Pressemitteilungen zu Sicherheitspolitik

… Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird einschl. der polizeilichen Absicherung vollständig durch die Bundesregierung aus Steuergeldern, finanziert. Welchen Hintergrund hat es dass gegen diese Konferenz tausende Menschen auf die Straße gehen, dass …

… Trotz aller nebenherlaufenden deutsch- polnischen Problemchen, zeigte Angela Merkel offen Sympatie und Respekt vor Polens Staatsoberhaupt, was von den polnischen Medien als äußerst positiv aufgenommen wurde. "Wir sehen alle drei eine zunehmende Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", ergänzte Merkel. Dies spiegele sich schon jetzt wieder in einem gemeinsamen Engagement bei Militäreinsätzen im Libanon, in Afghanistan und im Kongo. Die Bundeswehr hat unter anderem bereits mit den EU-Partnern Frankreich und Niederlanden jeweils ein …

Bundeswehr / Weißbuch / Inneres / Jung 12.10.2006. Laut Bundesverteidigungsminister Jung sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, …

Pressebericht zur 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (18. und 19.09.2006, Berlin) Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe Priorität und bleibt für Deutschland Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten", sagte Jung. Die europäische Zusammenarbeit im Kongo, …

… gemeinsames Wettbewerbsrecht haben, daß einige Länder heute eine gemeinsame Währung haben, all das waren zutiefst politische Entscheidungen und ist Ausdruck der politischen Union. Wie steht es mit der gemeinsamen Außenpolitik samt Außenminister oder mit Fragen der Sicherheitspolitik? Es gibt gar keinen Zweifel daran: Eine gemeinsame Außenpolitik ist wünschenswert, sie ist nur leider bisher in wichtigen Fällen nicht zustande gekommen. Auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik halte ich für richtig, sage aber ausdrücklich, daß diese gemeinsame Sicherheitspolitik …

Erstmals gibt es in diesem Jahr im Rahmen des Deutschen Schülerzeitungspreises einen Sonderpreis für Kommentare zu einem ausgewählten Thema. Diesmal geht es um Sicherheitspolitik und Terrorismus. Zum ersten Jahrestag des Bombenanschlags von Madrid trafen sich über 50 Staatsoberhäupte und über 200 Experten vom 8 bis 11. März in der spanischen Hauptstadt, um einen Aktionsplan gegen den weltweiten Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert …

Bonn/Bensheim – Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de hat den Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Wolfgang Schäuble überlegt, was die Deutschen zusammen hält. Friedbert Pflüger untersucht die außenpolitischen Interessen Deutschlands, und Elmar Brok macht das Besondere der europäischen Außenpolitik am Beispiel der Verteidigungspolitik fest. Unter der Rubrik Themen der Zeit äußert sich Hans Herbert von Arnim zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Alexander Gauland definiert den Konservatismus, …

… Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sich Jugendliche heute …

… die Kernkompetenzen, bei denen ein Mitwirken des Bunds notwendig ist, entsprechend der vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgeben. Die übrigen Kompetenzen sollen an die Länder und Kommunen übergehen. In einem Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik rücken die Jungen Liberalen eine wertbezogene Interessensdefinition in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Außenpolitik müsse sich an den freiheitlich demokratischen Grundwerten Deutschlands und an den Menschenrechten orientieren und diese offensiv vertreten. Diese zentralen …

… Liberalen (JuLis) heißt Johannes Vogel. Der 22-jährige Student aus Köln wurde auf dem 30. Bundeskongress der JuLis in Magdeburg mit 76,4% der Stimmen in das Amt gewählt. Politische Schwerpunkte Vogels sind der Demographische Wandel sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. In seiner Vorstellungsrede forderte Vogel JuLis und FDP auf, weiter auf ihre Eigenständigkeit als einzige liberale politische Kraft zu pochen. „Als Liberale dürfen wir uns auch nicht auf einzelne Themenbereiche einengen, sondern müssen für einen ganzheitlichen, konsequenten Liberalismus …

Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz hat mich sehr getroffen. Der Tod des Direktors des Hamburgischen Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie. Sein friedenspolitischer Rat wird uns fehlen. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gestellt hat, waren seine mahnenden Worte sicher nicht immer bequem, aber stets wichtig für die Meinungsbildung. Als bedeutender deutscher …

… Irak-Frage festzulegen, deren Kernelemente die Aufforderung an den Irak sind, die Sicherheitsrats-Resolution 1441 vollständig und aktiv umzusetzen, sowie das Inspektionsregime fortzusetzen und zu intensivieren. Gerade die Irak-Debatte zeigt die Bedeutung einer gemeinsamen Außen-  und Sicherheitspolitik der EU. Die Stärke der Union liegt in der gemeinsamen Position. Die Bundesregierung stimmt daher mit der griechischen Präsidentschaft überein, dass es jetzt darauf ankommt, die gemeinsame europäische Position zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts …

… Themen. Vorgesehen ist auch ein Besuch bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Am Freitag (07.02.) wird Bundesaußenminister Fischer von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Im Anschluss daran ist im Vatikan ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano vorgesehen. Von Rom reist Bundesaußenminister Fischer unmittelbar nach München zur Konferenz für Sicherheitspolitik weiter, wo er am Samstag (08.02.) eine Rede zu aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik halten wird. Länderinformationen zu Italien Informationen zum Vatikan

… mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten Realitaet werden wird. Mit dem Vertrag von Nizza wird die Anzahl der Entscheidungsgegenstaende, bei denen der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt, erhoeht. Einstimmigkeit ist nach wie vor fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie fuer wichtige Teile der Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, das Europaeische Parlament auf einigen Feldern mit zusaetzlichen Rechten ausgestattet und …

… Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und wird im UN-Sicherheitsrat nicht einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen. Die gemeinsame Erklärung hat die Rolle Europas im Irak-Konflikt und auch darüber hinaus gestärkt. Sie ist ein ermutigendes Zeichen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die SPD-geführte Bundesregierung wird ihre engagierte Friedenspolitik fortsetzen. Die EU-Erklärung bietet hierfür eine gute Grundlage.

… getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Länderinformationen zu Simbabwe

Internationaler Klimaschutz auch Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik 4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist es …

… stärken. Vordringliche Aufgabe ist es jetzt, das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen: Die Einigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit gerade in diesem Bereich künftig institutionell abgesichert werden. Die Schaffung eines europäischen Außenministers und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik sind wichtige Elemente einer künftigen …

… SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist und bleibt eine gesamteuropaeische Aufgabe. Selbstverstaendlich bleiben Kanada und die USA als …

Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspartnern über aktuelle europapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.

… Oleksy, in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Neben Christoph Zöpel nahmen für die SPD an der Sitzung der Arbeitsgruppe teil: Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel …

… Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums wird Staatsminister Bury auch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds besuchen, der mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 eingerichtet worden ist. Länderinformationen zur Tschechischen Republik Der …

… Ministerien Begehrlichkeiten wachsen. Struck hat mit seinem Vorschlag aber eine Wahrheit ausgesprochen: Es gibt internationale Verpflichtungen, die man erfüllen muss, wenn man glaubwürdig bleiben will. Das gilt insbesondere für ein Land wie Deutschland, das gerade in der Sicherheitspolitik immer seine multilaterale Ausrichtung betont. Dass man diese Verpflichtungen eingegangen ist, kann jetzt aber kein Freibrief dafür sein, die Stabilitätskriterien außer Kraft zu setzen. Ziel muss vielmehr sein, Ordnung im eigenen Haushalt zu schaffen. Und daran …

… gewählt werden. Die Minister stimmten ferner überein, dass nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit eine der wesentlichen Herausforderungen, denen sich der Konvent zu stellen hat, darin besteht, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur …

… Vielfalt sein wird. Das sind einige der Fortschritte, die wir noch vor einem Jahr fuer unmoeglich gehalten haetten. Natuerlich haetten wir uns an manchen Stellen mutigere und umfassendere Reformschritte gewuenscht. Das gilt beispielsweise fuer die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europaeischen Union. Wir werden uns mit aller Kraft dafuer einsetzen, hier noch Verbesserungen zu erzielen. Insgesamt aber muss man anerkennen, dass ein fairer Kompromiss vorliegt, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden EU-Gipfel in Thessaloniki …

… Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres …

… für den europäischen Verfassungsvertrag, der ein Meilenstein in der europäischen Integration sein wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten eine Empfehlung des aussenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana für eine Gesamtstrategie im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik. Damit werden Weichen für eine EU- Strategie zur Vorbeugung vor internationalen Konflikten und zur Reaktion auf Krisen gestellt. Im Bezug auf den Erweiterungsprozess würdigen die Staats- und Regierungschefs der EU den positiven Ausgang der Volksabstimmungen …

… diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der Einstimmigkeit lassen will. Bundesregierung und CDU/CSU fordern gleichzeitig, dass das gemeinsame Handeln der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht länger durch Einstimmigkeit blockiert werden kann. Sie wollen in diesem Bereich richtigerweise mehr, als die Konventsmitglieder bisher zugestehen konnten. Beide Forderungen passen nicht zusammen. Die deutschen Vertreter im Konvent verhalten sich paradox. So kann man …

… und unserer Bürger auch nach Meinung unserer Bündnispartner mehr Geld verlangt, als man zu geben bereit ist. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Verteidigungshaushalt 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung erneut nicht zustimmen. Verantwortliche Sicherheitspolitik bedeutet, auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige Priorität einzuräumen. Wer dagegen wie die rot-grüne Bundesregierung an seiner Verteidigung …

