Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2012

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

Der Europäische Gerichtshof muss über eine Anfrage des Hoge Raad, des höchsten Gerichts der Niederlande, entscheiden: Ist der Download eines Werkes zu Privatzwecken von einer rechtswidrigen Quelle rechtswidrig? Und wie weit dürfen die EU-Mitgliedsstaaten von den EU-Richtlinien in ihrer nationalen Gesetzgebung zu dieser Frage abweichen? In den Niederlanden ist derzeit streitig, ob der Download von einer illegalen Quelle rechtmäßig ist oder nicht. Nach Auffassung des Hoge Raad könnte man die maßgebliche EU-Richtlinie so verstehen, dass die Que…

Aktuelle Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern geben keine Entwarnung trotz Verbesserung insgesamt von 23 auf 22% Berlin. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland steigt mit dem Bildungsniveau und dem Alter. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat. Demnach lag der so genannte „Gender Pay Gap“ 2010 für 24-Jährige und Jüngere bei nur zwei Prozent. In der Altersgruppe der 35 bis 44-Jährigen waren es bereits 24 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen war der Abstan…

Westfälische Notarkammer. In Krisenzeiten gibt es immer wieder Organisationen, die gerade aus der Not Anderer Profit schlagen wollen. So auch die Firmen, die mit Anzeigen wie "GmbH in Not? Raus aus der persönlichen Haftung! Sichern Sie ihre Existenz und ihren guten Namen!" auf sich aufmerksam machen. Hier ist größte Vorsicht geboten! Solche "Firmenbestatter" bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung eines in der Regel fünfstelligen Betrages mit allen Verbindlichkeiten zu übernehmen, einen neuen – nicht selten ausländischen …

Acht Tage in der Ukraine, bis zum Rand vollgepackt mit Fachgesprächen, Gastfreundschaft und Herzlichkeit erlebten sieben Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW 17.-24. September. In Deutschland besteht die Jugendhilfe traditionell aus einem bunten Angebot von freien und öffentlichen Trägern mit einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Wie jedoch gestaltet sich die Situation in der Ukraine? Was wird hier von wem für junge Menschen getan und vor welche Herausforderungen sieht man …

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948…

(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt die Einrichtung eines Demografiegipfels auf Bundesebene mit breiter Beteiligung aus allen relevanten Ressorts. Allerdings beschäftigen sich bislang weder der Demografiebericht noch die bisherige Demografiestrategie der Regierung in ausreichender Weise mit dem Tabuthema Bevölkerungspolitik. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird. Junge Menschen in Deutschland wollen eigentlich ebenso Familien gründen wie junge Eltern in Frankreich, den Niederla…

Berlin, 02.10.2012 – Am 29.09.2012 fand die Gesellschafterversammlung des Fonds in Berlin statt. Bei diesem Termin war Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für diverse Anleger anwesend. Unerfreulich war, dass nicht genügend Stimmen für eine Beschlussfähigkeit vertreten waren, weshalb lediglich der Beirat und die Geschäftsbesorgerin einen Bericht über die aktuelle Lage abgaben. Das Schicksal des Fonds wird seit geraumer Zeit von Schwierigkeiten mit dem aus der Bayern LB, der …

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen. Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des …

Mit Rock’n’roll hatten die sechs Vertreter/innen des Russischen Jugendverbandes, die sich vom 3.-12. September auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Nordrhein-Westfalen aufhielten, relativ wenig am Hut. Umso mehr interessierten sie sich jedoch für die Themen "Sex" und "Drugs". "Jugendliche und Drogen - Prävention und Therapie", das war das Thema einer Fachkräftemaßnahme, für die Anfang September sechs russische Jugendvertreter nach NRW gekommen waren. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hatte hierfür eine gan…

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verl…

Wegen einer Protestaktion, an der auch das bedrohteste Volk der Welt, die Awá, beteiligt sind, musste die größte Eisenerz-Mine der Welt vorübergehend den Betrieb ihrer Hauptbahnstrecke einstellen. Am Dienstag blockierten Hunderte Indianer, darunter Angehörige der Awá, die Carajás-Bahnstrecke des Bergbauunternehmens Vale. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, das ihre Landrechte schwächen könnte. In der Aktion gipfelte die monatelange Sorge und Wut gegen die geplante Direktive 303, die die Ausweitu…

Hamburg (4. Oktober 2012) – Eineinhalb Stunden lang debattierten die beiden US-Präsidentschaftsbewerber in der Nacht zum Mittwoch in ihrem ersten TV-Duell. Wer war besser – Amtsinhaber Barack Obama (Demokrat) oder Herausforderer Mitt Romney (Republikaner)? Der Hamburger Auftrittsberater Wolf Achim Wiegand (auftrittsberater.de) hat hingeschaut: Um es gleich zu sagen: Obama war der müdere. Fast etwas fahl wirkte der Präsident. Von seiner sonst so geschliffenen Redekunst war an diesem Abend in der Universität von Denver nur selten etwas zu spür…

Leipzig, 04.10.2012 – Wojciech Roskiewicz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer MOEZ, wird am 5. Oktober 2012 im Rahmen der „International Conference on Corporate Social Responsibility“ (Internationale Konferenz zur unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung) in Berlin einen Vortrag über Strategien zur Inkubation von innovativen nachhaltigen Unternehmensgründungen (Sustainable Incubation) halten. Er setzt sich darin mit der Frage auseinander, mit welchen Instrumenten und mit Unterstützung welcher Einrichtungen nachhaltige Unterneh…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Erbunwürdigkeit - wie schützt man den Nachlass vor Vergeudung? Eberhard hatte mit einem Hammer auf seine Ehefrau Susanne eingeschlagen und sie anschließend erwürgt. Susanne hatte in ihrem Jahre zuvor errichteten Testament Eberhard als Alleinerben eingesetzt. Sie hinterließ u.a. ein Hausgrundstück. Der Witwer und Alleinerbe Eberhard bot das Haus in Zeitungsanzeigen zum Verkauf an. Als Susannes Bruder Bertram von den Verkaufsbestrebungen erfuhr, verlangte er von Eberhard, den Verkauf des Hausgrundstückes zu unt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Gilt ein Erbverzicht gegen Abfindung auch für später erworbenes Vermögen des Erblassers ? Vor 35 Jahren überschrieb die Mutter von Hartmut und Else ihren beiden Kindern jeweils ein Hausgrundstück. Sonstiges Vermögen hatte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht. Else hatte bei der damaligen Grundstücksübertragung auf ihr Erbe notariell verzichtet. Kürzlich verstarb die Mutter der beiden Geschwister. Sie war zuvor erneut zu einem Haus im Wert von 150.000 € und Ackerland im Wert von ca. 20.000 € gekommen. Diese erbte…

Wer damit wirbt, dass flache ovale Silikonpads, die man auf den Körper auflegt oder in die Hosentasche steckt, vor Elektrosmog schützen und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen, handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig. Gleiches gilt für die Werbebehauptung, dass die Silikonpads dazu bestimmt wären, Wasser optimal auszurichten und linksdrehende Milchsäuren im Wandel zu rechtsdrehenden Milchsäuren zu beeinflussen, außerdem der Anzahl freier Radikale entgegenzuwirken und den pH-Wert positiv zu beeinflussen. Diese Werbeanga…

Die Mediation GmbH hat Ihr Angebot um ein regionales Portal für Hamburg erweitert. Das Portal hamburg-mediatoren.de bietet ein Mediatorenverzeichnis mit über 200 Mediatoren und Mediatorinnen in Hamburg. Somit ist erstmals für die Hansestadt Hamburg ein umfassender Überblick über Mediationsanbieter möglich. Über ein Stadtteilverzeichnis sind dabei 70 Mediatoren auch Stadtteilen zugeordnet und erlauben so den Nachfragern nach Mediationsleistungen einen Mediator in ihrer näheren Umgebung zu finden. Alle Mediatoren sind parallel im bundesweiten V…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05.10.2012 Künstliches Hornhautmodell testet pharmazeutische Substanzen Menschen für Tierrechte stellen neue tierversuchsfreie Forschung vor www.InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt das saarländische Unternehmen Across Barriers GmbH vor, das tierversuchsfreie Methoden entwickelt und entsprechende Tests durchführt. Das aktuellste Forschungsprojekt ist ein aus humanen Zelllinien gezüchtetes Augenhorn…

Bei In Via Aachen haben die ersten Elternbegleiterinnen ihre Ausbildung abgeschlossen. Sie unterstützen und beraten Eltern bei Bildungsfragen. Eltern sind heute oft sehr unsicher in ihrer Elternrolle und haben eigentlich in jeder Entwicklungsphase ihres Kindes einen großen Beratungsbedarf. Das stellt nicht nur Monika Kall-Siemons, als Leiterin von PEKiP-Gruppen für junge Eltern, fest. Auch Erzieherin Doris Grief ist in der Kita immer mit vielen Elternfragen konfrontiert, wenn es beispielsweise um die angemessene Förderung junger Kinder und …

Europäischer Künstler ruft mit neuem Film zu Solidarität der Menschen in Europa auf Der unter dem Namen WALLEY BERLIN bekannt gewordene internationale Künstler und bekennende "Europa-Fan" Christophe Didillon (40) präsentiert aktuell sein neues Werk mit dem Titel „Europas Zukunft - Ende der Europäischen Idee“? Zentrales Thema des Werkes ist die Zukunft der Freiheit der Menschen in Europa. Die Freiheit sieht er als „höchstes Gut menschlichen Zusammenlebens“ an. Mit seinen Werken appelliert er an die Menschen, immer und entschlossen für Freihe…

München, 5. Oktober 2012 – Um auch in Zukunft ihre Öko-Brote und -Backwaren aus regional erzeugtem Getreide herstellen zu können, braucht die Hofpfisterei mehr zuliefernde Öko-Landwirte aus Bayern. Die Traditionsbäckerei mit Hauptsitz in München startet deshalb eine Informationskampagne, die möglichst viele Bauern im Freistaat zur Umstellung auf ökologischen Landbau bewegen soll. Bio boomt die Nachfrage nach Öko-Produkten hat sich in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdreifacht. Auch die Öko-Brote und -Backwaren der Hofpfisterei …

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne Schaden für die Betroffenen, vollständig rückabwickeln. Immer wieder stehen die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vor der Herausforderung, dass abschlussorientierte Bankmitarbeiter die Anlagewünsche ihrer Kunden völlig außer Acht lassen. Rechtsanwalt Dr. Schulte hierzu: "Dann werden gesetzlich geregelte und höchstrichterlich bestätigte Aufklärungspf…

PIKSL* bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, um digitale Barrieren abzubauen und Ideen für einfache Lösungen zu entwickeln. Für das Inklusionsprojekt, das vor einem Jahr in Düsseldorf an den Start ging, bekommen die PIKSL-Teilnehmenden jetzt von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Innovationspreis verliehen. Diese Auszeichnung erhalten bundesweit besonders zukunftsweisende Ideen; aus mehr als 2000 Bewerbungen wurde PIKSL als einer der 365 „Ausgewählten Orte 2012“ in der Kategorie „Gesellschaft“ gekürt. Der Preis wir…

Berlin, Oktober 2012 – Die Bundestagsvizepräsidenten Dr. Wolfgang Thierse und Eduard Oswald nahmen stellvertretend für alle Abgeordneten vergangene Woche im Berliner Reichstag die ersten Exemplare des PARLAMENTARIUM 2013 entgegen. "Der Adressteil ist in unserem Arbeitsalltag ein unverzichtbares Hilfsmittel.“, sagte Bundestagsvizepräsident Oswald zur Jubiläumsausgabe. Auch Dr. Wolfgang Thierse bezeichnete das Kalendarium als sehr nützliche Arbeitshilfe. Seit 25 Jahren informiert das PARLAMENTARIUM rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbän…

BTR Rechtsanwälte erstretitet Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zur wichtigen Frage der Bestandssicherheit von Landpachtverträgen. Auch wenn Landeigentümer in einem Bodenordnungsverfahren statt der Landabfindung eine Abfindung in Geld wählen, kann ein für die betroffene Fläche bestehender Landpachtvertrag fortgelten. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) in einem Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 12 Lw 25/11) fest. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen hat landwirtschaftliche Nutzflächen bis zum Jahr 2021 gepachtet. Während des…

Zwei Tage bevor die Volksrepublik China ihren 63. Nationalfeiertag beging, setzte sich ein Tibeter in Osttibet in Brand, während er Unabhängigkeit für Tibet forderte. Der 27jährige Yungdrung zündete sich am 29. September in der Stadt Dzatoe (chin. Zaduo) in der TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, an. Dem tibetischen Nachrichten-Portal Tibet Express aus Indien zufolge rief Yungdrung, der komplett tibetisch gekleidet war, verschiedenerlei Slogans, während er sich in der Nähe einer Ladenzeile selbst verbrannte. „Von Flammen umzüngelt …

Berlin. Erstmals erhalten 20 Au-pair-Agenturen aus dem gesamten Bundesgebiet das RAL-Gütezeichen „Au-pair Outgoing“. Die Urkunden werden am Mittwoch, dem 10.10.2012 um 13:00 Uhr von Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), im Bundespresseamt (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin) überreicht. Das neue Gütezeichen dokumentiert, dass eine Au-pair-Agentur oder -Organisation bei der Vermittlung von deutschen Au-pairs ins Ausland, bei der Vor- …

