Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2013

Aufarbeitung der NS-Geschichte kann endlich beginnen Bürgerinitiative fordert innovatives Museumsprojekt Worpswede – Die Bürgerinitiative „Unser-Worpswede.de“ will den „Nationalsozialismus in der Künstlerkolonie“ nachhaltig aufarbeiten. Die Auseinandersetzung damit fiel bislang durch Verharmlosung und Legendenbildungen auf: Nun soll mit einer ständigen Ausstellung diese Vergangenheit thematisiert werden. Die Initiative bittet deshalb in einem offenen Brief den Großdrogisten Rossmann, das vom Abriss bedrohte historische „Landhaus“ den Bürger…

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können. Hintergrund war jeweils, dass Gerichte die Vertragserklärungen der Anleger auch Jahre später noch für widerruflich hielten oder gar die grundsätzliche Nichtigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung annahmen. Zwischenzeitlich haben sich weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Mit Urteilen vom 16.05.2013 und 23.05.2013 entschied das Amtsgericht Dresden, dass streitgegenständlichen Vereinbarungen unwirksam sind. Di…

Anlässlich des Aktionstages „Rote Karte gegen Rechts – Tag für mehr Toleranz“ ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einem Gymnasium bei Northeim im niedersächsischen Solling. Unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ wird der Musiker am Montag, den 24.06.2013 mit den ca. 130 Schülern des gesamten siebten Jahrgangs einen präventiven Workshop zum Thema Antirassismus in Kombination mit HipHop / Breakdance gestalten. 2schneidig gestaltet seit nun mehr als zwölf Jahren deutschlandweit Projekte, Seminare u…

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der …

Angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die viele Existenzen vernichtet und zerstört hat, finden derzeit viele Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Flutopfer statt. In der Kritik steht nun die GEMA, die bei Musikaufführungen Gebühren verlangt. Man kann die GEMA mögen oder nicht, allerdings muss man sagen: Die GEMA macht zumindest das, was sie tun muss. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte an Musikwerken; Komponisten können bei ihr Mitglied werden. Die GEMA nimmt für ihre Mitglieder eine Vielzahl von Rechten wahr. Dab…

Werden Konzernchefs, Politiker oder Sport-Funktionäre bei persönlichen Fehltritten oder unbedachten Äußerungen erwischt, verläuft deren Risiko-Management oft fehlerhaft. Darauf hat der Business-Coach Wulf-Hinnerk Vauk in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Magazins "Pressesprecher" hingewiesen. Demnach leugnen viele Betroffene zunächst ein Fehlverhalten, spielen das Thema herunter und weisen die Schuld anderen Personen oder Institutionen zu. Sie provozieren Nachfragen, was zu mehr öffentlichem Druck und in vielen Fällen schließlich zum…

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt. „Wir möchten mehr Aufmerksamkeit auf die Ärmsten der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf…

von Joschka Riedel – OPTIMUS Redaktion Die völkerrechtliche Anerkennung des Südsudan als Mitglied der Vereinten Nationen im Juli 2011 symbolisierte einen auf internationaler Bühne gestalteten Neuanfang in der Beziehung zwischen dem Nord- und dem Südteil eines Landes, das den längsten Bürgerkrieg Afrikas zu bewältigen hatte. In den bereits 1955 einsetzenden Auseinandersetzungen zwischen dem arabisch-muslimisch geprägten Norden und dem überwiegend afrikanisch-christlichen Süden des Sudan hatten über zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren. V…

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann. Bei der Beklagten handelte es sich um ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Von diesem verlangen die Kläger Schadensersatz wegen eines ihrem Vortrag nach falschen Wirtschaftsprüfertestats. Die Prüfer erteilten im Jahr 2004 der Emittentin der von den Klägern gezeichneten Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigung…

Auf die ausufernde Praxis des Lohndumpings durch Werkverträge und der modernen Lohnsklaverei in einigen Branchen, die im Zweifel auch nicht vor Einschüchterung und Gewalt zurückschrecken, muss der Zoll mit einer Richtungsänderung seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) reagieren. Die einst hauptsächlich als Prüfdienst konzipierte FKS muss als moderne Kontroll- und Ermittlungsbehörde gezielt gegen die zunehmend organisierte Kriminalität, deren Opfer längst auch die illegal Beschäftigten sind, vorgehen können. „Die hochmotivierten Kräfte de…

Die anfänglich in der Europäischen Union wahrgenommenen positiven Entwicklungen in der Türkei werden durch die Ereignisse der letzten Wochen überschattet. Daher blickt das Netzwerk mit großer Sorge auf die schockierenden Bilder, die zeigen, wie in Istanbul und anderen Städten in der Türkei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird. Die seit mehr als drei Wochen in der Türkei anhaltenden Demonstrationen bewegen auch die Menschen in Deutschland. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen erklärt sich solidarisch mit den friedlichen D…

Eine der häufigsten Bußgeldfallen überhaupt ist die unerlaubte Benutzung eines Handys. Bereits die Aufnahme oder das Halten ist eine untersagte Benutzung. Telefonieren muss man mit dem Handy also nicht zwingend, um ein Bußgeld zu kassieren. Daher kommt es immer wieder zu sehr kreativen Ausreden. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, wurde vor dem OLG Hamm (Az: 2 Ss OWi 606/07) eine besonders gute Ausrede vorgebracht. Das Mobiltelefon wurde nach Angabe des Betroffenen nämlich als Wärmeakku genutzt. Der Clou: Die Nutzung …

CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten. Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestü…

Um die Generation 50plus noch intensiver in den Blick zu nehmen und sich mit fachlicher Begleitung auf den demografischen Wandel vorzubereiten, ist die Samtgemeinde Spelle seit Mai Mitglied im Bundesverband Initiative 50Plus. Augsburg, 25.6.2013 Der Bundesverband Initiative 50Plus ist Ansprechpartner von Politik, Sozialpartnern, Unternehmen und Verbänden zu allen Themen einer älter werdenden Gesellschaft. Der Bundesverband verfolgt u. a. das Ziel, eine stärkere Wertschätzung des Alters zu fördern, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken,…

Wie reagiert China auf die drohende Überalterung seiner Gesellschaft und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Miteinander von Alt und Jung? Dies sind nur zwei der Fragen, mit denen sich eine 7-köpfige Delegation der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf ihrer Reise nach Hongkong, Guangzhou und Peking vom 5.-16. Juni beschäftigte. Jede Gesellschaft ist dauerhaft auf ein funktionierendes Miteinander der Generationen angewiesen. Die demografische Entwicklung in Deutschland - höhere Lebenserwartung der Bevölkerung be…

Kommunale Rechnungsprüfung und staatliche Schuldenbremse – Wie funktioniert das in der Prüfungspraxis? Bereits zum 12. Mal wird in diesem Jahr die Fachtagung Bundesprüfertage® Berlin vom Kommunalen Bildungswerk e.V. abgehalten. Die Fachtagung konnte sich im kommunalen, staatlichen und kirchlichen Bereich als eine der führenden Netzwerkveranstaltungen für Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Prüfungsbehörden etablieren. Die diesjährige Tagung am 22. und 23. August im Berliner Abacus Tierpark Hotel steht unter dem Titel „Aktuelle Fragestel…

Rabattverträge, Zwangsrabatte, Festbeträge, Substitutionspflicht der Apotheken und Nutzenbewertungen – mit zahlreichen Instrumenten soll auf Preissetzung und Wettbewerb im Arzneimittelmarkt Einfluss genommen werden. Angesichts insgesamt stetig steigender Kosten müssen die Krankenkassen sparen – und bedenkt man, dass die Arzneimittelversorgung einen finanziell signifikanten Anteil der Gesundheitsversorgung ausmacht, ist dieser Ansatzpunkt durchaus verständlich. „Kein Geschäft mit der Gesundheit!“ könnte die Devise lauten. Aber eins auf Kosten …

Wenn ein Betreiber einer Versammlungsstätte seine Flächen vermietet, hat er ggf. ein Interesse daran, dass der Veranstalter Getränke nur über eine Brauerei beziehen darf – zumeist dann, wenn der Vermieter hiervon zusätzlich zur Miete profitiert. Dies ist aber dann möglicherweise unzulässig, wenn der Vermieter eine so genannte marktbeherrschende Stellung innehat. Um diese Frage ging es jüngst vor dem Oberlandesgericht München. Der Freistaat Bayern vermietet über die Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Räume u. a. in der Mün…

Das Thema Datenschutz erhält immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Dies gilt auch für das Gesundheitswesen. Dabei gehören gerade medizinische patientenbezogene Informationen zu den sensibelsten Daten einer Person, die es gilt bestmöglich zu schützen. Der Schutz von Daten obliegt nicht nur der eingesetzten Soft- und Hardware, sondern auch dem Personal. Aber wie wird das Personal mit dem Thema Datenschutz vertraut gemacht und in welcher Regelmäßigkeit muss dies geschehen? Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG) hat der Datenschutz…

Plattform für Senioren, die Wohnraum für Hilfe oder Hilfe für Wohnraum anbieten können Berlin, 25.06.2013 - Der größte Wunsch der meisten Menschen ist es, Ihren Lebensabend so selbstbestimmt wie möglich in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Doch irgendwann lassen die Kräfte allmählich nach und die Einsamkeit bestimmt den Tagesinhalt. Auf www.Lebens-WG.net können Senioren für andere Senioren Hilfe für Wohnen oder Wohnen für Hilfe anbieten. Anhand eines Beispiels könnte das folgendermaßen aussehen: Claudia hat eine kleine Rente, dafür abe…

Berlin, den 21. Juni 2013. Spitzentrainerin Sandra Weckert entwickelt Talente von Gefangenen in der JVA Moabit im Auftrag des Berliner Senats – Konzert am 21. Juni war ein voller Erfolg Bigbands und Orchester funktionieren wie eine Gesellschaft. Jeder Musiker hat eine bestimmte Aufgabe, eine definierte Funktion und ist im Konzert mit anderen in eine Art Hierarchie eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership…

Lehrte, 26. Juni 2013 Kaum im Amt fordert der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V., Andreas Barner, zusätzliche Milliarden für Universitäten. Immer mehr Studenten und die Finanzierung von Hochschulen verschlinge Milliarden (Imago). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet Herrn Barner dazu 2 von 30 Vorschlägen aus ihrem Programm: 2012 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen (7 und 19 %) 841 Milliarden Euro, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Der Stifterverband f. d. D. W. sollte sich aus dem T…

Vorankündigung: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt. Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen". Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürfen die Reifen der Seifenkisten quietschen. Das Motto "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt". Das Rennen findet im Gewerbegebiet in Hollenstedt statt. Es wird ein vielseitiges Rahmenprogramm geboten. Für das leibliche Wohl wird in der Halle der Firma Ritscher…

München, 26.06.2013 - Bund und Länder leisten den Betroffenen vom Hochwasser Anfang Juni Beistand mit Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen. Für Unternehmen, Gewerbetreibende und Angehörige Freier Berufe sowie Privatleute stehen in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen zahlreiche Hilfsprogramme auf Abruf. Dazu kommen umfangreiche Investitionsvorhaben für die Wiederherstellung und Verbesserung der zerstörten Infrastruktur. Insgesamt wollen Bund und Länder rund acht Milliarden Euro bereit stellen. Alle…

Der Trick ist so alt wie es Rechtsschutzversicherungen gibt. Obwohl die Assekuranzen nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Rechtsstreit schon bei „hinreichender“ und nicht erst überwiegender Erfolgsaussicht finanzieren müssen, verweigern sie regelmäßig in Fällen mit hohen Streitwerten die Deckungszusage. Das gilt auch im Bereich des Arzthaftungsrechts. Damit werden die ohnehin schon durch den ärztlichen Kunstfehler gebeutelten Patienten ein zweites Mal bestraft. Doch das muss nicht sein, wie der Münchener Anwalt für Medizinrecht Christian …

Eigenes Büro zur Koordination der Hochwasserhilfe – Lions Club in Pirna Am 19.06.2013 hat der Lions Club in Pirna auf dem Sonnenstein ein Büro zur Koordination von Spenden und Hochwasserhilfen eröffnet. Dort sitzt eine Mitarbeiterin, die ganztägig ansprechbar ist und den Club bei der Koordination der Hochwasserhilfe unterstützt. Über 75 % der Mitglieder des Lions Club in Pirna sind ebenfalls vom Hochwasser betroffen. Daher ist der Lions Club in Pirna auf die freiwillige Unterstützung in unserem Büro angewiesen. Der Lions Club in Pirna konnte…

Kielce, 24. Juni 2013 – Die 19. Internationale Messe für Logistik, LOGISTYKA, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Gezeigt werden Ausrüstungen für den Grenzschutz, den Zivilschutz, die Polizei und andere Sicherheitsdienste sowie die Feuerwehr und weitere Rettungsdienste. Außerdem werden Transport-, Amphibien- und Kettenfahrzeuge, Radar- und Funkgeräte sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie gezeigt. Apparaturen für Transport, Lagerung und Zubere…

Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15: "Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Weitere 50 Millionen gehen zur Straßeninstandsetzung an die Bezirke. Mit dem Beschluss, die Planungen für die IBA 2020 auszusetzen, können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Mit Blick auf die unübersichtliche Zielorientierung ein…

Vor allem bei den publik gewordenen Fällen von Behandlungsfehlern, in denen Frauen Brustimplantate von minderwertiger Qualität implantiert bekamen, ist zu sehen, dass viele Patienten nicht wissen, wie sie bei Behandlungsfehlern vorgehen sollen und welche Schadensersatzansprüche sie stellen können. Dies kann zu allgemeiner Ratlosigkeit bei Patienten führen. Schaden wird von Juristen wie folgt beschrieben: „Schaden ist jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Eigentum und Gesundheit, erleidet.“ …

Qualifizierte Arbeitssuchende können sich kostenlos bei Experts-Go-Europe.com registrieren Meerbusch: Das im Mai 2013 online gestartete Jobvermittlungsportal www.experts-go-europe.com möchte nach starker Registrierungsaktivität aus den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Ländern Spanien und Italien nun ausländische, bereits in Deutschland lebende Fachkräfte ansprechen. Aufgrund eines ausgeprägten Fachkräftemangels sind besonders Ingenieure, Techniker, Naturwissenschaftler, Erzieher, Ärzte, Pflegefachpersonal, sowie Gastronomie- und Hotelmi…

In der Reihe WissensWerte Animationsclips ist ein Film zum Thema Kinderrechte erschienen. Er richtet sich an junge Zuschauer ab 8 Jahren. Nelson Mandela sagte einmal „Es ist gewiss, dass wir in unserer modernen Welt besser für unsere Kinder sorgen können, als wir es jetzt tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, den Kindern eine gute Kindheit vorzuenthalten, in der sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können.“ Die UNO Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte. Über 20 Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen…

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB gerechtfertigt ist und der Mieter deswegen die Wohnung/das Haus räumen muss. Eigenbedarf des Vermieters bedeutet, dass er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (VIII ZR 233/12 vom 20.03.2013), in dem die Vermieterin das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück kündigte mit der Begründung, es werde für den…

Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos, wie zum Beispiel bei Google Drive, Microsofts Skydrive, Amazons Cloud Drive, der Dropbox oder dem Mediencenter als Teil der Telekom Cloud. Schöne neue Welt. Aber, über was die wenigsten nachdenken: Was passiert, wenn die Cloud Daten verliert? Wer haftet bei Verlust von w…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 26.06.2013 Saarland stimmt für Tierschutz-Verbandsklage und Tierschutzbeauftragten Der Saarländische Landtag stimmt heute am späten Nachmittag über das Regierungsgesetz zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten für das Saarland ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist sicher, dass das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD verabschiedet wird. Er wertet dies als eine her…

Der Informationsfilm “Politik geht uns alle etwas an“ der Lebenshilfe Berlin ist jetzt auch in einer Version mit Deutscher Gebärdensprache (dgs) verfügbar. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Menschen mit und ohne Behinderung haben den Film gemeinsam produziert. Das einzigartige inklusive Projekt wurde am 14. Mai mit dem dritten Platz beim bap-Preis Politische Bildung 2013 ausgezeichnet. Die dgs-Version entstand in Zusammenarbeit mit der Sinneswandel gGmbH. „Mit unserem Film …

Das Europäische Parlament lud die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds vergangenen Freitag zur Diskussion mit Europaexperten ein. Die Veranstaltungsspezialisten von Valentum Kommunikation sorgten dabei ein weiteres Mal für einen stimmigen Rahmen. Und das nächste Event in Frankfurt am Main steht bereits an Regensburg, 26. Juni 2013 – Essengehen, Kinobesuch oder eine Partynacht sind Beispiele für Beschäftigungen an einem typischen Freitagabend vieler Menschen. Rund 150 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger entschieden sich bei Ihrer Abendgestaltung am…

Losberger erneut im Einsatz für Chinas Erdbebenopfer/Mobile Krankenhäuser bleiben stehen Drei Wochen nach dem Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan kämpfen die Rettungskräfte immer noch mit der Versorgung der Opfer und die umliegenden Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt. Teilweise sind Kliniken bei der Katastrophe auch schwer beschädigt worden und können die Menge der Verletzten einfach nicht bewältigen. Deshalb bleiben die von Losberger nach der Katastrophe errichteten temporären Raumlösungen vorerst stehen. Am 20. April hatt…

„Armut schändet nicht“, sagt ein deutsches Sprichwort. Aber sie ist eine Riesenschande und – wenn sie sich ausbreitet – ein soziales und politisches Sicherheitsrisiko für eine reiche Gesellschaft. Immer wieder einmal halten einige Privilegierte bis hinaus zur Ebene der Vereinten Nationen salbungsvolle Reden. Die Armut in der Welt solle bekämpft werden! Zum wievielten Mal? Man kann es nicht mehr zählen. Gewiß ist nur, daß wieder nichts passiert. Wer will denn von den Profiteuren billiger Arbeitskräfte wirklich die Armut bekämpfen? Natürlich…

Kann der Veranstalter in Anspruch genommen werden, wenn ein betrunkener Besucher aufgrund des Alkoholkonsums einen Schaden erleidet? Kann von dem Veranstalter verlangt werden, dass er Maßnahmen trifft, solche Schäden betrunkener Besucher zu verhindern? Bekanntlich muss der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun, um seine Besucher vor Schäden zu schützen. Je krasser die Auswirkungen sind und je geringer die Gefahr für den Besucher ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Erhöht der Veranstalter durc…

"Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen. „Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen Soziallehre spielt der Begriff eine zentrale Rolle. 88 Prozent der Bundesbürger wünschen nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung eine „neue Wirtschaftsordnung“. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische …