Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Zur längst überfälligen Entscheidung des hessischen Richterdienstgerichtes, den ehemaligen Präsidenten des VG Kassel seines Amtes wg. des Besitzes kinderpor-nographischer Dateien zu entheben: Deutsche Kinderhilfe fordert erneut eine Verschärfung der Strafen gegen Pädo-verbrecher im Internet Das hessische Richterdienstgericht hat heute entschieden, den – wegen des Besitzes kinderpornografischer Dateien bereits suspendierten – 54-jährigen ehemaligen Präsi-denten des VG Kassel vom Richterdienst zu entheben. Zur Erinnerung: Auf dem PC des Ric…

Menschen jenseits des 60. Lebensjahres müssen im Straßenverkehr besonders aufpassen. Geschieht etwas, das ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für äl…

ARCHE-Vorstand Lindloff spricht im Berlin Capital Club Berlin, 08.08.2008. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Werte schöpfen - Vermögen sichern im Berlin Capital Club am Gendarmenmarkt widmen sich Carsten Pinnow und Dirk Pinnow aus immer wieder neuen Blickwinkeln sowohl materiellen wie immateriellen (ideellen) Werten, deren innovativer bzw. traditioneller Schöpfung und der nachhaltigen Sicherung von Vermögen im weiteren Sinne. So spricht nach der Sommerpause Kai-Uwe Lindloff, Geschäftsführender Vorstand Die ARCHE e.V., am Donnerstag, dem …

Die Münchener Rückversicherung firmiert zwar als ERGO in Düsseldorf, doch seinen Hauptsitz hat das ca. 50.000 Mitarbeiter beschäftigende Unternehmen in München. Zum Konzern gehören z.B. DKV, Hamburg-Mannheimer, Victoria, VVB Bausparen, KarstadtQuelle Versicherungen (mehrheitlich), Neckermann Versicherungen (zu 75 Prozent). Laut ihrer Pressemeldung vom 06.08.08 hat die Münchener-Rück-Gruppe im ersten Halbjahr 2008 einen Gewinn von 1,4 Mrd. €uro erzielt (Vorjahreszeitraum: 2,1 Mrd.). Der Jahresgewinn soll 2008 bei strenger Handhabung der IFRS…

Nach neuen Informationen aus der Presse beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG). Betroffen wäre die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, in der das so genannte Finanzkommissionsgeschäft geregelt ist. Dieses ist definiert als „die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.“ Zurzeit denkt der Gesetzgeber wohl darüber nach, die Regelung dahingehend zu verändern, dass künftig das Wort Finanzkommissionsgeschäft durch den Begriff Effektengeschäft ersetzt werde …

Der so genannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn aus München plädiert gegen eine Angleichung der Ost-Löhne an West-Niveau. Dazu erklären Benjamin Brusniak, Bundesprecher von Linksjugend ['solid], und Christoph Ozasek, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: „Hans-Werner Sinn gehört zu den profiliertesten Meinungsmachern des deutschen Neoliberalismus. Sein Plädoyer für die Zersetzung sozialer Standards, die weitere Schwächung der Gewerkschaften als Interessenvertretung abhängig Beschäftigter und die Subventionierung men…

„Man redet nicht mehr, außer mit Freunden, deren man sich wirklich sicher ist“ Ursula Gauthier, Le Nouvel Observateur, 24. Juli 2008 Unablässige Patrouillen, jeden Augenblick Ausweiskontrollen, überall Spitzel, Überwachungskameras, verdeckte Mikrophone in den Straßen: vier Monate nach den Unruhen in Tibet herrscht auf Betreiben der chinesischen Zentralgewalt in Lhasa, aus dem die Journalisten verbannt sind, ein paranoides System, das an die schlimmsten stalinistischen Verfolgungen erinnert, wie unsere Sonderberichterstatterin Ursula Gauthier…

Wenn wir in unserem Lande über Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung nachdenken, hilft uns das Buch »Postdemokratie« des Politikwissenschaftlers Colin Crouch politische und wirtschaftspolitische Entwicklungen in der viel zitierten globalen Welt zu verstehen. Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen dem…

München. Steuergeplagte aus München und Oberbayern haben das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet. Die Initiatoren und rund 80 Gäste feierten am Freitagabend in München den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Ke…

Attac-Rhein-Sieg lädt ein zu einem Vortrag mit Marianne Hürten: "Ernährung, Hunger und Überfluss?!" - Auswirkungen der internationalen Agrarpolitik auf die Versorgung in den Ländern der "Dritten Welt". In diesem Vortrag geht es um die Agrarpolitik der EU und der WTO und deren Auswirkungen auf die Verteilung und Preise von Lebensmitteln auf dem globalisierten Agrarmarkt. Im Rückblick wird deutlich gemacht, wie die stark subventionierte "Entsorgung" der landwirtschaftlichen Überschüsse der EU und der USA zu Armut, Hunger und Landflucht in der …

Ein kleines x vor großem Kulturerbe (Völklingen) Sie reisen quer durch die Republik, um Zeichen gegen Missbrauch von Kindern zu setzen. Jetzt sind die Familienväter von serie-x.de auch in Völklingen (Saarland) angekommen. Das Dach der 1986 still gelegten Eisenhütte war am Donnerstag, 7. August, Schauplatz des neuesten Motivs eines einzigartigen Kalenderprojekts. Im kommenden Jahr soll das Ergebnis auf dem Markt sein: die Reinerlöse aus dem Kalenderverkauf kommen zu hundert Prozent ausnahmslos Organisationen zu Gute, die sich um missbrauchte …

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen…

Wer in Deutschland seine Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt verloren hat, doch nun eine Rechtsberatung zur Gültigkeit des Führerscheins aus einem EU-Mitgliedsstaat sucht wird schnell selbst als Laie feststellen, das es zu dieser Thematik keineswegs nur kompetente Aussagen von Anwälten gibt. Die Möglichkeiten sachgerecht und kompetent beraten zu werden, scheitern in erster Linie daran das es es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des EU Führerscheins gibt. So wird weiter auf ungewisse Urteile von Oberverwaltungsg…

Ökologisch und ökonomisch - der BLB-Fuhrpark setzt auf kleinere Fahrzeuge und Erdgasantrieb Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) managet auch den Fuhrpark der Landesverwaltung in Brandenburg. Über drei Millionen Kilometer legen die fast 200 Fahrzeuge im Jahr zurück. Nun kommen fünf neue Autos hinzu – Zweisitzer von smart®. Die sind ökonomisch und ökologisch, denn sie verbrauchen wenig Benzin und haben einen sehr niedrigen CO2-Ausstoß. Das ist erst der Anfang eines umweltfreundlicheren Landesfuhrparks. Am End…

3,21 Millionen Menschen in Deutschland sind nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg arbeitslos, mehr als 7 Millionen leben im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften vom Arbeitslosengeld II. Höchstsatz für Erwachsene: 351 Euro im Monat. Das Geld ist eh schon knapp bemessen - obendrein kommt es seitens der ARGEN und Jobcenter immer häufiger zu Fehlberechnungen zu Ungunsten der Betroffenen! Die Folge: Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der ARGEN und Jobcenter rollt: Allein in den ersten sechs Monaten diese…

Spätsommer 1989, Ferien am Balaton — plötzlich öffnet Ungarn die Grenze, und der verbotene Westen mit all seinen Verlockungen ist zum Greifen nah. In dieser Situation entdeckt Ingo Schulze den Mythos von Adam und Eva. Entstanden ist mit der Erzählung »Adam und Evelyn«, erschienen im Berlin Verlag eine große Tragikomödie über Verbot und Erkenntnis und die Suche nach dem wahren Paradies. Die Frauen lieben Adam, weil er ihnen Kleider schneidert, die sie schön und begehrenswert machen. Adam liebt schöne Frauen. Wenn sie erst seine Kleider tragen…

Deutsche Verhältnisse: Auch jede dritte polnische Ehe scheitert Düsseldorf / Breslau. Die Zahlen sind identisch. Wie in Deutschland scheitert auch im Nachbarland Polen fast jede dritte Ehe, Tendenz steigend. Grund genug für das Düsseldorfer Internet-Portal www.scheidung.de in Polen die erste Scheidungs-Messe des Landes zusammen mit „Centrum Slubne BARTI“ zu organisieren. „Unsere Veranstaltung am 7. September in Breslau / Wroclaw sehen wir aber auch als einen letzten Test für unsere erste bundesdeutsche Scheidungsmesse im Mai kommenden Jahres …

