Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2012

Jigme Gyatso vom Kloster Labrang im Nordosten Tibets, der wegen seiner kühnen Video-Botschaft von 2008 mehrfach festgenommen wurde, befindet sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Jigme Gyatso, alias Goril Jigme, wurde im August 2011 erneut festgenommen, weil er den internationalen Medien über das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die 2008 friedlich demonstrierenden Tibeter berichtet hatte (1). Er befindet sich derzeit in einem geheim gehaltenen Gefängnishospital in Lanzhou, wo er wegen eines Herz- und Leb…

Cleverer Ausweg Legitim ist manches nicht worauf der Mensch erpicht. Doch in seiner Seelenqual findet er den Weg der Wahl: was legitim nicht geht, geht ja oft legal! (Prof. Querulix) Betrachtet man das peinliche Gezerre unserer sogenannten Volksvertreter um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte (die bei etlichen von ihnen wohl eher die Haupteinkünfte sind), fragt man sich unwillkürlich nach der Moral der herrschenden Klasse. „Mensch, erkenne dich selbst, dann weißt du alles“, forderte einst der weise Sokrates. Die griechische Kultur ist gegen…

November ist der Monat der Männer. Gleich zwei Tage sollen männerpolitische Themen in den Blickpunkt rücken. Am 3. November ist Weltmännertag, ein Aktionstag, der erstmals von Andrologen der Universität Wien, gemeinsam mit der Stadt Wien, der Gorbatschow-Stiftung, Medical Connection und United Nations Office at Vienna (UNOV) 2000 in Wien ins Leben gerufen wurde und damals hauptsächlich Männergesundheit thematisierte. Der Internationale Männertag wird jährlich am 19. November weltweit in vielen Länder, darunter auch Australien, Kanada, Italie…

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang w…

Am Montag, 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen. Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren. So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in Berlin aufmerksam zu machen. Dorthin sind die Würzburger Asylanten einen Monat lang gelaufen und befinden sich nun vorm Brandenburger Tor im Hungerstreik. Nicht sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der ei…

Sie wollen eine neue Internetdomain haben? Wie wär’s mit boxen.sport oder frisör.karlsruhe? Viele neue Top-Level-Domains gibt es bereits oder werden bald möglich sein. Was aber zu beachten ist: Ansprüche Dritter, sei es wegen Namensverletzung, Markenverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzung oder wegen unlauterem Wettbewerb, unzulässiger Spitzenstellungsbehauptung o.ä. drohen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden. Und der Spaß mit der neuen Domain war unter Umständen sehr kurz. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, dann lassen Si…

Am vergangen Sonntag fand in Weiden der 2. Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz in diesem Jahr statt. Neben der Nachwahl des zweiten Beisitzers stand auch eine Erweiterung des Programms auf der Tagesordnung. Mit 60,6 % wurde Tobias Stenzel zum zweiten Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt. Aufgrund des Rücktritts eines Beisitzers aus formellen Gründen nach dem letzten Bezirksparteitag, wurde diese Nachwahl notwendig. Der 26-jährige Bioinformatiker aus Oberwildenau ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Gründung des Piraten…

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) sieht einen dringenden Handlungsbedarf für einheitliche schulrechtliche Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie. Länderübergreifende verbindliche Anforderungen für die allgemeine Hochschulreife wurden aktuell von der Kultusministerkonferenz (KMK) verabschiedet. Der Weg davor gestaltet sich allerdings weiterhin sehr länderspezifisch, da der Föderalismus deutliche Spuren hinterlassen hat. Schülerinnen und Schüler müssen sich, abhängig vom Wohnort …

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz? Antworten auf häufige Fragen Frankfurt am Main, 30. Oktober 2012. Am 01. November 2012 ist es soweit und die bisherige „erweiterte Zustimmungslösung“ wird durch die „Entscheidungslösung“ ersetzt. Alle Bundesbürger sollen in Zukunft regelmäßig die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema Organspende zu informieren und dazu eine eigene Entscheidung zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Organspende bleiben dieselben: Nur wenn der Hirntod des Verstorbenen nachweislich festgestellt wurde und eine Zustim…

Auf der gestrigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück wurde das Thema "Kündigungsschutz" aus verschiedenen Perspektiven diskutiert: In Dänemark besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz, es bestehen tarifliche Regelungen mit einer hohen finanziellen Absicherung für die Arbeitnehmer. "Ein strenger Kündigungsschutz in Deutschland ist für diejenigen, die darunter fallen gut und ein großer Nachteil für diejenigen, die draußen stehen. Er schafft einen geteilten Arbeitsmarkt – den es in Dänemark nicht gibt – und ist vermutlich die Ursache für die…

Mit der Fachtagung "Am Wandel wachsen – Mit Beschäftigtentransfer Verantwortung für Mensch und Region" am 25. Oktober 2012 in Bochum, machte der Veranstalter, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, deutlich, dass trotz der guten Lage und der Dynamik am Arbeitsmarkt die Instrumente des Beschäftigtentransfers auch in Zukunft von Bedeutung sein werden. Im Rahmen des Kreuzverhörs "Transfer? Für wen? Wozu?" stellte Herr Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Transfer GmbH und Vorsitzender des Bundes…

Pressemitteilung Münster, den 30.10.2012 Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses: HLB Deutschland begrüßt geplante Gesetzesänderungen im Grundsatz Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin letzte Woche nahm ein Vertreter des Netzwerkes HLB, dem auch HLB Dr. Schumacher & Partner angehört, als Sachverständiger Stellung zu einigen geplanten Änderungen im Steuer-recht. Diese werden von uns prinzipiell begrüßt, Änderungswünsche gibt es im Detail. Bei der Anhörung, zu der insgesamt neun …

29.10.2012, Frankfurt: Der Frankfurter Zukunftsrat e.V. empfing zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum diesjährigen Kuratoriumsempfang. Das Gespräch „Geld und Geist“ zwischen dem Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk, dem Neurologen Prof. Dr. Christian E. Elger und Dr. Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, lockte an diesem Abend besonders viele Interessierte in den Frankfurter Hof. Durch das Gespräch führte Moderator und Goethe-Experte Dr. Manfred Osten. Die Teilnehme…

Bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 27. Oktober 2012 wurde David Müller aus Winnenden-Birkmannsweiler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. David Müller ist Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Rems-Murr. Schon in der letzten Amtsperiode war er Beisitzer im EAK-Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wählte der EAK-Landestag die Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur neuen Landesvorsitzenden. Sie ist Nachfolgerin des Karlsruhers Hans-Michael Bender, der den EAK Baden-Wür…

Entwurf des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen Berlin, 30. Oktober 2012 - Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) kritisiert den Entwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG). Die Gebühren für Rechtsanwälte und Notare sollen steigen; die Vergütung für Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständigen, die im Gerichtsauftrag tätig sind, ebenfalls. So sieht es das Zweite Kostenrechtsmodernisieru…

Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: “Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser …

Zum 57. Selbstverbrennungsprotest kam es im berühmten Kloster Labrang Beim fünften Feuerprotest innerhalb eines Monats verbrannte sich am 22. Oktober ein Tibeter in einem für seinen Widerstand gegen die chinesische Herrschaft bekannten Kloster in Gansu und war sogleich tot. Dhondup, ein etwa 65jähriger Nomade und Bauer, zündete sich am Montag um 9.30 h Ortszeit rechts von dem zum Klosterkomplex Labrang gehörenden Serkhang („Goldener Tempel“) an. Die Selbstverbrennung ereignete sich auf dem Umrundungsweg und in der Nähe des Eingangs zum Kl…

Die Nutzung fremder Werke ist eine Rechtsverletzung: Wer fremde Fotos oder Texte verwendet, muss grundsätzlich den Urheber fragen und ggf. eine Lizenzgebühr an ihn zahlen. Hiervon gibt es im Urheberrecht nur wenige gesetzliche Ausnahmen. Fragen Sie uns: Rechtsanwalt Thomas Waetke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, berät Sie gerne. Fotografen finden immer wieder ihre eigenen Fotos auf anderen Websites oder auf Werbeträgern, ohne dass sie deren Verwendung erlaubt hätten. Übrigens: Auch professionelle Werbeagenturen setzen fremde Fotos e…

