Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2012

Jigme Gyatso, der Mönch, der Dhondup Wangchen 2008 bei der Herstellung des Dokumentarfilms „Leaving Fear Behind“ (tibetischer Titel „Jigdrel“) assistierte, ist nach Auskunft seiner engen Freunde seit zwei Wochen verschwunden. Seit dem 20. September hörte man nichts mehr von Jigme Gyatso, der auch als Golog Jigme bekannt ist, und es wird befürchtet, daß er erneut verhaftet wurde. Der tibetische Mönch Golog Jigme Gyatso wurde zuerst im März 2008 festgenommen, weil er Dhondup Wangchen dabei geholfen hatte, insgeheim den Dokumentarfilm „Jensei…

18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform geste…

Mit welchem Steuersatz ist die Gage einer Buchautorin zu belegen, die aus ihrem Buch vorliest? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Köln beschäftigt. Hintergrund der Frage ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% anstelle des Regelsatzes von 19%. Dem ermäßigten Steuersatz unterfallen Theatervorführungen oder solche Darbietungen, die den Theatervorführungen vergleichbar sind. Die Gerichte verstehen unter „Theatervorführungen“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz nicht nur Aufführungen von Theaterst…

Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche Melderegisterauskünfte erhebliche…

Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion „Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis – keine Chance für Mehrvergütung?“ in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin, Ralf Hornemann – Rechtsanwalt und Hans-Heiko Brunzel – Geschäftsführer der Brunzel Bau GmbH in Velten. Die Brunzel Bau GmbH seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg …

Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgre…

In der Stadt Dzatoe (chin. Zaduo), Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Jyekundo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, wurde wieder ein Mönch des Klosters Nyatso Zilkar festgenommen. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat die dortige Sicherheitspolizei den Mönch Tenzin Sherab, 28, am 1. Oktober aus unbekannten Gründen in der Stadt Dzatoe festgenommen. Aus unserer Quelle verlautet, daß die Angehörigen von Sherab sich bei dem dortigen Public Security Bureau nach ihm erkundigten, aber ohne Antwort wieder gehen mußten. Ein anderer ortsansä…

Immer wieder kracht es, kurz nachdem Autos an einer Straße geparkt wurden. Die Autotür klebt plötzlich an der Motorhaube eines anderes Fahrzeugs. Was ist passiert? Das vorbeifahrende Fahrzeug hatte nicht genug Seitenabstand und konnte der plötzlich – vielleicht sogar weit - aufgeschwungenen Autotür nicht mehr ausweichen oder rechtzeitig abbremsen. Der Schaden ist in der Regel erheblich, so dass immer wieder um die Schuldfrage gestritten wird. In der Regel muss das Fahrer des geparkten Autos die Zeche zahlen, so AnwaltOnline (http://www.an…

Das Allgäuer Unternehmen spendet im Jubiläumsjahr 16.880 € für den guten Zweck. Im Allgäu wird in diesem Jahr ein rundes Jubiläum gefeiert. Seit 88 Jahren steht das Familienunternehmen GEFRO für gesunde und bekömmliche Suppen, Saucen und Würzen aus eigener Herstellung. Anlässlich dieses Jubiläums unterstützt das Unternehmen jetzt zehn gemeinnützige Projekte mit einer Geldspende um Wünsche wahr zu machen. Über 8.888 Euro darf sich auch der Verein alt-arm-allein Kaiserslautern e.V. freuen. Memmingen, Oktober 2012 „Wir sind sehr stolz darauf, …

Lehrte, 19.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt …

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde am 18. Oktober 2012 im Saarbrücker Wein- und Kulturlokal "Die Winzer" erfolgreich gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemalige Landesvorsitzende der FREIE UNION im Saarland, Karl Andreas Deutscher. Sein Stellvertreter ist der langjährige FDP-Kommunalpolitiker und Dialysepfleger Henning Diehl. Das Amt der Schatzmeisterin übt die bisher parteilose Unternehmerin Brigitte Herzog aus. Zudem wurde der ehemalige FreiRaucher-Vorsitzende und Eventmanager Mirko Welsch zum Bundesgeschä…

