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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2006

Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw
Steuerrat24

Ab 2006 verschärfte Besteuerung für Privatnutzung des Betriebs-Pkw

Am 17.3.2006 hat der Bundestag das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" verabschiedet. Die härteste Nuss in diesem Gesetz ist eine höhere Besteuerung der Privatnutzung des Betriebs-Pkw, wenn der Wagen zu weniger als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird. Freiberufler und kleine Selbstständige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können seit letztem Jahr ihr Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen und sämtliche Kosten absetzen, auch wenn sie dieses weniger als 50 % für betriebliche Zwecke nu…
22.03.2006
08:29
Bild: Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht KoblenzBild: Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht Koblenz
muenchnernotizen

Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht Koblenz

Bereits im Jahr 2004 brachten die Zeugen Jehovas Deutschland gegen das von dem Journalisten Walter Egon Glöckel betriebene kritische Informationsportal, das unter der Domain zeugen-jehovas.info betrieben wurde, Klage am Landgericht Koblenz ein. Mit dem Versuch Namensanmaßung geltend zu machen startete das Unterfangen der Organisation kritische Informationsverbreitung, die sich gegen die Gruppe richtete, zu unterbinden. Nach einem abgehaltenen Prozeß und dem folgenden Schriftverkehr kehrte jedoch monatelang Stille ein. Anfang Jänner 2006 erfol…
22.03.2006
08:36
'Muschelmaus' zum Versuchstier des Jahres ernannt
animal 2000

'Muschelmaus' zum Versuchstier des Jahres ernannt

20.03.06 (animal 2ooo) Auf Vorschlag von animal 2ooo ist die "Muschelmaus" von einer unabhängigen Jury zum Versuchstier des Jahres ernannt worden. Dadurch soll auf das Ansinnen der EU aufmerksam gemacht werden, dass Deutschland einen veralteten Tierversuch zur Verzehrtauglichkeit von Meeresmuscheln wieder einführen soll. Bei dem Mäusetest, der vom Bundesinstitut für Risikobewertung alswissenschaftlich unhaltbar dargestellt wird, wird jeweils Gruppen von 3 Mäusen Muschelextrakt in die Bauchdecke injiziert. Sterben mindestens 2 Mäuse davon, da…
22.03.2006
08:42
20. Lange Nacht der Museen in Berlin, eine kulturelle Institution in der Hauptstadt
Open House Spain S.L.

20. Lange Nacht der Museen in Berlin, eine kulturelle Institution in der Hauptstadt

Die zweimal im Jahr stattfindende Lange Nacht der Museen nähert sich wieder und erwartet Sie einen Monat nach der Fussball-WM am Samstag, den 26. August 2006, in den teilnehmenden Häusern. Immer mehr Städte, nicht nur in Deutschland, entdecken die Möglichkeit der Langen Nacht zur Präsentation ihrer Kulturschätze, sodass Kulturinteressierte inzwischen auf eine überragende Vielfalt von Kulturevents blicken. Hinter der Langen Nacht der Museen steht das Konzept mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten für den Winter und den Sommer die G…
22.03.2006
09:11
Der Staat hat sich verausgabt – Meinhard Miegel über die internationale Umfrage „Erwartungen an das Alter der Generation 50 plus“
medienbüro.sohn

Der Staat hat sich verausgabt – Meinhard Miegel über die internationale Umfrage „Erwartungen an das Alter der Generation 50 plus“

Bonn/Bielefeld – Die allgemeine Einschätzung der Bevölkerung über die persönliche Zukunft im Alter in Europa ist überwiegend optimistisch. So lautet ein Ergebnis der internationalen Umfrage „Erwartungen an das Alter der Generation 50 plus“ des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid http://www.tns-emnid.com . Ziel der Untersuchung war es, die unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen der Bevölkerung 50 plus an das Leben im Alter in ausgewählten europäischen Ländern zu untersuchen. Neben Deutschland wurde die Studie in den bevölkerungsreichs…
22.03.2006
09:13
Bild: Kostenloses Märchenparodie-Hörspiel zu OsternBild: Kostenloses Märchenparodie-Hörspiel zu Ostern
Hoersketch

Kostenloses Märchenparodie-Hörspiel zu Ostern

Internet-Nutzer können per Abstimmung Einfluss nehmen Münster, 22.03.2006. Das Münsteraner Hörspiel-Label hoersketch produziert zu Ostern eine Märchenparodie nach Wunsch. Auf www.wunschhoerspiel.de können Internet-Nutzer das fertige Hörspiel am Ostersonntag kostenlos herunterladen. Das Besondere: Noch bis zum 13.04. haben Nutzer auf der Seite die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Sie können wählen, welche Märchen in dem Hörspiel parodiert werden sollen. „Märchen sind ein wichtiges Kulturgut und zudem noch überaus lehrreich“, so Christian …
22.03.2006
10:49
Parteien nehmen Stellung zur Entwicklungs- und Asylpolitik
forum für internationale entwicklung + planung (finep)

Parteien nehmen Stellung zur Entwicklungs- und Asylpolitik

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs-, Integrations- und Asylpolitik des Landes beantwortet Unter dem Motto „Global denken, fair wählen“ hat ein landesweites Aktionsbündnis von entwicklungs- und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt. Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind. Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspo…
22.03.2006
14:40
Richtig abrechnen mit der Ex
Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler

Richtig abrechnen mit der Ex

„Tatort Unterhaltsverlust“: Zwei Scheidungs-Spezialisten verdeutlichen in ihrem neuen Buch, wie leicht Ehefrauen ihre Ansprüche verlieren können. München, 22. März 2006 – Frauen sahnen bei Scheidungen grundsätzlich ab – und Männer zahlen. Wie wenig diese landläufige Meinung mit der Realität übereinstimmt, belegen die Münchner Anwälte Prof. Dr. Volker Thieler und Nina Rührnößl in ihrem Buch „Tatort Unterhaltsverlust“, das Mitte Januar erscheint. In leicht verständlicher Sprache schildern die Experten mehr als 100 Fälle, in denen Ehefrauen nac…
22.03.2006
15:08
Generationen übergreifendes Leben in Goslar
GlobalVillage Goslar

Generationen übergreifendes Leben in Goslar

Goslar, 2006-03-22 Olof Matthaei, Initiator des GlobalVillage Goslar, möchte alle Menschen gewinnen, deren größte Besorgnis es ist, dass unsere Gesellschaft wirtschaftlich, sozial und ökologisch kaputt geht, und die in einem experimentellen Projekt versuchen wollen, neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens zu entwickeln. Die Menschen, die sich diesem Projekt anschließen, erhalten die Möglichkeit, eine neue Gesellschaft im Kleinen zu gestalten und in einer offenen Gemeinschaft zu leben, die sie emotional/sozial trägt, in der sie eine …
22.03.2006
17:06
JuLis NRW: Anstatt Kirchenaustrittsgebühr lieber die Kirchensteuer abschaffen
JuLis-NRW

JuLis NRW: Anstatt Kirchenaustrittsgebühr lieber die Kirchensteuer abschaffen

Düsseldorf. Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten will, soll in Zukunft eine Gebühr dafür bezahlen, so der Finanzminister Helmut Linssen. Dies ist die neuste Forderung der Landesregierung, nach ihrem Willen werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat…
23.03.2006
07:59
ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen…
23.03.2006
08:06
Jungbayernbund lädt zu Vortrag über Sendlinger Mordweihnacht ein
Jungbayernbund

Jungbayernbund lädt zu Vortrag über Sendlinger Mordweihnacht ein

Der Jungbayernbund München lädt alle Interessierten am 07.04., 19:30 Uhr, ganz herzlich zum Thema "Der bayerische Volksaufstand von 1705 - Die Sendlinger Mordweihnacht" im Augustiner in der Münchner Innenstadt ein. Es handelt sich hierbei um ein Seminar, das im Rahmen des Rings politischer Jugend, einem Zusammenschluß der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Bayernpartei und FDP, der sich die Vermittlung von politischem Wissen an die junge Generation zur Aufgabe gemacht hat, durchgeführt wird. Dementsprechend wird diese Veranstaltung auch parte…
23.03.2006
08:09
Der Dornenpriester jetzt von den Kirchen attackiert
Depesche Don Demidoff

Der Dornenpriester jetzt von den Kirchen attackiert

Ein Brief an den Evangelischen Bischof von Sibiu in Rumänien An das Landeskonsistorium der Evangelischen Kirche AB in Rumänien Sr. Exz. Herrn Bischof Dr.Klein Herrmanstadt / Sibiu LKZ 1421/2006 Sehr geehrter Herr Bischof, in Beantwortung Ihres Faxes vom 22.03.2006 teile ich Ihnen folgendes mit: den Termin der Besichtigung am 28. März 2006 um 15 Uhr habe ich vorgemerkt. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich den Kirchenvertretern niemals den Zutritt verwehrt. Was den Rest der angekündigten Kommission angeht, gehe ich davon aus, dass eine richte…
23.03.2006
09:28
Bild: Tipps für Partnerschaft, Familie und KinderBild: Tipps für Partnerschaft, Familie und Kinder
Management & Organisationsberatung (M.O.B.)

Tipps für Partnerschaft, Familie und Kinder

Gerstetten, den 23.03.2006 – Eine harmonische Partnerschaft zu führen ist in der heute hektischen Zeit manchmal gar nicht so einfach und bedarf ständiger Beachtung. Auf der Webseite des FinanzplanTeams findet man jetzt auch Tipps zu den Lebensbereichen Partnerschaft, Familie und Kinder. Die relativ neue Rubrik steht allen Interessierten ab sofort zur Verfügung. „Je entspannter man mit seinen eigenen Finanzen auskommt“, so Tina Kaiser, Inhaberin der Firma M.O.B. „desto mehr Zeit und freie Energien stehen für die Familie und die Partnerschaft…
23.03.2006
10:17
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 11 + 12/2006 vom 23.03.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 11 + 12/2006 vom 23.03.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 11 + 12/2006 vom 23.03.2006

Arbeitsrecht - scharfe Kritik am Chef und Kündigung Ein Unternehmen stellte einen Abteilungsleiter ein, um ihn später nach Ablauf der Probezeit zum Geschäftsführer zu befördern. Nachdem aber seine Mitarbeiter erhebliche Vorwürfe gegen ihn äußerten, wie häufiges Zuspätkommen, Erteilen unsinniger Anweisungen und schlechten Informationsfluss, wurde der Abteilungsleiter innerhalb der Probezeit entlassen. Er wehrte sich zwar nicht gegen die ausgesprochene Kündigung, nahm aber die ihn kritisierenden und ihm unterstellten Mitarbeiter im Wege des S…
23.03.2006
10:30
ödp in Heidenheim: Oettinger verhöhnt Arbeitnehmer
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Oettinger verhöhnt Arbeitnehmer

HEIDENHEIM, den 23.03.2006 Ministerpräsident Oettinger hat anlässlich einer Wahl-veranstaltung erklärt, dass der Personalabbau in einem Konzern ein „Fitness-Programm“ sei. Diese Aussage stellt nach Ansicht von Gerd Herm, Medienbeauftragter des ödp Kreisverband Heidenheim eine Verhöhnung aller entlassener Arbeitnehmer und Arbeitsloser dar: „es ist eine Frechheit und zeigt eindeutig die Gesinnung Oettingers und Teile der CDU.“ Während die baden-württembergischen Konzerne überwiegend schwarze Zahlen schreiben und Gewinnzuwächse in zweistelliger…
23.03.2006
15:04
Bild: Wer hat's erfunden? Ein (wenige Stunden) junger Internetservice schafft KlarheitBild: Wer hat's erfunden? Ein (wenige Stunden) junger Internetservice schafft Klarheit
PriorMart AG

Wer hat's erfunden? Ein (wenige Stunden) junger Internetservice schafft Klarheit

Unter der Adresse www.priormart.com eröffnete vor wenigen Stunden ein Onlinedienst, der den schöpferisch tätigen Menschen zukünftig das Leben leichter machen wird. Gemeint sind Musiker und Schriftsteller ebenso wie Erfinder, Programmierer und Designer und sogar Unternehmer. Was steckt dahinter? Die meisten schöpferischen Werke werden durch das Urheberrecht geschützt. In Deutschland ist dazu weder eine Anmeldung erforderlich noch muss man das Werk entsprechend kennzeichnen. Der Schutz beginnt automatisch mit dem Zeitpunkt der Erfindung. Alle…
23.03.2006
15:17
Bild: Vom unvermittelten Dasein - Ur-Sprünge: Eine Bilderserie von Dieter WagnerBild: Vom unvermittelten Dasein - Ur-Sprünge: Eine Bilderserie von Dieter Wagner
Alienus Mediaconsulting

Vom unvermittelten Dasein - Ur-Sprünge: Eine Bilderserie von Dieter Wagner

Immer wieder sind es Konstellationen des idealischen Fortbewegens, die sich im Werk des 1943 in Konstanz geborene Kunstmalers und Konzeptionisten Dieter Wagner ihren Weg bahnen. So auch in den „Ur-Sprüngen“, einer Anfand der 90er Jahre begonnenen Bilderserie (allesamt Acryl auf Leinwand) über das Erste in Tun und Sein, unvermittelten Anfang und das Beginnen allen Beginnens. Der Mensch in uneingschränktem Unvermitteltsein ist nackt und bloß. Sein Zustand umschreibt das Wagnis und Risiko eines jeden Handelns aus Freiheit. Zugleich aber liegt in…
23.03.2006
15:19
Unternehmerverband beklagt verpasste Chancen in Sachsen-Anhalt
UnternehmensGrün e.V.

Unternehmerverband beklagt verpasste Chancen in Sachsen-Anhalt

Wirtschaftspolitik des Landes muss neu ausgerichtet werden UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, stellt der sachsen-anhaltischen Landesregierung zum Ablauf der Legislaturperiode ein denkbar schlechtes Zeugnis im Bereich der Wirtschaftspolitik aus: „Gerade in zukunftsträchtigen Bereichen hat die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung Chancen verschenkt und wesentliche Weichenstellungen nicht vorgenommen“, kritisiert Ulrich Martin Drescher, Industrieberater und Bundesvorstand von UnternehmensGrün. Besonders kritisch sieht d…
23.03.2006
17:33
Kaufland, deutsche Nieten und Betonmischer
Berlin Mindplayers

Kaufland, deutsche Nieten und Betonmischer

Ich habe Studien des täglichen Lebens betrieben auf der Suche nach der derzeit meist gefragtesten Fragen: Was ist faul in unserem Land. Ich bin mittlerweile sicher, dass man nicht nicht im großen Universmus auf die Suche gehen sollte, sondern im Mikrokosmos der eigenen kleinen Welt. Auf gewisse Art ud Weise bin ich bei Kaufland fündig geworden. Wahrscheinlich ist es völlig egal ob es Kaufland, Lidl, Walmart wasweißich ist, ein Discouter, dessen oberste und vermutlich einzige Maxime die Gewinnmaximierung ist, sollte es wohl sein. Nun wird man…
24.03.2006
08:14
Bild: Hamburgo liegt am MittelmeerBild: Hamburgo liegt am Mittelmeer
neue-blickwinkel.de

Hamburgo liegt am Mittelmeer

„Hamburgo liegt am Mittelmeer“ ist eine Fotopräsentation der ganz besonderen Art – Karsten Breckwoldt porträtiert seine Heimatstadt aus einem ungewöhnlichen Blickwinkel. Er stellt dabei ganz besonders das südliche Flair der norddeutschen Metropole heraus und zeigt, dass Hamburg neben der offensichtlichen Schönheit auch viel verborgene Schönheit besitzt. Die Illusion einer Mittelmeerlage wird durch eine veränderte Namensgebung der fotografierten Orte gesteigert. Da wird zum Beispiel aus dem schönsten Aussichtspunkt Hamburgs, dem Süllberg, d…
24.03.2006
08:21
Deutschland wird familienfreundlich
Lokale Bündnisse für Familie

Deutschland wird familienfreundlich

Lokale Bündnisse für Familie setzen bundesweit neue Standards für mehr Familienfreundlichkeit Berlin, im März 2006 – Um auf lokaler Ebene konkrete Verbesserungen für Familie anzustoßen, hat das Bundesfamilienministerium Anfang 2004 die Initiative Lokale Bündnisse für Familie gestartet. Seitdem hat sich die Initiative mit bemerkenswerter Dynamik zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das bundesweit Schule macht und einen nachhaltigen Mentalitätswandel vorantreibt. 280 Bündnisse, in deren Einzugsbereich über 30 Millionen Menschen leben, setzen mit…
24.03.2006
10:11
Montan: Mussolini als Ehrenbürger - UNION drängt mittels Beschlussantrag auf Widerruf
UNION FÜR SÜDTIROL

Montan: Mussolini als Ehrenbürger - UNION drängt mittels Beschlussantrag auf Widerruf

Benito Mussolini ist Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde er zum Ehrenbürger ernannt. Mittels Beschlussantrag möchten nun die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi erreichen, dass der Beschluss über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft widerrufen wird. Dafür haben die Gemeinderäte einen Beschlussantrag für die nächste Ratssitzung eingereicht. Im Beschluss für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft ist ein…
24.03.2006
11:22
Einbürgerungs-Debatte schleunigst entgiften
DIE LINKE im Bundestag

Einbürgerungs-Debatte schleunigst entgiften

Thema: Einbürgerung / Union / SPD Datum: 24. 03. 2006 Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes. Oder wenn Fraktio…
24.03.2006
14:11
Bild: IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRABBild: IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRAB
BÜNDNIS FÜR DEN PALAST

IN DEN SAND GESETZT - VERFÜLLUNG DER PALASTWANNE WIRD MILLIONENGRAB

Trotz der lediglich benötigten 22.000 Tonnen Sand zur Auftriebssicherung, hat gestern die Einspülung von 200.000 Tonnen Sand in die Gründungswanne des Palastes der Republik begonnen. - Eine nicht erforderliche Menge, deren Einbringung und im Falle einer Neubebauung des Schlossareals notwendige Entfernung den Steuerzahler ca. 2 Millionen Euro kosten wird. Mit der Sandverfüllung wird zugleich eine stadträumlich problematische Vorgabe für den landschaftsplanerischen Wettbewerb gemacht, wie an den Plänen zur Wettbewerbsvorbereitung zu sehen ist:…
24.03.2006
14:16
Bild: Aufruf Ostermarsch 2006Bild: Aufruf Ostermarsch 2006
DIE LINKE.Darmstadt

Aufruf Ostermarsch 2006

DIE LINKE.Darmstadt unterstützt den Ostermarschaufruf der Organisationen und Initiativen der hessischen Friedensbewegung. Frankfurter Ostermarsch 2006 Wir wollen keine neuen Kriege Spart endlich an der Rüstung Wir demonstrieren für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Die Androhung von Atomwaffeneinsätzen bedeutet eine gefährliche Eska…
24.03.2006
17:28
Erklärung der GUS-Wahlbeobachter: die Präsidentschaftswahl in Belarus ist frei und transparent
Botschaft der Republik Belarus

Erklärung der GUS-Wahlbeobachter: die Präsidentschaftswahl in Belarus ist frei und transparent

Am 20. März hat die GUS-Wahlbeobachtungsmission ihre offizielle Erklärung über die Ergebnisse der Beobachtung während der Präsidentschaftswahl in Belarus veröffentlicht. Die Beobachtung wurde auf Einladung der belarussischen Seite und gemäß dem entsprechenden Beschluss des Rates der GUS-Staatsoberhäupter organisiert. Insgesamt wurden 467 GUS-Wahlbeobachter im Laufe der Präsidentschaftswahl in Belarus akkreditiert, darunter die Vertreter von Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekist…
26.03.2006
13:41
Erklärung des Pressesprechers des russischen Außenministeriums M. Kamynin zu der ODIHR-Einschätzung der Wahlen in Belarus
Botschaft der Republik Belarus

Erklärung des Pressesprechers des russischen Außenministeriums M. Kamynin zu der ODIHR-Einschätzung der Wahlen in Belarus

Die Bewertung der Wahlen in Belarus seitens ODIHR-OSZE „ruft seit langem wegen ihrer Voreingenommenheit nicht mehr eine Verwunderung, sondern eher eine wachsende Enttäuschung hervor“, heißt es in einer Erklärung des Pressesprechers des Außenministeriums Russlands Michail Kamynin. Der hochrangige Diplomat hält es für offenkundig, dass die ausgesprochen negative Einschätzung, die in den Schlussfolgerungen der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission enthalten ist, lange vorprogrammiert war. «Deswegen stellte der reale Verlauf der belarussischen Wahlen fü…
26.03.2006
13:43
Bild: Einwanderungswelle ausländischer Sozialhilfe-Empfänger  befürchtetBild: Einwanderungswelle ausländischer Sozialhilfe-Empfänger  befürchtet
Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei

Einwanderungswelle ausländischer Sozialhilfe-Empfänger befürchtet

Zwar hatt die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer vereinbart, dennoch dürften Erwerbslose Ausländer (EU-Ausland) sofort einwandern und haben von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w. Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören. Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen…
26.03.2006
14:04
Bild: Kunst und Befreiungsakte im Angesicht des Abgrunds:  „The Gap“ von Dieter WagnerBild: Kunst und Befreiungsakte im Angesicht des Abgrunds:  „The Gap“ von Dieter Wagner
Alienus Mediaconsulting

Kunst und Befreiungsakte im Angesicht des Abgrunds: „The Gap“ von Dieter Wagner

Abgründe und ihre Überwindung bestimmen nicht selten das Werk des 1943 in Konstanz geborene Kunstmalers und Konzeptionisten Dieter Wagner. Dabei ist der Abgrund zugleich immer auch der Ausläufer eines neuen Gipfels. Im 2004 entstandenen „The Gap“ bestimmt die Perspektive, ob man in ihn hineinstürzt oder sich aus ihm empor kämpft. Wie so oft im Werk Wagners, sind es unbekleidete Gestalten, die sich ihren Weg bahnen, unbeeindruckt von äußeren Zwängen, nackt und bloß. Es ist der Naturmensch, der sich aus den Abgründen der Zivilisation erhebt und…
26.03.2006
14:06
ödp und Grüne vorn
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp und Grüne vorn

HEIDENHEIM, 24.09.2006. Der Landtagswahlkampf ist fast zu Ende. Großes Interesse fand auch heuer das Internetportal Kandidatenwatch.de. Allein in Baden-Württemberg wurden den insgesamt 651 Bewerbern über 1500 Fragen gestellt. Allerdings zeigten sich einige Kandidaten etwas zögerlich beim Antworten. Während bei den Grünen 88 % der eingereichten Fragen beantwortet wurden, waren es bei der CDU gerade mal 57 % und bei der WASG 67 %. Mit 81,61% erreichte die ödp einen ausgezeichneten Wert. Lobende Worte fand auch Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitze…
26.03.2006
14:09
Wahlbegleiter sorgt für die nötige Orientierung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz
Nautilus Politikberatung

Wahlbegleiter sorgt für die nötige Orientierung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz

Wer immer noch keine Wahlentscheidung für die aktuelle Landtagswahl treffen konnte, sollte nicht resignieren und seine Chance wahrnehmen. Wer notwendige Informationen nicht übersichtlich durch die herkömmlichen Medien auffinden konnte oder in den Informationsfluten des Internets untergegangen ist, kann nun und in Zukunft mit sofortiger Wirkung und ohne großen Aufwand Abhilfe mit dem Wahlbegleiter finden. Der erstmals zu den Bundestagswahlen 2005 mit sehr guter Resonanz online verfügbare Wahlbegleiter zeichnet sich durch ein hohes Maß von Übe…
26.03.2006
14:10
Bild: Sendebetrieb für indische Kultur geht in Hamburg am 27.03.2006 an den StartBild: Sendebetrieb für indische Kultur geht in Hamburg am 27.03.2006 an den Start
Förderinitiative IMC - India meets Classic

Sendebetrieb für indische Kultur geht in Hamburg am 27.03.2006 an den Start

Bitte um Beachtung ... Bundeweit einzigartiges Programmformat nimmt weltweiten Sendebetrieb am 27.03.2006 auf ... Vorabhinweis: Tragen Sie sich gerne in den kostenlosen Newsletter der IMC-NewsGroup für Medien- u. Pressevertreter ein und wir informieren Sie weiter über neue Presseveröffentlichungen, monatliche Sendeinhalte, Spezialformate und die RSS-Feeds für das "Nach-Hören" unserer Sendungen im Pod-Casting-Verfahren ... deutschsprachig: http://www.domeus.de/groups/imc-onair-presse-medien international - englischsprachig: http://www.dom…
26.03.2006
14:20
0,0015 g/kWh Nuklearabfall und unschlagbare CO2-Belastung
Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei

0,0015 g/kWh Nuklearabfall und unschlagbare CO2-Belastung

Die Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei spricht sich nachdrücklich für die Neubewertung, Nutzung und die Förderung der weiteren Erforschung der Kernenergie aus. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industrie-Strompreise in der EU. Der sogenannte »Atomkonsens« gefährdet unsere Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das Kernkraftwerk Biblis (Block A 1225 MW, Block B 1300 MW) hat im September die Produktionsmarke von 450 Mrd. kWh erreicht. Diese Strommenge würde ausreichen, um alle 39 Mill. Haushalte in Deutschl…
26.03.2006
14:22
Bild: Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Verschiedene Kündigungsregeln bei befristeten VerträgenBild: Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Verschiedene Kündigungsregeln bei befristeten Verträgen
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Verschiedene Kündigungsregeln bei befristeten Verträgen

Gesetz unterscheidet zwischen Arbeitsverträgen, die kalender- oder zweckbefristet sind / Sachlicher Grund für Befristung nötig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Angelika Z.: "Brauchen befristete Verträge eine Kündigungsklausel, damit sie kündbar sind?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Man unterscheidet zwischen kalendermäßig befristeten und zweckbefristeten Arbeitsverträgen. Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet gemäß Paragraf 15 des Teilzeit- und Befri…
26.03.2006
14:26
Krankenkassen: Gesetzliche Regelung verhindert Erhöhung der Ausbildungsplätze
DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Krankenkassen: Gesetzliche Regelung verhindert Erhöhung der Ausbildungsplätze

Bundesregierung, Landesregierungen, Institutionen, Vereine und Verbände fordern immer wieder, die Ausbildungsquote zu erhöhen und damit der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Den Unternehmen in der freien Wirtschaft stehen dem keine gesetzlichen Regelungen entgegen. Anders bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Quote der Ausbildungsplätze ist dort seit 2003 um durchschnittlich ca. 35% gesunken. Ursache für die bisherige Entwicklung ist die 2003 eingeführte Deckelung der Verwaltungskosten - SGB V § 4 Abs. (4). Die allgemeine Gesundhe…
27.03.2006
09:10
Neue Art von Dienst nach Vorschrift
Berliner Umschau

Neue Art von Dienst nach Vorschrift

Berliner Umschau: Brasilianische Polizisten protestieren gegen niedrige Gehälter Die Polizisten in Brasilien sind völlig unterbezahlt. Dies führt zum erwünschten Effekt: Sie sind leicht zu bestechen. Von einer neuen Art des Beamtenprotestes berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) in ihrer heutigen Ausgabe. Wer genügend Geld hat, ist fast von polizeilicher Verfolgung befreit. Nun haben die Zivilpolizisten in Rio de Janeiro eine neue Form des Protestes gegen die niedrige Bezahlung gefunden: Sie m…
27.03.2006
09:16
Die große Apathie
Berliner Umschau

Die große Apathie

Berliner Umschau kommentiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Mit diesen Wahlen wird das Unheil seinen Lauf nehmen, denn nun hat die Große Koalition in Berlin, die bislang noch mit gebremstes Schaum operierte, scheinbar freie Hand. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) den Ausgang der Landtagswahlen vom gestrigen Sonntag. Es war daher auch kein Zufall, wenn Journalisten i den anschließenden Talkrunden nun forderten, endlich mutig mit den „Refor…
27.03.2006
10:20
Diskussion/Ehrenbürgerschaft Mussolinis - Kurtatsch hat bereits im Jahr 1992 gehandelt - UNIONs-Gemeinderäte werden in ihren Gemeinden recherchieren
UNION FÜR SÜDTIROL

Diskussion/Ehrenbürgerschaft Mussolinis - Kurtatsch hat bereits im Jahr 1992 gehandelt - UNIONs-Gemeinderäte werden in ihren Gemeinden recherchieren

Wie im Zuge der Diskussion um der Ehrenbürgerschaft von Mussolini bekannt geworden ist, hat die Gemeinde Kurtatsch bereits im Jahre 1992 mittels einstimmigen Gemeinderatsbeschluss Benito Mussolini die Ehrenbügerschaft aberkannt. Der damalige Beschluss hatte für sehr viel Aufstehen gesorgt. Unterdessen hat der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler, in einem Schreiben alle UNIONs-Gemeinderäte aufgerufen, in ihren Gemeinden zu überprüfen, ob an den italienischen Diktator Mussolini die Ehrenbürgerschaft…
27.03.2006
12:15