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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?Bild: Urlaub trotz langer Krankheit?
Kanzlei Dr. Zeitler

Urlaub trotz langer Krankheit?

Häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber, wenn es um die Gewährung von Urlaub bei lang andauernder Krankheit geht. Behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch, wenn er langfristig, also mehrere Monate oder gar ein Jahr lang krank war? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Urlaubstage im Jahr und muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Ins folgende Kalenderjahr kann der Urlaub nur übertragen …
02.06.2014
Bild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen ProblemenBild: Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen
Kanzlei Dr. Zeitler

Keine Nachtschichten bei gesundheitlichen Problemen

Wer aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, Nachtschichten zu leisten, ist nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung während des Tages. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Geklagt hatte eine Krankenschwester im Schichtdienst, die gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Nachtdienst zu erbringen. Arbeitsvertraglich war sie hierzu bei Vorliegen betrieblicher Notwendigkeiten verpflichtet. Aufgrund einer Erkrankung und der Einnahme von Medikamenten war sie jedoch …
02.06.2014
Bild: Beschäftigung von ScheinpraktikantenBild: Beschäftigung von Scheinpraktikanten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Beschäftigung von Scheinpraktikanten

… „Praktikant“, in Wahrheit aber eigentlich ganz normale vollwertige Arbeitnehmer – bzw. sie erbringen ganz normale vollwertige Arbeit, der Arbeitgeber ist nur zu faul und zu geizig, sie auch voll zu entlohnen. Diese Scheinpraktikanten können sodann einen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden vollwertigen Arbeitnehmergehalts haben. Dann spielt es auch keine Rolle, was Arbeitgeber und Praktikant in den Vertrag geschrieben haben. Maßgeblich ist: • zunächst das Gewollte, das sich aus dem Vertrag oder seiner Auslegung ergibt. • Ergibt sich nichts …
02.06.2014
MIFA-Abstimmung ohne ausreichende Informationen - Rechtsanwalt Dr. Greger macht Auskunftsansprüche geltend
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Abstimmung ohne ausreichende Informationen - Rechtsanwalt Dr. Greger macht Auskunftsansprüche geltend

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…
02.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedachtBild: Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedacht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Vorkostenbetrug heißt die Masche, mit der man mit weniger Geld dasteht als gedacht

Tricks der Vorkostenabzugsbetrug-Abzocke bei Darlehensnehmer – So blöd bin ich doch nicht! Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das Geld nicht mehr geben wollen. Im Internet und durch Empfehlungen sind eine Vielzahl von Firmen am Markt präsent, deren Geschäftsgebaren nur als „zweifelhaft“ bis „betrügerisch“ beschrieben werden kann. Mit Tricks wird versucht, die notleidenden zukünftigen Darlehensnehmer auch noch zusätzlich abzuzocken und natürlich wird k…
02.06.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BaFin - Mitarbeiter - und BeschwerderegisterBild: BaFin - Mitarbeiter - und Beschwerderegister
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

BaFin - Mitarbeiter - und Beschwerderegister

… Beschwerde klar sein, sie sollten auch bei berechtigten Ansprüchen ihre Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von einem Spezialisten und sachkundigen Experten aus dem Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. „Es gibt auch Verjährungstatbestände, die selbst bei einem berechtigten Anspruch diesen nicht mehr verwirklichen lassen“, lässt Rechtsanwalt Klevenhagen wissen. V.i.S.d.P. Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70
28.05.2014
Bild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher MarktmanipulationBild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation

Nachdem das Unternehmen MBB Clean Energy AG am 05.05.2014 mitgeteilt hatte, dass die erste Zinszahlung aus „wertpapiertechnischen Gründen“ vorerst nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so…
27.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wie können Darlehensnehmer sich schützen?Bild: Wie können Darlehensnehmer sich schützen?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Wie können Darlehensnehmer sich schützen?