Infos zu diesem Artikel finden Sie unter Ein fester Bestandteil von Regensburg Besonders im regionalen Umfeld von Regensburg hat sich die Anwaltsfirma Bäumel, Dr. Weinelt und Collegen seit vielen Jahren als zuverlässige und kompetente Anwaltskanzlei etabliert. Dabei hilft die räumliche Nähe zu den Regensburger Justizbehörden, möglichst effektiv und zeitnah für die Mandanten tätig zu sein. Doch natürlich vertreten die Anwälte der Anwaltsfirma auch überregional die Interessen ihrer Mandantschaft. Die Rechtsanwälte sind an allen deutschen Amts…

Die EU erhält den Friedensnobelpreis - Barack Obama hat ihn ja schon Die EU erhält den Friedensnobelpreis - Barack Obama hat ihn ja schon Nein, es ist keine Ente. Das Osloer Nobelkomitee hat entschieden, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen. Die EU und ihre Vorgänger, so das Komitee in seiner Begründung, hätten "über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen." Ihre Arbeit entspreche einer Form von 'Friedenskongress', wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedensnobelpre…

Nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin am 26. September im Jobcenter Neuss hat der Arbeitskreis Jobcenter der komba gewerkschaft in einer Sondersitzung gefordert, die Schutzmaßnahmen flächendeckend zu verbessern, Ausmaß und Zahlen der Übergriffe zu dokumentieren und die Ursachen der Gewaltausbrüche zu analysieren. Klar ist aber auch: Jobcenter können und dürfen keine Festungen werden. Berlin/Köln, 11. Oktober 2011. „Leider sind Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen keine Seltenheit. Genaue Zahlen sind …

Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, ei…

Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Volkswirtschaft, unterschlägt dabei aber mit dem Bereich der Facility Services eine Bruttowertschöpfung von 112 Mrd. Euro. Am 17. Oktober 2012 hat Herr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland im Bundeskabinett vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Analysen war die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft. Der Bereich sei eine der am stärksten wachsenden Branchen in Deutschland und erbri…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken. …

Berlin / Saarbrücken (20.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden. Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch: "Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesprochen bekommen. Gerade für eine christlich-liberale Bundesregierung sollte es eine Selbstverständ…

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen Ene…

TRIANOmedien, Rheinbach, erinnert an den Beginn der Kuba-Krise im Oktober 1962. Vor 50 Jahren strebte die Krise dem Höhepunkt entgegen. Die Welt steht in jenen Tagen erstmalig am Abgrund eines Dritten Weltkrieges. Durch Einsicht und Zufälle wird in der folgenden Woche das Schlimmste verhindert. Im Nachhinein werden so manche Details bekannt. Erst da wird Vielen bewußt, wie knapp das noch einmal gut gegangen ist. Der Jahrgang '62, der in jenem Jahr geboren wird, startet sein Leben in einem der großen Krisen-Jahre der Nachkriegszeit. Hat ihn…

Joachim Klein tritt auf FDP-Bezirkstagsliste an Würzburg. Die unterfränkischen Freidemokraten haben den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Joachim Klein aus Aschaffenburg, auf Platz 3 ihrer Liste für den Bezirkstag gesetzt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich damit äußerst zufrieden. „Die Stimme der Jugend verklingt innerhalb der FDP nicht. Ganz im Gegenteil, wir melden uns zu Wort und werden auch gehört“, erklärt die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Die Wahl Joachim Kleins verdeutliche dies. Auch Klein selbst ist …

LHG Würzburg begrüßt Sparkassenspende Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken. Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an als staatlich zugeteilte Steuereinnahmen. „Wer freiwillig gibt, ist von einer guten Sache überzeugt. Einen Spender, der im Gegenzug mit der Namensverleihung geehrt wird, mit Dreck zu bewerfen und unlautere Motive zu unterstellen, ist e…

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nu…

In einem der seltenen Interviews, das hinter der Barriere der militärischen Abriegelung Tibets durch China stattfand, äußerte eine Tibeterin einem australischen Undercover-Journalisten gegenüber, daß die Tibeter keine Rechte hätten und zu Tode geschlagen würden, wenn sie die Wahrheit sagten. Die Frau, deren Identität anonym bleiben muß, ist aus der Gegend von Ngaba in Ost-Tibet, dem Epizentrum der Welle der Selbstverbrennungsproteste. „Wir haben keine Rechte, nicht einmal das Recht, frei zu sprechen. Sie schreiben uns ganz genau vor, was wi…

