Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2012

Ein beauftragter Projektleiter, der Leitungsaufgaben übernimmt, kann dabei auch selbst verkehrssicherungspflichtig werden – neben dem Veranstalter: Mit der Übernahme einer Leitungsaufgabe trifft nämlich auch den Projektleiter die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber (im Regelfall den Veranstalter), sondern auch Dritte vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen können. In erster Linie ist zwar der Auftraggeber verkehrssicherungspflichtig. Aber: • Selbst verkehrssicherungspflichtig wird der mit der Leitung …

"Wir sind grundsätzlich sehr enttäuscht", so lautet der Tenor in der Ratsfraktion der Freien Bürger. Der Grund dafür: Das Schwimmbad in der Bochumer Stadtbadgalerie wird nicht wieder öffnen. Das haben die Betreibergesellschaft "sport und freizeit management gmbh" sfm und der Eigentümer DIC entschieden. Ausschlaggebend dafür seien die hohen Instandsetzungskosten, die der Wasserschaden nach dem Rohrbruch verursacht habe. "Wir nehmen nicht hin, dass den Bürgern damit die letzte Möglichkeit genommen wird, in der Innenstadt ihre Schwimmfreizeit z…

Schon vor einigen Jahren sorgte Harald Glööckler in PETAs Anti-Pelz-Kampagne für Aufsehen – jetzt präsentiert sich der Tierfreund erneut provokant auf einem Protestmotiv gegen das Tragen von Pelzen: Mit einem gehäuteten (Kunst)-Fuchs in den Händen kämpft er eindrucksvoll gegen das Leid der Millionen Tiere, die jährlich für die Pelzindustrie getötet werden. „Das ist der Rest von Ihrem Pelz!“, betont Harald Glööckler, und schockt gleichzeitig mit drastischer Bildsprache. Der Stardesigner Harald Glööckler setzt damit ein Zeichen gegen die Verbr…

Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die Erbschaft abzulehnen – tut er dies nicht, so geht das gesamte Erbe automatisch auf ihn über. Sechs Wochen klingen nach viel, sind aber in der Realität knapp bemessen, da es nicht selten schwierig sein kann, zu überblicken, ob sich die Annahme der Erbschaft tatsächlich lohnt. Gerade aus diesem Grund kommt es in v…

Die BERA GmbH ist in den neu gegründeten Arbeitskreis „Arbeitszeitmanagement“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) in Berlin berufen worden. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist es Ziel des AWV-Arbeitskreises, sozialpartnerschaftliche Antworten auf Flexibilisierungs-erfordernisse zu finden. Mit flexiblen Arbeitszeiten die Arbeitgeberattraktivität steigern „Wir als Arbeitsmarktgestalter freuen uns darauf, unsere Kompetenz bei der externen Flexibilisierung in den neu gegründeten Arbeitskr…

Online-Ratgeber zum Thema Wohnen und Leben im Alter Ratsuchende finden bei Wohnen-im-Alter.de an einer zentralen Stelle Informationen zu allen Fragen des Alters. Der neue Seniorenratgeber (wohnen-im-alter.de/seniorenratgeber.html) informiert über die unterschiedlichen Modelle des Wohnens im Alter und klärt die wichtigsten Fragen zum Thema Pflege. Im Pflegekostenrechner können Interessenten sich über die Kosten von ambulanter Pflege, Betreuten Wohnen, Tagespflege und stationärer Pflege informieren. Aus einer forsa-Umfrage im Auftrag der KKH-…

Die Bedeutung des Themas Datenschutz im Marketing nimmt auch in der öffentlichen Debatte stetig zu – oftmals verbunden mit Unsicherheit und Aufregung. Darauf reagiert auch die Politik mit gesetzlicher Regulierung der kommerziellen Datennutzung. In einem Webinar (artegic.de/datenschutzwebinar) am 18.10. um 14:30 Uhr befasst sich die artegic AG mit dem aktuellen Stand des Datenschutzes im Online-Dialogmarketing und bietet Lösungsansätze für die Herausforderung, welche sich für Unternehmen ergibt. Der Umfang der Datenverarbeitung in Unternehmen…

Die Insolvenz der Prime Select AG stellt zahlreiche Kapitalanleger vor die Frage, wie sie möglichst viel von ihrem investierten Geld retten können. Es besteht nahezu keine Hoffung, im Rahmen des bereits laufenden Insolvenzverfahrens Kapital zurückzuerhalten, das in das Unternehmen investiert wurde. Dies liegt zum einen daran, dass das Unternehmen über keine nennenswerte Masse verfügt. Hier wird wohl die Staatsanwaltschaft zu ermitteln haben, wohin die eingesammelten Anlegergelder geflossen sind. Zum anderen führt auch die Konstruktion der Kap…

Frankfurt - Hamburg - Berlin - München Oktober 2012 JG-Motorradbestattungen Am Freitag, den 5.10.2012 war es endlich soweit! Nach über einem Jahr Bauzeit wurde das Harley-Davidson-Bestattungsgespann in Usingen bei JG-Motorradbestattungen angeliefert und fuhr dann zu Ehren verstorbener Motorradfahrer am Sonntag, den 7. Oktober 2012 bei der 32. Gedenkfahrt mit anschließendem Motorrad-Gottesdienst in der Katharinenkirche in Frankfurt am Main mit. Das Harley-Davidson Bestattungsmotorrad wurde vor der Kirche von Motorradfahrern und Passanten beg…

9. Oktober 2012. Kein Land der Welt besitzt so viele Militärlager wie Afghanistan. Dennoch werden acht zusätzliche Lager errichtet – die Rechnung dafür geht an Deutschland. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist das unverständlich und ein Abzug deutscher Truppen längst überfällig. In keinem Land der Welt gibt es so viele Militärlager wie in Afghanistan. Nach Angaben der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF haben ausländische Truppen 1.500 Militärstützpunkte; dazu kommen …

Am 12. September stellte der Kalon Tripa Dr Lobsang Sangay einen neuen Bericht über die Selbstverbrennungen in Tibet und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für das tibetische Volk vor. 1998 verbrannte sich zum ersten Mal ein Tibeter aus Protest selbst, und zwar in New Delhi. Thupten Ngodup zündete sich während eines vom Tibetischen Jugend-Kongreß organisierten Hungerstreiks an. Und in Tibet kam es am 27. Februar 2009 zu der ersten Selbstverbrennung als einer neuen Form des Protests: Tapey, ein 20jähriger Mönch des Klosters …

Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit. Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrheit der Bürger gefordert. Dass dies nicht mit der alten Struktur der Netze geschehen kann, war von vornherein klar.“ Es sei gut, dass die Bundesnetzagentur die Bürger in die Planung miteinbeziehe. „Wir wollen nicht, dass über die Köpfe de…

Eine Delegation der Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu, darunter Thomas Blechschmidt, Direktkandidat für den Landtag, trafen sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Deutschen Bahn in München, um über den geplanten Bahnhofsneubau in Kaufbeuren zu diskutieren. Mit ca. 4000 Ein- und Aussteigern pro Tag ist der Kaufbeurer Bahnhof einer von ca. 100 Bahnhöfen die auch in Zukunft noch von der DB betrieben werden sollen. Der Umstand, dass eine Sanierung des alten Bahnhofs sehr aufwendig und teuer wäre, sowie die fehlende Anbindung an die Fußgän…

Das Oberlandesgericht Dresden hat nun mit einem Grundsatzurteil (AZ: 21 UF 581/11) entschieden, dass bei der Adoption eines Geschwisterteiles, die verwandtschaftlichen Beziehungen sowohl zu den Eltern, als auch zu den Geschwistern beendet sind. Aber auch bei dieser Entscheidung steht natürlich das Kindswohl im Vordergrund. Es soll also immer geprüft werden, wie es sich auf die Geschwister auswirkt, wenn sie sich nicht mehr sehen können. Freigabe zu Adoption Als Beispielfall galt hier die Situation einer Familie, die ein Mädchen adoptierte, d…

Die beklagte Technische Universität Darmstadt hatte ein im Verlag der Klägerin erschienenes Lehrbuch digitalisiert und dann in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek an elektronischen Leseplätzen bereitgestellt. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Das Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, hatte die Beklagte zuvor nicht angenommen. Nach § 52b UrhG ist es zulässig, veröffentlic…

Lehrte, 10. 10. 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar - zu verantworten. Gleichzeitig w…

Nachdem die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule in Winkel im Rahmen eines Solidaritätslaufes im Sommer 2010 für die Stiftung „Zukunft schenken!“ eine Zustiftung in Höhe von 2.000 €uro erlaufen hatten, versprach Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch den Kindern, diesen Betrag um ein Vielfaches an die Schule zurückgeben zu wollen. Zunächst ein vollmundiges Versprechen. Doch bereits im Herbst desselben Jahres überreichte er Schulleiterin Renate Stettler einen Förderbescheid über 2.000 €uro zur Errichtung eines ergänzenden soz…

Fachkräfte und High Potentials haben heutzutage den Ruf, sich den besten und attraktivsten Arbeitgeber aussuchen zu können. Im Prozess der Stellenausschreibung und -besetzung stehen die Verantwortlichen daher vor der Herausforderung, den Bewerbungsprozess möglichst übersichtlich und unkompliziert zu gestalten. Dies bedeutet in erster Linie den Verzicht auf komplexe und zeitraubende Eingabemasken, die alle Daten einzeln abfragen. Gefordert sind Bewerbungsmöglichkeiten, die den Kandidaten entgegenkommen und die Übermittlung von Informationen e…

Mit der Reform der Insolvenzordnung werden seit dem 01.03.2012 höhere Anforderungen an den Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt warnt insolvente Unternehmen davor, ohne professionelle Unterstützung den Insolvenzantrag selbst zu stellen: „Ein Antrag, der die Anforderungen des § 13 InsO nicht erfüllt, ist gemäß § 15 a Abs. 4 InsO strafbewehrt“. 1. Allgemeines Die Reform der Insolvenzordnung hatte zum Ziel, die Gläubigerautonomie zu stärken und die Gläubiger frühzeitig mit in den Ablauf des Insolvenzverfahrens einzubinden. Di…

Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. Aktuell wurde bekannt, dass mit Bescheid vom 22. August 2012 das das Geschäftsmodell untersagt wurde. Es wurde angeordnet, die Geschäfte zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht es? Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer Leb…

Essen, 8. Oktober 2012 - Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verkünden, dass weibliche Führungskräfte 30 % weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das stimmt in dieser pauschalen Form nicht. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK nach Auswertung seiner diesjährigen Gehalts- und Arbeitszeitstudie hin. „Bei diesem Thema muss man schon sehr genau hinschauen. Es reicht nicht, einfach nur Gehaltssummen über alle Branchen, Unternehmensgrößen und Führungspositionen hinweg zu vergleichen“, fordert Dr. Ulrich Go…

FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 "Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertritt" stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP Lüneburg, Dirk Hansen, am Ende des Abends fest. Zuvor hatten die FDP Kreisverbände Lüneburg und Lüchow-Danneberg auf ihrem gemeinsamen Wahlparteitag am 09. Oktober im Helnan Hotel Reinsdorf/Ostheide einstimmig den Lüneburger Tobias Debuch zum Bundestagskand…

Saarbrücken (10.10.2012) - Die Mitglieder des ehemaligen Saarländischen Landesverbandes der FREIE UNION bestätigen den gemeinsamen und geschlossenen Rück- und Austritt aus der Freie Union. Grund für diesen Schritt ist die Behinderung der politischen Arbeit des saarländischen Landesverbandes in seiner politischen Arbeit und bewußt satzungswidriges Handeln des Bundesvorstandes gegenüber andersdenkenden Parteimitgliedern. So kündigte der Landesverband an einen eigenen Bundesvorsitz-Kandidaten zu präsentieren und wurde kurz darauf von allen Ämter…

Am 17. Februar 2012 verbrannte sich ein Mönch namens Damchoe Sangpo des Klosters Bongthak im Dorf Sanga, Bezirk Themchen in der TAP Tsonub, Provinz Qinghai, und starb (1). Als Reaktion auf diesen Vorfall führte die chinesische Militärpolizei eine Razzia im Kloster durch und nahm zahlreiche Mönche fest, die alle irgend etwas mit Sangpo zu tun hatten (2). Obwohl es keine ausreichenden Gründe für die Festnahmen gab, behauptete die Polizei, alle diese Mönche pflegten „Kontakte“ außerhalb Tibets, weil sie in Lhasa studiert hätten und daher „Einfl…

