Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Partner des Hilfswerks hat im Katastrophengebiet Hilfsmaßnahmen eingeleitet Berlin, 16. März 2011. Der Partner des christlichen Hilfswerks Geschenke der Hoffnung e.V., die internationale Hilfsorganisation Samaritan's Purse, hat im Katastrophengebiet in Japan gemeinsam mit Kirchengemeinden Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer eingeleitet. Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zu Spenden auf, um die humanitäre Hilfe seines Partners zu unterstützen. Hunderttausende Menschen sind nach dem Beben und dem Tsunami vom 11. März in einer verzweifelten Sit…

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot …

Studien zeigen positiven Trend zur Einstellung gegenüber älterer Mitarbeiter Hamburg, 15. März 2011 – Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel, zwingen Unternehmen verstärkt zu einem Umdenken in ihrer Personalpolitik. Wurden Mitarbeiter über 50 Jahren noch vor kurzem systematisch aussortiert, sind sie heute gefragter denn je. Dies wird auch von den älteren Mitarbeitern selbst wahrgenommen. Nach einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), fühlen sich ein Drittel der älteren Mitarbeiter heute deutlich …

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demo…

Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. „Hier könnten fast eine Millionen Euro Fördermittel für den Klimaschutz und für Zukunftstechnologie mobilisiert werden. Damit kann ein Innovationsschub für die Umweltwirtschaft und d…

Essen (16. März 2011) – Das geplante Versorgungsgesetz, die Telemedizin und Reha-Themen standen im Zentrum des zweiten Tages des Gesundheitskongresses des Westens 2011. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte eine Einbeziehung der Länder in die Bedarfsplanung. Die Zuständigkeiten sollten bleiben, wie sie sind, aber die Vernetzung und der Informationsfluss zwischen Landesministerien und Selbstverwaltung müssten besser werden, um einen besseren Einblick in die echten Bedarfe medizinischer Versorgung in den ve…

Anleger müssen um ihr Kapital fürchten Heute, am 16. März 2011, um 10 Uhr 15 wurde beim Amtsgericht Bremen für die Beluga Chartering GmbH ein Insolvenzantrag gestellt. Nach Informationen des Amtsgerichts Bremen liegt derzeit weder für die Beluga Shipping GmbH noch für die Beluga Fleet Management GmbH ein Insolvenzantrag vor. Da die Beluga Shipping für viele Beluga-Schiffe Patronatserklärungen bezüglich der Charterratenzahlungen durch die Beluga Chartering GmbH abgegeben hat, besteht Grund zu der Annahme, dass die Insolvenz der Beluga Chart…

In einer früheren Entscheidung vom 24.11.2009 hatte das AG Frankfurt (Az.: 31 C 1514/09 – 10) entgegen zwischenzeitlich anders lautender Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 97a UrhG bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsenkonstellationen noch generell abgelehnt. Es läge nach Auffassung des Gerichts in diesen Fällen kein einfach gelagerter Fall vor. Dies sei jedenfalls nur dann der Fall, wenn der Rechtsverletzer ohne Schwierigkeiten ermittelt werden könnte. Während dies bei den gesetzlich geregelten Fällen anhand eines Impressums auf der …

Berlin, 10.3.2011 – Mit einer Solidaritätskundgebung erinnert die Tibet Initiative Deutschland (TID) am Donnerstag vor der chinesischen Botschaft in Berlin an die Opfer des Tibetischen Volksaufstandes von 1959. „Auch heute noch riskieren Menschen in Tibet Freiheit und Leben, wenn sie sich für ihre legitimen Rechte einsetzen“, sagte der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader. „Wir fordern unsere Politiker auf, sich laut und deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet auszusprechen.“ I…

Vor einigen Monaten schien es noch so, als hätten sich die Grünen komplett von eventuellen schwarz-grünen Regierungsbündnissen verabschiedet. Unter anderem die Proteste um Stuttgart 21, bei denen die Grünen zu den vehementen Projektgegnern zählten, hatten künftige Koalitionen nahezu unmöglich gemacht. Inzwischen ist jedoch anscheinend wieder alles offen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über mögliche Konstellationen. Das Superwahljahr hat begonnen und nach Hamburg folgen demnächst weitere Landtagswahlen in Baden-Württemberg und andere…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. 16.03.2011 Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur …

Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael lädt am Sonnabend, 19. März 2011, 18.00 Uhr, zu einer Lichtvesper zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens sowie mit der Fürbitte für die Überlebenden ein. Die Andacht findet statt in der Winterkirche der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 3 (Pfarrhaus), Berlin-Schöneberg. Tausende nutzten seit dem Erdbeben in Japan das Online-Angebot der Klostergemeinschaft. Auf der Homepage stehen Gebete, Meditationen und Predigten kostenlos zur Verfügung. Auch aktuelle Berichte aus Tokio werden täglich ein…

Bereits in einer älteren Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) wurde festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Beklagten vorgeworfen 964 Musikdateien im Internet zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Euro 5.832,40, da es als erwiesen angesehen hat, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss begangen worden ist und die Beklagte ihr…

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung (abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung)wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-modifizierte-unterlassungserklarung) (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Kanzleien die Angelegenheiten nicht weiter verfolgen. Dieses Verhalten ist mit Vorsicht zu genießen. Die Anzahl der Fälle, in denen die (angeblichen…

Sein Doppelleben zwischen Heroin-Sucht und Journalismus dauerte zwei Jahrzehnte und kostete Jörg Böckem (45) fast das Leben. Er hat es geschafft, diesem Alptraum zu entkommen. Christiane K. (48) hingegen kann ohne Drogen nicht leben. Sie meistert ihren Alltag als berufstätige Mutter trotzdem erfolgreich. Drogenabhängig und berufstätig: Im Rückblick fragt sich Jörg Böckem selbst, wie er das eigentlich geschafft hat. Einerseits den Alltag als freier Autor für deutsche Zeitungen und Zeitschriften meistern und andererseits die Sucht im Job über…

Die vierte Teilnahme der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG an der Messe „Die66”, der größten 50plus Messe Deutschlands, vom 11. bis 13. März 2011 in München war ein voller Erfolg. Der von Herrn Otto W. Teufel, dem zweiten Vorsitzenden der ADG, gehaltene Vortrag „Altersversorgung in Deutschland – Zwei-Klassenrecht führt zur Zwei-Klassengesellschaft” war dabei Höhepunkt des ADG-Angebotes. Die Spannung, Aufmerksamkeit und Entrüstung über die Ausführungen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik allgemein war im überfüllten Vortragssaal …

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitnehmerhaftung kann sogar bei grober Fahrlässigkeit gemindert sein Rechtsgrundsatz-Arbeitsrecht Dresden Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt-Arbeitsrecht Dresden A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit EUR 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden EUR 30.000,00 führt. Rechtsgründe-Arbe…

Regelmäßig greifen Unternehmen auf die Möglichkeit des Markenschutzes zurück, um die eigenen Produkte gegen Konkurrenten zu schützen. Der Markenrechtsschutz ist allerdings nur dann effektiv, wenn die Marke auch benutzt wird. Insofern besteht eine Frist von fünf Jahren ab Eintragung, in der die Marke genutzt werden muss, um zu vermeiden, dass diese „löschungsreif“ wird, also keinen Schutz mehr bewirkt. Dass dafür nicht zwangsläufig exakt die eingetragene Marke genutzt werden muss, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.01.…

Rheinbach, 17. März 2011 – Am 23. März 2011 veranstalten CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte und die Recommind GmbH den „Legal Roundtable 2011“ zum Thema „E-Discovery in Deutschland im Zuge eines US-Rechtsstreits“ in Düsseldorf. Dieser Workshop mit Erfahrungsberichten ist kostenfrei und richtet sich an Unternehmensjuristen sowie IT- und Compliance-Manager. Wie organisiere ich die elektronische Beweissicherung (E-Discovery) aufgrund einer US-Klage? Wie vermeide ich Kollisionen mit dem deutschen (Arbeits- und Datenschutz-) Recht? Welche elektronis…

