Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Hamburg und Paris - 26. Juni 2009 – 75 Prozent der Deutschen wollen sich durch die Wirtschaftskrise die Urlaubslaune nicht verderben lassen. Dass dies für viele jedoch eher Wunsch als Wirklichkeit ist, zeigt die aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive in Kooperation mit France 24 und der International Harald Tribune. Denn gleichzeitig räumen 58 Prozent der Deutschen ein, sie könnten auch im Urlaub Sorgen und Gedanken an die Krise nicht verdrängen. Das Frustpotenzial bei unseren europäischen Nachbarn ist da teilweis…

Bonn: Wie der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, hat er am 28. Mai bei der namentlichen Abstimmung im Unterschied zur Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Verlängerung der sog. „Abwrackprämie“ gestimmt: „Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen derart zugunsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich subventionierten Konsumanreizes zu erhöhen.“ In einer beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Erklärung zur Abstimmung schreibt Eisel u. a.: “Ursprünglich war…

Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten. GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein. Den v…

Es ist kein Geheimnis, dass die moderne Medizin einem Paradigmenwechsel nicht nur unterworfen ist, sondern in nicht unerheblichen Teilen diesen bereits vollzogen hat: die paternalistische Struktur des klassisch tradierten – zuweilen auch antiquierten – Arzt-Patienten-Verhältnisses ist einem dialogischen Prozess gewichen, in dem der hippokratische Eid als ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ die sich aus der Verfassung ergebenden Direktiven nicht mehr zu verdrängen mag: Die Kollision auf höchster Abstraktionsebene ist zugunsten des Grundg…

Die Stadt Essen setzt die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm (ULR) um und beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger an der Lärmaktionsplanung mithilfe des Internets. Auf dem Internetportal essen-soll-leiser-werden.de können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger seit dem 15. Juni 2009 anhand verschiedener Lärmarten und -karten über Orte in Essen informieren, für die das Umweltamt eine (zu) hohe Lärmbelastung errechnet hat. In einer ersten Beteiligungsphase bis zum 10. Juli 2009 ruft das Umweltamt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Internet Vo…

Berlin, 26. Juni 2009 - Über 60 Besucher probierten sich bei PJ - Berliner Büro für Kommunikation am 25.06.2009 in Überfall-Interviews, Krisenbewältigung und Krisenstatements. „Nicht nur die Inhalte waren aktuell und relevant, auch die Übung war in ihrer komprimierten Form sehr auf den Punkt konzipiert und lehrreich“, so ein Teilnehmer über die Krisensimulation. „Die SEITENSPRÜNGE sind auch dieses Jahr für PJ gelungen – ganz nach dem Motto: Das beste Argument gewinnt!“, so Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ. „Wir haben von al…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion hat einen neuen und nutzerfreundlichen Internetauftritt mit vielen interessanten Informationen und Funktionen gestaltet. Was früher eine Visitenkarte oder ein Brancheneintrag ins Telefonbuch war, ist heute eine eigene Webseite. Mittlerweile haben fast alle Rechtsanwälte eigene Internetseiten. Neben den üblichen Informationen bieten die meisten Seiten keinen weiteren Nutzen. Die Mandantenbetreuung fängt meiner Meinung nach hier an. Ein Besuch meiner Internetseiten soll Ihnen einen Zusatznutzen bieten. So erwarten S…

Die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, bezieht zum 1. August 2009 neue Kanzleiräume an der Binnenalster. Die Anschrift lautet dann wie folgt: Rose & Partner Jungfernstieg 40 20354 Hamburg Mit dem Umzug der Kanzlei erfolgt auch ein Personalzuwachs, um gewerblichen Mandanten und vermögenden Privatpersonen auch in Zukunft die gewohnte Beratung auf den folgenden Gebieten effektiv und wirtschaftlich anbieten zu können: - Wirtschaftsrecht - Handelsrecht, Gesellschaftsrecht - Erbrecht, Unternehmensnachfolge - Gewe…

Johannes Frischknecht, Buchautor, Lebensberater und Mandala-Maler, spendet erneut ein Mandala. Ende März übergab der Schweizer Künstler ein Mandala an Markus Wider von der "Stiftung freie Spiritualität und das Geheimnis des Menschseins". Damit unterstützt Frischknecht, der sich als Mandala-Künstler einen Namen gemacht hat, die Initiative aus dem Aargau, die freie Formen der Spiritualität fördern möchte und die Befreiung des Menschen zum Ziel hat. "Loslösung von Bekanntem und Befreiung sehe ich als Aufgaben der bildenden Kunst. Meine Spende gr…

Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V. Dienstag, 14. Juli 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens-möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Ver…

Die in San Francisco ansässige Dui-Hua-Stiftung, eine gemeinnützige Organisation, die sich der Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit verschrieben hat, erfuhr von einem bislang nicht bekannten Fall eines Tibeters in der TAP Dechen, Provinz Yunnan, der nach den Unruhen vom 14. März in Lhasa wegen „Aufhetzung zum Separatismus“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Dui Hua gelangte in den Besitz der Anklageschrift und des Urteils, die auf ihrer Website in englischer Sprache wiedergegeben sind, siehe: http://www.duihua.org/work/verd…

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenb…

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den O…

Was bedeutet heute Heimat in Zeiten der Globalisierung und der Wirtschaftskrise? Diese Frage wurde einen Tag lang intensiv beim 8. Petersberger Forum am 25. Juni 2009 diskutiert. Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hatte 500 Gäste, hochkarätige Referenten und junge Dichter zum Poetry Slam geladen. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a. D., stellte „die Renaissance des Regionalen im globalen Tumult“ vor. Aktuelle Tumulte sieht er in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise und in der Globalisierung. Die Wirtschaftskrise sei eine Folge des Di…

Tagung mit KATRIN GÖRING-ECKHARDT und DR. HENNING SCHERF in Meißen, WOLF VON LOJEWSKI spricht in der Frauenkirche Dresden Vom 7. bis 9. August 2009 findet die Tagung „Kairos und Aufbruch“ zum 20-jährigen Erinnern an die friedliche Revolution statt. An zwei Orten - nämlich in der Frauenkirche Dresden am 7.8.2009, 20.00 Uhr und in der Evangelischen Akademie Meißen am 8.-9.8.2009 - werden die Veranstaltungen angeboten. Wolf von Lojewski und Katrin Göring-Eckhardt, Dr. Erhart Neubert, Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Meyer, Frank Richter und Dr. Hen…

Koblenz/Troisdorf, 29. Juni 2099. Gestern wurde der Koblenzer Rechtsanwalt Robert Roßbruch in der Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) des Saarlandes zum Honorarprofessor für Gesundheits- und Pflegerecht ernannt. Im Rahmen eines Festaktes überreichte Professor Wolfgang Cornetz, Rektor der HTW des Saarlandes, dem neuen Honorarprofessor die Ernennungsurkunde. Roßbruch wird damit regelmäßig am Fachbereich Gesundheit und Pflege Lehrverpflichtungen übernehmen und seine theoretische wie forensische Gesundheits- und Pflegerechtskompe…

Appell für friedliche Entwicklung und Respektierung der Souveränität des Landes Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nut…

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuer…

Vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wurden am heutigen Tage vier Fälle von behaupteter Falschberatung in Bezug auf Lehman-Zertifikate verhandelt. Mehrfach beklagt war die Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolve…

(Frankfurt, den 29.06.2009) Arbeitgeber können eine tarifvertragsfreie Zeit bereits während eines laufenden Tarifvertrages gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass nicht jede vertragliche Abrede Bestand hat. „Es verhindert, dass die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld aufgrund zwingenden Tarifvertragsrechts eigentlich unwirksame Änderungen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, die dann zumindest nach Ablauf des Tarifvertrages wirksam werden. Vielmehr müssen solche Vereinbarungen konkret und zeitnah die Situat…

Insolvenz muss nicht „wenig“ und „Ende“ bedeuten: Nicht wenig für die Gläubiger und nicht das Ende für den Schuldner. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Trotz gibt es Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer professionellen und intensiven Verfahrensabwicklung durchschnittlich mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen. Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesi…

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm Kindertagespflege Bund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesiche…

