Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Im Frühjahr 2009 wird die Arbeitsgemeinschaft Deutschland die goldene Ehrenamtscard verleihen. Hiermit wird das hervorragende soziale, freiwillige Engagement gewürdigt. Vorgeschlagen werden können alle, die sich freiwillig Engagieren. Eine Jury wird zum einen Prominenten mit der goldenen Ehrenamtscard auszeichnen, und auch einen von den Nutzern der Ehrenamtscard bestimmten Ehrenamtlichen. Voschläge können ab sofort unter www.ehrenamtscard.info abgegeben werden. Ab dem 1.1.2009 wird dann über die Homepage über die Vorschläge abgestimmt. Beide…

Seit der Steuer-Razzia bei Postchef Zumwinkel ist das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung ein Dauerbrenner in den Medien. Zuletzt hat sich der Skandal um Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein ausgeweitet. Dem Landgericht Rostock wurden Daten zugespielt, nach denen es in Liechtenstein weitere 1.850 bislang unbekannte Konten deutscher Steuersünder in dem Nachbarland geben soll. Vor dem Hintergrund dieser Vorgänge zweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, Privatpersonen ebenso wie Unternehmer, an der Sicherheit des Bankgeheimnisses in …

Senioren sind nicht anders als junge Menschen, habe ich mal gehört. Sie haben Zeit und Lust das Leben zu genießen, sie wollen reisen und die Welt entdecken, sie möchten neue Leute kennen lernen, sich mit vielen Dingen beschäftigen und sich einfach wichtig fühlen. Genauso wie ihre Enkelkinder. Information ist alles Die Allgemeine Seniorenzeitung, die monatlich für das Gebiet Berlin-Brandenburg und alle 2 Monate für ganz Deutschland erscheint, gibt Senioren die Möglichkeit sich mit den für sie interessanten Themen auseinanderzusetzen. Tipps f…

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Ge…

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbrauch…

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

Köln, 02.09.2008 – Rechtsanwalt Christoph Esser verstärkt seit dem 01.08.2008 die Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Hierzu Rechtsanwalt Jörg Halbe, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte: „Wir freuen uns, mit Herrn Rechtsanwalt Esser die insbesondere für das Mietrecht gewünschte Verstärkung gefunden zu haben. Wir haben damit auf den aus unserer Mandantschaft verstärkt an uns herangetragenen Beratungs- und Vertretungsbedarf in mietrechtlichen Angelegenheiten reagiert. Als Absolvent des Lehrgangs zum …

Die Bahn AG will zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008, die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen sowie eine Servicegebühr von 2,50 Euro einführen, wenn die Fahrkarten am Schalter bzw. in den Reisezentren gekauft werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Die Einführung einer Servicegebühr zum Erwerben eines Fahrscheins ist reine Abzocke und die Einleitung von weiterem Personalabbau in den Reisezentren. Schon Anfang diesen Jahres, versuchte die Bahn AG die Öffnungszeiten des Reisezentrums in Er…

Pünktlich zum Start der Endphase des Landtagswahlkampfs startet animal 2ooo seine Wahlblog-Seiten zu Tierschutzthemen im Internet. Im Vorfeld hatte der Verband 6 Fragen zur Tierschutzpolitik in Bayern an die wichtigsten Parteien gestellt. Die erhaltenen Antworten sind unter wahlblog.animal2000.de zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2…

SPD und FDP fordern: Ruhrtalstraße im Investitionsplan aufnehmen! Genau ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt die Verwaltung einen Investitionsplan bis 2012 an. Rund 22,5 Mio. Euro sollen demnach in die Essener Sportstätten fließen. Hauptaugenmerk: die Schaffung neuer Kunstrasenplätze und Laufbahnen. Jetzt liegen die konkreten Planungen auf dem Tisch. Nicht darunter zu finden ist die Ruhrtalstraße in Kettwig. „Unverständlich und sachlich nicht nachvollziehbar“, sind sich die Vorsitzenden von SPD, Jöran Steinsiek und sein Stellvertreter Haral…

von Jürgen P. Fuß In den letzten Wochen sind in verschiedenen deutschsprachigen Zeitungen Berichte erschienen, nach denen immer mehr junge türkischstämmige Akademiker in die Türkei zurückkehren wollen, weil sie in Deutschland keine Chance sehen, eine ihrer Ausbildung adäquate Stelle zu finden. Handelt es sich dabei um eine aktuelle Rückwanderungsbewegung und wenn ja, kann man türkischstämmigen Akademikern tatsächlich die Rückkehr in die Türkei empfehlen? Dieser Frage ist die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau nachgegangen, als sie ei…

Es war einmal, am 9. November 1989, dass ein Wunder geschah und die Mauer brach. Fast zwanzig Jahre nach dem Mauerfall hat sich Michael Jürgs deshalb auf die Reise gemacht, um Geschichten aus jener Zeit des Umbruchs und des Abbruchs und des Aufbruchs zu erfahren, die nicht schon in deutschen Geschichtsbüchern vergraben sind. Wer erfahren will, wie es Deutschland geht, muss Deutsche fragen, wie es ihnen geht. Unbekannte und Bekannte, darunter Angela Merkel, Matthias Platzeck, Egon Bahr, Joachim Gauck, Gregor Gysi, Wolfgang Böhmer, Erich Loes…

eine Talkrunde für interessante Einsichten und neue Ideen - Wer wünscht sich das nicht – Politik - die uns begeistert und mitreißt, mit Themen, die uns am Herzen liegen, - die glaubhaft und transparent ist - für die wir uns gerne engagieren?! Wunschtraum, Realität oder Politik von morgen? Kerstin Stromberg-Mallmann diskutiert mit engagierten Politikerinnen und Expertinnen, welchen Beitrag Frauen leisten können, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Ermutigende Beispiele und Erfahrungen sollen zeigen, dass es viele Ansätze für einen neuen…

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüber…

Presse-Information: Kirche startet Berliner Politikerkanzel Politiker geben Auskunft über ihre Hoffnung und ihre Ethik / Evangelische Kirche in Berlin-Schöneberg lädt immer donnerstags um 19.00 Uhr ein Berlin, 3. September 2008. Am Donnerstagabend startet in der Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10782 Berlin) die Reihe Politikerkanzel „Was mich treibt“. Politiker und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politische…

Mitarbeiter der Deutschen Bank in Berlin können sich ab sofort bequem zurücklehnen, zumindest was die sonst mühevolle Suche nach einem Kita-Platz für den Nachwuchs anbelangt. Seit jeher Vorreiter in puncto Familienfreundlichkeit unterstützt jetzt die Deutsche Bank auch in Berlin ihre berufstätigen Eltern mit flexiblen Betriebskita-Plätzen, die ab sofort im neu eröffneten Lillabo Hus in der Charlottenburger Kaiser-Friedrich-Straße zur Verfügung stehen. "Nach mehrmonatiger intensiver Suche nach einem geeigneten Anbieter von flexibler Kinderbet…

Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal - Die Bundesregierung ist gefordert Die UNESCO hat Berlin in diesem Jahr ein großes Geschenk gemacht. Auf Vorschlag Berlins hat sie sechs Siedlungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts zum Weltkulturerbe ernannt. Alle diese Siedlungen sind Aushängeschilder der Moderne und waren für ihre Zeit wegweisend. Kultur ist in Deutschland Ländersache. Entsprechend erfolgt die Nominierung des Welterbes jeweils durch die Bundesländer, in denen sich ein Schutzobjekt befindet. Die Deutschen Bunde…

Der erschütternde Film "Last Yoik in the Sami forests" über die dramatische Lage der Sami in Finnland und die Bedrohung ihrer Rentierkultur durch den Kahlschlag ihrer Wälder, verantwortet durch die finnische Regierung, ist ab sofort in unserem Filmbereich unter: naturvoelker.org online zu finden. Der Film wurde FdN vom ehemaligen Präsidenten des Sami Parlaments (bis Februar 2008), Pekka Aikio, zur Verfügung gestellt. In einem Videointerview gegenüber FdN erklärte Pekka Aikio: “The ongoing development will lead to the extinction of Saami rein…

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein. Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit…

Thema: Datenschutz / Gipfeltreffen Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je. Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“ Ebenso erhel…

Das Register zu Erfassung rassistischer, antisemitischer und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick veröffentlicht die erste Auswertung für den Zeitraum von November 2007 bis Juni 2008. Das Register sammelt diskriminierende und rechtsextreme Vorfälle, die von Bürgerinnen und Bürgern in Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet werden. Es sind insgesamt 89 Vorfälle registriert worden, die in die Auswertung eingegangen sind. Das Register ist nicht nur eine Sammlung rechtsextremer Vorfälle, sondern es will Diskri…

Berlin/Bangkok: Die aktuellen Bilder aus Bangkok beunruhigen die Leser der bekannt unausgereiften Medien, sie ärgern diejenigen, die auf geordnete politische Rahmenbedingungen angewiesen sind, um ihre Projekte voranzubringen. Es gibt aber auch Stimmen verhaltener Freude über die Nachhaltigkeit der städtischen Opposition, deren Grundbedürfnisse und Perspektiven andere sind als die einer eher archaisch lebenden Landbevölkerung mit etwas größerem Beeinflussungspotenzial. Der zunehmende Widerspruch zwischen Metropolenregionen mit eher internation…

Noxwin erweitert sein Spezialwetten Angebot und bietet jetzt in der spannenden Phase des österreichischen Wahlkampfes Wetten auf die bevorstehenden Nationalratswahlen an. Dabei kann auf den nächsten Bundeskanzler sowie auf das Abschneiden der Kleinparteien gewettet werden. Die Buchmacher sehen den derzeitigen Finanzminister Molterer als Favoriten auf den Kanzlerposten mit einer Quote von 1,65, jedoch dicht gefolgt von SPÖ Spitzenkandidaten Faymann mit einer Quote von 2,00. Politik-Urgestein Jörg Haider gilt mit einer Quote von 300 als größter…

PartyBets bietet aus aktuellem Anlass Wetten auf die Kandidatur von Sarah Palin an. Gibraltar, 03.09.2008 - Die Nominierung von Sarah Palin als Vizekandidatin kam überraschend. Und immer mehr Kritik wird laut, nicht nur an Sarah Palin, sondern auch an John McCain und seinem Team. Die Nominierung der fünffachen Mutter könnte sich bei der Präsidentschaftswahl noch als Fehler erweisen, wenn noch mehr ungeklärte Vorwürfe bekannt werden. Auf die weitere politische Karriere von Sarah Palin bietet PartyBets jetzt Wetten an. Mit einer Quote von 1…

Der "Öko Projekt Reporter" meldet Dienstleistern und Anbietern von Anlagen zur Schaffung von Strom oder Wärme kommende Großrojekte des Sektors. Die Firma Glattkowski Strategie Management kommt jetzt mit einem weiteren Informationsdienst „Öko Projekt Reporter“ für die Kundenakquisition auf den Markt, und zwar für Berater und Hersteller von Energieanlagen, die auf erneuerbaren Energien basieren. Das angepeilte Marktsegment ist der Bedarf an der Großanlagen, die Strom oder Wärme herstellen auf Basis von: Solarwärme Photovoltaik Biogas Biomass…

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle ni…

Daniel Bethlehem, Chef der Rechtsabteilung im Außenministerium Großbritanniens, hat mit Vertretern des britischen Außenministeriums und des Britischen Nationalarchivs zwei Tage lang den Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen besucht. Bethlehem ist seit der diesjährigen Jahresversammlung (Mai 2008) Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für den ITS. Während seines ersten Besuchs beim Internationalen Suchdienst (ITS) zeigte sich Daniel Bethlehem äußerst beeindruckt von der Vielfältigkeit und der Größe der Archive, welche die Ges…

Im Zuge der zwischenzeitlich stark relativierten Äußerungen des kanadischen Journalisten Declan Hill hatte dieser angekündigt, binnen 24 Stunden nach seinem Auftritt in der ARD- Talkshow Beckmann Beweismaterial für seine Erkenntnisse zu möglichen Manipulationen verschiedener Spiele bei der WM 2006 und die Spiele Hannover 96 gegen 1.FC Kaiserslautern sowie Karlsruher SC gegen Sportfreunde Siegen im Sommer bzw. Herbst 2005 vorzulegen. Die eingeforderten Beweise ist Declan Hill bisher schuldig geblieben und verwies statt dessen in der Talkshow …

Ein kleines Bachfest an der Grabenmeisterei bildete am 3. September den Rahmen: Kölns Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, lobte das Konzept „Wasserachse Pulheimer Bach – Erlebnis- und Lehrpfad“ im Rahmen der Regionale 2010-Projekts "Regio Grün". Dabei stellte er heraus, dass Hochwasserschutz und Umweltschutz kein Widerspruch sind und dass der Bachverband mit dem Erlebnispfad die Menschen an das Gewässer heranführen will. Über das Entdecken, und Erleben kommt das Schätzen und schützen wollen. Dabei wurde herausgehoben, dass die Rochusschu…

Beispielhafte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planungen für Wupperufer und Innenstadt Leichlingens am 3. September im Rathaus. Die sechs Teams mit Experten aus Architektur- und Landschaftsplanungs-Büros, die an dem Ideenwettbewerb der zum Regionale 2010-Projekt "Wupper-Wandel" stellten am 3. September ihre ersten Entwürfe zur Zukunft der Leichlinger Innenstadt vor. Zu dieser öffentlichen Präsentation waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geladen. Sie hatten sich bereits im Vorfeld engagiert. Ihre Teilnahme an der Bürgerwerkstatt…

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 02.09.2008/23 - Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine Über 1000 Demonstranten erteilten am 01.09 auf der Primsbrücke in Nalbach Körprich der einseitig ausgelegten Marschrichtung in der Politik von O. Lafontaine, den Kohleabbau über das festgelegte Auslaufdatum von 2012 weiter zuführen, eine klare Absage. Neuste Umfrageergebnisse die, die vom Bergbaubetroffene Region nicht berücksichtigen, spiegeln ein falsches Bild von der politischen Stimmung an der…

Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich…

Am 03.09.2008 war weltweit und insbesondere auch in Düsseldorf Japan-Dolphin-Day. Anlässlich des wiederkehrenden Delfinmassakers vor Japans Küsten, bei dem jedes Jahr über 20.000 Delfine grausam massakriert werden, performten Aktivistinnen und Aktivisten von mehreren Tierschutz- und Tierrechtsvereinen vor dem japanischen Generalkonsulat. Unter authentischem Delfingeschrei wurden mehrere (künstliche) Delfine von Totenkopfhäschern vor den Augen der grossen japanischen Gemeinde und weiteren Passanten mitten in der Düsseldorfer City massakriert. …

CSA Beteiligungsfonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für geschädigten Anleger gegen die Südfinanz AG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 28.08.2008 (Az.: 3 O 19/08) hat das Landgericht Regensburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Die Südfinanz AG wurde vom …

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG weitere Klagen ein München, 01.09.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bot nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Einen neuen Versuch zur Kapit…

EUROFORUM-Konferenz "Die Zukunft der Pflegeeinrichtung" am 11. und 12. November 2008 in Düsseldorf Frankfurt/Düsseldorf, 04. September 2008. Pflegeeinrichtungen stehen im Spannungsfeld unterschiedlicher Erwartungen: Die Politik will die Strukturen verändern und forderte mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) verbesserte Leistungen und sektorenübergreifende Lösungen. Für eine höhere Qualität in den Häusern plädieren vor allem Bewohner, Angehörige und Investoren. Handlungsempfehlungen für Betreiber von Pflegeeinrichtungen präsentiert d…

04.09.2008 - EU-Parlamentarier gegen Lebensmittel geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre absc…

Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz Bremen, 04.09.2008 In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Anleger den Schaden in Höhe der Einlage zzgl. Agio abzüglich der Ausschüttungen zu erstatten. Der betroffene Anleger aus Mörlenbach hatte sich im Jahre 1999 auf Empfehlung der beklagten Ber…

Die Richtung stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung d…