Grundsätzlich dürfen Bildnisse nur mit Zustimmung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, eine Ausnahme diesbezüglich ergibt sich bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Problematisch ist dies jedoch in Fällen der Weitergabe von Bildnissen durch Bildarchive. Bei eben jener Weitergabe meist an Presseunternehmen ist nicht in jedem Fall ersichtlich, ob die Bildnisse auch tatsächlich veröffentlicht werden oder nicht. In einem Fall, in dem der Bundesgerichtshof am 07.12.2010 (Az.: VI ZR 34/09) zu entsc…

Ein Jahrzehnt betreuen Sandra Glitza und Christian Freytag in ihrer Bürogemeinschaft erfolgreich Mandanten in sämtlichen juristischen Belangen und Fragen. Rechtsanwalt Christian Freytag hat sich auf die Fachbereiche Familienrecht, Erbrecht und Betreuungsrecht spezialisiert. Rechtsanwältin Sandra Glitza, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht steht ihren Mandanten zu allen Themen im Bereich Arbeit und Soziales sachkundig und professionell zur Seite. Sie vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unterneh…

30.000 Amazonas-Indigene wurden während des Kautschukbooms in nur 12 Jahren versklavt, gefoltert, vergewaltigt und dem Hungertod überlassen. Heute jährt sich zum hundertsten Mal die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Iren Roger Casement, der diese Gräueltaten aufdeckte. Gleichzeitig geht die Ausbeutung des Regenwaldes noch heute weiter und riskiert erneut das Überleben indigener Völker. Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wo immer es im Amazonas Geld zu machen gibt – egal ob durch Abholzung oder durch die…

Offener Brief spricht Änderung des SGB V an Köln, März 2011. Mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen die Urologen Nordrheins auf Unstimmigkeiten im SGB V hin. Dabei werfen sie die Frage auf, ob das GKV-System verfassungsrechtlich überhaupt noch als überragender Gemeinwohlbelang bewertet werden kann. Hintergrund sei laut den Verfassern des Briefes, dass die notwendigen und immer rascher aufeinanderfolgenden Gesetzesänderungen des SGB V mit nur kurzer Geltungsdauer dafür sprechen, dass das GKV-Sys…

Neuer Studierfähigkeitstest liegt am Rande des rechtlich Erlaubten Köln, den 17. März 2011 Die Universität zu Köln hat das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Studiengänge Business Administration und Economics neu gestaltet. Für das Wintersemester 2011/2012 müssen die Studienbewerber einen "fachspezifischen Studierfähigkeitstest" durchlaufen. Wenn die Anzahl der zugangsberechtigten Bewerber die Anzahl der Studienplätze übersteigt, soll neben der Bachelor-Abschlussnote auch der Studierfähigkeitstest über die Zulassung zum Studium entsche…

(Bonn, den 17. 03. 2011) Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall …

Gerhard Woitzik wiedergewählt. Am Samstag, 19. Februar 2011 fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen “Flügeln” und Landesverbänden teilnahmen, darunter der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Möller, der Kaarster Stadtrat Josef Karis und der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen. Auch der Vorstand der “Gegenseite” erschien komplett zum Parteitag. Das von manchen erwartete Chaos und die befürchtete Schlammschlacht blieb aus. Im Vorfeld …

München, 17.03.2011 – Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

Nürnberg, 17. März 2011 – Was mit einer kleinen Initiative von Fach- und Führungskräften aus der Metropolregion Nürnberg im Herbst 2008 begann, ist inzwischen zu einer bundesweiten Bewegung für mehr Frauen in Führungspositionen angewachsen – getragen unter anderem von den großen Frauenverbänden in Deutschland. Mit der Gründung des erfolgsfaktor FRAU e.V. (efF) haben die Engagierten hinter der Nürnberger Resolution nun ihre Aktionsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Ziel: eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in Aufsichtsräten. E…