Revolution für das bedingungslose Grundeinkommen Seit dem 24. Juni (2009) 15:11 Uhr MEZ gibt es auf der Internet-Plattform der parteifreien Freipartei (freipartei.de/ Dauerdemo.html) die "Straße der (R)Evolution", eine virtuelle Dauerdemo mit dem Ziel, zu einer großen Straßendemo anzuwachsen, die sich für die Beseitigung unhaltbarer, grundgesetzwidriger Notstände in unserem Land einsetzt. Das erste Ziel soll die Umwandlung von ALG II in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also die Befreiung von Millionen Menschen aus dem offenen Strafvollzug…

Matthias Brauner befreit Spandau von sinnloser Tempo-30-Zone in der Otternbuchtstraße Mit einem im Januar 2009 an die Verkehrslenkung Berlin gestellten Antrag hat der CDU- Abgeordnete Matthias Brauner die Aufhebung der Tempo-30-Zone in der Haselhorster Otternbuchtstraße erwirkt. In naher Zukunft wird das betreffende Verkehrszeichen im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde entfernt werden. Bis heute existiert in der Otternbuchtstraße Ecke Boltonstraße eine Tempo-30-Zone, die seinerzeit zu einer sicheren Verkehrsregelung am Bahnübergang zwischen…

100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium. ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen W…

Unternehmen werden kaum entlastet Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten …

Verband kritisiert Müllkonzern Remondis Berlin, 29. Juni 2009 - Seit Wochen verunsichert der Müllkonzern Firma Remondis nach Angaben des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Abfallsammlung über Gelbe Tonnen und Säcke Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönte der Ruf nach Hilfe vom Staat. „Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens (gemeint ist das Duales System Ekopunkt) noc…

Die Lebenshilfe bietet eine besondere Form des Ehrenamts an. Im Tandem, ein Mensch mit und ein Mensch ohne geistige Behinderung, verbringen beide Partner gemeinsame Zeit in unterschiedlichen Projekten. Ziel ist es, unter Einsatz der jeweiligen Fähigkeiten, Aufgaben zu lösen oder einfach Spaß zu haben. Tandems sind sehr personenbezogen, aber keineswegs dauerhaft verpflichtend. Meist finden sich die Tandem-Partner nur zu bestimmten Projekten, wie die Organisation eines Sommerfestes, zusammen. Manche Tandem-Partner freunden sich aber auch an u…

Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschä…

Am 01.07.2009 findet die Gläubigerversammlung für die Köllner&Co KG und für Herbert Köllner vor dem Amtsgericht in Bielefeld statt. Der Insolvenzverwalter wird seinen Bericht über die Vermögenssituation von Köllner abgeben. Seit Ende der 80iger Jahre hat Köllner über 13.000 Wohnungen verkauft. Dabei handelte es sich regelmäßig um Bestandsimmobilien aus den 60iger- und 70iger Jahre, die er teilweise von der insolventen Neue Heimat Gruppe günstig übernehmen konnte. Letztlich sind Köllner die aggressiven Verkaufsmethoden zum Verhängnis geword…

ehrenamtlich betriebene Plattform erfreut sich reger Nachfrage Egal ob Jugendlicher oder Erwachsener, jeder der mit dem Thema "Jugendstrafrecht" in Berührung kommt, hat ein großes Informationsbedürfnis. Deshalb war es überraschend, dass bis 2002 die Internetadresse www.jugendgerichtshilfe.de völlig unbesetzt war. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs (29) übernahm seinerzeit die Seite und schuf ein kleines Informationsportal. Und dies, obwohl er selbst beruflich nicht im Bereich des Jugendstrafrechts tätig ist. "Ich betreibe die Seit…

