Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2008

Von dem Zeitpunkt an, als die Olympische Fackel ihre diesjährige Reise um den Erdball antrat, haben Menschenrechtsaktivisten, Mediengruppen und Tibet-Unterstützer weltweit gegen die brutale, menschenverachtende Repressionspolitik der Chinesen protestiert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Regierung der VR China haben derartige Proteste als dem Geist der Olympiade abträglich bezeichnet mit der ausdrücklichen Begründung, daß Sport und Politik zwei verschiedene Dinge seien, die fein säuberlich getrennt werden sollten. Diesen A…

Zur Kritik der sogenannten Reform-Jusos an der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und den “Thesen für eine Linke der Zukunft” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: In der Samstagsausgabe der “Rheinischen Post” erschien ein Interview mit Vertretern der sogenannten “Pragmatischen Linken” kurz PL, die für eine “pragmatische Politik” bei den Jusos eintreten wollen und für eine angebliche “schweigende Mehrheit” der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Lande…

Die Zentrumspartei begrüßt die in der Stellungnahme des Bundesrates anklingende Notwendigkeit der primären Elternbindung für unter dreijährige Kinder. Wenn gleich sie vorwiegend aus formalen Gründen den vorgesehenen „Rechtsanspruch“ auf öffentliche Betreuung auf das Jahr 2013 verschieben will, betonen dennoch die Bundesrats-Fachausschüsse die Notwendigkeit der elterlichen Erziehung für die gesunde Entwicklung der Kinder unterhalb des Kindergartenalters. Wir fordern den Gesetzgeber auf, kurzfristig zur Erreichung dieses Zieles, das „Elterngel…

Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin. Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen…

Berlin, 30. Juni 2008 „Der erste Tag der offenen Tür der politischen Kommunikation im Herzen Berlins ist für PJ gelungen“, so Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ–Berliner Büro für Kommunikation. „Die knapp 50 Besucher klinkten sich vor allem in die Medien- und Vortrags-Trainings ein – und das mit großem Engagement!“, freut sich Sandra Will. Lebhafte Diskussionen löste außerdem der von Sandra Will moderierte und interaktive Vortrag „Besser sich bekennen als sich erwischen lassen!“ über die Kommunikation vor und in einer Krise …

Jugend und ihre Erwartungen an den weltweiten politischen Dialog: Am Freitag, den 4. Juli präsentieren Jugendliche aus 4 Kontinenten die Ergebnisse des „Global Dialog“ im FEZ-Berlin. Mit einer Resolution verabschieden sich 36 Jugendliche im Alter von 16- 22 Jahre aus vier Kontinenten aus Berlin. Vom 30. Juni – 4. Juli haben sich die Teilnehmer/innen aus Senegal, Indien, Bolivien, Österreich und Deutschland über ihre bisherige und zukünftige gesellschaftliche Arbeit ausgetauscht. Gemeinsam sind sie der Meinung, Jugendliche sollen sich maßgeb…

»Publik-Forum...zeigt einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum...stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sache. Publik-Forum...rüttelt wach, stellt neues Denken und neue Wege zur Diskussion, regt die Phantasie an …

Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert z…

Das Interesse an den bundesweiten Integrationskursen ist auch im dritten Jahr ungebrochen geblieben: Mehr als eine halbe Million Zuwanderer haben von 2005 bis Ende 2007 eine Teilnahmeberechtigung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierten Kurse erhalten. Davon besuchen oder besuchten bereits rund 360.000 Menschen die Kurse, um die deutsche Sprache zu erlernen und Grundkenntnisse zur Geschichte, Kultur und Rechtsordnung zu erwerben. Insgesamt gab es in den vergangenen drei Jahren fast 175.000 Kursabsolventen. Rund zwei …

Zum 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Damit dürfen künftig auch andere Dienstleister ohne juristische Examina Rechtsrat erteilen, wenn dies eine Nebenleistung ist und zu ihrem jeweiligen Tätigkeitsbild gehört. „Unentgeltlicher Rechtsrat bedeutet aber nicht unbedingt richtiger Rechtsrat“ mahnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. „Wer sich fehlerhaft beraten lässt, nimmt es in Kauf, dass er später auf niemanden zurückgreifen könne, der seinen Schaden trägt.“ Denn bei Bankangestellte…

Das Raphaels-Werk bietet im Rahmen der Aktion Rückkehr nach Deutschland einen Ratgeber für Rückkehrer gratis an. Kunden des Internetshops erhalten unter raphaels-werk.de die Informationsschrift „1 x 1 Rückkehr nach Deutschland“ bei einem Bestellwert von mindestens 40,00 € als Bonus. Diese Aktion gilt, solange der Vorrat reicht. Der Ratgeber für Rückkehrer richtet sich an deutsche Auswanderer und Auslandstätige. Er enthält aktuelle Informationen, die schon für die Planung des Auslandsaufenthaltes wichtig sind. Dazu gehören Hinweise zum deuts…