München, 17. März 2011 – Regine Sixt, Mitglied des Kuratoriums der „Aktion Deutschland Hilft“ und Gründerin der international tätigen Regine Sixt Kinderhilfe e.V. „Tränchen trocknen“, ruft zusammen mit der Sixt-Family aus mehr als 100 Ländern zur Unterstützung der Betroffen in der Krisenregion auf. Damit will sie unbürokratisch und schnellstmöglich dazu beitragen, vielen notleidenenden Menschen in Japan zu helfen und insbesondere möglichst viele „Kindertränchen zu trocknen“. Regine Sixt: „Es ist für mich ein tiefes Bedürfnis, sofort im japa…

AfricAvenir Podiumsdiskussion: „Piraten“ an Somalias Küste - Schrecken der Meere oder neue (inoffizielle) Küstenwache? Berlin. Am Mittwoch, den 20. April 2011 um 19.00Uhr wird AfricAvenir gemeinsam mit dem aus Eritrea stammenden Politikwissenschaftler Yonas Endrias und dem somalischen Soziologen Mohammed Ahmed Hassen die Hintergründe der somalischen „Piraterie“ analysieren. Der derzeit vor dem Landegericht Hamburg stattfindende „Piratenprozess“ gegen zehn somalische Staatsbürger liefert den aktuellen Bezugspunkt der Veranstaltung. Ausgehend …

Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und den Nomadengegenden Südwestchinas erhöhten am dritten Jahrestag der ausgedehnten regionalen Unruhen den Einsatz bewaffneter Polizei. Ein Mönch wurde nach einer Soloprotestaktion festgenommen. Quellen aus der tibetischen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan zufolge stand die ganze Gegend unter schärfster Überwachung, nachdem ein Mönch am 10. März, dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen v…

Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit € 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden € 30.000,00 führt. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Pirna A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spi…

In wenigen Tagen finden die nächsten Landtagswahlen statt. Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und der Debatten um die Abschaltung von Atomkraftwerken kommt den Stellungnahmen der Kandidaten zu diesem Thema besonderes Gewicht zu. Welchen Einfluss auch die Kontroverse um das Ausländerrecht auf die Wahlen am 27. März haben kann, berichtet das Nachrichtenportal news.de. Schon Ende März finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (http://www.news.de/special/849808267/wahlen-in-rheinland-pfalz/1/) und in anderen Bundesländern statt. Nich…

Das neue „VorsorgeBuch“ hilft, rechtzeitig die persönlichen Wünsche im Krankheitsfall abzusichern. Dresden (memo ntwk/humannews) – Durch Unfall oder Krankheit kann sich das Leben von heute auf morgen ändern. Doch was passiert, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist zu entscheiden was mit einem passieren soll? Wer regelt die finanziellen Angelegenheiten? Wer darf entscheiden, wenn ich altersverwirrt oder geschäftsunfähig bin? Fragen, auf die viele Menschen keine Antwort wissen. Wie lässt es sich sonst erklären, dass bis heute nur etwa jed…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt. Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinh…

Troisdorf, 18. März 2011. Europa geht uns alle an. Die aktuelle VPRM Neuerscheinung richtet sich daher an Studenten, Praktiker und Nichtjuristen. Der Einfluss des Europarechts auf die nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten ist so stark, dass man von einer „Europäisierung“ in nahezu allen Rechtsbereichen sprechen kann. Die Auswirkungen dieser Rechtsverflechtungen sind dabei nicht nur für den Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler bedeutsam. Jeder Unionsbürger sollte sich mit den Grundzügen des Europarechts auseinandersetzen, um d…

Lesung für Liu Xiaobo und Tsering Woeser in Hamburg Hamburg, 15. März 2011 - Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Regionalgruppe Hamburg und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Regionalgruppe Hamburg schließt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg der weltweiten Aktion „WorldWideReading“ des Internationalen Literaturfestivals Berlin für den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an. Das Internationale Literaturfestival Berlin fordert die Freilassung des zu 11 Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. De…

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigung…