Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der…

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

Die Hausengel GmbH, Deutschlands größter Franchisegeber im Bereich der häuslichen Versorgung und „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen, setzt erneut Maßstäbe. Als einziges Unternehmen der Branche ist die Hausengel GmbH seit Ende Februar nach DIN ISO 9001 zertifiziert. Die Hausengel Akademie, der hauseigene Weiterbildungsträger der Hausengel GmbH, ist darüber hinaus nach den AZWV-Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zertifiziert. Es ist ein absolutes Novum im Bereich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Be…

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffen…

Kunst- und Designobjekte von invocem sind Symbole. Sie sind nicht nur schön anzusehen, sondern spiegeln wichtige Fragestellungen des Privat- und Arbeitslebens eines jeden Menschen wider. Sie sind kleine Denkmäler, die mit dem Betrachter in Klausur gehen. Sie ermutigen und fordern auf, sich mal Zeit zu nehmen. invocem hat nun die Produktpalette um Symbole rund um die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und Juristen erweitert. "Unsere Kunden haben uns auf dieses Thema gebracht - weil sie es vielfach leid sind sind, fast ausschließlich Containerware…

Das ein Anlagevermittler – ebenso wie natürlich ein Anlageberater – seinem Kunden gegenüber eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die für dessen Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, ist ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs. In Fortsetzung dieser Rechtssprechung hat der BGH aktuell mit Entscheidung vom 07.02.2011 die Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung erweitert, wonach diese Prüfung sich auch auf die von der Fondsinitiatorin erstellte M…

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes geht es um den Fall der Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Als Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen. In der Pressemitteilung heißt es: „Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine n…

BeB weist bei Parlamentarierabend auf erhebliche Mängel hin Berlin, 21.3.2011 – Auf erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bei seinem diesjährigen Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des D…

Am Donnerstag und am Freitag dieser Woche wird SV ZUKUNFT ein Zwei-Tages-Training an der Senefelder-Schule in Treuchtlingen durchführen. Erstmals wird bei diesem Training Wolfgang Sacher den Verein unterstützen. Auf mehrfachen Wunsch der Lehrerschaft hat SV ZUKUNFT versucht, behinderte Sportler für die Mitarbeit im Verein zu gewinnen. Wolfgang Sacher hat mit nur einem Arm sportlich Unglaubliches geleistet: Er ist Paralympics-Sieger, Weltmeister und 15facher Deutscher Meister und war im Jahr 2008 Deutscher Behinderten-Sportler des Jahres. …

Troisdorf, 22. März 2011. Das Werk "Strafprozessrecht und Strafverteidigung“ aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ vermittelt in kompakter und verständlicher Weise die Strukturen des deutschen Strafprozessrechts – von den Verfahrensgrundsätzen über den Gang des Strafverfahrens inklusive besonderer Verfahrensarten bis hin zur Revision. Zugleich werden zahlreiche nützliche Tipps und Tricks für die Strafverteidigung in der jeweiligen Verfahrenssituation erörtert. Durch die Zusammenarbeit des erfahrenen Strafverteidigers Dr. Gregor Hanisc…

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,…

In Anbetracht der schweren Naturkatastrophen in Japan, hat sich das Team der Jobs4Ingenieure GbR dazu entschlossen, eine Spendeninitiative ins Leben zu rufen, um den Erdbeben- und Tsunami-Opfern schnell und unbürokratisch zu helfen. Aus gegebenem Anlass wurde eine Sonder-Webseite mit dem Namen www.help4japan.de eingerichtet. Auf der Website haben Spender die Möglichkeit, sich mit ihrem Namen und/oder Logo aufführen und mit ihrer Website verlinken zu lassen. Die Spendeninitiative, gestartet am 18.03.2011, wird die wichtige Arbeit des Deutsc…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.03.2011 – Az: 14 Ca 908/11) hat entschieden: Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem AGG dar Wird ein Bewerber in einem Ablehnungsschreiben versehentlich falsch angeredet, so stellt dies allein noch keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Der Fall: Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde ab…

In der Stadt mit einer der höchsten Arbeitslosenraten Deutschlands, sollte eine Institution wie die Solidarische Hilfe nicht Opfer einer falschen Sparpolitik der Agentur für Arbeit werden. Es darf nicht geschehen, dass dieser Verein, der sich für die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt, nun existenziell gefährdet wird. Das die Solidarische Hilfe effektiv arbeitet ist offensichtlich, denn sie zeigte dem Jobcenter des Öfteren unangenehme Tatsachen auf. Nun soll ihre bisherige Struktur zerschlagen und sie so mundtot gemacht werd…

Die Vorstandsgehälter der gesetzlichen Krankenkassen sind im Jahr 2010 erneut gestiegen. 69 von 114 Krankenkassen zahlten ihren Vorständen mehr Geld als im Vorjahr. Sogar Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen, erhöhten die Vorstandsbezüge. Das ergab eine Auswertung des Internetportals Krankenkassen.de. Grundlage sind die im Bundesanzeiger veröffentlichten Vorstandsgehälter von gesetzlichen Krankenkassen. Topverdiener unter den Krankenkassen-Chefs ist, wie im Vorjahr, Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der …

Für die Transparenz am Markt vergibt die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH seit Januar 2011 ein Gütesiegel, welches das Mandat als externer Datenschutzbeauftragter bestätigt und dem Träger die Sicherstellung und Einhaltung des Datenschutzniveaus durch die DeuDat® Datenschutz für Deutschland GmbH gewährleistet. "Gesetzliche Vorschriften, IT-Sicherheit, Schulung der Mitarbeiter und sämtliche erforderliche Dokumentation werden durch uns objektiv und kontinuierlich betreut und gemanaged.", sagt Mario Arndt, Geschäftsführer der DeuDat®. Die…

„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruier…

Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde der Vorstand neu gewählt. Der Regionalverband wird weiter von Jürgen Wenzel als Vorsitzendem und Knud Friedrichsen als stellvertretendem Vorsitzenden geführt. Zu Beisitzern wurden Birgit Krause, Peter Faust und Dr. Hans Toman gewählt. Von den Vorstandsmitgliedern wohnen zwei in Schleswig und je eines in Kropp, Klein Bennebek und Meggerdorf. Insofern wird das Gebiet des Regionalverbandes gut repräsentiert. Während der letzten zwei Jahre stand bei vielen aktiven Mitgliedern die Arbeit für die neu err…

Stuttgart, 23. März – Soll in Baden-Württemberg die soziale Herkunft nicht länger über die Bildungschancen eines Kindes entscheiden, gibt es aus Sicht der Caritas Rottenburg-Stuttgart nur einen guten Weg: die Einführung der gebundenen Ganztagsschule. Der Katholische Wohlfahrtsverband ist daher überzeugt von der erfolgreichen Wirkung, wenn mittelfristig alle Schüler einer Klasse verbindlich am Ganztagesangebot teilnehmen. „Nur die gebundene Ganztagsschule fördert Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder“, erklärt Johannes Böcker, Caritasdirektor …

Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Gute Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage bestehen regelmäßig für diejenigen Arbeitnehmer, …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus (JuLis) fordern Jugendliche und junge Erwachsene des Landkreises auf, am kommenden Sonntag an der Kommunalwahl teilzunehmen. Die Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Hochtaunus und Spitzenkandidat, Benedikt Kirstein, erklärt: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht zur demokratischen Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden Gebrauch macht. Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie." Die Jungen Liberalen heben die Bedeutung des…

Hamburg, 22. März 2011 – Mit Pennergame „Reloaded“ (koeln.pennergame.de) startet die lang erwartete Version des Online Spieles und zwar in Köln. Die neue Fassung des Browsergame Klassikers bietet feinere Grafiken, mehr Funktionalitäten, eine bisher nicht gekannte Spieltiefe sowie mit der deutschen Karnevalshochburg eine weitere Welt. Allen bisherigen Spielern bietet Pennergame die Möglichkeit, neu zu starten und Pennerkönig von Köln zu werden. „Da Köln SPD-regiert ist und die SPD seit Jahren erfolglos versucht, uns zu verbieten, erwarten wir…

Am Donnerstag, 24. März 2011, 19 Uhr ist Aiman Mazyek in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, Dortmund zu Gast. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland liest aus dem „Manifest der Vielen, Deutschland erfindet sich neu“. Ein Land schafft sich ab? Nicht doch. Bei der Buchpremiere im Berliner Maxim Gorki Theater forderten am 24. Februar 2011 Deutsche und Migranten, die Republik müsse sich neu erfinden. Und zwar mit Humor. Nun wird das Buch in Dortmund vorgestellt, das erst den Titel „Tanz den Sarrazin“ tragen sollte da…

23.03.2011 - Der Bundestag wird am kommenden Freitag, den 25. März, gleich über fünf tierschutzrelevante Themen beraten bzw. entscheiden. Es geht um vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Anliegen: Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten, Schenkelbrand bei Pferden verbieten, Tierschutz stärken - Tierheime entlasten sowie die intensive Nutztierproduktion überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarie…

Kommentar von Jürgen P. Fuß Am Dienstag, 22. März strahlte SAT.1 den Film Marco W. - 247 Tage im türkischen Gefängnis aus. Die Ereignisse des damals 17-jährigen Schülers, die im Jahre 2007 monatelang immer wieder zu Schlagzeilen in den deutschen Medien Anlass gab, wurden noch einmal den Fernsehzuschauern in Erinnerung gerufen. War es ein Film, mit dem wieder einmal Vorurteile gegen die Türkei genährt werden sollten? Oder ein Film, mit dem im Nachhinein Marco W. rehabilitiert werden sollte? Nichts von alledem. Dieser Film war eine erschütter…

„Heidelberger Leben Trendmonitor“ erforscht Zukunftserwartungen junger Menschen Heidelberg (23.03.2011) – Wie denken junge Menschen in Deutschland über den gesellschaftlichen Wandel, das Aufbrechen traditioneller sozialer Bindungen, veränderte Normen und neue Freiheiten? Um diesen Fragen nachzukommen, hat das Zukunftsinstitut von Matthias Horx im Auftrag der Heidelberger Lebensversicherung AG den „Heidelberger Leben Trendmonitor“ erstellt, eine in dieser Form bislang einzigartige Trendstudie. Im ersten Schritt hat das Zukunftsinstitut Statis…

Gestern am 22.03.2011 fand in der Aula der Geschwister-Scholl-Schule ein Infoabend zum Bau des geplanten Tunnels „Eichenweg V3.2+E“ statt. Zur Veranstaltung kamen etwa 150 interessierte Einwohner Bremerhavens und konnten ihre Fragen stellen. Für diese Vorstellung hatten die Bremerhavener Bauverwaltung und das Bremer Bauressort einen externen und professionellen Moderator eingesetzt, um zu versuchen den Besuchern den Hafentunnel schmackhaft zu machen. Beim diesem Versuch ist es aber auch geblieben, denn während der Diskussionen kristallisiert…

Hamburg, den 23.03.2011 – Beratungsflat baut telefonische Rechtsberatungen für Vermieter aus. Auch für Vermieter mit bis zu 100 vermieteten Einheiten werden nun telefonische Rechtsberatungen angeboten. Vermieter erhalten die telefonischen Rechtsberatungen immer durch Anwälte der selben Kanzlei, so dass Folgefragen zu einem Fall schneller geklärt werden können. Die Zuordnung zu einer Kanzlei erfolgt nach regionalen Gesichtspunkten, damit auch eine evtl. Weiterbearbeitung der Fälle durch die Kanzlei erfolgen kann. Eine solche weitergehende Be…

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es …

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus n…

Außergerichtliche Mediation soll gefördert werden: ein wichtiges Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte. Mediation - vor Jahren noch vielen unbekannt, oder mit einer Entspannungstechnik ("Meditation") verwechselt, hat sich etabliert und soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Bundesrat hat sich am 18.03.2011 grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Mediationsgesetzes geäußert und nur geringfügige Änderungswünsche - BR-Drs. 60/11(B). Der Satz "Ich habe recht (und du nicht)", der für Streit vor Gerichten typi…

Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen das Hörbuch "Der Bohlenweg" von Dieter Bohlen über die Internet-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten zu haben. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Euro 1006,00 an den Kläger. Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a I…

§ 223 StGB (Strafgesetzbuch) Körperverletzung - Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt oder dies versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies ist der sogenannte einfache Fall der Körperverletzung. Eine sogenannte gefährliche Körperverletzung liegt dagegen nach § 224 StGB vor, wenn jemand die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinte…

Erfreut zeigt sich Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., zur heutigen Meldung, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen von Eilbeschlüssen entschieden hat, dass die Ordnungsbehörden in NRW weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen dürfen (Aktenzeichen 4 B 48/11 u. a.). "Aber das ist nur ein Etappensieg: Entscheidungen in der Hauptsache werden erst im Juli 2011 erwartet", so Buller weiter, "ein gutes Signal sind die Entsche…

Die Wahlbeteiligung von 52 % bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat es wieder aufgezeigt: Die Wahlbereitschaft ist derzeit äußerst niedrig. Deshalb werden in Deutschland immer mehr Stimmen laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das ve…

Auf seinem 65. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt seine Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 11.09.2011 nominiert. Turnusmäßig wurde außerdem der Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisparteitag hat beschlossen, für die Kommunalwahl 2011 folgende Spitzenkandidaten zu nominieren: Wahlbereich 1, Gartlage, Schinkel, Innenstadt: Ratsfrau Charlotte K. Winkler, Wahlbereich 2, Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland: Dieter Schwarze, Wahlbereich 3, Schölerberg, Fledder, Voxtrup: Meike Bentje, Wah…

Die Behörden verbieten den tibetischen Mönchen, ihre nationale Identität zum Ausdruck zu bringen. Peking hat den Mönchen in der unruhigen tibetischen Region Ngaba neue Restriktionen auferlegt, seit sich vergangene Woche ein Mönch aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Im Visier der Behörden steht besonders das Kloster Kirti in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffen…

Kein "kooperatives" Verhältnis von Staat und Kirche, sondern einseitige Privilegierung Zur Frage des Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas erklärt der Erste Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), René Hartmann: Die Versuche einzelner Bundesländer, den Zeugen Jehovas den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verweigern, dürften sich als aussichtslos herausstellen. Damit erweist sich sogenannte kooperative Verhältnis von Staat und Kirche als Etikettenschwindel. Der Be…

Hamburg braucht mehr Barrierefreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH). Die Selbsthilfe-Organisation nimmt den Amtsantritt des SPD-Senates zum Anlass auf die Belange der 3.000 blinden und 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger hinzuweisen. „Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“, sagt Heiko Kunert vom BSVH in Anspielung auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse i…