Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Der Bundesgerichtshof verhilft einem Bankkunden zu einem späten „Wettsieg“ und stärkt (erneut) die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht und verurteilte die Deutsche Bank zu knapp 550.000 Euro Schadensersatz, weil die Bank ihre Beratungspflicht beim Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages (konkret: CMS Spread Ladder Swap) verletzt hat. Die Vorinstanzen (LG Hanau vom 04.08.2008 und OLG Frankfurt am Main vom 30.12.2009) hatten noch zu Guns…

Berlin, 24.03.2011 – Für seine präventive Arbeit mit dem Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ wird der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. am 29.03.2011 in Berlin von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als einer der 365 „Ausgewählten Orte“ des Jahres 2011 ausgezeichnet. Seit 2010 sind engagierte Datenschutzexperten aus dem Berufsverband mit einem speziellen Unterrichtskonzept bundesweit ehrenamtlich an Schulen aktiv, um Schülern ab der fünften Klasse klare und einfache Verhaltensregeln für den sensi…

Leonberg. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg könnte eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft Deutschlands einleiten. Jan Lüdtke-Reißmann ist Landeskandidat der Piratenpartei und stellt im Interview bei nexworld.TV die Grundsätze der Piratenpolitik vor. Es sind Wahlslogans wie: "Klarmachen zum Ändern!" oder "Vertrau keinem Plakat - informier Dich!" die aus dem Schilderwald der Wahlplakate eindeutig heraus stechen. Ist es vielleicht dieser politische Charme der Piraten, der die jungen Leute mobilisiert…

Bis zum 1. April 2011 haben Anleger der Garbe Logimac AG die Gelegenheit zur Abstimmung über den von der Gesellschaft vorgelegten Forderungsverzicht im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit der Garbe Holding AG & Co. KG. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Anlegern dringend an, nicht unüberlegt zuzustimmen, sondern ggf. anwaltliche Beratung hinzuzuziehen. Wie bereits berichtet („Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG“) sollen die Gesellschafter der Garbe Logimac AG aktuell dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zus…

Rote Handtaschen sollen das Symbol für den Kampf der Frauen gegen geschlechterspezifische Durchschnittslohnunterschiede sein. Frauenbeauftragte, die zum Tragen der roten Handtaschen aufrufen, behaupten, dass diese Lohnunterschiede auch aus bestehenden Rollenbildern und die Aufgabenverteilungen in Familien resultieren. Aber wer hat 10 Jahre lang die Jungen systematisch aus dem Zukunftstag, also einer jugendpolitischen Maßnahmen zur Erweiterung der Rollenbilder, ausgegrenzt? Richtig: Die Frauenpolitik. Und wer verweigert den Vätern unehelic…

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok, besuchte auf Vermittlung der Renninger Landtagsabgeordneten Heiderose Berroth das Seehaus Leonberg. Er konnte sich dabei persönlich ein Bild von dem innovativen Projekt verschaffen, das aktuell in Sachsen - ganz in der Nähe des Minister-Wohnorts - einen neuen Standort eröffnet. Morlok zeigte sich beeindruckt von der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen: „Die in Baden-Württemberg bereits bestehenden beiden Einrichtungen des Vollzugs in freien Formen sind ein gutes B…

Geldwäscherecht – Auswirkungen auf die Praxis Am 18.03.2011 fand in den Räumen der Europäische Vereinigung vereidigter Edelmetallberater EVVE e.V. in Berlin ein Vortrag mit anschließender Diskussion in einer Expertenrunde zum Thema „Geldwäsche“ statt. Dabei ging es darum, die Grundsätze der Geldwäsche zu erklären und die konkreten Auswirkungen auf den täglichen Geschäftsbetrieb aufzuzeigen. Neben Vertretern der Kanzlei Dr. Schulte & Partner nahmen verschiedene Referenten, auch Christian M. Schulter, an dem Vortrag zum Thema Geldwäsche teil. …

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2011 – Az: 2 AZR 790/09) hat entschieden: Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstr…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das ve…

Bergisch Gladbach: Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen. CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedich…

Am 17. März 2011 hat die Deutsch-Türkische Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Eser Alper zum Vorsitzenden gewählt. Der 39 jährige Designer und Fotograf ist schon seit einigen Jahren in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft engagiert und hat das Amt von Volkan Baran übernommen, der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Deutsch-Türkische Gesellschaft Ulrike Klingsporn (Leiterin der RAA) und Frank Schäckermann (Creative Director). Nach der Wahl dankte Eser Alper de…

Der unter anderem für das Presserecht zuständige 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.2011 deutlich gemacht, dass die Äußerung „zu Tränen gerührt“ eine Tatsachenbehauptung ist. Auch eine Fotomontage kann eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung sein. Mit zwei Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen hatte sich der Kläger, ein bekannter Journalist und TV-Moderator an das OLG Karlsruhe gewandt. Im einen Fall machte er einen Gegendarstellungsanspruch geltend, weil in einem Illustriertenartikel im Z…

Bahrain streicht alle Flüge der Fluggesellschaften Bahrain-Airline und Golf-Airline von und in den Libanon. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die feurige Rede, die Hisbollah-Chef Sayed Hassan Nasrallah auf die Revolution in Bahrain gehalten hat. Ein Sprecher des Emirats Bahrain sagte, dass die Ereignisse der letzten Tage eine innere Angelegenheit Bahrains seien und keine Einmischung auswärtiger Politiker geduldet werde. Nasrallah hatte in seiner Rede die revolutionären Ereignisse in Bahrain unterstützt und das Emirat aufgefordert, …

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigun…

Bad Vilbel, den 25. Oktober 2010 Erdbeben, Tsunami, Atom-Alarm: Japan wird derzeit von enormen Katastrophen heimgesucht. Unzählige Opfer sind mittellos und benötigen dringend Hilfe. Die in Bad Vilbel ansässige Medienagentur Peter Nickel startet mit seinen 30 Mitarbeitern eine vorbildliche Hilfsaktion. „Wie bereits im vergangenen Jahr bei der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan, haben wir gemeinschaftlich eine beachtliche Spendensumme erzielen können“ so Peter Nickel, Geschäftsführer der Bad Vilbeler Medienagentur. „Neben der großen Sum…

Die Anleger der GARBE Logimac AG sollen sich bis zum 01. April 2011 entscheiden, ob Sie einer Sanierungsvereinbarung betreffend die Garbe Holding AG & Co KG und deren Gläubigern zustimmen. Mit dieser Zustimmung würden die Anleger auf 85,8 % des ungesichert(!) an die GARBE Holding AG & Co. KG ausgereichten Darlehens verzichten! Völlig unklar ist nach wie vor, warum überhaupt ein unbesichertes Darlehen – noch dazu in dieser Größenordnung – an die offensichtlich bereits zum Zeitpunkt der Darlehensausreichung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

Bürgermeisterin Maria Unger und Schulleiterin Christiane Piepenbrock eröffnen die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ am Sonntag, 27. März, um 11.30 Uhr in Gütersloh in der Geschwister-Scholl-Schule, Am Anger 54. Ausstellungsmacherin Sabrina Bobowski vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB) erläutert die Idee der Ausstellung und stellt drei Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus vor. Die Schirmherrschaft für die Ausstellung in Gütersloh hat Bürgermeisterin Mari…

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ – in Braunschweig und Wolfenbüttel unter der Schirmherrschaft von Landesbischof Professor Dr. Friedrich Weber - wird am Sonntag, 27. März 2011, um 18 Uhr in der Martinikirche in Braunschweig eröffnet. Ein Grußwort spricht Landesbischof Professor Dr. Friedrich Weber. Zwei Zeitzeugen aus der Ukraine zu Gast Paul Koch, Sozialdiakon und Vorsitzender der Tschernobyl-Initiative sowie Pfarrer Friedhelm Meiners begrüßen die Gäste. Ausstellungsmacherin S…

Arbeitszeitmodelle die für jüngere und ältere Mitarbeiter gleichermaßen geeignet sind Hamburg, den 25.03.2011 - Egal ob jung oder alt, die Zeitumstellung ist für jeden eine Qual. Eine Stunde früher zur Arbeit – da macht nachmittags bei manchem der Akku schon mal schlapp. Eine Studie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat ergeben, dass durch die Zeitumstellung die natürliche Zeitanpassung der Menschen empfindlich gestört wird. Aber nicht nur bei einer Zeitumstellung lohnt es sich, die Arbeitszeitmodelle im Betrieb näher zu betrachten…

Schüler Union Rems-Murr unterstützt die CDU-Landtagskandidaten im Kreis und ruft Jugendliche zum Urnengang auf. Die Schüler Union (SU) Rems-Murr unterstützt die drei CDU-Landtagskandidaten Matthias Pröfrock (WK Waiblingen), Claus Paal (WK Schondorf) und Wilfred Klenk MdL (WK Backnang) und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Wahl zum 15. baden-württembergischen Landtag. „Wer im Kreis verwurzelte, kompetente und erfahrene Vertreter der Anliegen unseres Landkreises in Stuttgart haben will, muss sein Kreuz bei der CDU machen,“ so der SU-Kreisvorsit…

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Er…

Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken, die aus dem Nachlass des ehemaligen Justiziars des Konzerns stammen, tauchen unter den Spendenempfängern viele bekannte Namen auf, daru…

Wer hat nicht auch schon gute Ideen und Projekte in Unternehmen oder Verwaltungen versanden sehen? Diese Erfahrung teilen leider viele Führungskräfte, vor allem in Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Doch was kann man dagegen tun? Am Montag, den 07.03.2011, zeigte Uwe Weinreich, Dipl.-Psychologe und Berater bei SNPC, einer auf Veränderungsprozesse im öffentlichen Sektor spezialisierten Beratungsgesellschaft, die Mechanismen des Gelingens und Nicht-Gelingens von Veränderungen auf. Insbesondere ging er dabei auf die Grundlagen jedes wir…

München, den 27. Mürz 2011. Im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluation und damit in Weiterentwicklung des Projektes von Jambo Bukoba Kinder durch Sport stark machen hat der Sportwissenschaftler Sebastian Rockenfeller am Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung der Deutschen Sporthochschule Köln Fragen entwickelt, die Patricia Kedit von Jambo Bukoba Tanzania an die Teilnehmer der gleichnamigen Lehrerworkshops gerichtet hat. Gracia Wamala, Lehrerin für Sport und Englisch an einer primary school in Bukoba hat ihr folgende…

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Besch…

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom Insolvenzverwalter angeschrie…

Kinderschutz im Internet fängt schon vor dem surfen an: Nämlich bei der richtigen Planung wie und auf welche Weise Kinder das Internet kennenlernen sollen. Da bietet es sich selbstverständlich an, Kinder nicht alleine durch das Internet ziehen zu lassen. Der Schutz vor den dort lauernden Gefahren ist einfach nicht gegeben. Das imaginäre Schutzschild nicht vorhanden. Somit muss es ein Grundprinzip sein, dass Kinder und Eltern gemeinsam das Internet entdecken. Besser gesagt: Eltern, lasst eure Kinder zu Beginn nicht allein ins Netz! Das Inter…

Am 6. Mai 2011 startet in Freiburg das erste von bislang drei Kompaktseminaren der neuen Weiterbildungsreihe "RECHT kompakt". In insgesamt 34 Seminareinheiten steht das Thema "Die Grundlagen des Vertragsrechts und der Zwangsvollstreckung" im Mittelpunkt. In einer weiteren Seminar-Sequenz ab dem 10. Juni 2011 werden die zentralen Aspekte des Arbeitsrechts beleuchtet. Mit dem neuen Bildungsangebot "RECHT kompakt" zielt Concepte Mühl auf Führungskräfte und Mitarbeiter von Rechtsabteilungen in Unternehmen, Versicherungen und Banken. Angesprochen…

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

Banken sind bei versteckten Provisionszahlungen in vollem Umfang schadensersatzpflichtig - ist ein solches Verhalten sogar strafrechtlich relevant?? Das OLG Stuttgart hat im März 2011, AZ: 7 O 608/09, ein wiederum Weg weisendes Urteil zu Gunsten des Anlegerschutzes gefällt: ?Die klagende Kundin hatte bei einer Kreissparkasse im Jahr 2000 einen Deka-Aktienfonds gezeichnet, wofür die Sparkasse eine Provision in Höhe von etwa € 800,00 kassiert hatte. Dies hatte die Sparkasse der Kundin verschwiegen, was zum damaligen Zeitpunkt durchaus „üblich“…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: XI ZR 33/10, entschieden, dass ein mittelständisches Unternehmen vollständigen Schadenersatz von der beratenden Bank erhält, weil diese ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines so genannten CMS Spread Ladder Swap-Vertrag verletzt hat. Vorausgegangen waren zwei Beratungsgespräche mit der Bank aus dem Jahr 2005. Die Bank hatte in den Präsentationsunterlagen das Verlustrisiko des Kunden zwar als „theoretisch unbegrenzt“ bezeichnet und bei den Risiken darauf hingewiesen, d…

- Ministerin rechnet mit endgültiger Stilllegung „älterer Reaktoren“ - - Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan - - Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen - Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium u…