Die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Gewerkschaft vida fordern einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für alle privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (und österreichweite einheitliche Regelungen im öffentlichen Dienst?), um einheitliche Rahmenbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Horte abzusichern. Die Bezahlung der in den Kindertagesstätten arbeitenden MitarbeiterInnen ist ein wichtiges, aber bei weitem nicht d a s wichtigste Thema: was nützt es den PädagogInnen, zwar einheitlich bezah…

Framing, damit werden Inhalte anderer Internetseiten im Rahmen der eigenen Internetseite eingebunden. Dass die eingebundenen Inhalte von einer anderen Seite stammen ist von sich aus nicht erkennbar. Man muss schon den Nutzer darauf hinweisen, wenn man dies denn möchte. Ist das Framing nun eine Urheberrechtsverletzung? Immerhin gibt es das alleinige Recht des Urhebers oder des ausschließlichen Rechteinhabers, seine Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Das steht im § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Es gibt – wie leider allzu oft – z…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Besitzt ein Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Grundbucheinsicht? Lisas Vater Hans verstarb vor zwei Jahren in Berlin. Dort lebte er seit der Scheidung von Lisas Mutter. Seither sind fast neunzehn Jahre vergangen. Das Nachlassgericht in Berlin hatte das handschriftliche Testament von Hans eröffnet und informierte Lisa über dessen Inhalt. Hans hat seine Lebensgefährtin Hanna als Alleinerbin eingesetzt. Lisa, seine einzige Tochter, erwähnte er in dem Testament mit keinem Wort. Dabei hatte Lisa ein gutes Verh…

Auf ihrer Jahreshauptversammlung, die am vergangenen Freitag in Guckheim stattfand, haben Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald einen neuen Vorstand gewählt. Neben einigen bekannten Personen sind auch neue Mitglieder im Vor-stand vertreten. Guckheim – Als Sprecherin wurde Dr. Annelie Scharfenstein (Montabaur) er-neut von den versammelten Mitgliedern im Amt bestätigt. Siegbert Hardieß (Mudenbach) wurde zum ersten Mal zum Sprecher gewählt. „Ich bin froh, daß wir mit Siegbert Hardieß einen zuverlässigen und engagierten Mitstreiter für den Vorstan…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 22.10.2012 infor-mieren Rechtsanwältin Ulrike Altmann, Chefarzt Dr. med. Wolfgang Neumeister und Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Spaetgens beim Mainzer Verbraucherrechts-tag der Rechtsanwaltskammer Koblenz über die Rechte der Patienten in Arztpraxis und Krankenhaus. Weiterhin erhalten Patienten Einblicke, wie die Kommunikation zwischen Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung informie…

Am 6. September erschoß ein chinesischer Wachmann einen tibetischen Mönch in der Hauptstadt Lhasa. Die Polizei sprach von einem „versehentlichen Schuß, aber später befahlen die Behörden der Familie des Mönches, seinen Tod zu verschleiern und zu verhindern, daß die Nachricht nach draußen gelange und sich verbreite. Der etwa 40jährige Sonam Dorje war nach Lhasa gefahren, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Er stand in der Nähe einer Polizeistation bei der Tagesstätte No. 1 im Stadtsektor Trin Konchu, als ihn eine Kugel in den Rücken tra…

JuLis Unterfranken und LHG Bayern verteilen Ersti-Tüten an der Hochschule Aschaffenburg Würzburg/Aschaffenburg. Pünktlich zum Semesterstart gehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken und die Liberale Hochschulgruppen (LHG) Bayern in die Offensive. Die Erstsemester an der Hochschule Aschaffenburg erhielten zum Studienbeginn Semesteranfangstüten mit Flyern, Infobroschüren und Giveaways. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Unser Engagement soll alle gesellschaftlich relevanten Schichten mit einbeziehen. Die Studente…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 10. Oktober 2012 In seiner letzten Sitzung hat der Bundesvorstand des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) den Bereichsvorsitzenden Süd, Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald (50), gewählt. Ringwald wird künftig die Interessen der Verbandsmitglieder im Bereich Bayern und Baden-Württemberg vertreten. Für seine neue Aufgabe im VSB bringt der gebürtige Schwabe neben viel Erfahrung alle Voraussetzungen mit, die an diese Aufgabe gestellt werden. Ringwald hat in seiner über 30-jährigen Die…

