Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Deutschland, Du bist grau geworden! So lautet der Titel des zweiten Buches von Tom Renner, welches unter der ISBN 978-3837059540, beim BOD-Verlag in Norderstedt erschienen ist. Das Buch beschäftigt sich mit dem politischen Alltagsgeschehen in Deutschland und der Manipulation durch Medien und gesellschaftliche Zwänge. Renner hat wiedermal den Daumen auf die Wunde gelegt und dem „Volk aufs Maul“ geschaut. Themen wie Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und Teuerung, werden mit spitzer Feder und viel Ironie aufs Korn genommen. Renner, der sich mi…

HEIDENHEIM, 06.08.2008. Deutlich Bewegung ist zu Beginn des Monats in das Tarifangebot des Heidenheimer Verkehrsverbundes gekommen. Zwar verteuern sich mit dieser Änderung die Fahrpreise des ÖPNV im Durchschnitt um knapp 3 %, doch angesichts explodierender Energiepreise und gekürzter Bundes- bzw. Landesmittel erscheint diese Preissteigerung sich im Großen und Ganzen in einem vertretbaren Rahmen zu bewegen. Überwiegend Lob gibt es vom Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei Gerd Eckhardt für die zusätzlichen Neuerungen im Fahr…

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. I. Verjährung Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der Schuldner hat lediglich ein dauerhaf…

Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, dass „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“. Liu Jingmin, der Vi…

Menschenrechte in der VR China während der Olympischen Spiele. IGFM zeigt Wege zur Umgehung der Internet-Zensur Termin: Donnerstag, den 07. August 2008 Beginn: 11.30 Uhr Ort: Mauermuseum – Museum Haus am Checkpoint Charlie, Friedrichstr. 43-45, 10969 Berlin - Kreuzberg An die Damen und Herren der Presse und Medien Sehr geehrte Damen und Herren, einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele am 8. August 2008 möchte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erneut auf die aktuelle Menschenrechtslage in der VR China aufmerksam …

(CM, Berlin, 6.07.2008) Für eine „wirklichkeitsfremde und politisch unfruchtbare Fehldeutung“ hält der Bremer Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Dieter Senghaas die umstrittenen Thesen des US-amerikanischen Harvard-Politikwissenschaftlers Samuel Phillips Huntington vom „Kampf der Kulturen“ („Clash of Civilizations“). Die Kulturkonflikte der Zukunft würden nach Senghaas nicht zwischen, sondern innherhalb der Kulturen ausgefochten, bis nachhaltig institutionalisierte Konfliktregelungen in der Art eines demokratischen Verfassungsstaates …

IGFM: Ausstellung, Kundgebung, Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen in China Frankfurt am Main (6. August 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird am Freitag, dem 8. August, aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele auf dem Römerberg vor der Nikolaikirche in Frankfurt eine ganztägige Veranstaltung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen. Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung d…

IGFM und Olympic Watch starten Adopt2008.org-Kampagne Beijing – Prag – Frankfurt am Main (4. August 2008) – Vier Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele fordern die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und Olympic Watch olympische Athleten, Funktionsträger und prominente Persönlichkeiten auf, inhaftierte chinesische Menschenrechtsaktivisten zu adoptieren. Die Kampagne Adopt2008.org, die von Olympic Watch und der IGFM am Freitag letzter Woche initiiert wurde, wendet sich besonders an die olympischen Mannschaften. Diese wer…

Berlin, 07.08.2008 – Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking beginnt das deutschlandweite Protestival für Tibet. Mit über 50 Aktionen in 30 Städten macht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltend dramatische Menschenrechtssituation in Tibet aufmerksam. Der Startschuss fällt heute mit einem Dutzend Veranstaltungen, etwa in Berlin, Köln und Frankfurt. Seit den März-Unruhen herrscht in Tibet praktisch immer noch Kriegsrecht. „Ziehen wir heute, einen Tag vor den Spielen, Bilanz, dann wird deutlich: Peking…

Immer mehr Eltern vertrauen dem staatlichen Schulsystem angesichts von Pisa und Lehrermangel nicht mehr und schicken ihren Nachwuchs in private Einrichtungen. Immer beliebter werden dabei dänische Schulen. Die hierfür bezahlten Kosten muss der deutsche Fiskus genauso als Sonderausgaben ansetzen wie beim Besuch einer heimischen Privatschule. Dies hatte der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden (Az. C76/05 und C-318/05). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevision weist nun darauf hin, dass mit dem Jahressteuergesetz 2009 Änderungen hi…

Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht im nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Unsere Welt ist komplexer. Der globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkei…

