Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2013

Anwenderschutz / IT-Mittelstandsförderung / Nationale Sicherheitsstrategie: Zieht die Bundesregierung jetzt die richtigen Schlussfolgerungen? Berlin, 12.06.2013 – Der TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. sieht die aktuelle Diskussion um das Überwachungssystem "PRISM" als Gelegenheit, die Vorteile von Lösungen 'made in Germany' in den Blickpunkt zu rücken und fordert die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Aktuellen Medienberichten zufolge erheben US-Behörden, namentlich die National Security Agency, im Rahmen des Programms "PRISM…

Es ist immer wieder ein ähnliches Szenario: Verwitwet, allein lebend und keine Kinder. Lange Zeit geht es für ältere Menschen dann immer noch gut. Doch plötzlich entsteht eine Angst. Die Befürchtung zu stürzen. Plötzlich auf dem Boden zu liegen, allein und nicht mehr aufstehen zu können. Diese Angst lähmt. Es geht so weit, dass sich ein älterer Mensch kaum noch traut, aus dem Sessel aufzustehen, jede Türschwelle, jeder Teppich ist auf einmal eine Stolpergefahr. Das Ergebnis dieser Angst ist Einsamkeit. Gegen diese Einsamkeit kann in vielen Fä…

Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwasserschäden 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Baumaßnahmen ist steht noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen. Es gilt den Einsatz von Polizei, Feu…

Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an. "Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Seitdem ist erkennbar nicht viel passiert. Bereits im Sommer letzten Jahres hatten wir an die Vorlage des Konzepts erinnert. Die Verwaltung verwies darauf, dass zu dem Thema eine Arbeitsgruppe getagt habe und die Ergebnisse in der ersten Sitzung des Jahres 2013 vorgestellt würden. Danach scheint d…

Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein. Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. Ab Nachmittag wird der Infostand auf dem Ziegenmarkt im Steintor zu finden sein.

So süß und doch so bitter: Kinderarbeit und katastrophale Arbeitsbedingungen sind häufig die Schattenseiten der Billigschokolade. Kakao wird großteils unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Ausnutzung von Kindersklaven angebaut.Faire Bioschokolade, garantiert ohne Kinderarbeit, ist bislang leider ein wenig nachgefragtes Nischenprodukt. Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni sollten Verbraucher deshalb ganz besonders auf "faire" Schokolade ohne menschenunwürdiger Kinderarbeit achten. Menschenunwürdige Kinderarbeit –…

Cem Özdemir informiert sich vor Ort über den Fortschritt der komba Verhandlungen Vorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN informiert sich vor Ort über Fortschritt der komba Tarifverhandlungen beim Bodenverkehrsdienstleister Airport Ground Service (AGS) GmbH. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, erläutert die Eckpunkte der Einigung. Ein weiteres Thema wird sein: Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Berlin/Stuttgart, 11. Juni 2013. Zur offenen Ver…

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz…

„Weil Du uns (er)trägst – wie tolerant bist du?“ Unter diesem Titel lädt das Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) zu seinem diesjährigen Missionsfest am 22. Juni in den Park der Fachhochschule für Interkulturelle Theologie (FiT) ein. Nach einem Begrüßungskaffee um 9:30Uhr steht das Fest ab 10:00 unter dem Thema „Toleranz“ – das das ELM in diesem Jahr zum Schwerpunkt seiner Arbeit gewählt hat. Darüber nachzudenken, was das für Christinnen und Christen, die Kirche und die Mission bedeutet, lädt das Hermannsburger Missionswerk seine Gäs…

Feuerwehrbeamten der Berufsfeuerwehr Gütersloh sowie unterstützend Kollegen aus dem Umland werden am Freitag (14. Juni) vor dem Rathaus für ihr Recht auf Ausgleichzahlung geleisteter Mehrarbeit demonstrieren. Köln/Gütersloh, 12. Juni 2013. Um ihrem Unmut über den seit Wochen zur Debatte stehenden finanziellen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit in den Jahren 2002 bis 2006 Ausdruck zu verleihen, werden rund 60 Beamten der Berufsfeuerwehr Gütersloh am Freitagmittag vor dem Rathaus demonstrieren. Unterstützung erhalten sie dabei von Kollegen a…

Familie & Beruf leichter vereinbaren: Kinder-Notfallbetreuungsservice „Die Notfallmamas“ und der Hamburgische Anwaltverein schließen Kooperationsvertrag Hamburg, 12.06.2013 – Berufstätige Eltern kennen die Situation: ein wichtiger Termin im Büro –oder vor Gericht – steht an und ausgerechnet dann kann das Kind nicht in die KiTa oder in den Hort, weil es krank ist. Die Oma wohnt nicht in Hamburg oder ist selbst noch berufstätig und der Babysitter im Urlaub – was nun? Mit einem schlechten Gewissen das Kind doch in die Kita bringen und hoffen, d…

Berlin, 13. Juni 2013 - Auf dem heutigen gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) und des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) diskutieren Abgeordnete des Bundestages mit Bildungsträgern in freier Trägerschaft über Möglichkeiten und Wege hin zu einer Nationalen Bildungsstrategie. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, führt in das Thema ein. Nach Ansicht der Verbände findet die Verknüpfung von Bildungs-, Arbeits-, Sozial…

Wissen Sie was ein Geschmacksmuster ist? Etwas zum Essen? Oder doch zum anschauen? Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie es sich auch nicht mehr unbedingt zu merken. Denn aus dem Geschmacksmustergesetz soll bald das Designgesetz werden. Mit dem Begriff „Design“ werden Sie sicherlich schon mehr anfangen können. Das hat sich wohl auch der Gesetzgeber gedacht und wird im Rahmen der Änderung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auch den Namen ändern. Und damit ist auch das Eingangsrätsel geklärt. Als Geschmacksmuster wird der Schutz e…

München, 13. Juni 2013 – Nach Südkorea, Hongkong und Singapur ist Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen mit Ursprung in Kontinentaleuropa, nun auch in Taiwan, dem vierten „Tigerstaat“, mit einer Partnerkanzlei vertreten. Damit ist Ecovis mit seinen über 4.000 Mitarbeitern weltweit in 52 Ländern aktiv. Die Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Steuerberatung, Buchführung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung. ECOVIS Taiwan wurde 1991 als David Liao Accounting gegründet und hat seinen Hauptsitz in Taipei City, der Haupts…

Zur RVG-Reform 2013 bietet das DAI spezielle Seminare an, die kompakt an einem Tag über alle wichtigen Neuerungen informieren. Ausgewiesene Kenner des anwaltlichen Gebührenrechts stellen die Änderungen im RVG durch das 2. KostRModG dar und schaffen so das unverzichtbare Rüstzeug für eine professionelle Vergütungsabrechnung. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte und qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei. Hintergrund: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in der Fassung …

Im Vorfeld des Weltkindertages am 20. September 2013 unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ starten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland eine Online-Umfrage unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Kinderrechtsorganisationen wollen der Einschätzung von Kindern und Jugendlichen in der bildungspolitischen Debatte Gehör verschaffen und fragen, wie Schülerinnen und Schüler in Deutschland ihre Schulen bewerten. Unter www.weltkindertag.de/schulzeugnis können Mädchen und Jungen ab sofort auf einem Zeugnisformular Noten von se…

Einen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte d…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilien…

Handwerkskammer veranstaltet politisches Sommerfest unter dem Ginkgo-Baum Das Stellen der richtigen Weichen in der Bildung und Fachkräftesicherung war ein Themen des diesjährigen handwerkspolitischen Ginkgo-Festes der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. „Die duale Berufsausbildung muss weiter gestärkt und die überbetriebliche Lehrlingsausbildung gefördert werden, sei es durch Verstärkung der Berufsorientierung oder der frühkindlichen Bildung", betonte Kammerpräsident Hans-Georg Sander gegenüber den Gästen, die der Einladung zum Aust…

Politische Entscheider und Vertreter der digitalen Wirtschaft diskutierten über Netzpolitik, Datenschutz und die Herausforderungen in der Internetwirtschaft Berlin/Düsseldorf, 14. Juni 2013 – „Wir müssen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen.“ Mit diesen Worten leitete Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe den diesjährigen Netzpolitischen Abend des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. am Mittwoch im Soho House in Berlin ein. In ihrer Keynote „Digitales Deutschland – Herausforderung…

Change.org-Petition drängt das Soziale Netzwerk zu mehr Sensibilität mit Brustkrebsüberlebenden New York/Berlin 14. Juni. Das Soziale Netzwerk Facebook hat seine Nutzungsbedingungen im Umgang mit Nacktfotos neu gefasst, nachdem zahlreiche Menschen kritisiert hatten, dass regelmäßig auch Bilder mit Brustkrebs-OP-Narben zensiert würden. Im Mai hatte die New Yorker Brustkrebspatientin Scorchy Barrington die Verantwortlichen von Facebook über Change.org aufgefordert, Fotos von Mastektomie-Narben nicht weiter zu zensieren. Barrington kritisiert…

Wird ein Online-Kurs angeboten, also ein so genanntes Webinar oder eine vergleichbare Möglichkeit per Internet sich Fort- oder Weiterzubilden, dann muss der Anbieter auch ein Widerrufsrecht gewähren und dementsprechend auch richtig vorab darüber belehren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Bisher war es umstritten, ob ein angebotener Onlinekurs nicht unter die Ausnahmevorschrift fällt, wonach das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung gilt, wenn sich der Anbieter verpflichtet, seine Lei…

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der auch als Direktkandidat nominiert wurde. Den Vorstand komplettierenStefan Ohligschläger als Schatzmeister sowie die Beisitzer Wolfgang Heuser, Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Al…

Singapur bietet ein hervorragend ausgebautes Bankwesen auf höchstem technischen Niveau bei hoher Diskretion und ist darum DER Ersatz für den untergehenden Bankenstandort Schweiz schlechthin. Der Singapur-Dollar ist ähnlich solide wie der Schweizer Franken und im Gegensatz zu diesem nicht an den untergehenden Euro, den Yen, den US$ oder eine andere zukünftige Pleitewährung gekoppelt. Der Singapur-Dollar ist 1:1 mit dem Brunei-Dollar gekoppelt. Das Sultanat Brunei liegt ebenfalls in Südostasien, ist ebenfalls ein Kleinstaat und besitzt gewalti…

In Kanada werden verschiedene Fördermöglichkeiten für Unternehmer zur Verfügung gestellt, die besonders den Bereich Forschung und Entwicklung betreffen. Hier sollen nur einige von diesen genannt werden. 1. Scientific Research and Experimental Development Tax Incentive Program So werden beispielsweise durch das „Scientific Research and Experimental Development (SR&ED) Tax Incentive Program“ Steueranreize für Forschung und Entwicklung gegeben. Es richtet sich an in Kanada ansässige Unternehmen jeglicher Größe und verschiedenster Sektoren und …

Offenbach – Der Verein „SOKA Run e.V.“ veranstaltet am 22.06.2013 ab 12 Uhr in Erfurt am Willy-Brandt-Platz eine friedliche Demonstration für Hunde und Menschen unter dem Motto „Halterkunde statt Rasselisten“. Halter und Hunde gelisteter Rassen können kennengelernt und Vorurteile hierbei abgebaut werden. Zum Thema werden mehrere Redner, u.a. Rainer Jacobs vom VDH Thüringen sprechen. Zudem wird es wieder zahlreiche Infostände verschiedener Tierschutzvereine und -organisationen geben, an denen die Möglichkeit zum Informationsaustausch besteht.…

Gustl Mollath, Justizopfer und gegenwärtig prominentester Psychiatriepatient in Deutschland, hat während der letzten Monate Tausende Unterstützer gefunden; die hoch emotionale, täglich anwachsende Kampagne der Justizkritik speist sich zum großen Teil aus eigenen schmerzlichen Erfahrungen vieler Akteure. "Der deutsche Strafprozess ist krank an Haupt und Gliedern", diagnostiziert Professor Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität München. Der Jurist sieht den …

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in ander…

In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grundlage dafür bildet ein richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannter Kostenübernahmeanspruch im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs.…

Mit der Aktion Buchbefreiung bietet die Cyberstadt funcity ihren Einwohnern die Möglichkeit bewusst und aktiv der Buchverbrennungen vor 80 Jahren zu gedenken. Mit einem Mausklick auf eine Feuerstelle werden Bücher, die 1933 unter Anweisung des damals regierenden Naziregimes von der Studentenschaft öffentlich verbrannt wurden "aus dem Feuer befreit" und so symbolisch der Gemeinschaft "zurückgegeben". Den damals verwendeten "Feuersprüchen" werden  von Jugendlichen neu formulierte "Gegensprüche" entgegengestellt. Die virtuelle Aktion Buchbefrei…

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU s…

BVDW veröffentlicht Neuauflage des medien- und netzpolitischen Grundsatzpapiers „Goslarer Programm“ Düsseldorf, 17. Juni 2013 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. veröffentlicht heute sein aktualisiertes medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier, das so genannte „Goslarer Programm“. Darin werden die zentralen medien- und netzpolitischen Positionen des BVDW zu aktuellen Diskussionen vorgestellt. Zu den Themen zählen Datenpolitik, Datenschutz, Online-Werbung, Urheberrecht, Jugendschutz, Netzneutralität, Breitbandausbau und ei…

Am 28. Mai hatte sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zwar erneut, aber erstmals unter der Vorsitzenden Edith Gräfl mit der Frage der Zulässigkeit gezillmerter bAV-Verträge befassen sollen. Doch dazu kam es nicht. Leider. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger (seines Zeichens Leiter der Personalabteilung bei der Beklagten), der seit Dezember 2003 insgesamt 6.500 Euro umgewandelt hatte (U-Kasse mit Rückdeckungsversicherung) und dem zum Dezember 2008 ein Rückkaufswert von circa 4.600 Euro mitgeteilt worden war, unter Verweis auf das Wer…

Der Kanzlei Dr. Greger & Collegen liegen interne Schulungsunterlagen der damaligen HypoVereinsbank vor, anhand derer die für sie tätigen Berater im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Swapgeschäften geschult wurden. Ein Kapitel dieses Schulungsmaterials beschäftigt sich speziell mit den zu erwartenden "Kundenein-wänden". Die Mitarbeiter der HypoVereinsbank wurden anhand dieser Unterlagen konkret dazu geschult, wie sie auf typische Einwände ihrer Kunden am besten zu reagieren haben, um diese zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die von der HVB e…

Am vergangenen Wochenende tauschten die Auszubildenden und Studenten der BERA GmbH die Bürokleidung gegen Gummistiefel und einen bequemen Arbeitslook und reisten nach Hopferau ins Allgäu. Hier galt es, den Biotop im Schlosspark zu renaturieren und den nahe gelegenen Spielplatz durch eine Sachspende der BERA zu erweitern. Nach wenigen einleitenden Worten durch Organisatorin Ramona Letter und BERA Geschäftsführer Bernd Rath packten die Freiwilligen gleich an. Sie hoben am Spielplatz zwei Löcher aus, um dort Betonplatten als Untergrund für die…

Am Freitag, dem 21. Juni, wird im Hermannsburger Ludwig-Harms-Haus um 19.30 Uhr die Ausstellung „wort.welten“ vom Freiwilligenprogramm „Seitenwechsel“ des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen eröffnet. Die Ausstellung ist das Ergebnis einer Schreibwerkstatt in Kooperation mit der Arbeitsstelle Weltbilder e.V. der Fachstelle für Interkulturelle Pädagogik und Globales Lernen. Fragestellungen wie „Was braucht die Welt?“ oder „Die Frucht eines Jahres“ ließen die jungen Erwachsenen im Rahmen der Schreibwerkstatt auf die Suche gehen. Die Ausst…

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, stellt bei offener Veranstaltung der BTBkomba Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart am Donnerstagnachmittag (13. Juni 2013) Eckpunkte der Einigung vor. Der ebenfalls geladene Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich erfreut, über den endlich erreichten Verbesserungen für die fast 200 Beschäftigten beim Bodenverkehrsdienstleister. Die grün-rote Landesregierung hatte aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt. Stuttgart, 13. Juni 2013. Obwohl die Tar…

Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) 12 Klauseln in den AGB des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt. Samsung darf sich gegenüber seinen Kunden nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Um welche Klauseln es sich genau handelt, lesen Sie am Besten in dem Urteil selbst nach, das vom vzbv [Link zu http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Samsung-LG-Frankfurt-Main-Vertraege-A…

Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten. In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 [1] sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu. Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen Eisenbahnverkehrs« heraus und führt unter anderem eine höhere Geschwindigkeit und mehr Komfort ins Feld. Die Piratenpartei vor Ort hält dies für Augenwischerei. Sie gibt zu bedenken, dass der von Bäumer angegebene Geschwindigkeits…

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Di…