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 26. März 2011 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei e.V. ein Friedenskonzept verabschiedet. Die Partei bekennt sich darin klar zu dem Gedanken, Konflikte mittels globaler Institutionen zu lösen. Dazu sei eine Weltgemeinschaft erforderlich, die diesen Namen auch wirklich verdiene. Gewalt solle nur zur Verteidigung und insbesondere nur in Fällen angewendet werden dürfen, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Auf der Mitgliederversammlung wurden zudem kleinere Satzungsänderungen beschlossen, damit die Ei…

In der Nordseezeitung vom 26.03.2011 war zu lesen, dass Anwesende der Stadtteilkonferenz und politische Vertreter eine strikte Trennung von der Stadtteilarbeit und parteipolitischem Engagement forderten. Was heißt diese Trennung im Klartext? Im Klartext würde das heißen, dass die Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Stadtteilkonferenzen sich dazu bekennen müssen, keinerlei anderen politischen Aktivitäten nachzugehen und keiner Partei oder, wie jetzt auch gefordert, Wählervereinigungen anzugehören. Liebe Leserinnen und Leser, würden sie…

Die organisatorischen und verwaltenden Aufgaben im Rahmen der Satzungserfüllung einer Stiftung nehmen zu. Stifter, Vorstände und Aufsichtsräte müssen sich neben ihren Repräsentationspflichten und Kontrollfunktionen zunehmend mit vielfältigen organisatorischen und administrativen Tätigkeiten beschäftigen. Häufig zeitaufwändig und personalintensiv. Hier bietet ein Münchner Dienstleistungsunternehmen eine effiziente Entlastung. Ob bei der Übernahme von klassischen Bürotätigkeiten wie Abwicklung des Schriftverkehrs, Telefondiensten, Datenbankpfl…

Der 5. Deutsche Gerichtsdolmetschertag des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) ist am Samstag, den 26. März, erfolgreich zu Ende gegangen. An zwei Kongresstagen gab es vom 25. bis 26. März für mehr als 300 juristische Dolmetscher und Übersetzer im Hannover Congress Centrum ein volles Programm mit 40 Vorträgen, Kurzseminaren und Workshops. „Die Vorträge der Referenten und die Beiträge der Teilnehmer zeigten den hohen Anspruch, mit dem Dolmetscher und Übersetzer im juristischen Bereich an ihre Arbeit herangehen“, so Johan…

1. Der Diebstahl § 242 StGB (Strafgesetzbuch) Diebstahl - Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird nach dieser Strafvorschrift mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Dies ist der sogenannte einfache Fall des Diebstahls. Wesentlich härter sanktioniert sind als besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 244 StGB der Diebstahl mit Waffen sowie der Bandendiebstahl und der Wohnun…

Im ersten Gleichstellungbericht der Bundesregierung sollen offenbar Daten zur Situation von Jungen und Männern unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt eine MANNdat-Analyse des von den Sachverständigen der Fraunhofer-Kommission verfassten Gutachtens als Grundlage für den ersten Gleichstellungsbericht. Das Gutachten weist erhebliche Mängel bei der objektiven Darstellung der Situation beider Geschlechter auf. Wichtige Daten zur Situation von Jungen und Männern werden darin entweder marginalisiert oder komplett unberücksichtigt. So fehlt z.B. die…

Auf die Massenproteste gegen die Mißhandlung des jungen Mönchs Phuntsok aus dem Kloster Kirti, TAP Ngaba, Sichuan, hin, der sich selbst angezündet hatte und danach verstarb, nahmen die Behörden zahlreiche Tibeter, darunter eine Mutter zweier Kleinkinder, fest. Wie unsere Kontaktpersonen Yeshi und Kanyag Tsering mitteilen, gingen die Sicherheitskräfte gnadenlos vor, sie verschonten nicht einmal Tsering Kyi, Mutter zweier Kleinkinder, und einen jungen Mann namens Phuntsok, dessen Eltern und andere Verwandte bereits im Gefängnis saßen und der …

Ein „schwarzer Tag“ für die individuellen Grundrechte der verfassten Ärzteschaft in Hessen; ohne erkennbare Not haben die Delegierten mit einem Beschluss der ärztlichen Suizidassistenz eine schroffe Absage erteilt (vgl. dazu LÄK Hessen, PM v. 28.03.11) und damit über Gebühr in die Grundrechte ihrer Kollegen eingegriffen. Hier haben die Delegierten ihre Kompetenz überschritten und die staatliche Rechtsaufsicht ist aufgefordert, korrigierend einzugreifen. Die Begründung der Delegierten mutet geradezu abenteuerlich an, wenn es dort heißt, dass …