Offener Bürgerbrief Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die obe…

Vermietete Immobilien gelten als gute Altersvorsorge, Steuervorteile gibt’s allerdings nur wenige. Lohnende Ausnahmen: Denkmalschutz und Renovierungen. Nürnberg, 7. August 2008. Die vermietete Immobilie als Zusatzrente - für viele eine charmante Idee. Doch Immobilien bergen auch Risiken und der Staat hat in den letzten Jahren viele Steuervorteile kräftig eingedampft, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Kapitalanleger können jährlich in Form von Abschreibungen lediglich zwei bis 2,5 Prozent des Anschaffungspreises – ohne die anteilige…

Schabenplagen und anderer Ungezieferbefall kann bei einem Pachtvertrag eine Minderung des Pachtzinses rechtfertigen. Auch dann, wenn in einer Vertragsklausel solche Ansprüche ausgeschlossen wurden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 7. August 2008. Ungezieferbefall kann eine Miet- beziehungsweise Pachtminderung rechtfertigen. Das bekam nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Pächter einer Gaststätte vom Landgericht Coburg (Az.: 12 O 231/07) bestätigt. Als Ersatz für seinen Schabenschaden bekam er einen Pachtnachl…

Bei den 29. Olympischen Spielen in Peking treten 10.500 Athleten aus 205 Ländern gegeneinander an – und die ganze Welt schaut zu. Die überwiegende Mehrheit wird die Spiele im Fernsehen verfolgen, doch auch das Internet wird für viele Olympia-Begeisterte zum wichtigen Medium: hier gibt es alle Hintergrundinformationen, Video-Streams, Pressefotos sowie spannende Reportagen aus dem Gastland China. Neben dem sportlichen Großereignis in Peking bewegt die Menschen auch die olympische Idee selbst: Nicht Nationen, sondern Athleten treten gegeneinan…

Haustiere führen in schöner Regelmäßigkeit zu Nachbarschaftszwist. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung: Benutzen zwei Wohnungseigentümer gemeinsam einen Garten, darf der Hund des einen dort in der Regel nicht unangeleint herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 7. August 2008. Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei herumlaufen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08). Begrün…

Das journalistische Erinnerungsprojekt [Weiße Flecken] der Initiative step21 geht in die dritte Runde. step21 sucht Jugendliche, die Interesse an Journalismus und der Geschichte der eigenen Umgebung haben. Ab sofort können sich Teams von 4-5 Jugendlichen aus Deutschland, Tschechien, Polen und (erstmals) Österreich auf www.step21.de für einen Platz in der [Weiße Flecken]-Redaktion bewerben! Während des Projekts erforschen die Jungredakteure die historische Wahrheit hinter den Falschmeldungen ihrer Lokalzeitungen aus der NS-Zeit und schreiben e…

Berlin, 07. August 2008 – Vor dem Mauerbau war die Zahl der DDR-Flüchtlinge stetig gestiegen. 1954 waren 184.198 Menschen in das Notaufnahmelager Marienfelde geflohen, 1960 waren es 199.188 Menschen und allein im Jahr 1961 reisten bis zum Mauerbau 133.574 DDR-Bürger nach Berlin aus. Im Jahr 1962 konnten nur noch 21.400 Menschen über Mauer und Stacheldraht entfliehen. „Der Bau der Mauer am 13. August 1961 zerriss Familien und schottete auf skrupellose Weise die DDR-Bürger von der BRD ab. Er dämmte die Flüchtlingswelle merklich ein. Das brutal…

Vor etwa einem Jahr hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit der Plakataktion „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN" für Furore gesorgt. Mit dieser simplen Aussage, die lediglich der historischen, sowie sprachlich-kulturellen Realität in Süd-Tirol entspricht, wurde binnen kürzester Zeit ein neues Identitätsbewusstsein in Süd-Tirol erweckt und weit über die Grenzen Süd-Tirols hinaus das Bewusstsein für das Süd-Tirol-Problem geschärft. In Anlehnung an diese gelungene Aktion hat der Süd-Tiroler Extrembergsteiger (und Tibet-Kenner) Hans Kammerlander auf eigene K…

„Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau. „In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist …

Eine bis heute weitgehend unbekannte Rechtssprechung der Landgerichte und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer Gesellschaft aufbrechen. Natürlich ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Rechtsvorschriften durch die täglichen Bekanntmachungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter en…

Der Equal Pay Day 2009 findet am 20. März statt. Das kündigte das Netzwerk der Business and Professional Women (BPW) Germany heute in Berlin an. Bundesweit werde es wieder vielfältige Aktionen und Veranstaltungen zu Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen geben. Neben dem BPW wollen sich zahlreiche andere Verbände und Organisationen an dem internationalen Aktionstag engagieren. Hintergrund ist die geringere Entlohnung von Frauen, die in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Das Datum des Equal Pay Day markiert …

Unternehmen, die Studenten aus dem Ausland einen Praktikumsplatz zur Verfügung stellen, müssen diesen künftig eine höhere Vergütung zahlen. Der Mindestsatz steigt von bisher 585 € auf insgesamt 643 € monatlich. Darauf weist die international tätige Praktikantenvermittlung Der Praktikant aus Willich hin. Der neue Satz gilt für alle Praktika in Deutschland, die ab dem 1. Oktober 2008 angetreten werden. Die Praktikumsvergütung richtet sich nach dem Regelsatz für Studierende gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dieser wurde mit Wirku…

Umfangreiche Informationen über die 121 Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft bietet ein neues zweibändiges Handbuch, das in der kommenden Woche erscheint. Der erste Band des Buches enthält neben Bildern und Biografien der Abgeordneten auch Angaben zu deren Verhaltensregeln. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Abgeordneten, der Fraktionen und des Parlaments sind in Band 2 des Titels enthalten. Das Handbuch der Hamburgischen Bürgerschaf…

Ab dem 08. August feiert der Zoo Frankfurt als zweitältester Tierpark Deutschlands seinen 150. Geburtstag. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation Animal Public ist dies kein freudiges Ereignis. Vieles habe sich zwar im Laufe der 150 Jahre verbessert, doch die Haltung von zumeist exotischen Wildtieren mit ihren unterschiedlichen, komplexen Bedürfnissen und Verhaltensweisen könne in Gefangenschaft niemals artgerecht sein. Außerdem erinnert der Verband daran, dass die Staatsanwaltschaf…

WILA Lichttechnik GmbH integriert Gruppe der Iserlohner Werkstätten ins Unternehmen – Mitgliedschaft im Förderverein des Parktheaters Iserlohn. – Geschäftig fertigen Arbeiter in der Produktionshalle Betriebsmodule für Leuchten, schneiden Kabel zu und kommissionieren Ware. Ihr Arbeitsplatz: die WILA Lichttechnik GmbH. Sie sind aber nicht typische Mitarbeiter, sondern sie gehören zu einer Gruppe der Iserlohner Werkstätten, eine Berufsbildungseinrichtung für behinderte Menschen. Anfang des Jahres wurden 12 der insgesamt 100 Mitarbeiter, die an …

Mit einem Grußwort von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lädt Calumed zu seinem diesjährigen Kongress ein. Globalisierung ist in aller Munde, - meistens aber im Zusammenhang mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen. Die Globalisierung schleift die Zäune zwischen den Ethnien und Kulturen, schafft damit auch neue Differenzen und Konkurrenzen. Immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft arbeiten, lernen, kommunizieren und leben miteinander. In einer zunehmend vernetzten Welt mit d…

Augenzeugen und Betroffene berichten von unvorstellbarer Gewalt durch das indonesische Militär an der indigenen Bevölkerung West Papuas. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, Politiker aber schweigen. Erzbischof Desmond Tutu: „Dem Volk West Papuas werden die Menschenrechte verweigert, auch das Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Schreie für Gerechtigkeit und Freiheit stoßen auf taube Ohren. Ich werde sie in mein Gebet mit einschließen!“ Keulig, 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: „Die Situation in West Papua ist…

Aufgrund der großen Resonanz bringt der Helios Verlag in wenigen Wochen eine stark erweiterte und überarbeitete Neuauflage der Dokumentation "Felsennest - Das vergessene Führerhauptquartier in der Eifel" heraus. Erweitert wurde diese Dokumentation durch die Zeitzeugenberichte und historischen Aufnahmen eines Soldaten, der zur damaligen Zeit im Führerhauptquartier "Felsennest" als Gefreiter stationiert war. Am 1. September 1939 fiel die deutsche Wehrmacht ohne Kriegserklärung in Polen ein. Paris und London forderten die sofortige Einstellung …

Vier Tage vor den Olympischen Spielen beginnt der Prozess gegen die Wohnrecht-Aktivistin Ni Yulan Peking – Frankfurt am Main (7. August 2008) – Gegen die chinesische Wohnrecht-Aktivistin und Ex-Rechtsanwältin Ni Yulan wurde am 4. August ein Gerichtsverfahren eröffnet. Sie war Mitte April festgenommen worden, als sie versuchte, ihr Haus vor dem Abriss durch die Behörden zu bewahren. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Angelegenheiten behindert zu haben. Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnu…

Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit "Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhalten. Damit erfüllen die Piraten nun auch offiziell die Kriterien, die ihrem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechen. Nach dem Umzug ihrer Internetpräsenz auf eine neue Hardware konnten die Piraten in den letzten Tagen alle notwendigen technischen Änderungen vollziehen, um die notwendigen Anforderungen für die Auszeichnung zu erfüllen. "Wir haben das 'Wir speichern nicht'-Siegel jetzt für die Webseite, da…

Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen. Per einstweiliger Verfügung untersagte bereits das Landgericht Potsdam die inkriminierten Äußerungen. Diese Entscheidung konnten die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte (Kapitalmarktrecht) und Ulrich Schulte am Hülse (Wettbewerbsrecht) nun vor dem Brandenburgischen Oberlandes…

Die endgültige Auslöschung eines der letzten Jäger- und Sammlervölker in Kenia steht kurz bevor. Samstag den 09.08.08, ist der internationale Tag der indigenen Völker, ausgerufen durch die Vereinten Nationen. Ein eher symbolischer Tag, der mancherorts mit Freuden und traditionellen Tänzen gefeiert wird. Nicht aber bei den Ogiek in Kenia. Bei ihnen geht es in diesen Tagen um Alles oder Nichts und sie brauchen dringend Unterstützung um ihren Lebensraum aber auch um sich selbst und ihre Kultur erhalten zu können. Hintergrund der besorgten Miene…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge drehte die chinesische Regierung am 31. Juli ein Video auf einer Gras bewachsenen Ebene in der Nähe des Klosters Totsig, Distrikt Ngaba, in der Provinz Amdo. In dem Video sind Nachbildungen von tibetischen Klöstern und kleinen Läden zu sehen, sowie chinesische Soldaten, die üben, gegen gewalttätige tibetische Demonstranten vorzugehen. Ein Demonstrationszug dieser angeblichen Tibeter, die unter heftigem Protestieren die tibetische Nationalflagge schwenken, wird zuvor gezeigt. In Wirklichkeit handelt es sich d…

Zum UN Tag für indigene Völker am 9. August kührte Survival International heute die „frevelhaften Drei“- die drei Unternehmen, die die Rechte indigener Völker am schlimmsten missbrauchen. Dies sind: 1. VEDANTA. Dieses FTSE-100 Unternehmen hat beschlossen eine Bauxitmine auf einem heiligen Berg des Dongria Kondh Volkes in Orissa, Indien, zu errichten. Das Unternehmen hat bereits eine für eine Milliarde Dollar eine Aluminiumraffinerie am Fuße des Berges gebaut, obwohl es bis jetzt noch keine Erlaubnis für den Abbau gibt. Die Dongria Kondh, ein…

Der so genannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn aus München plädiert gegen eine Angleichung der Ost-Löhne an West-Niveau. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Mit 18 Jahren wird man volljährig. Die deutsche Einheit wird es nicht. Sie wird es so lange nicht, wie Leute a lá Sinn den Osten arrogant klein halten. Noch immer müssen Ossis für weniger Geld länger arbeiten als Wessis. Noch immer ist ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West. Und…

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstützt mit seiner Unterschrift die Forderung nach einem weltoffenen und toleranten Potsdam. Seit Beginn der Unterschriften-Aktion „Für ein weltoffenes und tolerantes Potsdam“ Ende März diesen Jahres unterschrieben bereits über 2000 Potsdamer, Gäste und Freunde unserer Stadt diese Forderung. Damit soll ein gemeinsames Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus gesetzt werden. Darunter finden sich auch mehrere Prominente, u.a. der Schauspieler Ralf Herforth, die Schauspielerin N…

Presseinformation zur 5. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (9. und 10. September 2008, Sofitel Schweizerhof, Berlin) Internationales Ministertreffen zur Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan Berlin/Düsseldorf. August 2008. Der afghanische Außenminister, Dr. Rangin Dadfar-Spanta und der pakistanische Secretary of Defence, Kamran Rasool, nehmen auf der 5. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie", am 9. und 10. September 2008 in Berlin (http://www.defence-conference…

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen. „Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten…

Das Landgericht München in hat die VR Bank München Land in zwei Rentadomo Fällen vom 15.07.2008 (28 O 24671/07 und 28 O 1424/08) zur Leistung von Schadensersatz und Freistellung aus den Darlehensverträgen verurteilt. Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Die VR Bank München Land ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die VR Bank hat dann später die Kredite an die Bank Aktiengesellsellschaft (BAG) in Hamm weitergereicht. Das…