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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Insolvenzberatung in Berlin – Insolvenz nicht immer der einzige AuswegBild: Insolvenzberatung in Berlin – Insolvenz nicht immer der einzige Ausweg
Schuldnerberatung Berlin - Krüger & Müller UG

Insolvenzberatung in Berlin – Insolvenz nicht immer der einzige Ausweg

Das Thema Insolvenzen ist seit der Einführung der Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) im Jahr 1999 ein stets aktuelles und vielfach nachgefragtes. Immer mehr Menschen haben so große finanzielle Probleme, dass es meist keinen Ausweg mehr für sie gibt als eine Insolvenz. Der erste Schritt hierzu ist eine Insolvenzberatung oder eine Schuldnerberatung. Diese geben öffentliche und private Beratungsstellen. Oftmals haben auch Anwälte diesen Service im Angebot. In einer solchen Beratung wird erst einmal besprochen, welche Lösungswege…
23.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Prokon: Schwere Vorwürfe gegen die ChefetageBild: Prokon: Schwere Vorwürfe gegen die Chefetage
IVA Rechtsanwalts AG

Prokon: Schwere Vorwürfe gegen die Chefetage

… zog eine Vielzahl von Anlegern ihr Kapital ab. Im Januar 2014 stellte Prokon für eine der Kerngesellschaften Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Zuge des aktuellen Verfahrens prüft nun der Insolvenzverwalter, ob der ehemalige Chef selbst in Anspruch genommen werden kann. Nach Angaben des Insolvenzverwalters habe die Prokon-Geschäftsführung einen bisherigen Schaden bei den Gläubigern von mehr als einer halben Milliarden Euro verursacht. Dieser soll in nicht unerheblichem Maße auf nicht besicherten Darlehn beruhen. Im Wesentlichen investierte …
20.06.2014
Bild: Globalurkunde der MBB Clean Energy AG-Anleihe unwirksamBild: Globalurkunde der MBB Clean Energy AG-Anleihe unwirksam
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Globalurkunde der MBB Clean Energy AG-Anleihe unwirksam

- Kanzlei Dr. Greger & Collegen prüft Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand - Nachdem die MBB Clean Energy AG am 05.06.2014 die Globalurkunde ihrer 6,25%-Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) für unwirksam erklärt und sich hierbei auf zwei unabhängige Rechtsgutachten berufen hatte, enthielt sich das Unternehmen jeglicher weiterer Ausführungen zur den rechtlichen Folgen für die Anleihegläubiger. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat nunmehr erstmals Einsicht in die Globalurkunde der 6,25%-Anleihe nehmen können. Ausweislich dieser Glob…
18.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handelnBild: Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handeln
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handeln

Wie die Mittelständische Fahrradwerke AG (MIFA) aktuell bekannt gegeben hat, ist in der ersten Abstimmung ohne Versammlung das zur Abstimmung notwendige Quorum von 50% der ausstehenden Schuldverschreibungen nicht erreicht worden. Lediglich 24,74 % der 25.000 ausstehenden Schuldverschreibungen im Nennwert von 25.000.000,00 EUR haben an den Abstimmungen teilgenommen. Damit konnte weder ein Gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger gewählt noch konnten die Beschlüsse zur Stundung der Kündigungsrechte sowie der Zinskuponzahlung, fällig zum 1…
18.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Kündigung des Arbeitnehmers - Anspruch auf Weihnachtsgeld
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Simone Burkard

Kündigung des Arbeitnehmers - Anspruch auf Weihnachtsgeld

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert …
17.06.2014
Bild: Öffentliche Medien im GerichtBild: Öffentliche Medien im Gericht
Optimus Verlag

Öffentliche Medien im Gericht

… Ausland wurde heftig diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Sitzverteilung für die nationalen und internationalen Journalisten in den Zuschauerreihen des Oberlandesgerichts München. Wie das Beispiel der NSU-Prozesse eindringlich zeigt, ist die Frage nach dem rechtlichen Anspruch der Bürger und ihrer Medienvertreter auf Präsenz im Gerichtssaal aktueller denn je. Während in den Medien in großen Teilen polemisch und wenig fundiert argumentiert wurde, besteht vor allem von juristischer Seite Klärungsbedarf hinsichtlich des Stellenwerts der Öffentlichkeit …
16.06.2014
Reha-Experten erörtern Grundlagen und Details zur Hilfsmittelversorgung
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V.