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend. Beispiel der Entstehung von Vorfälligkeitsentschädigungen Familie Meyer kauft sich in Wuppertal ein Haus in der Nähe des Zoos. Die Familie nimmt ein Darlehen auf und schuldet der Sparkass…
27.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche TatsachenbehauptungBild: Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche Tatsachenbehauptung
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Forenbeitrag erfolgreich gelöscht - Falsche Tatsachenbehauptung

… Internet nachsehen, welche Einträge über seine Person und insbesondere sein Geschäftsgebaren sich finden lassen. Stellt sich dabei heraus, dass unwahre Behauptungen oder sogar Beleidigungen darunter zu finden sind, sollten die Forenbetreiber sowie die jeweilige Suchmaschine auf Löschungen in Anspruch genommen werden. Für fairen Rat und zur Ersteinschätzung bei einer Reputationsstörung stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 und zur Verfügung. Denn in Zeiten eines unser Leben allumfassenden Internets ist der geschäftliche …
27.05.2014
Bild: MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevorBild: MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevor
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Anleihegläubiger müssen jetzt handeln: Wichtige Abstimmungen stehen bevor

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…
26.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen DiskriminierungenBild: Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierungen
Rechtsanwältin Dimartino

Fristwahrung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierungen

… diese Ansprüche schriftlich, außergerichtlich geltend gemacht werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, § 15 Absatz 4 AGG. Bei Ablehnung dieser Ansprüche muss eine Klage auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz innerhalb von drei Monaten, nach dem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, § 61b Arbeitsgerichtsgesetz. Der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. Mai 2014 zum Urteil (BAG vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13) ist zu entnehmen, dass die Frist …
26.05.2014
Bundestag beschließt Rentenreform
Rentenberatung Sascha Schilbach

Bundestag beschließt Rentenreform

… Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.2014 je Kind pauschal ein Entgeltpunkt zugeschlagen. Aufgrund der pauschalen Zuschlagsermittlung entfällt eine Begrenzung auf die Höchstwerte nach Anlage 2b zum SGB VI. Auch Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente werden bei dem Zuschlag nicht berücksichtigt. 2. Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) Die Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird vorübergehend auf das 63. Lebensjahr abgesenkt. Versicherte, die …
23.05.2014
Bild: Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für JesusBild: Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für Jesus
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Urheberschutz für spirituelle Texte ja – aber nicht für Jesus

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte kürzlich nüchtern einen Rechtsstreit zu entscheiden, dessen Grundlage so gar nicht nüchterne Geisteszustände waren. Mit Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass „auch jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen“ seien. Was war passiert? Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Medien- und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, berichtet: „Ein deutscher …
23.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?Bild: Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?
Nostalgischer Weihnachtsmarkt

Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais kämpft um einen Standort für dieses Jahr – hilft die Politik?

… Lustgarten am Berliner Dom bzw. die dortige befestigte Fläche am Spreeufer bis zum Jahr 2015 nutzen“, erklärt Joseph Nieke. „Dieser Bereich ist vor vielen Jahren extra für solche Veranstaltungen von Steuergeldern hergerichtet worden und wird nicht in Anspruch genommen.“ Die Gegen-Argumente des Bezirksamtes Mitte: Der Lustgarten sei eine geschützte Grünanlage und es bestehe kein öffentliches Interesse für einen dortigen Weihnachtsmarkt. Außerdem befinde sich der Dom in der Nähe des Denkmal-Ensembles der Museumsinsel. „Komischerweise werden aber …
22.05.2014
Bild: Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz KontaktabbruchBild: Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz Kontaktabbruch
Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis

Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz Kontaktabbruch

… gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Häufig in solchen Fällen wendet das Kind die Verwirkung von Unterhaltansprüchen ein. Wenn der Elternteil früher sich nicht um das Kind gekümmert und den Kontakt abgebrochen hat, steht es dem Gerechtigkeitsempfinden der nunmehr in Anspruch genommenen Kinder entgegen, Vater oder Mutter Unterhalt zu zahlen. Der BGH hat jedoch klar gestellt, dass eine Verwirkung nur dann in Betracht kommt, wenn die Elternpflichten zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes verletzt wurden. Fand der Kontaktabbruch erst …
22.05.2014
Bild: Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von BriefkastenwerbungBild: Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