Stuttgart. Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den Willen seiner Eltern in einer Pflegefamilie leben muss. Dem Kläger wurde durch den Amtsleiter des Jugendamtes im August 2008 grundrechtswidrig Hausverbot erteilt. Das Hausverbot wurde auf verleum…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Vorschlag Bonn nicht durchsetzen konnte: "Wir haben nicht alles erreicht, stehen aber nicht mit leeren Händen da. Die Konkurrenz war außergewöhnlich hart. Manchmal ist es besser, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, als ganz leer auszugehen. Auch mit der jetzt erreichten Ansiedlung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn öffnet sich e…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kündigt Proteste an. Die Modemesse Bread und Butter ist aus Sicht des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de an ihrem neuen Standort Flughafen Tempelhof nicht willkommen. Das Aktionsbündnis hat deshalb für alle vier Messetage zu Protesten vor dem Gelände aufgerufen und wird dort Informationsblätter verteilen. Michael Paul Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: "Jeder Besucher und jeder Aussteller soll wissen, mit welch fragwürdigen Methoden hier Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tem…

Eltville, 07/2009. Helden, so wie wir sie kennen, bestehen normalerweise Kämpfe gegen Schurken, retten Jungfrauen aus höchster Bedrängnis und ernten reichlich Glanz und Gloria. Die wahren Helden unserer Gesellschaft sind meist weniger glamourös sondern eher beseelt von einer heldenhaften Lebensaufgabe. Oft selbstlos und voller Enthusiasmus, helfen sie Menschen in Notlagen. Auch Streetworker gehören zu den wahren Helden der Gesellschaft und finden aus diesem Grund beim Salon im Fachwerk am 8. Juli Gehör bei den Martinsthaler Salondamen. St…

Im Rahmen des alljährlichen KnowHow-Transfers der Wirtschaftsjunioren Bayern begleiteten vier Freisinger Junioren ausgewählte Volksvertreter des Bayerischen Landtags. Tanja Bauer, Philip Konitzer, Thomas Oehring und Christian Kramer schauten u.a. Dr. Christian Magerl (Die Grünen) und Dr. Florian Herrmann (CSU) drei Tage lang über die Schulter. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen Bayerischem Landtag und Wirtschaftsjunioren machte es möglich, dass junge Unternehmer aus ganz Bayern überwiegend an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen konn…

Nur 13 Tage nach den Protesten gegen die Ausbeutung des Regenwaldes, bei denen über 30 Menschen ums Leben kamen, hat die peruanische Regierung dem englisch-französischen Unternehmen Perenco die Genehmigung erteilt, in der Amazonasregion nach Öl zu bohren. Es wird angenommen, dass es sich bei dem Projekt um den größten peruanischen Ölfund seit 30 Jahren handelt. Perenco, der größte Gaslieferant Großbritanniens, hatte in der Vergangenheit bestritten, dass in dieser Region unkontaktierte indigene Gruppen leben Bis vor kurzem konnte die indigen…

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) startete am Freitag eine bundesweite sogenannte "Aufklärungskampagne" zur "Bedeutung von Milch", und die Presse berichtet völlig unkritisch darüber. Die Tierrechtsverletzungen durch Tiermilchproduktion werden dabei ebenso unter den Tisch gekehrt wie die Umwelt- und Gesundheitsschäden. Offenbar genügt die Propaganda am alljährlichen "Tag der Milch" und lächerliche kommerzielle Milchproduktwerbung nicht - immer mehr Menschen erkennen, was wirklich hinter dem "weißen Blut" steckt. Bei Säugetier…

Dresdner Bank verschweigt Anlegern Risiko der Lehman-Zertifikate Bremen/Hamburg, 29.06.09. Vor sechs Tagen verurteilte das Hamburger Landgericht die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz für die Falschberatung eines Anlegers. Insbesondere im Hinblick auf Zertifikate der insolventen US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers stellte sich heraus, dass Tausende Anleger von den beratenden deutschen Banken schlecht oder gar nicht über deren Risiken aufgeklärt wurden. Die KWAG ermittelte in diesem Zusammenhang, dass die Dresdner Bank Zert…

„Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge“ – so lautet der Titel eines Memorandums, das vom Arbeitskreis Dienstleistungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellt wurde. Es zieht Bilanz und gibt Handlungsempfehlungen an die Politik. In dem vorliegenden Hörbeitrag werden die zunehmende Kritik an der Privatisierungspraxis beschrieben sowie die Folgen wie steigende Nutzungsentgelte, Ausdünnung von Versorgungsnetzen und Arbeitsverdichtung für Beschäftigte erläutert. Die wi…