Pressemitteilungen zu Präjudiz

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Armin Laschet war der Wunschkandidat des CDA-Bundesvorstandes, der sich einstimmig für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen hat. Nach Auf­fassung der CDA verbindet Laschet die unterschiedlichen Strömungen in der Par­tei wie auch in der Gesellschaft – Stadt und Land, Alt und Jung, Ökonomie und Ökologie, digital und analog. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ha…

… existenzgefährdende Wirkung entfalten können. Wer bei der rechtlichen Einstufung elektronischer Zigaretten „Recht hat“, muss gleichwohl anderweitig juristisch ausgefochten werden. Mit der Eröffnung wenig erfolgversprechender Nebenkriegsschauplätze, die – wenn auch zu Unrecht – in der Öffentlichkeit als negatives Präjudiz für die E-Zigaretten aufgefasst werden könnten, tun sich Hersteller und Vertreiber solcher Produkte jedoch keinen Gefallen. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Arzneimittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

… auf das zwölffache des Monatsgehalts des Amtsträgers begrenzt ist. Voraussetzung für die Vermögenshaftung des Amtsträgers ist eine rechtskräftige Entscheidung, in der eine grobe Rechtsverletzung festgestellt wird. Das oben genannte Gesetz enthält einen geschlossenen Katalog solcher Präjudize. Falls ein solches Präjudiz ergangen und entsprechend Schadensersatz geleistet worden ist, stellt das Leitungsorgan des Haftungsträgers, das den Schadensersatz geleistet hat oder das Leitungsorgan der Körperschaft, zu der der Haftungsträger gehört, bei der am …

… Arbeitszimmerkosten von Lehrern, bei denen der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit regelmäßig in der Schule liegt, sind nach dieser Regelung grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Gleichwohl hat der BFH nun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren --ohne Präjudiz für die Hauptsache-- mit Beschluss vom 25. August 2009 entschieden, dass bei einem Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten im Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Es bestünden …

… der Unterschied zwischen Zeugenbeistand und Strafverteidiger nicht bekannt ist. Auch die Äußerung von Dr. Hirsch am 05.04.2001 vor dem Untersuchungsausschuss, durch das Mitbringen eines Rechtsanwalts durch einen Zeugen zu seiner Vernehmung würde ein Präjudiz geschaffen, bestätigt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Hirsch: Schon am 09.10.1974 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistandes des Zeugen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt.   Autor(en): Eckart von Klaeden CDU/CSU-Fraktion …