Herausforderung „Umgliederung Marine“ VSB, der neue Bundesbeauftragte Marine stellt sich vor Rostock, 27.09.2012 Die Leser mussten den Blätterwald der deutschen Medien in der jüngsten Zeit gar nicht sehr aufmerksam verfolgen, um die Meldungen von einer schlechten Stimmungslage in der Bundeswehr wahrzunehmen. Eine Bundeswehrreform, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, bedarf einer herausragenden Mitarbeiterkommunikation, um die Angehörigen der Bundeswehr wirklich mitzunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Reform umgesetzt wird, s…

Berlin / Saarbrücken - Der Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei Deutschlands (BDP) zeigt sich über die Entwicklung in der Rentenfrage leicht verärgert: "Die geplante Absenkung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung bedeutet mehr Altersarmut auf Kosten der künftigen Generationen. Statt hier den Beitrag weiter zu senken, sollte man vielmehr hingehen und unser Rentensystem für die Zukunft rüsten." so der Bundesvorsitzende Karl Andreas Deutscher. Dies sieht auch sein Stellvertreter, Henning Diehl, so: "Dem stimme ich absolut zu…

Ab dem 1. November 2012 treten die neuen Branchentarifzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie und in der Chemischen Industrie in Kraft. Ab dem 1. Januar 2013 folgen die der Kautschuk- und der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Damit verringert sich für zahllose Zeitarbeitnehmer die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Viele Zeitarbeitsunternehmen scheuen sich noch, dazu öffentlich Stellung zu beziehen. Unverständlich für Martin Delwel, Geschäftsführer der Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH, Düsseldorf. „Wir sehen in den Bra…

Die GRÜNEN in Stuttgart haben mit Fritz Kuhn die OB-Stichwahl mit 52,9 Prozent eindeutig gewonnen. Die Stuttgarter dürfen sich nun mit Recht nach vielen Jahrzehnten auf eine neue, sozial verträgliche und umweltfreundliche Politik freuen. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", soll der Sieger gejubelt haben. Darin sehen die Unternehmensberater von WELWERT.de Managementberater jedoch auch die Gefahr, dass sich die GRÜNEN vermehrt auf einer bürgerlichen Bank ausruhen. "Die sozialen und umweltpolitischen Stachen bei den Grünen müss…

Das 18. FORUM MIGRATION findet am Donnerstag, den 6. Dezember 2012 in Bonn von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland statt. Sprachliche, kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist aus dem täglichen Leben in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Vielfalt als Normalität verstanden bedeutet, dass Integrationspolitik zu einer zentralen Aufgabe moderner Gesellschaftspolitik geworden ist. Grundsätzliches Ziel ist dabei die Herstellung gleichberechtigter Teilhabechancen aller in Deutschland …

Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die In…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Streu- und Räumpflicht auf Privatparkplatz ? Simone stürzte auf dem schneeglatten Parkplatz des Mietgrundstückes, als sie die Einkäufe vom Auto in ihre Mietwohnung bringen wollte. Nun verlangt sie von ihrem Vermieter Volker bzw. von dessen Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld für den beim Sturz gebrochenen Arm und Schadenersatz für die zerbrochenen Gemüsegläser und die weiteren verdorbenen Lebensmittel. Sie wirft Volker vor, den zum Mietobjekt gehörenden Parkplatz nicht von Schnee geräumt und auch nicht ges…

BERA erweitert ihre Geschäftsführung Detlev Schlobach wurde zum neuen Prokuristen der BERA GmbH ernannt und ergänzt damit den bestehenden Kreis der Geschäftsführung. Gemeinsam mit BERA Inhaber und Unternehmensgründer Bernd Rath und Prokuristin Silke Ramminger wird er künftig die Geschicke des Unternehmens für Personallösungen lenken. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit wird dabei auf dem Vertrieb liegen. Damit unterstreicht die BERA ihre strategische Ausrichtung auf relevante Geschäftsfelder. „Wir freuen uns, dass uns Detlev Schlobach in der G…

BERA hat die wenigsten Arbeits- und Wegeunfälle Die BERA erhält von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gesetzliche Unfallversicherung die höchste Anerkennung für ihre vorbildlichen Zahlen in Sachen Arbeits- und Wegeunfälle. Der Personaldienstleister meldete die geringste Anzahl von Unfällen. Jährlich passieren nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, dem Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand über 1 Millionen Unfälle – auf dem Weg zur Arbeit o…

präsentiert von loftville Männerüberschuss im Süden, Frauenüberschuss im Norden - warum trennt die Elbe die Geschlechter? Die Wohnungsbörse loftville präsentiert das überraschende Ergebnis seiner Auswertung des Bevölkerungsstands 2011 für Hamburg. Eine hamburgweite Umzugswelle - Das könnte das Ergebnis der Auswertung des Bevölkerungsstands 2011 durch die Wohnungsbörse loftville auf Grundlage der Daten der Statistik Nord sein. Denn laut neuesten Untersuchungen zeigt die Verteilung der Geschlechter in den zentralen Stadtteilen ein überraschen…

Nachdem die BERA vor Kurzem mit dem Großen Preis des Mittelstands in Gold ausgezeichnet wurde, folgte jetzt die Anerkennung beim bundesdeutschen Wettbewerb durch die Ehrenplakette – die höchste Würdigung für ein mittelständisches Unternehmen, das beim Großen Preis ausgezeichnet wird. Diese Ehrung erfahren nur Preisträger, die sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben. Vor mehr als 500 Gästen nahm BERA Geschäftsführer Bernd Rath den Sonderpreis am vergangenen Wochenende in Berlin an. Die BERA überzeugte wegen ihrer starken Werte un…

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu di…

Essen, den 23. Oktober 2012 „Die Gläubiger der Unifracht Spedition GmbH & Co. KG werden voraussichtlich eine Insolvenzquote von rund 64 % erhalten“, erklärt Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, langjähriger Partner der Kanzlei STS Schulz Tegtmeyer Sozien und Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht der FOM Hochschule Essen, der heute morgen die Schlussrechnung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unifracht Spedition GmbH & Co. KG beim Insolvenzgericht eingereicht hat. Am 14. Juli 2008 stellte die in Kupferdreh beheimatete Spedition Antrag au…

komba gewerkschaft und dbb tarifunion erfolgreich bei erstem Sondierungsgespräch mit der Geschäftsführung der Airport Ground Service GmbH (AGS) Stuttgart/Berlin, 16. Oktober 2012. „Die Geschäftsführung der AGS hat grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, zügig über einen Tarifvertrag für die rund 190 Beschäftigten zu verhandeln. Ein erster konkreter Verhandlungstermin ist hierfür bereits im November vorgesehen“, so Andreas Hemsing, Mitglied der Bundestarifkommission der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öff…

Die Behörden verstärkten ihr paramilitärisches Aufgebot, nachdem sich am Samstag, dem 13. Oktober, wieder ein Mann in der Provinz Gansu aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Tamdin Dorjee, 54, der Großvater einer verehrten religiösen Persönlichkeit, verbrannte sich auf dem Gelände des Klosters Tsoe im Bezirk Tsoe (chin. Hezuo), dem Verwaltungszentrum der Präfektur Kanlho (chin. Gannan), im südlichen Teil der Provinz Gansu. Bereits eine Woche zuvor hatte sich ein Tibeter in Gansu angezündet. „Er zündete sich am 13. Ok…

Mit den zweiten Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima will das Europäische Tschernobyl-Netzwerk im April 2013 die Arbeit am gemeinsamen Ziel – dem Lernen aus der Erinnerung an die Reaktorkatastrophen – fortsetzen. Erstmals werden sich auch Städte in der Türkei beteiligen. Auf der Partnerschaftstagung „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“ – organisiert vom IBB Dortmund und der IBB „Johannes Rau“ Minsk – erfuhr die europäische Solidaritätsbewegung eine hohe Wertschätzung: Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministe…