Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2008

Nur noch 20% aller Wähler würden bei einer Bundestagswahl für die SPD stimmen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Stern. Aus diesem Grund wählt das Spielportal 5stargames.de Kurt Beck und die Sozialdemokraten im gleichnamigen Satirespiel zum »Depp der Woche«. Laut den Umfrageergebnissen liegen die Genossen nur noch 5% vor der Linkspartei. Die mögliche Nähe zu der linken Oppositionspartei und die Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten sind die wichtigsten Gründe für das schlechte Abschn…

Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, besuchen das Finale der Bundesliga für Computerspieler in Köln Köln, 4. Juni 2008 – Am kommenden Wochenende richtet die Turtle Entertainment GmbH in Köln die ESL Pro Series Finals XII aus. Das Finale der Bundesliga für Computerspieler findet vom 6. bis 8. Juni in der EXPO XXI statt. Am Samstag, dem 7. Juni 2008, besuchen Andreas Krautscheid und Fritz Schramma das größte Gaming-Event …

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwor…

Familie Schuhmann steht vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Gut erinnert sich Brigitte Schuhmann an den Anruf zur Steuerpolitik. Ganz harmlos hatte die Dame am Telefon nach ihren Erwartungen zur Steuerpolitik gefragt. Natürlich hatte auch sie das Gefühl, dass ihr Netto zu wenig in der Tasche bleibt. Inzwischen diskutiert selbst die große Politik dieses Problem offen, das dem Normalverdiener beim Blick auf seine Lohnabrechnung schon längst bewusst ist. Natürlich war Familie Schuhmann interes…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privat…

Wer sich für den Bestseller "The Secret" von Rhonda Byrne interessiert, sollte zu dem Thema mehr wissen! Das Buch und der Film unter dem Titel "The Secret" von Rhonda Byrne sind nicht nur in den USA wie eine Bombe eingeschlagen. Das lässt sich in Deutschland daran erkennen, dass sich die Lektüre stetig auf den obersten Plätzen der Bestsellerlisten befindet. Das sogenannte Geheimnis, das sich damit beschäftigt, dass jeder Kraft seines Denkens seine eigene Realität erschafft, ist altes Wissen, das Rhonda Byrne in ihren Werken anschaulich und p…

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Untersc…

Mord, Verwüstung, Terror – das ist der Irak, wie der Westen sich ihn vorstellt. Einer, der dieses Bild korrigieren möchte, ist der Autor Dr. Jürgen Todenhöfer. Dafür reiste er unter Gefährdung seines Lebens 5 Tage undercover in das von Kriegswirren gezeichnete Land und erzählt in seinem Buch „Warum tötest Du, Zaid?“ von seinen Erlebnissen. Mit fast 68 Jahren hält den gelernten Juristen nichts von dem Versuch ab, die Welt ein Stück besser zu machen. „Ich wollte den Irak erleben, wie er wirklich ist und möchte den Menschen hierzulande mit mei…

Hannover - Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat nicht nur dort bei den Studenten für wahre Freudensprünge gesorgt. Die Studenten in Niedersachsen hoffen nun auch auf eine Änderung zu ihren Gunsten. Doch diese Hoffnung wird durch die derzeitige Landesregierung getrübt. Diese will von ihrem Konzept, von Studenten für das Lernen Geld zu verlangen, nicht abrücken. "Es Zeit, dass auch Niedersachsen diese ungerechte und unsoziale Finanzierung von Schuldenlöchern der Universitäten in Form von Studiengebühren abschafft." So Tobias Dorfm…

Hamburg, 05.06.2008. Mit Urteil vom 20.05.2008 - 8 O 18/07 - hat das Landgericht Wiesbaden einer Klage gegen die Aareal Bank AG stattgegeben. Die Bank muss die unverjährten Zins- und Tilgungszahlungen von 2003 - 2007 an den Kläger zurückzahlen. Das Urteil ist für den Anleger von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten worden. Der Kläger aus Frankfurt hatte im Dezember 1991 in Mettmann eine - zu stark überteuerte - Eigentumswohnung von 58,4 qm von der Firma Bast-Bau Betreuungs GmbH zu einem Kaufpreis von 325.350 DM erworben. Diese …

Öffentliche Auftragsvergaben stellen viele Verwaltungen häufig vor große Herausforderungen, da zur Durchführung von Ausschreibungen umfangreiches technisches, rechtliches und kaufmännisches Know-how benötigt wird. So müssen sowohl die Vorgaben des Vergaberechts als auch technische Charakteristika der benötigten Leistung berücksichtigt werden, damit eine rechtskonforme und wirtschaftliche Beschaffung gewährleistet werden kann. Da die Rahmenbedingungen und Bedarfe öffentlicher Auftraggeber häufig ähnlich sind, liegen die Synergiepotenziale eine…

Medico Immobilienfond Nr. 30 in Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch. Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz. Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergang…

Mieter darf Pavillonzelt aufstellen Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte die Vermieterin eines Reihenhauses von ihren Mietern die Entfernung einer Terrassenüberdachung in Form eines Pavillonzeltes gefordert, das diese auf der Rückseite des Hauses aufgestellt hatten. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine im Mietvertrag enthaltene „Gartenordnung“, nach …

Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen. Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmäßig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfur…

Gerechtfertigte Mieterhöhungen müssen Mieter hinnehmen. Doch auch wenn der Vermieter über das Ziel – die Mietspiegel-Obergrenze – hinausschießt, ist die Erhöhung nicht vollständig unwirksam, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 05. Juni 2008 - Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, u…

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, überreichte am 21. Mai 2008 in der GDL-Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt/Main eine Spende in Höhe von 800 Euro an die Gründauer Kinderzukunft (Rudolf-Walther-Stiftung). Der Großteil der Spende stammte von den Delegierten der GDL-Generalversammlung Anfang Mai in Berlin. Aufgerundet wurde der Spendenbetrag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GDL-Hauptgeschäftsstelle sowie vom neuen geschäftsführenden Vorstand der GDL. Die Spende geht an das rumäni…

Stuttgart/Birkach, 05. Juni 2008 – Gestern Spätnachmittag haben etwa 60 Agrarstudenten der Universität Hohenheim aus Solidarität mit den regionalen Landwirten die kompletten Milchvorräte einer Penny Markt-Filiale in Stuttgart/Birkach aufgekauft. Binnen weniger Minuten gingen rund 600 Liter Milch über den Tresen. Ziel der von der Fachschaft Agrarwissenschaften organisierten Aktion war es, den Handel und die Verbraucher der Region auf die Notwendigkeit von fairen Preisen für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte aufmerksam zu machen. …

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch d…

Viele wichtige Themen des Weltgeschehens werden auch im zweiten Halbjahr in der Evangelischen Akademie Bad Boll »betagt«. Soeben ist das neue Programmheft erschienen, das auf 64 Seiten über Veranstaltungen, aktuelle Veröffentlichungen, Teams und Projekte des Tagungshauses informiert. Über sechzig Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche hat die Akademie im Zeitraum Juli bis Dezember zu bieten. Mit ihren Tagungen will die Akademie anregen, »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspe…

Körperverletzung mit Todesfolge! Das unfassbare und lang andauernde Martyrium des kleinen Kevin, der nach 24 Knochenbrüchen schließlich an der vollständigen Durchtrennung seines Oberschenkels qualvoll starb (der Gutachter sagte im Prozess, er müsse furchtbare Schmerzen gehabt haben) – dieses Martyrium wird von der Kammer des Bremer Landgerichts als „Körperverletzung mit Todesfolge“ bewertet. Dies ist nicht nur für diese Tat unfassbar, es sendet auch ein fatales Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrech…

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfu…

Reinschauen lohnt sich: Unter lhlh.org präsentiert die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg ihr breites Spektrum an Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung. Die alte Homepage hatte sich einfach "überlebt". Nicht nur unter dem Aspekt gewachsener Ansprüche an Design, Aktualität und Handhabung, sondern vor allem unter dem Blickwinkel, die Arbeit in beiden Landkreisen darzustellen. So stand ein "update" nicht zur Diskussion, es sollte komplett neu werden. Umfangreiche Informationen Seit Anfang Juni findet der Besucher auf über 100 wohlsortierten…

Alle Jahre wieder wird der Vatertag in Österreich am zweiten Juni-Wochenende zelebriert. Ausflüge, Fußball spielen, Geschichten vorlesen steht kommenden Sonntag am Programm. Oft wollen Väter aber keine Wochenend-Papas mehr sein. Die Verantwortung für das tägliche Wohl des Kindes zu tragen, bleibt vielen jedoch vorenthalten. Einerseits unterliegen sie finanziellen und sozialen Hürden, andererseits bestehen oft auch Hemmungen mit dem zerbrechlichen Neugeborenen – das die Mutter schon neun Monate länger kennt – körperlich und emotional Kontakt a…

Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008 Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Init…

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

KATHMANDU - Tibetische Quellen berichteten RFA, die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) hätten im Zusammenhang mit einer Serie von kleineren Detonationen, die sich während der anti-chinesischen Proteste Ende März in der Region ereigneten, fünf Mönche verhaftet. Wie eine tibetische Quelle versichert, würden die am 24. Mai festgenommenen fünf Personen „verdächtigt, in einige Explosionen in der Gegend involviert gewesen zu sein“. Die Explosionen hätten am 6. und 7. April stattgefunden; über etwaige Opfer ist nichts bekann…

Thailand / Burma (Mae Hong Son, Mae Sai, Chiang Mai) - Gut 4 Wochen ist es her, seit der Wirbeslturm-Zyklon "Nargis" in Burma wütete und rund 200.000 Menschen das Leben kostete. Dies sicherlich aber auch vor dem Hintergrund, dass das burmesische Militärregime, Gedankengänge hegt, die keinem logisch denkenden Menschen, der zumindest einen Funken von christlicher Nächstenliebe in seinem Kopf hat, sich erschliessen könnten. Selbst US Verteidigungsminister Robert Gates verlor bei einem Treffen mit einem Juntamitglied in Südostasien kurz jeglich…

Pavel Vitalis hat im Wachstumstrend Verlag ein Buch über Peter Sloterdijks religiöse Vorstellungen veröffentlicht. Diese sollten aus Vitalis Sicht eher als „Verstellungen“ gelesen werden. Irren ist menschlich, irreführen jedoch nicht mehr. Mit seinem einseitigen, intellektualistischen und kopfmäßigen Denken doziert Sloterdijk über die monotheistischen Religionen, als ob er in seinem Hörsaal wäre, wo bekanntlich viele Professoren meinen, eine gewisse Narrenfreiheit zu haben; eine Narrenfreiheit auf die Gefahr hin, sich dabei selbst zum Narren…

Verden, den 06.06.2008 - Der Versuch, die Berufsfreiheit einer reisegewerbetreibenden Handwerkerin einzuschränken, scheitert vor Gericht. Frisörin ohne Meisterbrief darf weiterhin Visitenkarten verteilen. Am 08.05. 2008 stellte das Landgericht Neuruppin fest, dass das Verteilen von Visitenkarten durch Reisegewerbetreibende Handwerker zulässig ist. Im Reisegewerbe ist der selbständige Betrieb eines Handwerks ohne Meistertitel möglich. Geklagt hatte die Kreishandwerkerschaft Oberhavel, die einer im Reisegewerbe tätigen Frisörin das Verteilen v…

Anlässlich ihres heutigen Treffens in Berlin haben die 69 Optionskommunen und der Deutsche Landkreistag (DLT) gemeinsam deutlich gemacht, dass im Zuge der laufenden Beratungen über die Neuorganisation von Hartz IV das Ziel der Leistungen aus einer Hand nicht aufgegeben werden dürfe und kommunale Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hie…

Der vor einigen Monaten gestartete Nachrichtendienst für Informationen aus Makedonien entpuppt sich als sehr beliebter Service für Menschen, die an Makedonien interessiert sind. Pelagon.de hat bereits ein Team von mehreren Mitarbeitern, die sich je nach Ressort unterschiedlichen Themen widmen. Darunter insb. der aktuelle Namensstreit zwischen Makedonien und Griechenland, wirtschaftliche Entwicklungen und die anstehende EU-Integration. Pelagon.de hat den Ansporn, objektive Artikel zu veröffentlichen und dabei jeden Blickwinkel auf ein Thema …

Robert Mugabe und sein Regime sind nun sicherlich Tabellenfuehrer in der Rangliste der afrikanischen Diktatoren; damit reiht er sich nahtlos in die Weltelite ein. Jeden Tag kommen neue Nachrichten ueber Menschenrechtsverletzungen, Inflation, Verhaftungen und Folter aus Simbabwe. Mugabe treibt sich in Rom auf dem UN-Ernaehrungsgipfel herum, beschuldigt England und seine Verbuendeten als Verursacher der Krise in seinem Land und laesst weiterhin abtruenige Waehler verfolgen. Oppositionsfuehrer Morgan Tsvangirai wurde auf dem Weg zu einer Wahlv…

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Per…

„Bundestrojaner“, „Identitätsdiebstahl“ und „Vorratsdatenspeicherung“ sind aktuelle Schlagwörter, die viele Menschen verunsichern. Wie sicher sind persönliche Daten auf dem eigenen PC, im Mobiltelefon oder im Internet und wer hat unter Umständen alles darauf Zugriff? Kann man sich noch „frei“ im Internet bewegen oder wird jeder Mausklick schon aufgezeichnet? Einen ganz neuen Service zu diesem Thema bietet ab sofort das junge Unternehmen praemandatum (lateinisch für „Steckbrief“) von Peter Leppelt, eine Ausgründung der Universität Hannover. D…

Wer infolge Zahlungsunfähigkeit die für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlenden Jahresgebühren nicht entrichten kann, verliert das Patent. Das gilt auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Die entsprechenden Zahlungsfristen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen. Erwirbt zwischenzeitlich ein Anderer das Patent, kann er keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr verlangen. Dieses Recht steht nur dem im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu. Dem Erwerber blei…

Berlin: Thailands Außenminister S.E. Noppadon Pattama traf mit seiner Regierungsdelegation und den Repräsentanten der thailändischen Wirtschaft in Deutschland am 05.06.2008 auf Einladung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Hotel Adlon (Berlin) mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Thailand-Geschäft zusammen. Unter der Leitung des Thailand-Sprechers der deutschen Industrie Prof. Dr.-Ing. Klaus Wucherer wurden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert und die erheblichen Potenziale der Zusa…

Einladung zur Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union an Christiane Ernst-Zettl Donnerstag, 12. Juni 2008, 19.30 Uhr Gasteig, München, Rosenheimerstraße, Vortragssaal der Stadtbibliothek Christiane Ernst-Zettl verweigerte in Afghanistan den gesetzeswidrigen Befehl, als Sanitätssoldatin bewaffneten Sicherungsdienst zu leisten und wurde bestraft. Sie wird ausgezeichnet, weil sie auf ihrem Recht auf Verweigerung gesetzeswidriger Befehle besteht und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf genommen hat. Die Laudatio w…

Über 150 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Hertz-Gesamtschule unterstützt von SchülerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule und anderen demonstrierten am Mittwoch, den 04.06.2008, vor der Schulbehörde gegen die Abschiebung der Flüchtlinge und forderten die Rückkehr des Vaters und der beiden Kinder der Familie Grigorjan aus Armenien nach Hamburg. Die fünfköpfige Familie Grigorjan lebt seit acht Jahren in Hamburg. Am Montag, den 31.03.2008, wurde der Vater, seine 14-jährige Tochter und 10 jähriger Sohn nach Armenien abgeschoben. Die 4-jährig…