Bei komplexen Vertragsverhandlungen kommt es vor, dass die Vertragsparteien aneinander vorbeireden oder übersehen, wichtige Punkte zu klären. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein widersprüchlicher Vertrag komplett unwirksam ist. Konkret ging es um Reinigungsleistungen; es gab ein Angebot, eine Anlage zum Angebot, ein Gesprächsprotokoll und einen „Auftrag“ mit mehreren Anlagen. Zentraler Vertragspunkt war eine pauschale Kostenregelung über 38.500 Euro für eine „Reinigung pauschal“. Angegeben waren …

Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim. Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden Bundesparteitag Programmanträge diskutiert werden. Anträge zu verschiedenen Themenbereichen wie Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-, Familien- und Verteidigungspolitik wurden vorgestellt, teils kontrovers diskutiert und Verbesserungsvorschläge angeregt. Die Piratenpartei wir…

Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden. Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher als Nebenjob zu seinem derzeitig gelisteten Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber …

Der Staat, die Behörden und sonstigen Verantwortlichen wissen sehr wohl um die vom Autor beschriebenen Risiken und könnten sie sehr leicht vermeiden, insbesondere diejenigen, denen insbesondere kleine Kinder ausgesetzt sind, wie: Hundeattacken, Badeunfälle, Sommerrodelbahnen usw. Aber auch die Unfälle Erwachsener werden aufgrund der zunehmenden Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft immer öfters so ohne weiteres hingenommen, meist im Interesse des Profits von skrupellosen Sport-, Reise- und anderen Veranstaltern, sowie von den abgestumpften Be…

Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen: Mehr Sicherheit und eine planbare Zukunft für junge Beschäftigte hatte sich die dbb jugend nrw auf die Fahnen geschrieben, als sie mit leeren Buggys im August vor die Staa…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einflu…

Die erfahrene Anwältin berät Mandanten der Frankfurter Kanzlei künftig im Urheber- und Medienrecht, Internet- und IT-Recht sowie im Erbrecht. Frankfurt, 8. Oktober 2012 - Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Anwältin Angelika Lübke-Ridder verstärkt die Frankfurter Anwaltskanzlei nun mit langjähriger Erfahrung im Bereich Wirtschaftsrecht. Frau Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat im Jahr 1994 die…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Stuttgart. Die Ludwigsburger Inhaberin der Firma Mareve Management und Training Iris Weidl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird sie die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Die Trainerberaterin und Weiterbildungsexpe…

Jurion für den Buchhandel, zahlreiche Neuerscheinungen und Expertenvorträge zu aktuellen Trends Köln, 8. Oktober 2012. Wolters Kluwer Deutschland präsentiert sich mit seinem Buchhandelsvertrieb vom 10. bis zum 14. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse. Am internationalen Wolters Kluwer-Stand P401 in Halle 4.2 stellt der Informationsdienstleister zahlreiche Neuerscheinungen vor und zeigt dem Buchhandel, wie er vom Vertrieb des neuen digitalen Wissensnetzwerks Jurion profitieren kann. Im Rahmen eines Autorenabends werden die neuen Arbeitsrecht…

Dies ist der dritte Artikel von Woeser, der von den Folgen der Selbstverbrennungen in Lhasa, als sich am 27. Mai 2012 zwei Tibeter in Flammen setzten, handelt. Davor schrieb sie: „Saga Dawa in Flames“ und „Fire Extinguishers and Apartheid“. Die Bilder sind von der Seite Sina Weibo [Sina Weibo ist der Name des größten chinesischen Mikroblogging-Dienstes]. Lhasa ist zu einem „Gebiet der Rassentrennung“ verkommen Abgesehen von den bereits bestehenden Checkpoints rund um den Potala-Palast, in der Altstadt von Lhasa und in den Klöstern, sind nun…

Wer in einem Mehrparteienhaus lebt, ist nicht immer mit den Mitbewohnern zufrieden. Gehen jedoch ständig Belästigungen von einem Mitbewohner aus, so stellt sich die Frage, wie dem entgegen getreten werden kann. Der vorliegende Fall war für die Bewohner besonders unangenehm, da es um eine pflegebedürftige inkontinente Mitbewohnerin ging, so AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/). Es stank im Haus ständig nach Urin. Die Nachbarn liefen beim Vermieter Sturm und drohten mit Mietminderung. Der Vermieter mahnte die Zustände mehrfach an, und w…