… Flyer auf Veranlassung des Beklagten eingeworfen worden seien. Den mangels Anscheinsbeweises erforderlich Vollbeweis hierfür habe der Kläger nicht erbracht. (Landgericht Bonn, Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen 5 S 7/13) Unsere Meinung Grundsätzlich hat man einen Unterlassungsanspruch, wenn trotz des Aufklebers „Keine Werbung“ o.ä. Werbematerial in den Briefkasten geworfen wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Verteilerunternehmen, daneben aber auch gegen den Werbenden als Störer. Briefkastenwerbung unter Missachtung des Aufklebers ist …
22.05.2014
Bild: Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?Bild: Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Steuern sparen mit Immobilien zur sicheren Altersvorsorge? Ja oder Nein?

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenann…
22.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken BearbeitungsentgelteBild: Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichthof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte

… Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einfluss darauf. Jahrelang konnten sich die Banken so auf Kosten ihrer Darlehensnehmer bereichern. Banken haben sich bei der …
21.05.2014
Bild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichtenBild: MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA-Anleihegläubiger sollen auf 15 bis 20 Millionen EUR verzichten

- Anleihegläubiger müssen nun aktiv werden! Die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG hat heute bekannt gegeben, dass sich eine Tochtergesellschaft des indischen Unternehmens HERO mittels einer sog. Investmentvereinbarung verpflichtet hat, bis zu 15 Millionen EUR in Form von Eigenkapital in die MIFA zu investieren. Diese eigentlich positive Nachricht wird den Anleihegläubigern jedoch viel Geld kosten: diese Investmentvereinbarung steht nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anleihegläubiger auf 15 bis 20 Mio. EUR ihrer Gelder ver…
21.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßigBild: BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig

… 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen und meinte, die Höhe der Vertragsstrafe sei unangemessen hoch. Außerdem handele es sich bei der vorformulierten Klausel um eine unwirksame AGB-Klausel, die ihn unangemessen benachteilige. Der BGH hat der …
20.05.2014
Bild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum SchadensersatzBild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz

In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaf…
20.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFinBild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin
Rechtsanwalt Torsten Senn

Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin

… "WW-Investmentkonto" als auch Verträge mit einer Nachrangklausel ("Zeichnungsschein für Nachrangdarlehen mit Festverzinsung und gewinnabhängiger Verzinsung"). Beide beinhalten – auch soweit eine qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthalten ist – keine wirksame Bedingung des Rückzahlungsanspruchs der Anleger. Mit der Annahme von Geldern betreibt die Gesellschaft somit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Betroffene Anleger sollten mögliche Ansprüche schnellstmöglich von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. …
19.05.2014
Bild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten SonderurlaubesBild: Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes
Maria Di Martino

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch während eines vereinbarten Sonderurlaubes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsanspruches …
19.05.2014
Bild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG abBild: ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab
Röhlke Rechtsanwälte

ALAG Vertrieb muss zahlen - Gerichte weisen Klagen der ALAG ab

… Einlagen am Wohnsitzgericht des Anlegers zu bekommen. Unzählige Gerichte also quer durch die Bundesrepublik, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, haben sich bereits mit dieser Auseinandersetzung beschäftigt. Jede Seite kann hierbei wechselnde Geländegewinne für sich beanspruchen: - Mal vermelden Anleger und ihre Anwälte, dass Land - oder Oberlandesgerichte die Prospektunterlagen für fehlerhaft ansehen, dann wiederum vermeldet die ALAG, der Bundesgerichtshof habe ganz beiläufig die Angriffe eines Anlegers auf den Prospekt für nicht …
19.05.2014
Kleine Einkaufshelfer
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Kleine Einkaufshelfer

… können. „Die gute Nachricht ist: Sehr viele Labels sind durchaus vertrauenswürdig und werden über einen umfangreichen und seriösen Zertifizierungsprozess vergeben“, so Georg Abel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. bewertet die Labels nach den vier Hauptkriterien Anspruch, Unabhängigkeit, Kontrolle und Transparenz. Betrachtet wird unter anderem, ob regelmäßige und unabhängige Kontrollen bei den Labelnehmern stattfinden und ob ein Label unabhängig vergeben wird. Eine entsprechende Matrix sei auch für die geforderten bundeseinheitlichen Kriterien denkbar, …
16.05.2014
Bild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGBBild: BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…
16.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: MIFA kündigt Gläubigerversammlung anBild: MIFA kündigt Gläubigerversammlung an
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MIFA kündigt Gläubigerversammlung an

- Anleihegläubiger müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen Nachdem die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA AG) erst vor kurzem mit einer Ad-hoc-Mitteilung, in der sie bekannt gemacht hatte, dass eine erforderlich gewordene nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013 dazu führt, dass das Unternehmen nunmehr einen Verlust in Höhe von 15 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2013 ausweist, ihre Anleihegläubiger in Aufruhr versetzt hatte, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Bilanzen des Fahrradherstellers sind o…
15.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…
14.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-ScrapingBild: BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH entscheidet zugunsten von Screen-Scraping

… Flugpreis hinzugerechnet werden. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß § …
14.05.2014
Bild: Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"Bild: Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"
Rechtsanwalt Torsten Senn

Vorsicht bei "Goldsparplänen" oder "Goldsparbüchern"

… dies vor allem dann, wenn der Anleger sich dafür entscheidet den Sparplan nicht mehr zu besparen oder diesen ruhen lassen oder gar kündigen möchte. In diesem Fall wird seitens der Gesellschaft darauf hingewiesen, dass dies zwar möglich ist, allerdings der Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung der Einrichtungsgebühr "rechtlich unabhängig" von der tatsächlichen Durchführung des Vertrages sei. Auch dies findet sich in den AGB. Dies bedeutet, dass ein Anleger, der vor der Zahlung der vollständigen Einrichtungsgebühr die Zahlungen einstellt sofort zur …
14.05.2014
Bild: Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das GeschäftsmodellBild: Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Direkt-Wert GmbH - Die BaFin untersagt das Geschäftsmodell

… Entgegennahme des Darlehenskapitals die Direkt-Wert GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betreibt. Sollte den Anlegern ein Schaden entstehen, weil etwa die Direkt-Wert GmbH ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt, so besteht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Verantwortlichen nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Zahlt die Gesellschaft die Gelder nicht aus oder sollte sie zahlungsunfähig sein, so droht den Anlegern der Totalverlust. Der Fall …
14.05.2014
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen ausstatten. Der Rückbau der Atommeiler dürfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler, der außerdem zur Finanzierung der Stromstraßen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackprämien. Es ist so wie beim Straßen- und Brückenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ/Steuern in Höhe von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie …
14.05.2014
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
HEE Rechtsanwälte

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig (Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Das hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein B…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Prokon: Handlungsempfehlungen für AnlegerBild: Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

Prokon: Handlungsempfehlungen für Anleger

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschenBild: Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Grundsatzurteil: Google muss auf Verlangen personenbezogene Daten löschen

… kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in den USA stattfindet und • Google ist als Suchmaschinenbetreiber selbst unmittelbar Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und kann daher selbst unmittelbar für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis bedeutet das: Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an …
13.05.2014
Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?Bild: Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Was wenn der Versicherungsnehmer vorzeitig kündigt?

… hat der Widerruf? Hier vertritt der Bundesgerichtshof in seiner Pressemitteilung die Auffassung, dass der Widerruf des Lebens- und Rentenversicherungsvertrages sowie der Widerruf der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich einen Zahlungsanspruch des widerrufenden Versicherungsnehmers begründen. Jedoch besteht kein uneingeschränkter Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der in den Versicherungsvertrag eingezahlten Beiträge. Anders gesagt: Der Bundesgerichtshof spricht dem widerrufenden Versicherungsnehmer seine in den Versicherungsvertrag …
13.05.2014
Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?Bild: Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläg…
13.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisenBild: Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen

… Credit Suisse, Degi, Morgan Stanley, SEB, TMW Pramerica, UBS. Anlegern, denen von ihrer Bank offene Immobilienfonds empfohlen wurden und die nicht über das Risiko der Schließung informiert wurden, gibt der BGH nun einen weiteren Anhaltspunkt, um ihren Schadensersatzanspruch zu begründen. Betroffene sollten mögliche Ansprüche schnellstmöglich von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Für eine kostengünstige Erstprüfung stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Torsten Senn Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
12.05.2014
Auch Werbung in Autoreplay-Mail ist unzulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Auch Werbung in Autoreplay-Mail ist unzulässig

… muss. Außerdem genügt nach ständiger Rechtsprechung bereits die Absendung einer einzigen Werbemail, um Unterlassungsansprüche auszulösen. Durch Versenden dieser automatischen Empfangsbestätigung hat demnach das beklagte Unternehmen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Er hat Anspruch auf künftige Unterlassung und Erstattung der gesamten Verfahrenskosten. Das Gericht gab mit diesem Urteil dem klagenden Empfänger der Autoreplay-Mail statt und setzte den Streitwert auf 5.000,00 Euro fest. (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil …
12.05.2014
Bild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KGBild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG

Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom April 2014 die beratende Commerzbank AG im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fondsbeteiligungen zum Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen eines Anlegers an der SeaClass (= Majorna Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) im Nennwert von 100.000,00 USD sowie an dem Solarfonds der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Der betroffene Anleger, der seine Schadensersatzansprüche an die von der Kanzlei Seehofe…
12.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbHBild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH

Das Amtsgericht Itzehoe hat über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien mit Beschluss vom 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass die Firma keine stillen Reserven hat, wie es die ehemalige Prokon-Führung angegeben hatte. Diese habe auch das Rechnungswesen vernachlässigt und ist jetzt fristlos entlassen worden. Am 22. Januar hatte das Unternehmen einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Nunmehr ist das viertgrößte Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet worden. Den fälligen Zahlungsverpf…
12.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: 720 Million Euro Schadenersatz wegen angeblich geklauter Idee?Bild: 720 Million Euro Schadenersatz wegen angeblich geklauter Idee?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

720 Million Euro Schadenersatz wegen angeblich geklauter Idee?

In den USA ist gegen den Titanic-Regisseur James Cameron und die Filmstudios Century Fox und Paramount eine Schadenersatzklage über 1 Milliarde US-Dollar, also ca. 720 Million Euro, eingereicht worden. Mit der Klage fordert eine Frau Schadenersatz, weil die Beklagten ihr angeblich die Idee geklaut hätten, einen 3D-Simulator zu bauen, in dem die Kollision der Titanic mit einem Eisberg nachgestellt wird. Die Beklagten hätten aus der Idee eine Touristenattraktion gemacht und mehrere hundert Millionen Dollar damit verdient. Wie sieht die Rechtsla…
09.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?Bild: Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Krankmeldungspflicht Arbeitnehmer: Was muss man beachten, wie macht man es richtig?

… bezahlt wird, braucht er nicht zu haben. Denn auch hierzu findet sich eine Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz – wie der Name schon verrät. Nach § 3 Abs. 1 gilt, dass im Falle von Krankheit, die der Arbeitnehmer nicht zu verschulden hat, ein Anspruch im Krankheitsfall auf Weiterzahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen fortbesteht. Eine Verlängerung um weitere sechs Wochen muss allerdings besondere Gründe haben, die ebenso gesetzlich geregelt sind. Wichtig ist allerdings auch, dass …
09.05.2014
Bild: Widerrufsbelehrungen in älteren Darlehensverträgen von Banken sind falschBild: Widerrufsbelehrungen in älteren Darlehensverträgen von Banken sind falsch
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Widerrufsbelehrungen in älteren Darlehensverträgen von Banken sind falsch

… nicht mehr, da aufgrund der fehlenden Rückzahlungsmöglichkeit die Bonität der jungen Familie beschädigt war. Insoweit stand die junge Familie nunmehr mit einem gekündigten Darlehen da und wusste sich nicht mehr zu helfen. Nicht einfach Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, erst wirtschaftliche Bedingungen prüfen! „Dies zeigt, dass man vorher genau abwägen muss, in welcher Situation man eine Widerrufsmöglichkeit nutzt. Es bringt nichts, rechtlich Möglichkeiten zu haben, wenn die tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen nicht für die Verwirklichung …
09.05.2014
Bild: Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz einBild: Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz ein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz ein

… eher ausweichende Antworten bekommen wie „Das nennt sich eben so“ oder „Ist nur wichtig für die Steuer“. Gerade deswegen sollten Anleger Ihre Ansprüche prüfen lassen, da es sich dabei um ein Beratungsverschulden handelt, was zu einem Schadensersatzanspruch gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG führen kann. „Mehrgliedrige Atypische stille Gesellschaft“ – Beratungsfehler, Kündigung, Schadensersatz Das Hanseatische Oberlandesgericht wies als zweitinstanzliches Gericht die Berufung des Klägers zurück und war der Ansicht, dass dieser keinen Schadensersatz …
08.05.2014
Bild: Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisenBild: Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen

… offene Immobilienfonds zeitweise geschlossen, wie z.B. Fonds von Kanam, Axa, Catella, Credit Suisse, Degi, Morgan Stanley, SEB, TMW Pramerica, UBS. Anlegern, denen von ihrer Bank offene Immobilienfonds empfohlen wurden und die nicht über das Risiko der Schließung informiert wurden, gibt der BGH nun einen weiteren Anhaltspunkt, um ihren Schadensersatzanspruch zu begründen. Betroffene sollten mögliche Ansprüche schnellstmöglich von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Torsten Senn Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
08.05.2014
Bild: BGH entscheidet über Widerrufsrecht von LebensversicherungenBild: BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Lebensversicherungen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Lebensversicherungen

… Vorabentscheidung vor. Dieser hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 19.12.2013 bejaht mit der Folge, dass der Versicherte den Vertrag wirksam widerrufen kann, der Vertrag damit nicht wirksam zustande kam und dem Versicherten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Prämien gegen die Versicherung zusteht. Dies gilt im Übrigen auch für Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherungen. Versicherte, die sich von ihrem Lebensversicherungsvertrag lösen wollen und diesen zwischen den Jahren 1994 …
08.05.2014
Der Ehevertrag: Fairplay statt Rosenkrieg
Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen

Der Ehevertrag: Fairplay statt Rosenkrieg

… gibt es nicht mehr. Vielmehr ist das Prinzip der Eigenverantwortung immer mehr in den Vordergrund gerückt, so dass auf Grund der aktuellen Gesetzeslage die Kinder betreuenden Mütter kurze Zeit nach einer Scheidung wieder für sich selbst sorgen müssen. Einen lebenslangen Unterhaltsanspruch gibt es nicht mehr. In einem Ehevertrag kann die Höhe des Unterhalts und insbesondere die Dauer der Unterhaltszahlungen geregelt werden, so dass beide Partner wissen, was im Falle einer Scheidung auf sie zukommt. Ein Ehevertrag ist auch immer dann sinnvoll, wenn …
08.05.2014
Bild: MBB Clean Energy AG "verschiebt" Auszahlung der AnleihezinsenBild: MBB Clean Energy AG "verschiebt" Auszahlung der Anleihezinsen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

MBB Clean Energy AG "verschiebt" Auszahlung der Anleihezinsen

- Was bedeutet das für die Anleihegläubiger? München, 07.05.2014 - Wie mittlerweile bekannt wurde, hat der Solar- und Windparkinvestor MBB Clean Energy AG die für den 06.05.2014 fällig werdenden Zinszahlungen für ihre 6,250 % Anleihe in Höhe von rund 4,5 Mio. EUR nicht wie vorgesehen am 06.05.2014 an die Anleihegläubiger ausgezahlt. Begründet wurde dieser Schritt ausweislich des Unternehmens damit, dass „für die am 6. Mai 2014 anstehenden Zinszahlungen von neu ausgegebenen Schuldverschreibungen Verzichtserklärung und Verpflichtungen vereinba…
07.05.2014
Thema: Pressemitteilung Anspruch

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