Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2008

Am 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft, welches das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablöst. Neben den Rechtsanwälten sollen laut dem Gesetz nun auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten dürfen. Entsprechend eröffnen sich auch für Inkassodienstleister neue Tätigkeitsbereiche. Sind sie im kommenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst, dürfen Sie sogar das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Mandanten betreiben. Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen außerhalb des Anwaltsstandes sollen nach d…

Düsseldorf. Zur Möglichkeit, Abiturklausuren in NRW nun nachzuholen, erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Das Zentralabitur zeigt noch erheblichen Verbesserungsbedarf. An manchen Schulen unterscheidet sich die Vorbenotung gravierend von der Abinote, an manchen Schulen wiederum nicht. Dies zeigt, dass Schulen und im speziellen Lehrer sich besser auf die Zentralprüfung vorbereiten müssen“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Die Leittragenden dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler sein. Nach derzeit noch dreizehn erfo…

München/Traunstein, 06.06.2008 – Mit Urteil vom 30.05.2008 wurde eine Zahlungsklage der GE Money-Bank gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung d…

Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der…

Über das Vermögen der EECH Group AG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.06.2008 nun das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg, bestellt. Zugleich hat der Insolvenzverwalter dem Gericht am 02.06.2008 mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. In der für den 26.08.2008 angesetzten Gläubigerversammlung wird es daher unter anderem darum gehen, ob das Verfahren mangels Masse eingestellt wird. Es steht also zu befürchten, dass die Gläubiger der EECH Group AG leer …

Seit dem 01.01.2007 sind durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) Änderungen im Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails. Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften: GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen. Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80…

Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008. Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Init…

Luzern/Mariastein, 4. Juni – Die Angebote im Caritas Baby Hospital in Bethlehem werden weiter intensiviert. Dies hat die Kinderhilfe Bethlehem auf ihrer Generalversammlung am Mittwoch in Mariastein noch einmal bekräftigt. Der Verein ist Träger des Spitals, in dem jährlich über 30'000 Kinder behandelt werden. «Dank verstärkter Anstrengungen in Europa können wir in Zukunft zusätzliche Hilfen in Bethlehem anbieten», sagt Michael Schweiger, Präsident der Kinderhilfe Bethlehem. Der Verein hat im vergangenen Jahr 14,7 Millionen Franken (8,9 Million…

Zelte im Wert von rund 200.000 EUR stellten die Losberger Shanghai und deren Mitarbeiter kostenlos für die schwer vom Erdbeben getroffene Region Sichuan zur Verfügung. Am 21. Mai um Mitternacht wurden die Zeltgerüste und Planen per LKW nach Deyang auf den Weg gebracht. Frühmorgens am 23. Mai folgten dem Zeltmaterial 12 Losberger Richtmeister und Monteure unter Leitung des chinesischen Geschäftsführers der Losberger Tochter, Yibin Chen, in die Katastrophenregion. Sie bauten die Zelte in Abstimmung mit den Regionalverwaltungen und Hilfsorganisa…

Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die Homepagebetreiber werden darin zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist Vorsicht geboten! Die von den Münchener Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus b…

Heute morgen wurden vier makedonische Bürger an der griechischen Grenze malträtiert. Die griechische Polizei forderte die vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite re…

Berlin, 06.06.2008 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC), das vom 4. bis 6. Juni in Athen getagt hat, hält weiterhin an dem geplanten Lauf der Olympischen Fackel durch Tibet fest. Ungeachtet der Proteste von Tibet-Aktivisten haben sich die Mitglieder des Komitees auch nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit geäußert, die den Zusagen des Gastgeberlands China zuwiderläuft. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) kritisiert die ignorante Haltung des IOC aufs Schärfste. Die TID hat das IOC gemeinsam mit anderen Tibet-Unterstützern…

In diesem Jahr feiert das Bethesda Seniorenzentrum Berlin sein 100-jähriges Jubiläum. Gefeiert wird das ganze Jahr über mit zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. bereits mit einem Gospelkonzert im Februar, der Aktion“ Kinder malen für ein Lächeln“ im Mai und nun am 11.Juni 2008 mit dem „Festakt zur 100 Jahrfeier“. 100 Jahre Geschichte hat dieses Haus geschrieben und viele Höhen aber auch Tiefen miterlebt. Begonnen hat alles im Jahr 1886 in Wuppertal. Das Diakoniewerk Bethesda kommt nach Berlin Da man unmittelbar nach Gründung des „Bethesdaver…

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sind 31 Journalisten aus Hongkong, Macau und Taiwan am 2. Juni in Lhasa eingetroffen. Sie werden sich in den kommenden drei Tagen ein Bild der Situation in Lhasa und der Gegend von Lhoka machen und haben zugestimmt, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen zu veröffentlichen. Unter diesen Journalisten gibt es jedoch keine Vertreter aus anderen Ländern, als solchen, die unter dem Einfluß Chinas stehen. Obwohl die Agentur Xinhua berichtet, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stell…

München, 08.06.2008 – Der KUNST-GENUSS 2008 bildete wieder ein kulturelles Glanzlicht im Münchner Westen. Wieder hat es der Kulturverein Allach-Untermenzing e. V. unter seiner umtriebigen Vorsitzenden Gisela Mayrhofer-Bernhard und seinen kulturbegeisterten Mitgliedern geschafft, eine inspirierende Ausstellung im Zehentstadel zu organisieren. Als Schirmherr eröffnete der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Westen und Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Otmar Bernhard, die Vernissage mit Grafiken von Michael Daum, …

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen noch immer nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Was bereits von einer Mehrheit der deutschen Haushalte wie selbstverständlich zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinun…

am Montag, 9.6.2008 startet die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Universität Mainz eine Offensive für mehr Öffentlichkeit in der Studentischen Selbstverwaltung. Mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren wird an diesem Tag die Zeitung „Liberallala“ erscheinen, die künftig in regelmäßigen Abständen über Hochschulpolitische und Studentische Themen berichten soll. „Solange es keine Aufklärung über die fatalen Umstände im AStA und dem Studierendenparlament gibt, welches immerhin über eine Summe von über 14.000.000 €uro Semesterbeiträge der Studi…

Einer glaubwürdigen Quelle in Tibet zufolge wird die Kampagne der "Patriotischen Erziehung" im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erzieh…

Den Xinhua Nachrichten vom 5. Juni zufolge wurden 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die F…

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusam…

Thema: Rente / Ost-West / FDP / LINKE Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert. Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertige…

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt an…

IGFM: Journalist ohne medizinische Versorgung in Isolationshaft Havanna – Camagüey – Frankfurt am Main (9. Juni 2008): Der schwer kranke politische Gefangene Normando Hernández González wurde – wie jetzt bekannt wurde – am 9. Mai vom Militärkrankenhaus in Havanna zurück ins Gefängnis Kilo 7 verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Diese Rückverlegung erfolgte obwohl sich der Zustand von González nicht verbessert hatte. Seitdem befindet er sich isoliert in einer winzigen Zelle, in der bisher die zum Tode V…

BVMW-Präsient Ohoven fordert sofortige Steuersenkung Bonn/Berlin - Eine sofortige Senkung der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkos…

Am 10.06.2008 startet das Modellprogramm "erste Schwelle" an zwölf Standorten in Ostdeutschland Berlin. Am 10. Juni 2008 nehmen 12 ostdeutsche Träger von Kompetenzagenturen im Rahmen des Modellprogramms „erste Schwelle“ ihre Arbeit zur Eingliederung von jungen Menschen in gemeinnützige Projekte auf. Bis 2010 sollen jährlich 120 junge Menschen die Zeit zwischen Schule und Beruf oder Studium sinnvoll nutzen und sich eine neue Perspektive schaffen. Das Modellprogramm ist eine Initiative der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“…

Rechtssicherheit für die Nutzung des Konzessionsmodells in der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird es vorerst nicht geben. Statt ein klärendes Wort zu sprechen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena jetzt wichtige offene Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. „Bis zur endgültigen Klärung können nun leicht zwei Jahre vergehen“, warnt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jörg Huse von FPS Schmidt und Kollegen in Potsdam alle Kommunen, die über eine Einführung des Konzessionsmodells nachdenken. Auslöser der…

Saarbrücken (07.06.2008) – Der saarlandweite Raucherverein „FreiRaucher“ schließt sich dem Aufruf der Völklinger Wirtegemeinschaft zur Teilnahme an der Demonstration an und fordert alle Raucher, Gastronomen und toleranten Nichtraucher dazu auf, sich zu beteiligen: „Durch das Nichtraucherschutzgesetz stehen über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“. Daher hof…

In einer Entscheidung aus Februar des Jahres hat das OLG Hamm die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter Reisekostengenehmigung bestätigt. In seiner Entscheidung hat der Senat festgestellt, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft in erheblichem Maß gegen seine Pflichten verstößt, wenn er einem Mitarbeiter Reisekosten zu fingierten Terminen in einer Größenordnung von 500 EUR monatlich genehmigt und eine entsprechende Auszahlung monatelang duldet. Für die Kenntnis nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Kenntnis de…

Mit dem ZEUS-KINDERSCHUTZBRIEF schenken junge Familien ihren Kindern eine sorgenfreie Zukunft Eine glückliche und sorgenfreie Kindheit ist das Schönste, was Eltern ihren Kindern bieten können. Die richtige Vorsorge schafft dabei die beste Basis, um den Kleinsten in der Familie den Start in eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Mit dem ZEUS-KINDERSCHUTZBRIEF wird Eltern dabei die Zukunftsgestaltung ihrer Schützlinge zuverlässig erleichtert. Neugier und die Freude am Spiel, lässt Kinder ihre Umwelt erforschen. Aufmerksam nehmen Kinder dabei al…

(JU-WR) Wernigerode, 10.06.08: Die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, die drei kurz vor der Insolvenz stehenden Spielbanken des Landes – darunter auch die Spielbank Wernigerode – mit einer weiteren Steuermillion zu unterstützen, sorgt bei der Jungen Union Wernigerode für Unverständnis. Der Stadtverband schließt sich dem Protest des Steuerzahlerbunds Sachsen-Anhalt an, der angesichts der aktuellen Entscheidung feststellte, dass man mit der neuerlichen Millionenspritze "gutem Geld nun schlechtes hinterherwerfe". Wie Landesfin…

Mit Urteil vom 06. Juni 2008 hat der Bundesgerichtshof einer Revision eines Mitgliedes im Verein für Existenzsicherung e.V und ANSP-Mandanten unter dem Aktenzeichen VI ZR 50/07 stattgegeben. Es ging dabei um die Geltendmachung von Schadensersatz in Höhe von rund € 111.000 wegen des Erwerbs einer Schrottimmobilie. Die Wohnung wurde mit unzutreffenden Anpreisungen überteuert verkauft und es wurden schriftlich und mündlich Wertangaben und Wertzuwächse testiert, die nicht zutrafen. Zunächst wurde in zwei Instanzen erfolglos vor dem Landgericht…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 10. 06. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten. Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert. …

Anklage gegen Verantwortliche der AdConti Pharma – CLLB Rechtsanwälte empfiehlt, der AdConti Pharma gewährte Darlehen zu überprüfen Die AdConti Pharma warb mit Sitz in Viareggio, Italien, in Deutschland mit hohen Zinsversprechungen. Presseberichten zufolge wurden Interessenten Zinsen von insgesamt bis zu 17 % pro Jahr in Aussicht gestellt. Im Gegenzug sollten die Anleger der AdConti Pharma Darlehen zur Verfügung stellen. Als Sicherheit erhielten sie Bürgschaften der Zuger Bürgschaftskasse. Sofern die Vorwürfe zutreffend sind, wurde den Anle…

(Berlin, 10.06.2008) Der EU-Sozialministerrat hat in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni den Weg für eine Zeitarbeitsrichtlinie freigemacht. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, am 10. Juni 2008 in Berlin: "Für Deutschland ist die EU-Zeitarbeitsrichtlinie völlig unnötig. Wir haben nämlich bei uns bereits seit 2004 gesetzliche Regelungen für die Zeitarbeit, die dem vorliegenden Richtlinienvorschlag entsprechen. Deswegen dürfte sich für die deutschen Personaldien…

Frankfurt am Main (10. Juni 2008) – Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem zweiten Halbjahr 2007 deutlich verschlechtert. Das berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der EU-Delegation, die heute am jährlich ausgerichteten Menschenrechtsdialog mit Vietnam teilnimmt. Die IGFM übergab der EU-Delegation eine Liste von 62 Personen, die seit August 2006 in Vietnam aus politischen Gründen verhaftet worden sind. Mit 15 neuen Verhaftungen und 11 Verurteilungen von …

IGFM: Arrangierte Journalistenreise soll von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet ablenken Lhasa – Frankfurt am Main (10. Juni 2008) – 31 Journalisten aus Hongkong, Macau und Taiwan wurden in der vergangenen Woche durch Lhasa und die Region Lhoka in Tibet geführt. Sie sollten sich ein Bild von der Situation in Tibet machen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass unter diesen Journalisten keine Vertreter aus Ländern seien, die nicht unter dem Einfluss Chinas stehen. Die Unabhängigkeit der Bericht…

Landgericht Waldshut-Tiengen lehnt Ansprüche der Fondsgesellschaft auf Zahlung des Liquidationsverlusts ab. CLLB Rechtsanwälte hatten bereits in der Vergangenheit für Anleger Erfolge erzielen können München, 10. Juni 2008. In den zurückliegenden Monaten wurden Anleger zahlreicher AQUIS-Fonds, die auf entsprechende Zahlungsaufforderungen nicht reagiert haben, von der Allora Industrie- und Wohnbau GmbH, der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG oder der Fondsgesellschaft selbst verklagt. Diese Klagen hatten in vielen Fällen jedoch keinen Erf…

BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ hat diese Empfehlungen aber bisher nicht aufgenommen. Telekom-Chef Obermann scheint auf Grund seiner aktuellen Erfahrungen bereit für einen weiteren Erkenntnis-Schritt. Die Telekom besitzt bereits ein freiwilliges anonymes Hinweisgebersystem, aber der Chef ermunter…

Vor Kurzem berichtete die Kanzlei Bösel, Kohwagner und Kollegen über das Geschäftsmodell von mega-downloads.net. Auf dieser Seite werden, zumeist kostenlose Softwareprodukte (so z. B. der Internetbrowser Mozilla Firefox oder das Filesharingprogramm) zum Download angeboten, nur nicht für Sie. Die Gestaltung der Internetseite erweckte bisher den Eindruck, dass die Angebote unentgeltlich in Anspruch genommen werden könnten. Das Verhängnisvolle ist, dass der Zugangsbereich eine Anmeldung erfordert und man dort aufgefordert wird, seine Daten zu …

Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen. Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) ausgegliedert. Ein von der Geschäftsführung mit der Gewerkschaft ver.di au…