Die Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller besuchte das seit über zehn Jahren bestehende Förderzentrum für Hörgeschädigte (Anmerkung: der offizielle Name ist "Förderzentrum Augsburg, Förderschwerpunkt Hören"; das Zentrum ist unter beiden Bezeichnungen bekannt) im Augsburger Stadtteil Kriegshaber. Die Betreuungsabgeordnete für die Stadt Augsburg informierte sich über die Arbeit des Förderzentrums. Dabei kam es zu einer interessanten Führung und einem informativen Gespräch mit dem Leiter Michael Pasemann. Moderne E…

Hinweis auf Aktion der Piratenpartei Hessen in Gießen heute Abend: Heute Abend (ja, an Halloween) um 18.30 Uhr findet vor der Kongresshalle in Gießen eine Partie Killer-Schach, mit echten Menschen, Blut, usw. statt. Interessierte Gäste können sich gerne zu Halloween in Schale werfen. Die Veranstaltung wird ausgerichtet von der Piratenpartei Gießen und findet parallel zu einer Lesung des populärwissenschaftlichen Autors Prof. Dr. Dr. Spitzer statt, der in der ausverkauftensein Kongresshalle sein Buch "Digitale Demenz – wie wir unsere Kinder…

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums …

Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentlichen Nadelöhrs auf der Strecke von Göttingen nach Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssich…

Added Life Value® AG, Düsseldorf -31. Oktober 2012. Glücklich vereint: Die neue Domain scheidung.com geht mit seinen Geschwistern Scheidung.de und Ehe.de gemeinsam in die Zukunft. Seit seinem Start in Deutschland am 15. Mai 2012 bietet www.ehe.de kostenlose Beratung und umfassende Dienstleistungen zu den Lebenssituationen Ehe, Partnerschaften und Lebensgemeinschaften an. Paare, bei denen es in der Partnerschaft nicht so gut läuft, erhalten auf dem Schwesterportal www.scheidung.de Informationen rund um das Thema Trennung, Scheidung & Neubeg…

Kaum ein Land in Europa hat die unheilvolle Zeit von 1933 bis 1945 mit dem Krieg und ihren Verbrechen so umfangreich aufgearbeitet wie Deutschland. Doch es geschah akademisch, nicht emotional und persönlich. In den Familien herrschte nach 1945 überwiegend Schweigen. Es wurde weder über Traumata durch Krieg und Vertreibung noch über schuldhafte Verstrickungen in das NS-Regime gesprochen. Die Nachgeborenen, Kinder und Enkelkinder, wurden oft im Unklaren gelassen und erfuhren oftmals nur düstere Andeutungen. Hat die Vergangenheit noch bestimmen…

Die EU hat mit der Verordnung Nr. 650/2012 eine für Mitgliedstaaten verbindliche rechtliche Regelung für das einzelstaatliche Erbrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten getroffen. Die Verordnung ist in Kraft getreten und für Erbfälle ab 2015 relevant. Schon jetzt ergibt sich aus der Neuregelung ein erheblicher Beratungsbedarf. Das hängt damit zusammen, dass die Verordnung einen "Quantensprung" enthält und das Erbrecht zentral ändert. Bisher war es so, dass zum Teil große Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrsch…

Der Wiener Wirtschaftsexperte Christian Felber setzt sich für bessere Spielregeln auf den globalen Märkten ein Am 17. November stellt Christian Felber, Initiator der Demokratischen Bank Österreich, auf dem Kongress für Erziehung und Bildung in Göttingen sein Modell der Gemeinwohl-Ökonomie vor. Es geht ihm darum die Spielregeln so zu verändern, dass auf Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gerichtete Aktivitäten belohnt werden. Werte wie Vertrauen und Einfühlungsvermögen sollen den herrschenden, destruktiven Konkurrenzkampf ersetzen.…

Selten war die Entwicklung der bilateralen steuerlichen Beziehungen in Europa so mit Brisanz gefüllt wie in den letzten Monaten. Die Frage, wie sich das Steuerabkommen Deutschland-Schweiz entwickelt, ist für viele deutsche Kapitalanleger in der Schweiz von immensem Interesse im Hinblick auf die sich anschließenden Konsequenzen. Zusätzlichen Entscheidungsdruck schafft die wieder aufgenommene Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, welche in den letzten Tagen von zehn Bundesländern diskutiert wurde. Auf die zunehmend stärker…