… der EU aus. Das erfordere konkrete Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Realität, die für so viele Bürgerinnen und Bürger nur in Sozialabbau, ungenügenden demokratischen Teilhabemöglichkeiten und einem Vorantreiben der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, das Zusammenwirken mit Alter-Globalisierungskräften und sozialen Bewegungen im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen, die Beratung gemeinsamer …

… Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Thema der Treffen werden die aktuellen Krisen im Irak und in Afghanistan, aber auch die transatlantischen Beziehungen sein. Uta Zapfs Taetigkeit im ICG-Beirat spiegelt ihr langjaehriges Engagement im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und der Krisenpraevention wider. Diese Arbeit fand auch Anerkennung, als Uta Zapf im Maerz diesen Jahres durch Vorschlag von Aussenminister Joschka Fischer in die Liste derjenigen bedeutenden Persoenlichkeiten aufgenommen wurde, die dem Generalsekretaer der …

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden vor …

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne …

09.02.2004 - Zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: Die Münchener Sicherheitskonferenz, die nicht-parlamentarische Denkfabrik von Militär, Rüstung und Politik, lässt für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands Prognosen zu. - Deutschland wird zur führenden Militärnation im Afghanistan-Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätzen (Enduring …

… Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe stimmen, dann bekommt Deutschland damit auf dem Silbertablett serviert, dass es in der internationalen Sicherheitspolitik überflüssig ist. Schröder hätte seine Möglichkeiten, international Einfluss zu nehmen, damit weitgehend verspielt. Im besten Fall wird ihm dann gestattet, sich für teures Geld in die Initiative einzukaufen, ohne dass Deutschland konzeptionell beteiligt war. Es verdichtet …

… die USA bereit, Verantwortung zu teilen sowie Entscheidungen im Buendnis gemeinsam zu treffen, und sehen sie die NATO als zentrales Forum zur Regelung globaler Fragen an? Gelingt es den EU-Mitgliedern - auch im Rahmen der NATO - in der Aussen- und Sicherheitspolitik immer mehr mit einer Stimme zu sprechen und die noetigen Kapazitaeten zu entwickeln? Dann besteht die Chance, ein wirklich partnerschaftliches Verhaeltnis zu entwickeln und die Zusammenarbeit von NATO und EU auszubauen. Das Beispiel Mazedonien zeigt, dass sich die Instrumentarien von …

… Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen noerdlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militaerisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der NATO und hat Ambitionen, in der kuenftigen Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Rolle zu spielen. Dass dieses Szenario an Absurditaet kaum zu uebertreffen ist, scheint nun auch all denen bewusst geworden zu sein, die sich bisher einer Loesung des Zypern-Problems in den Weg gestellt haben. Positiv dazu beigetragen …

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu klären, …

… dem Balkan nichts zu merken. Stattdessen wird immer wieder über neue Einsatzorte schwadroniert, ohne dass dargestellt wird, welchem Ziel diese Einsätze dienen sollen und wie die internationale Einbindung erfolgt. Auch berühren solche Vorschläge für deutsche militärische Alleingänge in Zeiten gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik merkwürdig. Dies alles macht deutlich, dass die politische Verantwortung für Militäreinsätze schleunigst dem Außenministerium entzogen werden sollte und dem Verteidigungsministerium übertragen werden muss.

… bewährt haben. Wer glaubt, ohne die Wehrpflicht auskommen zu können, der muss nachweisen, wie er die Sicherheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland gewährleisten will. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Debatte über die Bedeutung der Sicherheitspolitik und die Rolle, die die Bundeswehr darin übernehmen soll. Wir müssen endlich unsere Interessen klar definieren und der Bundeswehr bei deren Verteidigung einen klaren Auftrag erteilen. Im Moment besteht die Gefahr, dass die rot-grüne Koalition aus purer Finanznot Fakten …

ettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit dieser Organisationen leisten. Hierzu dient auch ein Kurzbesuch bei der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel. Das Seminar wird gemeinsam von Auswärtigem Amt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet. Informationen zur NATO

… Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament fuer eine verstaerkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen. Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich …

… und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern eingedämmt werden kann. Und nur so können wir langfristig die dortigen Rückzugsbasen der Terroristen und den Nährboden des Sympathisantentums beseitigen. Wie eng dabei Entwicklungspolitik mit Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft ist, zeigt Afghanistan: Der Einsatz unserer Streitkräfte schafft erst die Arbeitsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Umgekehrt bringt eine fehl geplante, unwirksame Entwicklungszusammenarbeit unsere Soldaten vor Ort in Bedrängnis. Die Politik der Bundesregierung …

… Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen. Solange in neuralgischen Regionen wie z.B. dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier …

… Abdullah und weiteren Mitgliedern der afghanischen Übergangsregierung werden der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, sowie von Seiten der Europäischen Union der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell, teilnehmen. Der Großteil der Nachbarstaaten Afghanistans werden durch ihre Außenminister vertreten sein, weitere europäische und andere Staaten, die in Afghanistan in besonderem Maße engagiert …