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bleibt extrem hoch. Das BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismu…

informiert: Der Bundesgerichtshof hat rund ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts das erste Grundsatzurteil gefällt, und zwar zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts. Grundsätzlich hat zwar jeder alleinerziehende Elternteil weiterhin nur drei Jahre lang Anspruch auf den Betreuungsunterhalt. Doch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.08 (Az.: XII ZR 109/05) nunmehr Hinweise darauf gegeben, dass eine Ausweitung der Drei-Jahres-Frist zukünftig eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Denn selbst we…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) hat eine Dokumentation „Volksaufstand in Tibet 2008“ herausgegeben. Am Vorabend der ersten Olympiade in China, wo die Welt intensiver als je zuvor auf das große Spektakel der 29. Olympischen Spiele schaut, bringt das TCHRD sein Bedauern und sein tiefstes Entsetzen über die grobe Mißachtung der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und f…

Laut Artikel der SZ vom 01.08.2008 könnte die Pirnaer Einkaufsnacht in diesem Jahr ausfallen. Nach Aussagen des Organisators, der MIT(Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des CDU-Kreisverbandes), sind bisher nur 60 Händler bereit, sich an der Pirnaer Einkaufsnacht zu beteiligen. Deshalb fehlen die notwendigen finanziellen Mittel um die Einkaufsnacht zu bewerben. Für die offizielle Teilnahme wird von den Geschäften ein Kostenbeitrag von 40 Euro erhoben. Nicht viel, wenn man über die möglichen Mehreinnahmen, die mediale Wirkung und die Ima…

Die Plattform EduCare begrüßt die Ankündigungen und Wahlversprechen aller Parteien rund um ein verpflichtendes und kostenfreies Bildungsjahr im Kindergarten. Forderungen, die seitens der Expertinnen aus allen politischen Lagern seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen, werden dabei aufgegriffen und der Kindergarten wird endlich als Bildungseinrichtung verstanden. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung des verpflichtenden und kostenfreien Bildungsjahres im Kindergarten vor allem an Veränderungen der bestehenden Rahmenbedingungen geknüpft: Quali…

Thema: Datenschutz / Skandal Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte. Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz…

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen es, dass die Besoldungsgrenzen für Professoren an den Hochschulen NRWs abgeschafft werden sollen. „Das bisherige starre Besoldungsmodell verhinderte bislang, dass internationale Professoren an deutsche Unis gekommen sind – oder dass deutsche Professoren geblieben sind. Es ist für die Qualität der Bildung wichtig, dass Hochschulen auch in der Frage der Besoldung die notwendige Autonomie erhalten. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart geht in die richtige Richtung mit der Aufhebung der Beso…

DÜSSELDORF. Zur Diskussion um eine Neugestaltung der ZVS erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Die ZVS muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass sich Universitäten ihre Studenten und Studenten sich ihre Universitäten aussuchen können. Diese Freiheit ist wichtig, für Universitäten und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiter…

Anlässlich des 47.Jahrestages des Mauerbaus am 13.August 1961 wird die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisverband der CDU-Erfurt ihre traditionelle Mahnwache am 13. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt durchführen. Im Vorfeld erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Der 13.August 1961 mahnt uns, die Schließung der innerdeutschen Grenze und den Bau der Mauer niemals zu vergessen. Das menschenverachtende Bauwerk aus Mauer und Stacheldraht, das Deutschl…

Donauwörth: Mit der Neuaufnahme von Frau Rechtsanwältin Petra Huber hat sich die seit 75 Jahren in Donauwörth bestehende Anwaltskanzlei Dr. Schnitzer konsequent erweitert. Damit kommt man weiter den zunehmenden Wünschen der Mandanten nach spezialisiertem Fachwissen entgegen und erspart diesen den Weg in die oft anonymen Großkanzleien in München und Augsburg. Frau Huber, Gemeinderätin in Heretsried, hat die Fachanwaltskurse für Steuer- und Arbeitsrecht bereits erfolgreich abgeschlossen. Mit ihr wurden die bereits bestehenden Fachanwaltschafte…

„Die Zusammenarbeit mit der UNCCD und anderen UN-Abteilungen in Bonn hat sich in den vergangenen Monaten gefestigt und unserem Verein in Hinblick auf die Organisation der eigenen Simulationskonferenz einen gewaltigen Motivationsschub gegeben. Der "Welttag der Desertifikationsbekämpfung" war ein großer Erfolg und ich denke, dass wir durch weitere gemeinsame Projekte den Bürgern Bonns die UN und deren Arbeit noch näher bringen können.” (Ansgar Neisius, Vorstandsvorsitzender von BIMUN/SINUB e.V.) Kooperation mit der UNCCD Bonn - Nach der Unterz…

Zum aktuellen Aufschwung der politischen Jugendorganisation Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid]: „Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und …

Zuverlässigen Quellen zufolge wurden alle Teile Tibets, besonders aber alle größeren und kleineren Städte während der Olympischen Spiele unter strenge Überwachung gestellt. In den Klöstern ist die Lage noch schlimmer, insbesondere in Drepung und Nechung in Lhasa, die von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten sind und die kein Mönch betreten oder verlassen darf. Verwandte dieser Mönche, die vergeblich versuchten, sie anzurufen, sagten, die Behörden hätten alle Mobiltelefone in dem Kloster beschlagnahmt. Auf den Straßen von Lhasa, denen i…

Die Fraktion der Bayernpartei im Kreistag Traunstein brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten. "Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwen…

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft au…

Während in anderen Parteien noch krampfhaft darüber nachgedacht wird, wie man dem drastischen Mitgliederschwund begegnen kann, erlebt die FDP im Kreis Viersen zurzeit einen wahrhaften Mitgliederboom. Gleich 17 Neumitglieder sind dem Kreisverband kürzlich beigetreten. Erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner besonders darüber, dass sich immer mehr junge Menschen politisch engagieren wollen. "Dies macht Mut für die Zukunft und bestärkt uns in unserem eingeschlagenen Weg." so Lochner.

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…

Der Förderdschungel in Deutschland ist fast undurchschaubar – jetzt sind wieder neue Programme hinzugekommen. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand der Bundesregierung sind mehrere Fördertöpfe mit einem Gesamtvolumen von 670 Mio. € für 2009 geöffnet worden, aus denen Unternehmen Zuschüsse für ihre Projekte beantragen können. Ab sofort können auch Marktstudien, Marketingkonzepte oder Tests und Zertifizierungen gefördert werden. Die neuen Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stehen allen kleinen und mittleren …

Wer sein Auto in der Garage stehen lässt und nach einer Feier alkoholisiert nach Hause fährt riskiert seinen Führerschein und muss mit der Auflage ein positives MPU Gutachten beizubringen leben. europa-fahrerlaubnis.com/ MPU_Test.php Fahrradfahrer sind Autofahrern gleichgesetzt und müssen auf jeden Fall ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille Ihren Führerschein abgeben. In bestimmten Fällen darf dann auch das Fahrrad nicht mehr als Verkehrsmittel genutzt werden. Wer viel Geld hat leistet sich einen Chauffeur oder muss grundsätzlic…

(CM, Berlin, 13.08.2008) Interview mit dem Berliner Autor und Maler Ulrich Wickert: Sandra Dietmers: Herr Wickert, welche Verbindungen verknüpfen Sie mit Ostasien? Wolfram Wickert: Ich bin in Asien geboren und aufgewachsen. Ich habe keine Berührungsängste vor Schriftzeichen oder der ostasiatischen Kultur. Im Gegenteil, ich spiele mit ihr. Ich habe erst chinesische Kalligraphie und Maltechniken studiert, dann habe ich meine ersten Bilder mit Acrylfarben gemalt. Meine „geographischen Gemälde“, zum Beispiel das Bild: „Der Rhein, Europa ohne G…

Der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Mittel für Nahrungsmittel (von rd. 29 Euro/Woche) eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könnten. Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener Erfahrung, dass Sarrazins Speiseplan unseriös ist. Inzwischen hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) eine aktuelle Studie1 vorgelegt, in der nachgewiesen wird, dass für eine vollwertige Ernährun…

Anwalt sofort informiert: Dieser Beitrag richtet sich gegen einen Fachbeitrag aus dem Magazin für Versicherungswirtschaft ( Heft 15/2008 S.1290/91). In diesem Beitrag wird mitgeteilt, dass die Rürup-Rente keinen Insolvenzschutz geniessen würde. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig und einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2008 ( Az.: IX ZB 99/05) wird hier behauptet, dass Altersvorsorgen von Selbstständigen und Gewerbetreibenden im Insolvenzfall nicht geschützt seien. Grundsätzlich möchte ich diese Auss…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2006 - 6 Sa 963/05 - Das Bundesarbeitsgericht nimmt in einer aktuellen Mitteilung Stellung zu der immer wieder kehrenden Problematik des Inhaltes von Zeugnissen. Nach dem Grundsatz der Zeugnisklarheit, § 109 Abs. 2 GewO, muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Deshalb darf ein Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtl…