eigene Programm „In kleinen Schritten die Welt entdecken“ ist in unterschiedlic…

Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft. Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei einem Besuch im Mai würdigte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer das Engagement des Unternehmens für die Hauptstadt. Der Ende 2012 angekündigte Verkauf der „Optical Solutions“ wurde im Mai abgeschlossen. Das Segment mit etw…

In einem Gespräch mit Spiegel-Redakteuren zum Thema „150 Jahre Sozialdemokratie“ gaben die beiden ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vor einiger Zeit die blamable Vorstellung zweier selbstgefälliger alter reicher Männer, die offensichtlich unter stark fortgeschrittenem Realitätsverlust litten. Anders ist die vollkommene Ignoranz der augenfälligen existenzbedrohenden Probleme unserer Gesellschaft bei gleichzeitiger penetranter Selbstbeweihräucherung nicht zu erklären. Das, so werden sich die wachen und kritischen Lese…

Am 31. Mai verabschiedete der Legislativ-Yuan Nachbesserungen von Lebensmittelgesetzen, die schlimmstenfalls eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein S…

Am Freitag, den 28. Juni 2013 stellt der Autor Dr. Christian Sachse um 11:00 Uhr in der Landespressekonferenz Sachsen (Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden) die Neuerscheinung „Ziel Umerziehung“ vor, die Menschenrechtsverletzungen in Spezialheimen der DDR-Jugendhilfe zwischen 1945 und 1989 in Sachsen untersucht. In vielen Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe war der Alltag der Kinder und Jugendlichen von Missachtung elementarer menschlicher Bedürfnisse, Demütigung sowie seelischer und körperlicher Misshandlung bestim…

Das L-1 Visum (Intra-Company Transferee) ist für innerbetriebliche Versetzungen vorgesehen. Der ausländische Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten drei Jahre zumindest ein Jahr vor Antragstellung im heimatlichen Unternehmen gearbeitet haben, das ihn in die USA entsendet. Dieses Unternehmen muss in enger gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Zielunternehmen in den USA stehen (Mutter-/Tochterverhältnis, Konzern oder Joint Venture), damit das für das "L-1"-Visum charakteristische Kriterium der innerbetrieblichen Versetzung erfüllt ist. …

Schnellstwachsende Petition der Türkei Berlin 7. Juni. Während am vergangenen Wochenende Nachrichtenredaktionen in aller Welt über die Ereignisse am Istanbuler Gezi Park berichteten, sendete CNN Türk, der türkische Lizenznehmer des weltweit bekannten Nachrichtensenders, eine Dokumentation über Pinguine. Nach Auffassung von Zeynep Erekli aus Istanbul wird CNN Türk seiner Rolle angesichts der historischen Ereignisse in ihrem Land auf drastische Weise nicht gerecht. Über 80.000 Menschen fordern bereits mit ihr auf Change.org, die Zentrale in A…

Mit dieser Entscheidung ist nun der Wege frei für die Zahlung Düsseldorf/Köln, 6. Juni 2013. Der lange Streit über die Suspendierung und die Disziplinarverfahren der Feuerwehrbeamten geht dem Ende zu. Seit heute liegt die Disziplinarverfügung gegen das komba Mitglied P. vor. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße in Höhe von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen wird ein Verweis verhängt, der nach 2 Jahren aus der Personalakte entfernt werden kann. „Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe …

Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die in diesen Tagen ihr „Generationenmanifest“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den „üblichen Verdächtigen“ – wie den Initiatoren Prof. Peter Hennicke und Utopia-Gründerin Claudia Langer, auch Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner, Felix Finkbeiner, u.v.a. – und vielen neuen Gesichtern, wie z.B. Marius Müller-Westernhagen, Benno Fürmann und Walter Sittler. Sie alle verbindet die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. „Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, …

Alle Ausländer, die in Thailand arbeiten wollen, müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen, bevor sie mit der Arbeit beginnen. Eine Arbeitserlaubnis ist für jeden Ausländer, der eine Arbeit, sei es körperlicher oder geistiger Art, gegen Bezahlung oder jedwede andere Entlohnung ausführt, erforderlich. Die Erteilung der Arbeitserlaubnis fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit. Abschnitt 8 des Alien Business Act besagt, dass der zukünftige Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis im Namen des Ausländers beantragen kann. Die Arbeitserlau…

Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière lie…

Bei einer massiven Verletzung von Pflichten riskiert der Geschäftsführer einer GmbH die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages. Grundsätzlich ist bei einer außerordentlichen Kündigung die Zweiwochenfrist zu beachten, das heißt, spätestens 2 Wochen nach Kenntnis muss die außerordentliche Kündigung zugegangen sein. Der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11) hat in seiner Entscheidung den Fragenkreis thematisiert, wann die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt und auch eine Aussage zu einer Pflichtverletz…

Anlässlich des Tags des Hundes am 9. Juni 2013 macht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die fast 2.500 Hunde aufmerksam, die 2011 in Tierversuchen eingesetzt wurden. So hat der Verband auch den Hund zum „Versuchstier des Jahres 2013“ ernannt. Besonders müssen Hunde noch immer unter stark belastenden Langzeit-Giftigkeitsprüfungen leiden, obwohl Wissenschaftler diese Tests seit Jahren als überflüssig bewerten. Am Tag des Hundes, ausgerufen vom Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH), soll die besondere Rolle des Hundes für unsere …

Haben Sie schon ein digitales Testament? Nein? Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen. Jeder von uns hat heutzutage verschiedene Online-Profile. Sei es beruflich, sei es privat. XING, LinkedIn, Google+, Facebook, WKW oder wie sie alle heißen. Oftmals kennen die Angehörigen nicht einmal alle Profile im Netz. Ganz zu schweigen von den Zugangsdaten. Und wer kümmert sich nach dem Tod darum? Für diesen Fall gibt es zurzeit noch keine festen Lösungen. Das Thema kommt erst nach und nach an die Oberfläche. Zum Beispiel durch G…

Auch in diesem Jahr hat sich die Stiftung „Zukunft schenken!“ im Rahmen des Hessischen Familientages präsentiert. Gastgeberin war die Stadt Weilburg an der Lahn, die das Fest zusammen mit der hessischen Landesregierung und der Karl-Kübel-Stiftung ausrichtete. Zusammen mit seiner Familie war Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch nach Weilburg gereist, um die Rheingauer Stiftung vorzustellen und mit den Besuchern des Familientages ins Gespräch zu kommen. Eingefangen durch eine Präsentation mit den Schlagwörtern „Hauptschule, abgestempelt!“…

Das Deutsch-Französische Jugendwerk feiert am 05.07.2013 seinen 50. Geburtstag und hat daher Akteure in Deutschland, Frankreich und Drittländern aufgerufen, ab dem 16. Mai 50 Tage lang bis zum 05.07. unterschiedlichste Aktionen anzubieten. Diese sind inzwischen mehr als 200 und werden auf einer Jubiläums-Plattform visuell auf einer Landkarte (http://50jahre.dfjw.org/aktionstage) dargestellt. In Dresden wird eine von sieben sächsischen Aktionen stattfinden. Am 13.06.13 treffen sich die dritten Klassen der Dresdner Grundschulen, die Intensives …

Was Käufer und Verkäufer hierbei zu beachten haben. Der Dauerbrenner ist dabei die Vorhaltung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Anbieterkennzeichnung, aber ebenso der Ausweis einer aktuellen und rechtswirksamen Widerrufsbelehrung. Nicht zu vergessen sind schließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aus zahlreichen Klauseln bestehen, die jede für sich der geltenden Rechtslage entsprechen muss. AGB sind bestens dazu geeignet, die dem Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind in…

Einlagen können in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden, in der Regel allerdings nicht in Form einer promissory note (Wertpapier über ein Schuldversprechen) oder durch zukünftige Gewinne. Bewertet werden die Einlagen entweder nach dem true value-System oder nach der goodfaith rule, wonach der durch eine entsprechende Erklärung dokumentierte gute Glaube des board of directors ausschlaggebend ist, dass die Einlage dem Nennwert entspricht. Einlagen können in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden, in …