Kempten (de). Aktion Rollentausch Frau Ulrike Müller, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) besucht das Internat von Körperbehinderte Allgäu. Mit funkelnden Augen trifft Frau Müller im Internat ein. Sie ist mit festen Schuhen ausgestattet, damit sie einen sicheren Stand hat. Sie hilft mit, die 10 Bewohner des Internats zu betreuen. Nach einem ausführlichen Gespräch, in dem Frau Rietzler, die Leiterin des Internats, die Einrichtung und seine vielen Besonderheiten vorstellt, schaut sich Ulrike Müller das Internat an. Es ist mit an…

Hamburg, 11. Oktober 2012 – Jährlich werden in Deutschland rund 500.000 Traueranzeigen veröffentlicht - nur jede zehnte davon im Internet. Zudem nutzen bisher nur wenige Menschen Online-Gedenkportale, um ihr Beileid auszudrücken oder Verstorbenen zu gedenken. Die Macher des Vergleichsdienstes Bestattungen.de wollen dies ändern. Mit RuheInFrieden.de startet jetzt ein Trauerportal, das mehr Menschen für das Thema Trauer im Internet gewinnen soll. „Trauer findet heute zunehmend dezentral statt. Ein Besuch am Grab wird immer schwieriger, da Fami…

Nur starke Kommunen machen ein starkes Land Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zwischen September 2013 und März 2014 in ein enges Zeitfenster. Der Einsatz für Bürger und Kommunen auf allen politischen Ebenen ist dabei politischer Auftrag der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land,…

OWWC Präsident Sinner spricht sich für die Variante C.280 aus „Gerade aus ökologischen Gründen ist eine bessere Nutzung der Donau als Wasserstraße unumgänglich“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL und widersprach damit den Äußerungen des bayerischen Umweltministers Marcel Huber MdL (CSU). Die Donau müsse in diesem Zusammenhang als Ganzes gesehen werden. „Die Donau verbindet einen stark wachsenden Raum mit mehr als 100 Mio. Menschen in 14 Staaten“, so der frühere Leiter der Bayeri…

Ein auf dem Gebiet des Insolvenzrechts spezialisierter Rechtsanwalt berät Sie. Beim Regelinsolvenzverfahren handelt es sich um das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts, während das Verbraucherinsolvenzverfahren als vereinfachtes Kleinverfahren eingeführt wurde. Das Regelinsolvenzverfahren eröffnet Selbstständigen und Freiberuflern als auch Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (juristische Person) wie die GmbH und die AG die Möglichkeit, durch die Vorlage eines Insolvenzplans eine Sanierung des Unternehmens…

Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. nimmt in einem offenen Brief Stellung zur Beleidigung der deutschen Uniform von Joachim Witt im Musikvideo "Gloria" Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 09. Oktober 2012 Sehr geehrter Herr Witt, in Ihrem Video zeigen Sie Szenen von Soldaten in deutscher Uniform, die eine Frau missbrauchen und u.U. als Kindermörder auftreten. Damit denunzieren Sie die deutsche Uniform in erheblichen Maße. Das Wirken der deutschen Streitkräfte spiegelt sich über Jahrzehnte in der Teilnahme an hum…

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit …

71. Bayerischer Ärztetag vom 12.-14.10.2012 in Augsburg Augsburg (cf). Vom 12. Bis 14. Oktober 2012 findet in Augsburg der 71. Bayerische Ärztetag statt, in dessen Rahmen u.a. die Industrialisierung der Medizin thematisiert wird. Die jüngsten Demonstrationen und Streiks machen es deutlich, niedergelassene Praxen haben es zunehmend schwerer und klagen über Bürokratiewahn und unkalkulierbare Honorierung. Große Klinikketten und Kapitalgesellschaften gewinnen an Einfluss auf die Gesundheitsversorgung, so dass nicht mehr die Gesundheit des Mensch…