Pressemitteilung anlässlich des Fachgespräches "Interkulturelle Moderation an Schulen in Neukölln" am 3. Juli 2008 Anfang März 2006 startete das Projekt „Interkulturelle Moderation“ mit muttersprachlich arabischen, türkischen und serbokroatischen Sozialpädagogen an Schulen in Neukölln-Nordost. Zwei Wochen später wurde eine dieser Schulen, nach Veröffentlichung des „Rütli-Briefes“ in den Medien, zum Synonym für misslungene Integration und Gewalt an Bildungseinrichtungen. Die „Interkulturelle Moderation“ gibt insbesondere an sozialen Brennpun…

Businesskanal erklärt in zwei Minuten das "Widerrufsrecht bei Internetverträgen" Köln, 30. Juni 2008 - Was kann man tun, wenn die über das Internet gekaufte Ware nicht den Vorstellungen entspricht? Hat der Käufer ein Umtauschrecht? sevenload zeigt heute eine neue Folge von AdvoTV zum Thema "Widerrufsrecht bei Internetverträgen". In nur zwei Minuten erläutert Rechtsanwältin Schäfers, worauf der Verbraucher bei Internetkäufen achten muss. Die aktuelle Folge von AdvoTV im sevenload Businesskanal für Recht und Wirtschaft gibt auf diese Fragen …

Eltville, 06/2008. Kurz vor der Sommerpause haben die Salondamen aus dem Rheingauer Fachwerk ein ganz besonderes Highlight für ihre Gäste parat: die Bestseller-Autorin Marion Knaths macht am Mittwoch, den 9. Juli ihre Aufwartung und parliert mit den Salongästen über Spiele mit der Macht, gleichnamiger Titel ihres Buches, das im August 2007 erschienen ist. Seit geraumer Zeit kursiert das Thema Macht in den Köpfen der Gastgeberinnen. Aus ethischer Sicht ist der Begriff Macht ambivalent. Er hat gewissermaßen eine positive und eine negative Ladun…

Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müsse…

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft. Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche B…

Schweine von Kanada nach Hawaii, Schafe von Australien in den Mittleren Osten, Ziegen von Namibia nach Südafrika, Pferde quer durch Spanien nach Italien. Dies sind nur einige Beispiele für die irrsinnigen und völlig unnötigen Tiertransporte, die jeden Tag stattfinden. Weltweit leiden jährlich Millionen Tiere unbeschreibliche Qualen bei Langstrecken Transporten: Misshandlungen beim Verladen durch Tritte, Schläge und Elektroschocks, unerträgliche Enge in LKWs und Schiffscontainern, drückende Hitze, quälender Durst, schmerzende Verletzungen. Bi…

ROM/SÜDTIROL - Kürzlich ist eine Abordnung der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes beim äthiopischen Botschafter H.E. Grum Abay in Italien vorstellig geworden, um eine Schützen-Akte für den äthiopischen Staatspräsidenten Girma Woldegiorgis und dessen Premierminister Meles Zenawi zu übergeben. In einem offenen Brief bittet der Schützenbund um Unterstützung bei der Beseitigung der faschistischen Relikte in Südtirol, allen voran das Alpinidenkmal in Bruneck. Dieses erinnert an Truppen der so genannten “Divisione Pusteria“, die hinterhäl…

Wir richten uns gegen alle unterdrückerischen Staaten der Welt. Die G8-Staaten erscheinen uns als die grössten Verbrecher an der Menschlichkeit. Kommendes Wochenende tagen sie in Japan, wo sie entscheiden, wie sie das selbstgeschaffene Elend besser verwalten können. Entweder wollen sie die Gefahren, die unserer Welt drohen nicht abwenden, oder sie können nicht. In jedem Fall ist dieses undemokratische Bündnis der G8 nicht für die Welt zuständig! Unsere Solidarität gilt denen, die von Hunger und Krieg geplagt sind und vor allem denen, die sich…

Heute erinnert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) daran, daß sich der von den Vereinten Nationen geschaffene Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer zum elften Male jährt, um der Schmerzen und Leiden zu gedenken, die Opfer und Überlebende der Folter auf der ganzen Welt erdulden mußten. 1984 nahm die Generalversammlung der Vereinten das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) an, das am 26 Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein wich…

Zuverlässigen Quellen zufolge hat das Personal des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai, am 20. Juni den Mönch Jigme Dawa, der die Mönchsversammlung des Klosters Rongpo Gonchen leitete, in seiner Wohnung festgenommen. Die wiederholten Bitten seitens des Demokratischen Verwaltungsrates des Klosters, den Mönch freizulassen, stießen bei den Behörden auf taube Ohren. Der ehrw. Jigme Dawa ist um die vierzig Jahre alt und verbrachte bereits 1999 (4. Juni) etwa ein Jahr…