ICANN wird über 1000 neue Top Level Domains einführen. Um die Rechte von Markeninhabern zu schützen, hat ICANN das Trademark Clearinghouse geschaffen. Das Trademark Clearinghouse (TMCH) ist der wichtigste Baustein für den Schutz von Markenrechten, den ICANN in das Programm zur Einführung der Neuen Top Level Domains eingebaut hat. Die Betreiber der neuen Top Level Domains sind verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die auf der Arbeit des Trademark Clearinghouses beruhen. Die Markeninhaber können ihre Marken in einem zentralen Regist…

In der aktuellen Ausgabe der Kolumne „grob, zusammengefasst“ beschäftigt sich Martin Holler mit der Frage, ob der deutsche Anwalt fürchten muss, seinen Job zukünftig an einen gering bezahlten Advokaten aus dem Osten zu verlieren. Holler, der die klassische deutsche Juristenausbildung durchlaufen hat, ist mittlerweile selbst Partner einer Kanzlei in Prag. Er verweist in seinem Beitrag darauf, dass gegenwärtig die großen englischen Anwaltsfirmen erleben, wie aufwendige (und damit auch finanziell interessante) Teile großer Transaktionen auf bil…

Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen Gaststätte, Diskothek oder Konzerthalle der Besucher sich betrinkt und danach im Suff eine Schlägerei anzettelt? Grundsätzlich kann der Gastwirt nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sein Gast sich bei ihm betrinkt, dann das Haus verlässt und irgendwo eine Straftat begeht. Würde man nun den Gastwirt bestrafen, würde man seine Verantwortung überspannen und ihn damit überfordern, Gegenmaßnahmen treffe…

München, 07.06.2013 - Der FC Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die sportliche Herausforderung im Mittelpunkt. Nun aber ist ungewiss, was aus Uli Hoeneß, dem (bisherigen) Präsidenten und Chef des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Baye…

Regify äußert sich zum Whistleblower-Skandal Hüfingen, 10. Juni 2013 – Nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden am Sonntagabend sammelt die NSA (National Security Agency) in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Apple und Yahoo. Betroffen von dem Enthüllungsskandal sei auch Deutschland. Regify kommentiert die Wichtigkeit vertraulicher Datendienste. „Frei nach dem Motto ‚Yes we scan‘ sammeln kommerzielle und staatliche Organisationen immer mehr Nutzerdaten. Um dennoch Herr der…

Paarbeziehungen dienten in der menschlichen Frühgeschichte allein der Fortpflanzung. Ehepartner werden vermutlich deshalb auch heute noch oft als Ehegatten bezeichnet. Im Laufe der weiteren Evolution hat dann auch die Gruppe Mitverantwortung für die Aufzucht des Nachwuchses übernommen, Paare und ihre Kinder waren als Untergruppen in die Horden und Stämme integriert. Für Goethe ist die Ehe „… der Beginn und der Höhepunkt der Zivilisation.“ Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen verstanden. Ihr…

Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, …

Nach der Eröffnung des Auslandsstandorts in Barcelona im vergangenen Jahr, erweitert sich das Kompetenzteam des Münchner Büros weiter: nach David Chatterjee im Mai 2013 komplettiert nun auch Mónica Díez Lorenzo mit ihrer Zulassung sowohl in Deutschland als auch in Spanien das Team und das deutsch-spanische Beratungsspektrum seit Juni 2013.

EQS Group wird IT-Kooperationspartner für Bürgerinvestitionen in Kommunen und kommunale Unternehmen Straubing, 11. Juni 2013 – Die Kandler Gruppe GmbH und die EQS Financial Markets & Media GmbH, ein Unternehmen der EQS Group, München, haben eine Kooperation im Bereich IT-Dienstleistungen für die Abwicklung von Bürgerinvestitionen in Kommunen und kommunale Unternehmen vereinbart. Zusammen entwickeln und vertreiben die Unternehmen eine IT-Lösung, die einfach und verständlich den gesamten Investitionsprozess im Rahmen einer Bürgerbeteiligung …

Als Analyst der linken und rechten Terrorszene für u.a. den Nachrichtendienst der US-Army erhielt der Autor Einblicke in unglaubliche Komplizenschaften in Nachkriegsdeutschland bis zum Ende des Kalten Krieges und darüber hinaus. Er sah voraus, dass Deutschland seine "Terroristen" und andere "Feinde der Demokratie" schließlich integrieren würde, was dann auch geschah – mit Konsequenzen, an denen Deutschland und Europa noch heute zu tragen haben. Als logische Konsequenz seines ersten Buches zerreißt der Autor hier den Nebelschleier vor den Auge…

Alljährlich füllen sich zum Schuljahresende wieder die Gazetten mit den Offerten der privaten Bildungsindustrie. Es geht ums "Beste fürs Kind" - und natürlich ums Geschäft. Freie Träger stehen in hartem Wettbewerb mit öffentlichen Schulen, wo die Bildung nichts extra kostet. Das öffentliche Schulsystem kriselt, Privatschulen seien oft besser. Das behauptet Eva Horn in einem Beitrag des Manager Magazins. Die staatliche deutsche Schule werde schlechter geredet, als sie sei, hält Regina Mönch auf FAZ net dagegen, und es fehle ihr lediglich an …

Die meisten europäischen Unternehmen, die im kanadischen Markt tätig werden, gründen eine Kapitalgesellschaft. Vorteil dieser Unternehmensform ist die beschränkte Haftung der Gesellschafter. So haften Gesellschafter nur in Höhe ihrer eingebrachten Einlagen und sind in der Regel nicht haftbar für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. In Kanada existieren zwei Arten von Kapitalgesellschaften. Zum einen gibt es die Private Business Corporation, die mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vergleichbar ist. Zum anderen gibt es die …

Nach Schätzung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) haben die Kosten für Produktionsausfälle und die Kosten durch den Verlust an Arbeitsproduktivität für das Jahr 2011 ein Ausmaß in Höhe von 46 Milliarden bzw. 80 Milliarden Euro erreicht. Insgesamt beträgt die Ausfallzeit 1,3 Million Erwerbsjahre. Im Vergleich zum Vorjahr 2010 sind die Zahlen erheblich angestiegen. Natürlich sind nicht alle Schäden durch unsachgemäße oder unterlassene Arbeitsschutzmaßnahmen verursacht worden. Man sieht aber jedenfalls, dass in den …

Die Vielfalt der Kinderhospizarbeit Wie viel Nähe braucht das Kind, um sich in seinen Wünschen verstanden und respektiert zu fühlen? Wo wünscht es sich Distanz, Freiräume, erlebt die angebotene Nähe als gar übergriffig? Wie geht es mir in meiner Begleiterrolle im Spannungsfeld von Nähe und Distanz: Wie viel Nähe kann ich eigentlich zulassen? Gebe ich zu viel, zu wenig Nähe? Teilhabe ermöglichen ist kein Bonbon, keine freiwillige Leistung. Teilhabe ist ein Menschenrecht aller Kinder, unabhängig vom Grad ihrer Behinderung. Die Lebensräume der …

Bundesweit einmaliges Dokumentationsprojekt links- und rechtsextremer Straftaten gestartet Berlin/Jena, 11. Juni 2013 – Weniger linksextremistische Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), dafür mehr rechtsextremistische. So zumindest weist es der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2012 für das vergangene Jahr aus. Doch die von den Landeskriminalämtern erhobenen Daten zur PMK schwanken oft von Jahr zu Jahr. Unterschiede zum Vorjahr lassen sich also kaum als Trends interpretieren. Um belastbare Aussage…

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert mehr Unterstützung durch die Stadtverwaltung bei Bauvorhaben Würzburg. Nach einer Begehung des Platzschen Gartens und einem Gespräch mit Riedel Bau-Geschäftsführer Matthias Lambers zieht der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG), Alexander Bagus, ein Fazit. „Das Bauprojekt ‚Platzscher Garten‘ ist nach dem glücklicherweise erfolglosen Bürgerentscheid auf einen guten Weg gebracht worden. Wir begrüßen es, dass Riedel Bau auf alle Beteiligten offen zugegangen ist und kritische Äußeru…

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglic…