Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2013

Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen. Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …

Die basisdemokratische Ergänzung und Verwandlung der verhärteten etablierten Parteien bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionel…

Der Einbau von Aufzügen an den U-Bahnhöfen Haselhorst, Siemensdamm und Zitadelle verzögert sich. Dies erklärte die BVG im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner. Ursprünglich war mit einer Fertigstellung des Umbaus Ende 2013 gerechnet. Erforderliche Variantenuntersuchungen und Genehmigungsprozesse nahmen jedoch mehr Zeit in Anspruch als angenommen. Nun soll der Umbau am U-Bahnhof Haselhorst Ende 2014 abgeschlossen sein, vorausgesetzt erforderliche Unterlagen werden rechtzeitig genehmigt. Der Einbau von Aufzü…

Bochum, 14.06.2013. Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Annington Immobilien SE (DAIG), hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Die Urkunde wurde dem Unternehmen in dieser Woche von Staatsministerin Maria Böhmer in Berlin überreicht. Die Initiative ist eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, die Vielfalt ihrer Beschäftigten gezielt zu fördern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt das Projekt als Schirmherrin. Als führendes deutsches Wohnungsunternehmen gibt die Deutsche Annington mehr als 300.000 Menschen aus rund 1…

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon…

„Ich war gerne Ministerpräsident, aber es war auch manchmal schmerzlich“ – der Bayerische Ministerpräsident a. D. plauderte aus dem Nähkästchen und über seine ganz persönliche Sicht zur Lage der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Re…

Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden. Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an jedem Tag der Woche nicht erwünscht ist. Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter drei Jahren. Das Kita-Plat…

Über 30.000 Unterschriften in 72 Stunden gegen Überwachung Berlin 18. Juni. Der bevorstehende Besuch von US-Präsident Obama wird für viele Menschen durch die Diskussionen um die Überwachung von Online-Kommunikation durch den Geheimdienst NSA überschattet. Die bekannte Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg startete deswegen eine Online-Petition - die in kaum mehr als 72 Stunden bereits rapide gewachsen ist. Domscheit-Bergs Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die umfassenden Überwachungsprogramme allein, von denen PRISM …

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger auf der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München München, 18. Juni 2013 – Die stark verunsicherten Anleger der sich in Liquidation befindlichen ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. warten seit mehreren Monaten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Am 24.06.2013 findet nun in München eine Informationsveranstaltung des Abwicklers statt. Der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer möchte hierbei über den A…

Viele Firmen nennen auf ihrer Webseite die Namen der Mitarbeiter, teilweise mit Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarb…

Stuttgart/Freiburg, 17. Juni – Bürger mit einer kleinen Rente oder geringem Einkommen, Wohngeldempfänger oder Hatz-IV-Bezieher können ihre Stromkosten häufig nicht mehr begleichen. Sie haben dann Energieschulden und ihre Haushalte sind überschuldet. Das Resultat: die Energieversorger schalten in der Regel den Strom ab. Aufgrund der Zahlen der Bundesnetzagentur wurde 2011 mehr als 39.000 Haushalten im Land der Strom abgedreht. „Damit werden arme Menschen massiv von unserer Gesellschaft ausgegrenzt“, erklären die Caritasdirektoren Prälat Wolfga…

Obamas Besuch ist für NexTORCH die helle Freude Präsident Obama besucht Berlin, aber er kommt nicht alleine –neben seiner Familie ist auch das „Counter-Assault-Team“ dabei –seine Leibwächter, eine Eliteeinheit des Secret-Service (http://www.secretservice.gov/ ). Selbstverständlich ist das Counter-Assault-Team bestens trainiert und geschult - aber auch perfekt ausgerüstet! So haben die Gewehre dieser Einheit immer eine zusätzliche taktische Zielbeleuchtung montiert , die bei schlechter Sicht bei Nacht, Rauch oder in Tiefgaragen z.B. schnell…

Vermittler von geschlossenen KG-Fonds benötigen wider Erwarten zusätzliche Produktkategorien in der Gewerbeerlaubnis. Seit dem 1. Januar 2013 gelten für gewerbliche Kapitalanlagevermittler neue Spielregeln für den Vertrieb: Stichwort § 34f GewO. Einerseits ist eine strengere Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Andererseits gelten neue umfangreiche Verhaltenspflichten. Neu ist zudem, dass die Gewerbeerlaubnis nur für bestimmte Produktkategorien erteilt wird. Bei der Beantragung stellt sich daher für Vermittler die Frage: Unter welche der drei K…

Den über 600 Bürgerenergiegenossenschaften in Deutschland mit ihren rund 80.000 Genossen droht das aus. Die bisherige Erfolgsgeschichte dieser Genossenschaften, über 800 Mio. EUR wurden in erneuerbare Energien investiert, könnte durch die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) kurzfristig beendet werden. Nach Ansicht der BaFin handelt es sich auch bei Energiegenossenschaften um Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E. Der Vorteil wird genommen Der große Vorteil der Genossenschaft besteht darin, dass die Bürger-betei…

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…

(Berlin). Sagenhafte 200 Milliarden Euro geistern als angebliche Familienleistungen durch die Presse. Und das, obwohl selbst das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nur 55,4 Milliarden Euro als echte Familienförderung einordnet. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert, mit Blick auf die Pressekonferenz des BMFSFJ zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen am Donnerstag, die Tatsachen anzuerkennen. „Familienpolitik muss endlich mit Fakten überzeugen und nicht mit Märchen verwirren!“, sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sieg…

Katja Niemeyer, Partnerin bei Konstruktiv PR, neu im Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.; Ziele: Interesse für französische Kultur, Politik und Gesellschaft wecken, junge Zielgruppen ansprechen Bonn, 19. Juni 2013 – Neu in den Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V. (DFG) wählten die Mitglieder Dr. Katja Niemeyer, Partnerin und Leiterin der Bonner Niederlassung der Konstruktiv PR Beratungsgesellschaft mbH. Ziel der DFG ist es, Interesse für die französische Kultur, Politik…

Wo Schulden sind und Streit, ist’s elend nicht mehr weit. So sagt ein Sprichwort und so geht es vielen Lesern der zeitlosen und zeitkritischen An- und Bemerkungen, Reime und Gedichte des Aphoristikers, Satirikers und Alltagsphilosophen Prof. Querulix. Seit nun 25 Jahren veröffentlicht Prof. Querulix seine Werke: in Büchern, eBooks und im Internet. Zuletzt sind ein umfangreiches eBook (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund, ISBN 978-3-943788-20-4, 393 S., Euro 24,95) und eine CD (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassisch…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Laut dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DiJuF) sollen die Kommunen ein Regelangebot von mindestens 20 Stunden pro Woche…

Er ist die personifizierte Väterbewegung in Deutschland. Seit etwa 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Trennungsväter. Franzjörg Krieg, mittlerweile pensionierter Lehrer und selbst betroffener Trennungsvater. Wer Väterpolitik begreifen und Trennungsväter verstehen will, muss mit ihm reden. MANNdat sprach mit ihm über Trennungsväterpolitik, die Väterbewegung und das neue Familienrecht. Das Interview führte Dr. Bruno Köhler. Das interview ist bei www.manndat.de unter http://manndat.de/geschlechterpolitik/der-deutsche-buerger-wird-immer…

BVDW und bvh veröffentlichen Übersicht und Hilfestellung bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA) Düsseldorf/Berlin 21. Juni 2013 - Mit dem „Whitepaper zur Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA)“ bieten der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gemeinsam eine erste Übersicht über die neuen Regeln des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) und die notwendigen Schritt…

Kielce, 20. Juni 2013 – Die 21. Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, MSPO, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Das Gastland Türkei wird mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Insgesamt wird mit weit über 10.000 Besuchern gerechnet. Erwartet werden mehrere Hundert Aussteller aus 29 Ländern, darunter USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel sowie Schweden und Italien. Wie bereits in den vergangenen…

Menschen für Tierrechte stellen neue tierversuchsfreie Forschung vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt in dieser Ausgabe eine Computerdienstleistung vor, die die Aufnahmekapazität neuer Wirkstoffe in den Körperkreislauf ohne Tierversuche bestimmen kann. Zielgruppe für dieses Verfahren ist in erster Linie die pharmazeutisch-chemische Industrie. Im Auftrag der pharmazeutischen und chemischen Industrie bietet das Emdener Unternehmen PharmaInformatic sogenannte Expertensysteme an. Ein E…

Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Ände…

Viele Veranstaltungsstätten haben eine Hausordnung. In dieser ist bspw. geregelt, was ein Besucher mit in die Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung? Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist. Ist eine Hausordnung (wie im Regelfall) als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, dann muss sie vor Vertragsschluss einbezogen werden. Hängt die Hausordnung aber an Stellen aus, an denen der Besucher vorbeikommt, wenn er bereits den Besuchervertrag geschloss…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt. Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher Werbeanruf kostenpflichtig abgemahnt werden. Der BGH hat jetzt die Anforderungen zusätzlich erhöht. Er hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der e…

Bei der Salt and Pepper 5-Jahresfeier am 15.06.2013 in Bremen hatte die Geschäftsführung aus aktuellem Anlass alle Gäste – Mitarbeiter der Technologie-Beratung Salt and Pepper sowie Geschäftspartner der Marketing-Agentur red pepper – dazu aufgerufen, die Opfer der Hochwasser-Katastrophe durch eine Geldspende zu unterstützen. „Jeder Cent zählt, jeder Cent wird von der Geschäftsführung verdoppelt“, lautete das Spendenmotto. Sven Scholz, Vorsitzender der Geschäftsführung betonte im Vorfeld: „Eine Auszubildende hat vielleicht nur ein paar Euros, …

Berlin, 20.06.2013. Leider geraten immer mehr Verbraucher in die Fänge von Betreibern unseriöser Internetseiten. Zunächst als kostenlos erscheinende Angebote stellen sich später als teure Angelegenheiten heraus. Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Hollweck in Berlin registriert in der letzten Zeit eine Zunahme solcher betrügerischen Aktivitäten. Zum einen sind Gewerbetreibende betroffen, denn Sie erhalten Aufforderungen, sich in eine Adressdatenbank eintragen zu lassen, oder werden um die Aktualisierung einer solchen Auskunftei …

Ausgabe einer Inhaberschuldverschreibung an Bürger nun auch für kommunale Kleinstprojekte Straubing, 21. Juni 2013 – Zusätzlich zum bereits bekannten "Bürgerkredit" bietet die Kandler Gruppe GmbH nun erstmals Kommunen die Möglichkeit, eine "Bürgeranleihe" zu emittieren. Dabei ist zu beachten, dass die Begriffe "Bürgerkredit" und "Bürgeranleihe" nicht deckungsgleich sind. Denn während ein "Bürgerkredit" einen Darlehensvertrag darstellt, handelt es sich bei einer "Bürgeranleihe" um eine Inhaberschuldverschreibung, d.h. um eine Anleihe. Die K…

Chancengleichheit, Rechtsfragen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neues Themenportal für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte gestartet "Die Frauen [sollen] in der Versammlung schweigen; es ist ihnen nicht gestattet zu reden. Sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz es fordert. Wenn sie etwas wissen wollen, dann sollen sie zu Hause ihre Männer fragen; denn es gehört sich nicht für eine Frau, vor der Gemeinde zu reden." In dieser Bibelstelle (1. Korinther 14, 34-35) ist es mit der Gleichstellung noch nicht weit her. Es hat sich …

Betrug mit Schrottimmobilien Immobilienbetrug im Millionenbereich. Ein 41-Jähriger Immobilienhändler aus Kreuzberg soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft in 29 Fällen überwiegend unerfahrenen Kapitalanlegern minderwertige Immobilien verkauft haben. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro belaufen. Die Festnahme des Händlers erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft in dessen Büro im Stadtteil Kreuzberg. Der für die Festnahme erforderliche Haftbefeh…

Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten. Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Ausschüssen vertreten. Vorausgegangen war der Neuverteilung das Ausscheiden von Dr. Natalie Krieger aus der Fraktion "Die Linke". Dies hatte eine Ausschuss-Neuverteilung per Losverfahren zur Folge. Bei der letzten Stadtvero…

Lehrte, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungs-förderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Lei…

Das Wort „Garantie“ kann man sehr häufig antreffen. Der Verbraucher verbindet damit oft das, was der Jurist als „Gewährleistung“ bezeichnet, also das sowieso schon gesetzlich bestehende Recht, eine fehlerhafte oder mangelhafte Ware zurückzugeben. „Garantie“ im Rechtssinne ist aber mehr. Wenn der Verkäufer eine „Garantie“ abgibt, dann verspricht er rechtlich gesehen mehr, als das Gesetz dem Kunden ohnehin schon gibt. Im Gesetz ist aber gleichzeitig geregelt, dass eine solche Garantieerklärung zusätzliche Angaben enthalten muss, § 477 BGB. Do…

Freihandel ist so lange gut, so lange er dem allgemeinen Wohl der Völker dient und es fördert. Er ist ein Übel, wenn er in erster Linie die Sonderinteressen finanzstarker Lobbys bedient, und noch mehr, wenn er dem allgemeinen Wohl entgegenwirkt. Letzteres ist leider zu befürchten. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen droht eine weltweite Stärkung und Befestigung des Beutekapitalismus unter us-amerikanischer Führung. Schon die vorab diskutierten Voraussetzungen für die Verhandlungen sind mehr als fragwürdig. Das Verhandlungsmandat der EU-Kom…

Die EU braucht zum Überleben mehr als Brot und Spiele Brot und Spiele Brot und Spiele, diese meist auf den römischen Dichter Juvenal (ca. 60 - 130) zurückgeführte Formel besitzt, das wird oft vergessen, zwei Seiten. Marcus Cornelius Fronto (ca. 100 - 170), ebenfalls Römer, zudem Anwalt und berühmter Redner, berichtet, dass insbesondere Kaiser Trajan (53 - 117) der Ansicht gewesen sei, dass sein Staatsvolk am besten durch Brot und Spiele (oder genauer: "Getreide und Schauspiele") im Bann zu halten sei. Entsprechend habe Trajan gehandelt und …

Im August öffnet die Einrichtung für Kinder von Mitarbeitern und Bürgern Ab August bietet die Trauco Gruppe in Kooperation mit dem Familienservice Weser Ems e.V. erstmals eine betriebliche Kinderbetreuung an. Am Montag, dem 24. Juni, können sich interessierte Trauco-Mitarbeiter, aber auch Eltern, die nicht bei Trauco arbeiten, über die neue Einrichtung und deren Betreuungskonzept informieren. Start des Infonachmittags ist um 14 Uhr in der Trauco-Ausstellung in Großefehn. Maximal zehn Kinder im Alter zwischen acht Wochen und zwölf Jahren we…

Berlin, den 21. Juni 2013.. Spitzentrainerin Sandra Weckert entwickelt Talente von Gefangenen in der JVA Moabit im Auftrag des Berliner Senats – Konzert am 21. Juni war ein voller Erfolg Bigbands und Orchester funktionieren wie eine Gesellschaft. Jeder Musiker hat eine bestimmte Aufgabe, eine definierte Funktion und ist im Konzert mit anderen in eine Art Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadershi…

Was ist beim Schadensersatz- und beim Schmerzensgeldrecht sowie beim Ordnungsgeldverfahren zu beachten? Nicht so häufig sind da schon die Fälle, in denen die Autofahrer ihren Führerschein wegen Drogenkonsum oder Alkohol am Steuer abgenommen bekommen. Allerdings hält nicht unbedingt jede Anordnung eines Bußgeldes, ein ausgesprochenes Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vor Gericht bestand. Denn auch die Polizeibeamten und die zuständigen Ordnungsbehörden können Fehler machen. Doch der juristisch Unerfahrene ist nicht in der Lage, …

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen. „Zunehmender Autoverkehr sowie wachsende Studentenzahlen lassen die Gefährdung bei der Querung zwischen dem Hauptgebäude der Philosophischen Fakultät I und dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude Z6 steigen“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagu…