Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2008

Die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes haben eine beachtliche Resonanz gefunden. An den fast 50 Standorten fielen sie den meisten Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern auf und luden zum mitdiskutieren ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich angetan. Bei seinem Besuch am Stand des Potsdamer Toleranzediktes im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Tolerantes Brandenburg“ informierte sich der Bundespräsident gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Ru…

CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fon…

25.06.08 animal 2ooo hat sich als eine von 169 Organisationen aus 32 Ländern dem in einer heute veröffentlichten Presseaussendung ausgedrückten Protest angeschlossen gegen die nach Meinung etlicher Kritiker nicht hinreichend begründete Inhaftierung von 10 österreichischen Tierschützern, die sich im Hungerstreik befinden. Nachfolgend der Originaltext: Nichtstaatliche Organisationen drücken Besorgnis aus über einen möglichen Fall von staatlicher Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements Schwer bewaffnete Polizeibeamte einer Eliteeinheit s…

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen. Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und…

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur …

Die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Auch der Bundesgerichtshof deutete an, dass er die bisher gängigen Intervalle bald nicht mehr anerkennen könnte, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 26. Juni 2008 - Die Fristen für vom Mieter zu erledigende Schönheitsreparaturen könnten schon bald deutlich länger werden. Das geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 143/06). Bisher gilt: zumindest Regelungen, die kein…

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen (dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energi…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e.V. Datum: 26.06.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg übergeben heute dem Bundesforschungsministerium 15.000 Unterschriften von Bundesbürgern, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Diese sowie das soeben durch den Bundesverband ernannte ’Versuchstier des Jahres 2008’ unterstützen die Forderung der Tierschützer, Tierv…

Michaela Muth stellt sich dem Thema Kindergeld. Mit Hilfe Ihrer Blog- Besucher bietet sie geldwerten Nutzen, Tipps und Informationen zum brisanten Thema Kindergeld. Durch tägliche Mail-Anfragen rund um das Thema Kindergeld. kam der Gedanke eines freien Mitmach – Blogs. Ebenso durch die Vielzahl der Mails, die nicht bearbeitet werden konnten. Diesen Mitmach-Blog kindergeldhilfe.de können alle Personen, die etwas zum Thema Kindergeld zu sagen oder mitzuteilen haben und Ihre Erfahrungen weitergeben wollen, nutzen. Personen die im Umgang mit d…

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. Im Olympiajahr 2008 brach in Tibet eine Revolte aus. Der China-Korrespondent Georg Blume war einer der wenig…

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG Klage ein München, 26.06.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bietet nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem La…

BVMW fordert: „Steuern und Abgaben runter“ Bonn/Berlin – Klappern und Klagen gehört zum Geschäft. So sagen viele, wenn Unternehmer oder Verbände mal wieder über die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland stöhnen. „Die da oben kriegen den Hals doch eh nicht voll“, lautet dann schnell eine populistische Parole. Vermeintliche Volksbeglücker erwecken den Eindruck, dass eine höhere steuerliche Belastung der Firmen in diesem Land nur gerecht sei. Doch wie sieht die Situation wirklich aus? Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http:/…

Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Der Kläger forderte…

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus …

Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkomm…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde am 22. Juni 2008 in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan, zu verschiedenen Uhrzeiten dreimal friedlich demonstriert. Um etwa 11 Uhr am Vormittag demonstrierten zwei Mönche, Tsering Phuntsok vom Kloster Khangmar und Tashi Sherab vom Kloster Tapon Tsang, das sich im Dorf Shili Dha befindet. Um etwa 1 Uhr am Nachmittag demonstrierten zwei Mönche, namentlich Sergha und Yeshi Dhargay vom Kloster Khangmar. Um etwa 2 Uhr am Nachmittag veranstaltete eine Gruppe …

Der gesamte Bereich der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und V…

Am Donnerstag Nachmittag haben die Betreiber der „Fan Meile Berlin EM 2008“ überraschend ihre Zusage zurückgezogen, den ersten Berliner Straßenfußballtag STRASSE!KICKT auf der Straße des 17. Juni stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung war für den 29. Juni, Finaltag der Fußball-Europameisterschaft, geplant und sollte räumlich in die Fanmeile integriert werden. Sicherheitsbedenken der Veranstalter und der zuständigen Polizeikräfte wurden als Grund für die Entscheidung genannt. STRASSE!KICKT findet nun am 29. Juni von 10 bis 18 Uhr auf dem Was…

Der Medieninformatiker und Internetproducer Benjamin Kleber und die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse gründeten im Juni 2008 gemeinsam die SaubereWeste.de GbR. Die Gesellschaft nimmt sich des praxisrelevanten Themas Persönlichkeitsschutz in den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbra…

Eine leider alltägliche Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: eine Familie nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt die Familie fest, dass sie mit der Leistung unzufrieden ist oder die Rechnung überhöht oder falsch ist. Man erhebt Einwendungen, die allerdings meist unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem …

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das ArbG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Muslimische Krankenschwester auch in kirchlichen Krankenhäusern bei der Arbeit ein Kopftuch tragen darf. Die Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Die Klägerin hat gegenüber der Pflegedirektorin der Beklagten angekündigt, nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit ein Kopftuch tragen zu wollen, nachdem diese nunmehr eine strenggläubige Muslimin geworden sei. Die Beklagte hat die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass das…

Mitte September erscheint ein neues, waldorf-kritisches Buch: SCHWARZBUCH WALDORF Mythos und Wirklichkeit von Waldorf Rudolf Steiner und die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposop…

Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das…

Mieterbund empfiehlt Bedarfsausweis (dmb) Ab dem 1. Juli 2008 müssen Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Das gilt für alle Häuser, die bis 1965 fertiggestellt wurden. Für später gebaute Häuser muss der Energieausweis erst ab dem 1. Januar 2009 präsentiert werden. Ausnahmen gelten für unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es zwei verschiedene Arten von Energieausweisen, den Verbrauchs- und den Bed…

BVMW fordert: Nicht von der bewährten Pauschalregelung abweichen Bonn/Berlin – „Die mit der Organisationsreform der Unfallversicherung geplante Pflicht zur individuellen Arbeitszeiterfassung löst eine neue Bürokratie- und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es K…

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile blei…

Berlin, den 27. Juni 2008 - »Die Einführung der so genannten ›1-Euro-GmbH‹ ist eine Gefahr für die soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehm…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…

Tomás Ramos Rodriguez war wegen "feindlicher Propaganda" zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden Havanna – Frankfurt am Main (27. Juni 2008) - Vor wenigen Tagen entließ die kubanische Regierung den schwer kranken Tomás Ramos Rodriguez aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt diese Geste und fordert die kubanische Regierung auf, auch andere schwer kranke Gewissensgefangene freizulassen. Tomás Ramos Rodriguez ist 66 Jahre alt. Er war wegen "Rebellion", "feindlicher Prop…

„Der in Bayern mühsam errungene Nichtraucherschutz darf auf keinen Fall aufgeweicht wer¬den“, sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayeri¬schen Landesärztekammer (BLÄK). Je näher der Termin der Gerichtsentscheidung rücke, umso lauter würden die Rufe einiger potenten Lobbygruppen nach Ausnahmen, Sonderfällen und Extras. „Klar muss sein, dass es hier um Nichtraucherschutz geht und nicht um die Begehrlichkeiten und Einkommens¬chancen von Wirten von Einraumkneipen, Discos oder Festzelten“, sagte Koch in München bei ei¬nem Gespräch mit Mitgli…

Bedrohung auch im "Heimatland" Türkei Frankfurt/M. (27. Juni 2008) - Völkerapostel Paulus hätte in mindestens zwanzig Ländern mit Verfolgung und Martyrium zu rechnen, würde er wie zu seinen Lebzeiten heute als Missionar tätig werden. Darauf wies die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Paulus-Jahres hin, dass am 28. Juni 2008 von Papst Benedikt XVI zusammen mit dem orthodoxen Patriarchen Bartholomaios in der Paulusbasilika in Rom eröffnet wird und bis zum 29. Juni 2009 dauern soll. Die IGFM sieht in dem Jubil…

Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrec…

München, 27.06.2008 Referent:Prof. Dr. Gerhard Berz, LMU München, 1974 - 2004 Leiter des Bereichs GeoRisikoForschung der Münchener Rückversicherung Donnerstag, 10. Juli 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Die Schadenbelastungen aus großen Wetterkatastrophen nehmen weltweit drastisch zu. Die Ursachen sind größtenteils steigende Bevölkerungs- und Wertekonzentration…

Einer zuverlässigen Quelle zufolge sprühten chinesische Sicherheitskräfte am 18. Juni Chloroform auf eine 22jährige Tibeterin namens Passang Dolma aus dem Dorf Lamnga im Bezirk Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, als diese vor dem Degonpo Tempel friedlich demonstrierte und Unabhängigkeit für Tibet forderte. Sie wurde in bewußtlosem Zustand verhaftet. Der Zweck dieser Maßnahmen war wohl, daß sie bei ihrer Verhaftung keine anderen Leute durch ihre Schreie auf sich aufmerksam machen sollte. Bevor sie zu ihrer friedlichen Demonstration aufge…

Auf Pfefferberg-oben.de werden ab sofort aktuelle Mitteilungen aus dem Land zwischen den Meeren leichtverständlich und satirisch aufgearbeitet und angeboten. Es geschieht soviel komisches im schönsten Urlaubsland der Welt, dass vieles davon einer sachkundigen Erläuterung bedarf. Mitten aus Holstein kommt nun der Service, der auch den nichtnordischen Volksstämmen der Republik den Norden und das Land zwischen den Meeren näher bringt. Auf leicht verständliche Weise werden die neusten Meldungen aus Schleswig-Holstein humorvoll aufgearbeiet und a…

Einem bestätigten Bericht zufolge starb der 22jährige Mönch Jigme Phuntsok aus dem Dorf Luchu in Amdo Rebkong (chin. Tongren) am 22. Juni im Gefängnis von Na Gormo (chin. Golmud). Die Behörden weigerten sich, den Körper des Verstorbenen der Familie zu übergeben, für eine Herausgabe machten sie zur Bedingung, daß die Angehörigen ein Dokument unterschreiben, daß der Mönch an einer Krankheit gestorben sei. Da die Familie das nicht tun wollte, verbrannten die Behörden den Körper des Mönches ohne ihn seiner Familie auszuhändigen. Jigme Phuntsok wa…

Im auf die Buchveröffentlichung von Dissertationen spezialisierten Europäischen Universitätsverlag in Bochum ist die Dissertation des freiberuflichen Publizisten und Verlegers Dr. rer. soc. Thomas Tartsch unter dem Titel: "Da'wa und Jihad. Islamischer Fundamentalismus und Jihadimsus - Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung empirischer und aktueller Daten" erschienen: Im Zuge sich zunehmend verschärfender Konfrontationen zwischen dem „Islamismus“ und der westlichen Welt bes…

„Scholz an die Stechuhr“, so fordert Andreas Mihm in der FAZ in seinem Kommentar zur Neuordnung des Meldewesens in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Daten sollen in Zukunft über die die Krankenversicherung, und die Rentenversicherung an die Berufsgenossenschaft gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Dazu gehören auch die geleisteten Arbeitsstunden und die durch Arbeitsunfälle ausgefallenen Stunden. Mihm kolportiert das diese Handhabung zu höheren Verwaltungskosten bei den Betrie…

Hamburg, 24.06.2008. Im April 2005 scheiterte Heidi Simonis tragisch in mehreren Wahlgängen und schied aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. An diesem Tag und am Folgetag verfolgten und fotografierten sie Reporter der Bild-Zeitung in einem Einkaufszentrum und titelten "Danach ging Heide erst mal shoppen". Gegen die Veröffentlichung dieser - nach ihrer Auffassung privaten - Aufnahmen ging die Ex-Ministerpräsidentin zunächst erfolgreich beim Landgericht Berlin vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Juni 2008 - VI Z…

Die Schwarzenbach-Talsperre liegt geografisch zwischen der Schwarzwaldhochstrasse und dem Murgtal rund 30 Autokilometer von Freudenstadt entfernt. Sie ist mit zwei Kilometern Länge der größte Stausee im Nord- und Mittelschwarzwald. In unter- und oberirdischen Druckstollen und -rohren wird das angestaute Wasser zur Stromgewinnung bis zum Rudolf-Fettweis-Werk der EnBW in Forbach geleitet. Durch seine idyllische Lage ist der See ganzjährig ein beliebtes Ausflugsziel für Wanderer, die Umgebung ein Paradies für Mountainbiker. Aber auch Angler der …