Reha-Experten erörtern Grundlagen und Details zur Hilfsmittelversorgung

… Diskussionsrunde ging eine öffentliche Fragensammlung zu Problemen beim Thema Hilfsmittelversorgung voraus. Für einen Zeitraum von zwei Wochen werden sich nun Reha-Experten, Interessierte und Betroffene über Fragen austauschen wie „Kann das Persönliche Budget für Hilfsmittel der Krankenkasse in Anspruch genommen werden?“, „Zählt ein Dreirad für Menschen mit Behinderung als Hilfsmittel und welcher Träger kommt in Frage?“ oder „Was sind Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nach § 31 SGB IX?“. Damit sollen sowohl Grundlagen als auch Detailwissen …
13.06.2014
Bild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr GeldBild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld

… aus unserer Sicht unzulässige Sondereinnahmequelle der Banken hin“, sagt Hans-Michael Schiller, 1. Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Bankkunden können bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Ob es dabei eine Verjährungsfrist gibt, ist allerdings momentan noch umstritten. Verjährt der Anspruch auf Rückerstattung? Nach §195 BGB gilt bei allen Verträgen eine dreijährige Verjährungsfrist, die immer mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Bankkunde Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Aus Sicht der Banken ist der Anspruch …
11.06.2014
Bild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter AnlageberatungBild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

… GmbH & Co. KG. Schließlich wurde die Bayerische Vermögen AG auch das verurteilt, den Kläger von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen in Zusammenhang mit dessen Beteiligung freizustellen. Weiter wurde dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Kosten des eingeleiteten Güteverfahrens zugesprochen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Dieses Urteil des Landgerichts Traunstein zeigt deutlich, dass in vielen Fällen selbst …
10.06.2014
Wahl zum Gemeinsamen Vertreter der RENA-Anleihegläubiger gescheitert - Zweite Wahlrunde steht jetzt bevor
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Wahl zum Gemeinsamen Vertreter der RENA-Anleihegläubiger gescheitert - Zweite Wahlrunde steht jetzt bevor

Am 02.06.2014 hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass das jeweilig erforderliche Beschlussfähigkeitsquorum von 50 % für eine wirksame Wahl eines Gemeinsamen Vertreters nicht erreicht worden ist. Während sich bei der RENA-Anleihe 2010/2015 (WKN:A1E8W9) rund 26 % des ausstehenden Nominalvolumens an der Wahl beteiligten, waren es bei der RENA-Anleihe 2013/2018 (WKN:A1TNHG) rund 48 % der ausstehenden Schuldverschreibungen. Somit konnte für keine der beiden RENA-Anleihen wirksam ein Gemeinsamer Vertreter gewählt werden. Ausweislich derselben Pre…
03.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmenBild: Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bikini-Frau neben Promi muss Bildveröffentlichung nicht hinnehmen

… beantragt, die Verleger der Bildzeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin teilweise Recht gegeben: Die Beklagte müsse die Veröffentlichung des Bildes zwar unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung habe die Klägerin jedoch nicht. Durch die Veröffentlichung des Fotos habe die Beklagte das Recht der Klägerin am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz) verletzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine …
03.06.2014
Bild: Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die GründungsgesellschafterBild: Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die Gründungsgesellschafter
CLLB Rechtsanwälte

Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die Gründungsgesellschafter

München, 02.06.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen inzwischen geschädigte Anleger auch gegen die Initiatoren der Proven Oil Canada Beteiligungsfonds vor. So hat CLLB Rechtsanwälte nunmehr auch schon Klage für Anleger gegen die Gründungsgesellschafter eingereicht. Für die Anleger der POC Beteiligungsgesellschaften POC Eins GmbH & Co. KG, POC 2 GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG sowie POC Growth 3 + GmbH & Co. KG…
03.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?
Kanzlei Dr. Zeitler

Urlaub trotz langer Krankheit?

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …
02.06.2014
Bild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen ProblemenBild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen
Kanzlei Dr. Zeitler

Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen

Wer aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, Nachtschichten zu leisten, ist nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung während des Tages. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Geklagt hatte eine Krankenschwester im Schichtdienst, die gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Nachtdienst zu erbringen. Arbeitsvertraglich war sie hierzu bei Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten verpflichtet. Aufgrund einer Erkrankung und der Einnahme von Medikamenten war sie jedoch …
02.06.2014
Bild: Beschäftigung von ScheinpraktikantenBild: Beschäftigung von Scheinpraktikanten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Beschäftigung von Scheinpraktikanten

… „Praktikant“, in Wahrheit aber eigentlich ganz normale vollwertige Arbeitnehmer – bzw. sie erbringen ganz normale vollwertige Arbeit, der Arbeitgeber ist nur zu faul und zu geizig, sie auch voll zu entlohnen. Diese Scheinpraktikanten können sodann einen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden vollwertigen Arbeitnehmergehalts haben. Dann spielt es auch keine Rolle, was Arbeitgeber und Praktikant in den Vertrag geschrieben haben. Maßgeblich ist: • zunächst das Gewollte, das sich aus dem Vertrag oder seiner Auslegung ergibt. • Ergibt sich nichts …
02.06.2014
MIFA-Abstimmung ohne ausreichende Informationen - Rechtsanwalt Dr. Greger macht Auskunftsansprüche geltend
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Abstimmung ohne ausreichende Informationen - Rechtsanwalt Dr. Greger macht Auskunftsansprüche geltend

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…
02.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedachtBild: Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedacht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedacht

Tricks der Vorkostenabzugsbetrug-Abzocke bei Darlehensnehmer – So blöd bin ich doch nicht! Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das Geld nicht mehr geben wollen. Im Internet und durch Empfehlungen sind eine Vielzahl von Firmen am Markt präsent, deren Geschäftsgebaren nur als „zweifelhaft“ bis „betrügerisch“ beschrieben werden kann. Mit Tricks wird versucht, die notleidenden zukünftigen Darlehensnehmer auch noch zusätzlich abzuzocken und natürlich wird k…
02.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BaFin - Mitarbeiter - und BeschwerderegisterBild: BaFin - Mitarbeiter - und Beschwerderegister
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

BaFin - Mitarbeiter - und Beschwerderegister

… Beschwerde klar sein, sie sollten auch bei berechtigten Ansprüchen ihre Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von einem Spezialisten und sachkundigen Experten aus dem Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. „Es gibt auch Verjährungstatbestände, die selbst bei einem berechtigten Anspruch diesen nicht mehr verwirklichen lassen“, lässt Rechtsanwalt Klevenhagen wissen. V.i.S.d.P. Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70
28.05.2014
Bild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher MarktmanipulationBild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation

Nachdem das Unternehmen MBB Clean Energy AG am 05.05.2014 mitgeteilt hatte, dass die erste Zinszahlung aus „wertpapiertechnischen Gründen“ vorerst nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so…
27.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wie können Darlehensnehmer sich schützen?Bild: Wie können Darlehensnehmer sich schützen?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Wie können Darlehensnehmer sich schützen?

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend. Beispiel der Entstehung von Vorfälligkeitsentschädigungen Familie Meyer kauft sich in Wuppertal ein Haus in der Nähe des Zoos. Die Familie nimmt ein Darlehen auf und schuldet der Sparkass…
27.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche TatsachenbehauptungBild: Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche Tatsachenbehauptung
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche Tatsachenbehauptung

… Internet nachsehen, welche Einträge über seine Person und insbesondere sein Geschäftsgebaren sich finden lassen. Stellt sich dabei heraus, dass unwahre Behauptungen oder sogar Beleidigungen darunter zu finden sind, sollten die Forenbetreiber sowie die jeweilige Suchmaschine auf Löschungen in Anspruch genommen werden. Für fairen Rat und zur Ersteinschätzung bei einer Reputationsstörung stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 und zur Verfügung. Denn in Zeiten eines unser Leben allumfassenden Internets ist der geschäftliche …
27.05.2014
Bild: MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevorBild: MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevor
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevor

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…
26.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen DiskriminierungenBild: Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierungen
Rechtsanwältin Dimartino

Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierungen

… diese Ansprüche schriftlich, außergerichtlich geltend gemacht werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, § 15 Absatz 4 AGG. Bei Ablehnung dieser Ansprüche muss eine Klage auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz innerhalb von drei Monaten, nach dem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, § 61b Arbeitsgerichtsgesetz. Der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. Mai 2014 zum Urteil (BAG vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13) ist zu entnehmen, dass die Frist …
26.05.2014
Bundestag beschließt Rentenreform
Rentenberatung Sascha Schilbach

Bundestag beschließt Rentenreform

… Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.2014 je Kind pauschal ein Entgeltpunkt zugeschlagen. Aufgrund der pauschalen Zuschlagsermittlung entfällt eine Begrenzung auf die Höchstwerte nach Anlage 2b zum SGB VI. Auch Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente werden bei dem Zuschlag nicht berücksichtigt. 2. Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) Die Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird vorübergehend auf das 63. Lebensjahr abgesenkt. Versicherte, die …
23.05.2014
Bild: Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für JesusBild: Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für Jesus
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für Jesus

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte kürzlich nüchtern einen Rechtsstreit zu entscheiden, dessen Grundlage so gar nicht nüchterne Geisteszustände waren. Mit Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass „auch jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen“ seien. Was war passiert? Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Medien- und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, berichtet: „Ein deutscher …
23.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?Bild: Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?
Nostalgischer Weihnachtsmarkt

Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?

… Lustgarten am Berliner Dom bzw. die dortige befestigte Fläche am Spreeufer bis zum Jahr 2015 nutzen“, erklärt Joseph Nieke. „Dieser Bereich ist vor vielen Jahren extra für solche Veranstaltungen von Steuergeldern hergerichtet worden und wird nicht in Anspruch genommen.“ Die Gegen-Argumente des Bezirksamtes Mitte: Der Lustgarten sei eine geschützte Grünanlage und es bestehe kein öffentliches Interesse für einen dortigen Weihnachtsmarkt. Außerdem befinde sich der Dom in der Nähe des Denkmal-Ensembles der Museumsinsel. „Komischerweise werden aber …
22.05.2014
Bild: Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz KontaktabbruchBild: Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz Kontaktabbruch
Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis

Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz Kontaktabbruch

… gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Häufig in solchen Fällen wendet das Kind die Verwirkung von Unterhaltansprüchen ein. Wenn der Elternteil früher sich nicht um das Kind gekümmert und den Kontakt abgebrochen hat, steht es dem Gerechtigkeitsempfinden der nunmehr in Anspruch genommenen Kinder entgegen, Vater oder Mutter Unterhalt zu zahlen. Der BGH hat jedoch klar gestellt, dass eine Verwirkung nur dann in Betracht kommt, wenn die Elternpflichten zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes verletzt wurden. Fand der Kontaktabbruch erst …
22.05.2014
Bild: Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von BriefkastenwerbungBild: Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

… Flyer auf Veranlassung des Beklagten eingeworfen worden seien. Den mangels Anscheinsbeweises erforderlich Vollbeweis hierfür habe der Kläger nicht erbracht. (Landgericht Bonn, Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen 5 S 7/13) Unsere Meinung Grundsätzlich hat man einen Unterlassungsanspruch, wenn trotz des Aufklebers „Keine Werbung“ o.ä. Werbematerial in den Briefkasten geworfen wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Verteilerunternehmen, daneben aber auch gegen den Werbenden als Störer. Briefkastenwerbung unter Missachtung des Aufklebers ist …
22.05.2014
Bild: Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?Bild: Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenann…
22.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken BearbeitungsentgelteBild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte

… Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einfluss darauf. Jahrelang konnten sich die Banken so auf Kosten ihrer Darlehensnehmer bereichern. Banken haben sich bei der …
21.05.2014
Bild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichtenBild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten

- Anleihegläubiger müssen nun aktiv werden! Die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG hat heute bekannt gegeben, dass sich eine Tochtergesellschaft des indischen Unternehmens HERO mittels einer sog. Investmentvereinbarung verpflichtet hat, bis zu 15 Millionen EUR in Form von Eigenkapital in die MIFA zu investieren. Diese eigentlich positive Nachricht wird den Anleihegläubigern jedoch viel Geld kosten: diese Investmentvereinbarung steht nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anleihegläubiger auf 15 bis 20 Mio. EUR ihrer Gelder ver…
21.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßigBild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig

… 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen und meinte, die Höhe der Vertragsstrafe sei unangemessen hoch. Außerdem handele es sich bei der vorformulierten Klausel um eine unwirksame AGB-Klausel, die ihn unangemessen benachteilige. Der BGH hat der …
20.05.2014
Bild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum SchadensersatzBild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz

In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaf…
20.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFinBild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin
Rechtsanwalt Torsten Senn

Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin

… "WW-Investmentkonto" als auch Verträge mit einer Nachrangklausel ("Zeichnungsschein für Nachrangdarlehen mit Festverzinsung und gewinnabhängiger Verzinsung"). Beide beinhalten – auch soweit eine qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthalten ist – keine wirksame Bedingung des Rückzahlungsanspruchs der Anleger. Mit der Annahme von Geldern betreibt die Gesellschaft somit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Betroffene Anleger sollten mögliche Ansprüche schnellstmöglich von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. …
19.05.2014
Bild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten SonderurlaubesBild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes
Maria Di Martino

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsanspruches …
19.05.2014
Bild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG abBild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab
Röhlke Rechtsanwälte

ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab

… Einlagen am Wohnsitzgericht des Anlegers zu bekommen. Unzählige Gerichte also quer durch die Bundesrepublik, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, haben sich bereits mit dieser Auseinandersetzung beschäftigt. Jede Seite kann hierbei wechselnde Geländegewinne für sich beanspruchen: - Mal vermelden Anleger und ihre Anwälte, dass Land - oder Oberlandesgerichte die Prospektunterlagen für fehlerhaft ansehen, dann wiederum vermeldet die ALAG, der Bundesgerichtshof habe ganz beiläufig die Angriffe eines Anlegers auf den Prospekt für nicht …
19.05.2014
Kleine Einkaufshelfer
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Kleine Einkaufshelfer

… können. „Die gute Nachricht ist: Sehr viele Labels sind durchaus vertrauenswürdig und werden über einen umfangreichen und seriösen Zertifizierungsprozess vergeben“, so Georg Abel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. bewertet die Labels nach den vier Hauptkriterien Anspruch, Unabhängigkeit, Kontrolle und Transparenz. Betrachtet wird unter anderem, ob regelmäßige und unabhängige Kontrollen bei den Labelnehmern stattfinden und ob ein Label unabhängig vergeben wird. Eine entsprechende Matrix sei auch für die geforderten bundeseinheitlichen Kriterien denkbar, …
16.05.2014
Bild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGBBild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…
16.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: MIFA kündigt Gläubigerversammlung anBild: MIFA kündigt Gläubigerversammlung an
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA kündigt Gläubigerversammlung an

- Anleihegläubiger müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen Nachdem die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA AG) erst vor kurzem mit einer Ad-hoc-Mitteilung, in der sie bekannt gemacht hatte, dass eine erforderlich gewordene nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013 dazu führt, dass das Unternehmen nunmehr einen Verlust in Höhe von 15 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2013 ausweist, ihre Anleihegläubiger in Aufruhr versetzt hatte, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Bilanzen des Fahrradherstellers sind o…
15.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…
14.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-ScrapingBild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping

… Flugpreis hinzugerechnet werden. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß § …
14.05.2014
Bild: Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"Bild: Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"
Rechtsanwalt Torsten Senn

Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"

… dies vor allem dann, wenn der Anleger sich dafür entscheidet den Sparplan nicht mehr zu besparen oder diesen ruhen lassen oder gar kündigen möchte. In diesem Fall wird seitens der Gesellschaft darauf hingewiesen, dass dies zwar möglich ist, allerdings der Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung der Einrichtungsgebühr "rechtlich unabhängig" von der tatsächlichen Durchführung des Vertrages sei. Auch dies findet sich in den AGB. Dies bedeutet, dass ein Anleger, der vor der Zahlung der vollständigen Einrichtungsgebühr die Zahlungen einstellt sofort zur …
14.05.2014
Bild: Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das GeschäftsmodellBild: Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell

… Entgegennahme des Darlehenskapitals die Direkt-Wert GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betreibt. Sollte den Anlegern ein Schaden entstehen, weil etwa die Direkt-Wert GmbH ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt, so besteht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Verantwortlichen nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Zahlt die Gesellschaft die Gelder nicht aus oder sollte sie zahlungsunfähig sein, so droht den Anlegern der Totalverlust. Der Fall …
14.05.2014
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen ausstatten. Der Rückbau der Atommeiler dürfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler, der außerdem zur Finanzierung der Stromstraßen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackprämien. Es ist so wie beim Straßen- und Brückenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ/Steuern in Höhe von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie …
14.05.2014
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
HEE Rechtsanwälte

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Prokon: Handlungsempfehlungen für AnlegerBild: Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschenBild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen

… kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an …
13.05.2014
Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?

… hat der Widerruf? Hier vertritt der Bundesgerichtshof in seiner Pressemitteilung die Auffassung, dass der Widerruf des Lebens- und Rentenversicherungsvertrages sowie der Widerruf der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich einen Zahlungsanspruch des widerrufenden Versicherungsnehmers begründen. Jedoch besteht kein uneingeschränkter Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der in den Versicherungsvertrag eingezahlten Beiträge. Anders gesagt: Der Bundesgerichtshof spricht dem widerrufenden Versicherungsnehmer seine in den Versicherungsvertrag …
13.05.2014
Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch

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