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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

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Bild: WaldorfschülerInnen mit ihrer Schule überwiegend zufriedenBild: WaldorfschülerInnen mit ihrer Schule überwiegend zufrieden
Bund der Freien Waldorfschulen e,V.

WaldorfschülerInnen mit ihrer Schule überwiegend zufrieden

… „heimlichen Lehrplan“ geworden, sagt Kullak-Ublick. Das Bildungswesen müsse aber mehr sein als ein Prüfungs- und Berechtigungswesen. Jeder Schüler und jede Schülerin habe das Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit durch Bildung. Die Waldorfschule erfülle diesen Anspruch nach dem Urteil ihrer SchülerInnen offenbar in hohem Maße. Die empirische Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ wurde von Prof. Heiner Barz, Prof. Dirk Randoll und Dr. Sylvia Liebenwein mit Unterstützung der Software AG-Stiftung (Darmstadt) erstellt. PISA-Koordinator …
28.05.2015
Bild: Nebenjob Rente - Hinzuverdienstmöglichkeiten zur AltersrenteBild: Nebenjob Rente - Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Altersrente
Rentenberatung Sascha Schilbach

Nebenjob Rente - Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Altersrente

Immer mehr Rentner sind darauf angewiesen, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben und sich so die Rente aufzubessern. Vielfach unbekannt ist jedoch die Möglichkeit vor Vollendung der Regelaltersgrenze neben einer Beschäftigung bereits eine (Teil-)Rente zu beanspruchen und so im günstigsten Fall das monatliche Einkommen sogar zu erhöhen. Dies ist insbesondere für diejenigen interessant, die schrittweise aus dem Berufsleben aussteigen oder Ihre Arbeitszeit in den letzten Monaten vor der Rente verringern möchten. Auch für Arbeitgeber, die qualifizierte …
28.05.2015
Erben haften auch noch nach Jahren für Kontamination auf geerbtem Grundstück
conjus GmbH

Erben haften auch noch nach Jahren für Kontamination auf geerbtem Grundstück

… Mineralölkohlenwasserstoffen. Der Ursprung für diese Kontamination von Grund und Boden lag in dem Ende der sechziger Jahre eingestellten Fuhrunternehmen. Die Behörde nahm die Witwe des Unternehmers und alleinige Erbin für die Durchführung von Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz in Anspruch. Hiergegen klagte die Betroffene. Die Klage wurde jedoch sowohl vom Verwaltungsgericht in erster Instanz als auch vom VGH zurückgewiesen. Die Argumente der Erbin, wonach sie bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke sei und ein Anspruch der Behörde …
27.05.2015
Bild: Werbung ist mit Recht erfolgreichBild: Werbung ist mit Recht erfolgreich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Werbung ist mit Recht erfolgreich

… dazu, dass sie zwangsläufig in den Fokus derjenigen gerät, die Ansprüche haben können, falls die Werbung über das Ziel hinausschießt, also von den Verbrauchern als potentiellen Kunden (und damit auch den Verbraucherverbänden) und von den Wettbewerbern als mögliche Anspruchsberechtigte aus dem Wettbewerbsrecht heraus. Ist eine – meist mir hohen Kosten verbundene – Werbekampagne in der Welt, lässt sie sich nur schwer wieder einfangen. Einfangen muss man sie aber können, wenn berechtigte Unterlassungsansprüche eines Dritten bestehen. Und: Die Kosten …
18.05.2015
Bild: LG Berlin: Amazon-Händler haftet für Markenrechtsverletzung bei Anhängen an bereits bestehendes Amazon-AngebotBild: LG Berlin: Amazon-Händler haftet für Markenrechtsverletzung bei Anhängen an bereits bestehendes Amazon-Angebot
Rechtsanwältin Denise Himburg

LG Berlin: Amazon-Händler haftet für Markenrechtsverletzung bei Anhängen an bereits bestehendes Amazon-Angebot

Das LG Berlin hat in einem von Rechtsanwältin Denise Himburg auf Klägerseite geführten Klageverfahren wegen Markenverletzung mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler als Störer haftet, wenn er sich an ein bereits bestehendes Angebot eines Amazon-Anbieters anhängt und dieses Markenrechte Dritter verletzt. Sachverhalt Der Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Klax", geschützt u.a. für Möbel. Der Beklagte verkauft u.a. Sanitär- und Badmöbel namhafter Hersteller auf der Amazon-Plattform. Auf dieser bot er u.a.…
15.05.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-WahlBild: Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-Wahl
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-Wahl

… kommen 2,1 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende die nicht wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich. …
13.05.2015
Bild: Eintrittsgeld zurück, wenn Veranstalter keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat?Bild: Eintrittsgeld zurück, wenn Veranstalter keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Eintrittsgeld zurück, wenn Veranstalter keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat?

… der Besucher aber quasi vorbeugend berechtigt, das Eintrittsgeld zurückzufordern? Wenn überhaupt, müsste er dazu vorher die Veranstaltung verlassen haben; er kann sicherlich nicht die Veranstaltung vollständig anschauen = die Leistung des Veranstalters in vollem Umfang in Anspruch nehmen, um hinterher den Eintrittspreis zurückzufordern. In dem Verlassen der Veranstaltung könnte eine Kündigung zu sehen sein: Verträge lassen sich oftmals kündigen, wenn es für einen Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten. Daher sehe ich …
12.05.2015
Bild: Urheberrecht: An Nachvergütungsanspruch denkenBild: Urheberrecht: An Nachvergütungsanspruch denken
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Urheberrecht: An Nachvergütungsanspruch denken

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll heißen: …
07.05.2015
Bild: Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch WebsiteBild: Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Website
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Website

Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlich…
06.05.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Mindestlohn - Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst rechtmäßigBild: Mindestlohn - Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst rechtmäßig
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Mindestlohn - Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst rechtmäßig

… Bestimmung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für gesetzeskonform (Urteil 21.4.2015, Az. 1 Ca 448/15h). Die Arbeitsrichter verwiesen darauf, dass die tarifliche Monatsgrundvergütung ohnehin in Relation über dem Mindestlohn liegt und sahen damit keinen Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) ist am 01.01.2015 in Kraft getreten: Das Gesetz beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmer. Diesen ist daher dringend zu …
06.05.2015
Bild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der MenschheitBild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit

… Allgemeinwohl interessiert, sondern ausschließlich an ihrem und ihrer Klientel Eigenwohl. Solange die Bevölkerung aber solche Leute trotzdem wählt oder ihre Wahl durch eigene Wahlenthaltung begünstigt, muß sie auch deren Politik ertragen. Wenigstens sollten die Wähler, falls unter dem Anspruch, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren, kein wählbarer Politiker zur Verfügung steht, „ungültig“ wählen, um ein Zeichen zu setzen, anstatt der Wahl nur fernzubleiben. Wenn es keinen Druck aus der Bevölkerung gibt, bleibt alles beim Alten und die Geschichte …
05.05.2015
Bild: Ein Meer an MöglichkeitenBild: Ein Meer an Möglichkeiten
Stadt Heidenheim

Ein Meer an Möglichkeiten

… den Bedürfnissen und Talenten von interessierten Jugendlichen mit einem innovativen Modell entgegenzukommen. youpla ist zwar in Heidenheim entwickelt worden; ist jedoch für weitere Kommunen bestens individualisierbar. Um youpla nutzen zu können, wurde ein Voraussetzungscodex entwickelt, um die Qualität des Portals langfristig zu sichern. Der Anspruch der Kommunen jungen Menschen ein erfolgreiches Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie für ihre innovativen Ideen innovative Lösungen finden, wird mit der Jugendplattform youpla endlich Wirklichkeit.
04.05.2015
Bild: Lebens- und RentenversicherungsverträgenBild: Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
CLLB Rechtsanwälte

Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

… 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Bei dieser Vertragsgestaltung wird der Versicherungsnehmer nicht vorab über die genauen Vertragsbedingungen und …
27.04.2015
Widerruf von Krediten und Immobiliendarlehen nach wie vor aktuell dank niedriger Zinsen.
Rechtsnwalt Alexander Nadiraschwili

Widerruf von Krediten und Immobiliendarlehen nach wie vor aktuell dank niedriger Zinsen.

… den aktuellen Marktzinsen in der Regel deutlich günstiger ausfällt. Wurde der Kreditvertrag vor 8 Jahren zu einem Zinssatz von 6% geschlossen, wäre heute u.U. ein Zinssatz von unter 2% möglich. Darüber hinaus besteht im Falle eines Widerrufs auch ein Anspruch auf Erstattung eventueller Bearbeitungsgebühren, die von den Banken beim Abschluss von Verbraucherdarlehen (z.B. Immobilienkredite) regelmäßig erhoben wurden. Auch besteht häufig die Möglichkeit, die bereits zu viel gezahlten Zinsen teilweise zurück zu fordern. Auch dabei kann es sich um nicht …
27.04.2015
Bild: Parkett Direkt zieht ins houzz einBild: Parkett Direkt zieht ins houzz ein
Parkett Direkt GmbH

Parkett Direkt zieht ins houzz ein

… eignet sich hervorragend für einen Workshop, bei welchem das Thema Wohndesign fokussiert wird. Hier konnten alle Besucher die zahlreichen Parkett-Muster aus der Nähe betrachten, deren Haptik erfühlen und eine Beratung durch einen Mitarbeiter von Parkett Direkt in Anspruch nehmen. Dabei konnten zudem Kontakte zwischen Bodenlegern, Fotografen, Architekten und Designern geknüpft werden, während gleichzeitig der passende Boden für das nächste private Bauprojekt ausgesucht wird. Neben den wertvollen Informationen rund um die Webseite, wurden alle Besucher …
23.04.2015
Bild: Keine Übermittlung von Daten bei Kontrollen der Auftraggeber über MindestlohnBild: Keine Übermittlung von Daten bei Kontrollen der Auftraggeber über Mindestlohn
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Keine Übermittlung von Daten bei Kontrollen der Auftraggeber über Mindestlohn

… erhebliche Aufwand bzgl. der Dokumentationen, auch die Auftraggeberhaftung führen zu praktischen Problemen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 13 MiLoG soll der Auftraggeber dafür haftbar gemacht werden können, dass sein Auftragnehmer keinen Mindestlohn bezahlt: Der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der also nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, kann (auch) den Auftraggeber in Anspruch nehmen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
22.04.2015
Bild: Bushido, der „Goldrapper“ gewinnt beim BGHBild: Bushido, der „Goldrapper“ gewinnt beim BGH
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bushido, der „Goldrapper“ gewinnt beim BGH

… Kläger zu 1 macht insoweit Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Sie haben den Beklagten unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Es hat aufgrund des eigenen Höreindrucks und unter teilweiser Heranziehung des Inhalts von Sachverständigengutachten der Streitparteien die urheberrechtliche …
20.04.2015
Bild: Immobilienmaklerverträge und die WiderrufsbelehrungBild: Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung
Rechtsanwältin Hildebrand-Blume

Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung

… verzichten. Die Belehrungen sind dem Verbraucher außerdem auf einem dauerhaften Datenträger (Papier oder PDF) zur Verfügung zu stellen. Widerruft der Verbraucher den Maklervertrag, bevor der Makler seine Tätigkeit vollständig erbracht hat, entsteht kein Provisionsanspruch. Der Makler hat aber gegebenenfalls einen Anspruch auf Auslagenersatz. Ist der Maklervertrag bereits vollständig erfüllt, können gleichwohl Provisionsansprüche rückwirkend auch wieder verloren gehen, wenn der Vertragspartner den Maklervertrag wirksam widerrufen kann. Dies ist …
17.04.2015
Bild: MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: CLLB RAe reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter einBild: MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: CLLB RAe reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein
CLLB Rechtsanwälte

MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: CLLB RAe reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein

… Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.
16.04.2015
Bild: Tombola-Gewinn: Was ist ein Schinken?Bild: Tombola-Gewinn: Was ist ein Schinken?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Tombola-Gewinn: Was ist ein Schinken?

… künftig doch die Formulierung etwas genauer zu machen. Wie wird das Amtsgericht wohl entscheiden? Aller Voraussicht nach wird das Gericht die Klage wohl abweisen: Zwar kann zwischen Tombolaveranstalter und Teilnehmer ein verbindlicher Ausspielvertrag zustande kommen mit der Folge, dass der Gewinner einen Anspruch auf Herausgabe des Versprochenen Gewinns hat (§ 763 BGB); dies ist aber nur möglich, wenn die Tombola als Lotterie auch staatlich genehmigt wurde. Fehlt es an einer staatlichen Genehmigung – wie so oft bei Tombolas bspw. auf Vereinsfesten – …
14.04.2015
Einmal Schrottimmobilie ... immer Schrottimmobilie?
Schäfer Riedl Baetcke

Einmal Schrottimmobilie ... immer Schrottimmobilie?

… Haftung bringen, nach jeweils viel Aufwand an Recherche und jahrelangen Klagen, " bestätigt RAín Weber. Immerhin ist es in einigen Fällen der jüngsten Vergangenheit auch gelungen, günstige Vergleiche vor Gericht zu schließen. Verkäufer und Vermittler können leichter juristisch in Anspruch genommen werden, sind jedoch häufig wirtschaftlich nicht mehr greifbar. "Gleichwohl bleibt es dabei, in der Regel sehr geduldig außergerichtlich Lösungen mit Banken zu finden, bei denen zunächst in der Regel die Immobilie noch bestmöglich verkauft wird. Dann muß …
13.04.2015
Bild: Penell GmbH – Eröffnung des InsolvenzverfahrensBild: Penell GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens
CLLB Rechtsanwälte

Penell GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

… Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr konnten zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 Unternehmensanleihen mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro gezeichnet werden. Den Anlegern wurde bei einer Laufzeit von 5 Jahren eine jährliche Verzinsung von 7,75 …
08.04.2015
Bild: Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer SenkungBild: Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

… Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags wurde durch Umschuldung/Enteignung von Vermögenden zu Gunsten von Bedürftigen vorgenommen. Bei allen drei Maßnahmen wurden Steuerzahler in Anspruch genommen. Warum sollten Unternehmer, Banken und Euro-Millionäre nicht auch einmal in angemessener Weise beteiligt werden? 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Davon flossen 131 Mrd. Euro in die …
07.04.2015
Bild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von KassenmanipulationssoftwareBild: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Rechtsanwalt Hildebrandt

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

… Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim Verwender nicht beigetrieben werden kann, muss der Verkäufer zudem eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung gemäß § 71 der Abgabenordnung befürchten. Über einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 07.01.2015 – 5 V 2068/14) in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides …
07.04.2015
Bild: Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?Bild: Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wer haftet für Datenverlust im Rechenzentrum?

Kaum ein größeres Unternehmen, das nicht die Dienstleistungen von externen Rechenzentren in Anspruch nimmt, haben doch die wenigsten Firmen unternehmenseigene Rechenzentren. Doch: Wer haftet, wenn im Rechenzentrum, Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden? Diese Frage hatte das Landgericht Duisburg in einem Urteil aus dem Juli 2014 zu beantworten. Konkret ging es dort um das Hosting einer Webseite. Rechtlich ist aber kein Unterschied zum reinen Hosting von Kundendaten ohne Onlinebezug. Ein Unternehmen hatte eine Webseite erstellen lassen …
31.03.2015
Bild: Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem OktoberfestBild: Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem Oktoberfest
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeitszeit: Praxistaugliche Umsetzung auf dem Oktoberfest

… erhalten. Der Aufwand für die dafür erforderliche Dokumentation wird auf ein erforderliches Minimum beschränkt. Geht man von dem Regelfall aus, dass die eingesetzten Servicekräfte an jedem Tag eines Volksfestes arbeiten möchten, ergibt sich ggf. ein Anspruch auf Ersatzruhetage für die Beschäftigung an Sonn- bzw. Feiertagen. Ersatzruhetage für die Beschäftigungssonntage müssen gewährt werden. Das Arbeitszeitgesetz fordert, dass die Ersatzruhetage innerhalb eines den jeweiligen Beschäftigungssonntag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen gewährt …
30.03.2015
Bild: Die Prozesskostensicherheit als taktisches VerteidigungsmittelBild: Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel

In einem Prozess vor deutschen Gerichten kann der Beklagte eine Prozesskostensicherheit von einem Kläger aus dem außereuropäischen Ausland verlangen. Dies kann auch als taktisches Verteidigungsmittel genutzt werden. Die Prozesskostensicherheit soll den Anspruch auf Kostenerstattung des Beklagten schützen. Denn wenn der Beklagte den Prozess gewinnt, kann er seine Kosten für den Rechtsstreit (Rechtsanwaltsgebühren, Reisekosten etc.) von dem Kläger zurückverlangen. Auf Antrag des Beklagten bestimmt das Gericht eine Sicherheit, wenn nicht Staatsverträge …
27.03.2015
Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern
HUMATRIX AG

Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern

… leibliche Vater ist. Für Aufklärung kann nur die Mutter des Kindes sorgen - wenn sie denn die als Väter in Betracht kommenden Liebhaber nennen würde... Mit diesem Beschluss vom Februar dieses Jahres haben die höchsten Richter entschieden, dass ein Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter über deren geschlechtliche Beziehungen eine eigene gesetzliche Grundlage voraussetzt - und dass diese derzeit fehlt. Daher dürften Gerichte einen Anspruch auch nicht zusprechen, um damit einen Regressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater …
27.03.2015
Offener Breif an die Bundeskanzlerin
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Offener Breif an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn wir am 8. Mai 2015 zum 70sten Mal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten 2. Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur …
27.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer DomainBild: Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Registrar haftet auf Dekonnektierung einer Domain

… erfüllt. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014, Aktenzeichen 1 U 25/14) Unsere Meinung Wohlgemerkt: Hier wurde gerade nicht der Zugangs- oder Access-Provider, also derjenige, der den Zugang zum Internet vermittelt, sondern der Registrar der betreffenden Internet-Domain in Anspruch genommen. In Großbritannien sind bereits durch den dortigen High Court höchstrichterliche Urteile gefällt worden, nach welchen der Zugang zu bestimmten Webseiten wegen deren ausschließlich rechtswidrigem Inhalt vom Access-Provider zu sperren ist. Der BGH wird noch …
26.03.2015
Bild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen BetrugsBild: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs
CLLB Rechtsanwälte

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung– STA Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

… eine Banklizenz erforderlich war, diese die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) aber nicht besaß, ist hierin eine Verletzung einer Schutznorm aus dem Kreditwesengesetz zu sehen. In Verbindung mit deliktsrechtlichen Normen ergibt sich hieraus ein Schadensersatzanspruch gegen die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF). Eine solche Vorgehensweise kann auch wirtschaftlich Sinn ergeben. Klar dürfte zwar sein, dass die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) nicht über ausreichend Kapital …
25.03.2015
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in MünchenBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in München
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ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 30. Juni 2015 in München

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …
25.03.2015
Bild: Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise EnergyBild: Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
CLLB Rechtsanwälte

Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahl…
25.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wohin stolpert das Herdentier?Bild: Wohin stolpert das Herdentier?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin stolpert das Herdentier?

„Zu allen Zeiten galt: Wo die Vernunft versagt und der Verstand der Menschen von Hormonen überflutet wird, da triumphiert Gewalt.“ (Prof. Querulix) Die Gewalt hat viele Gesichter. Offen kämpft sie mit psychischen Mitteln, wie zum Beispiel Drohungen, oder mit physischen Mitteln. Letzteres geschah vor kurzem In Frankfurt anläßlich des 1,3 Milliarden teuren neuen Verwaltungsgebäudes der Europäischen Zentralbank. Weniger offensichtlich ist Gewalt, wenn sie juristische oder psychologische Mittel nutzt. Das ist zum Beispiel beim Streik der Fall. …
24.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre PostingsBild: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, in dem laut einer in dem Portal erschienenen Bewertung Bettwanzen gewesen sein sollen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchsch…
23.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht
Rechtsanwalt Lattorf

Ansprüche durchsetzen im Geburtsschadensrecht

… Hauses, alle Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel und die gesamten Fahrtkosten der Eltern. Allerdings gab es bei Heidi die Besonderheit, dass die Ärzte nur eine geringe Lebenserwartung prognostizieren, so dass die wesentlichen Zukunftsschäden überhaupt nicht anfallen würden. Der Anspruch richtete sich neben dem Schmerzensgeld auf eine monatliche Zahlung des Pflegegeldes und später auf die monatliche Zahlung des Entgeltschadens, begrenzt bis zum Ableben des Kindes. Aus diesem Grund wurden die Vergleichsverhandlungen forciert und ein für die Eltern …
23.03.2015
Bild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter WiderrufsbelehrungBild: FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
SH Rechtsanwälte

FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

… zwar dergestalt, als ob es den Vertrag nie gegeben hätte. Das hat mehrere Folgen für beide Seiten. Zunächst zu den Folgen für die Bank: Die Bank hat Ihnen das herauszugeben, was Sie gezahlt haben. Das bedeutet Sie erhalten alle Ratenzahlungen zurück. Weiter besteht ein Anspruch auf Nutzungsersatz. Dies bedeutet, dass die Bank die Raten zu verzinsen hat. Die Höhe der Zinsen ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich soll dies die von der Bank erwirtschaftete Rendite sein. Dazu müsste sie aber vor Gericht vortragen. Banken lassen …
20.03.2015
Bild: Wer ist Handelsagent, Rechte & PflichtenBild: Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten
Law Experts Rechtsanwälte

Wer ist Handelsagent, Rechte & Pflichten

… oft mit der Alleinvertretung von Artikeln. Der Unternehmer wird den Handelsvertreter idR bei Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. Dabei stellt er insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt alle erforderlichen Informationen. Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung der im Auftrag des Unternehmers aufgewendeten Auslagen, wie Porti, Telegramme, Ferngespräche, Musterkoffer etc. Der Handelsvertreter erhält von dem Unternehmer für alle direkten und indirekten Geschäfte eine Provision. Der Handelsvertreter ist bei …
19.03.2015
Bild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen MittelBild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel
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Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel

… Politiker scheren sich aber nicht im Geringsten um die absehbaren Zukunftsprobleme der Sozialversicherung. Auf die vielen anderen Versäumnisse der Politiker bei der Zukunftssicherung Deutschlands und seiner Gesellschaft einzugehen, würde die Zeit der Leser ungebührlich lange in Anspruch nehmen. Die Interessen der Deutschen als Gesamtheit werden von der polit-ökonomische Klasse schon lange nicht mehr wahrgenommen. Skrupellos drücken sie die in Armut und Abhängigkeit herab, von denen sie keine Gegenwehr erwarten, und katzbuckeln vor denen, die entweder …
19.03.2015
Hilfe im Geburtsschadensrecht
Rechtsanwalt Christian Lattorf

Hilfe im Geburtsschadensrecht

… Hauses, alle Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel und die gesamten Fahrtkosten der Eltern. Allerdings gab es bei Heidi die Besonderheit, dass die Ärzte nur eine geringe Lebenserwartung prognostizieren, so dass die wesentlichen Zukunftsschäden überhaupt nicht anfallen würden. Der Anspruch richtete sich neben dem Schmerzensgeld auf eine monatliche Zahlung des Pflegegeldes und später auf die monatliche Zahlung des Entgeltschadens, begrenzt bis zum Ableben des Kindes. Aus diesem Grund wurden die Vergleichsverhandlungen forciert und ein für die Eltern …
19.03.2015
Bild: Neues Konzept für BeschwerdemanagementBild: Neues Konzept für Beschwerdemanagement
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Neues Konzept für Beschwerdemanagement

… vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstandsmitglied Jochen Halbreiter. „Bisher liefen alle Beschwerden in der Bundesgeschäftsstelle auf. Weder die zeitlichen noch fachlichen Ressourcen reichten aus, um Konflikte zügig zu lösen, zumal die Mitglieder der Beschwerdestelle nur zweimal im Jahr berieten. So …
18.03.2015
Bild: Neues Konzept für BeschwerdemanagementBild: Neues Konzept für Beschwerdemanagement
bdb - bundesverband der Berufsbetreuerinnen e.V.

Neues Konzept für Beschwerdemanagement

… vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstandsmitglied Jochen Halbreiter. „Bisher liefen alle Beschwerden in der Bundesgeschäftsstelle auf. Weder die zeitlichen noch fachlichen Ressourcen reichten aus, um Konflikte zügig zu lösen, zumal die Mitglieder der Beschwerdestelle nur zweimal im Jahr berieten. So …
18.03.2015
Bild: Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende ReformenBild: Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

… einige Witwenrenten, eine Zusatzrente, Kapitalerträge und Mieteinnahmen haben. Es geht um die Millionen Rentner, deren Bruttorente unter 500 bzw. 700 Euro liegt, die keine Nebeneinkünfte haben. Viele nehmen die ihnen zustehenden Unterstützungen aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Die Union für Soziale Sicherheit fordert eine Grundrente von 950 Euro, für Eheleute je 650 Euro. Damit würden ihre Renten minimal über der statistischen Armutsgrenze von 936 Euro liegen. Die Folge wäre, dass die staatlichen Subventionen für Miete und Aufstocker …
16.03.2015
Kommunikationsberater Michael Oehme: Belästigungen am Arbeitsplatz an der Tagesordnung
Michael Oehme

Kommunikationsberater Michael Oehme: Belästigungen am Arbeitsplatz an der Tagesordnung

… Frau kann von den weiblichen Kolleginnen laut Gesetz angeprangert werden. Sexuelle Belästigung beginnt nämlich nicht erst bei unsittlichen Berührungen: Es geht um Blicke oder Konversationen, die bei den Betroffen ein Unwohlsein während der Arbeitszeit auslösen. „Betroffene sollten Hilfe in Anspruch nehmen, welche auch von vorne herein vom Arbeitgeber angeboten werden müsste“, so Michael Oehme weiter. Innerhalb der Studie waren sich immerhin 81 Prozent nicht im Klaren, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, sie aktiv vor sexueller Belästigung am …
09.03.2015
Bild: Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in MünchenBild: Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Sommerlehrgang ARBEITNEHMERERFINDUNGEN 2015, 27. & 28. August 2015 in München

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
09.03.2015
Erfolgsaussichten für Klagen gegen Infinus-Vermittler?
Anwaltskanzlei Arnold

Erfolgsaussichten für Klagen gegen Infinus-Vermittler?

Derzeit werden immer mehr ehemalige Infinus-Vermittler von enttäuschten Anlegern verklagt. Die Zahl der Klagen wird noch deutlich zunehmen wenn weiter im Internet bestimmte Anwaltskanzleien und sog. Interessengemeinschaften dazu aufrufen, die Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen. Der Erfolg einer solchen Klage bestimmt sich auch sehr danach, was für eine Konstellation vorlag: hat der Vermittler etwa bewusst die Unwahrheit über die Sicherheit der Infinus-Finanzprodukte gesagt, wird er haften, wenn der Kläger ihm dann vor Gericht nachwei…
09.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne EndeBild: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

… des neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers, das an den Spruch „Arroganz ist Schwäche im Kostüm der Frechheit“ von Prof. Querulix erinnert, hat gezeigt, daß Griechenland zwar beabsichtigt, weiter die finanzielle Unterstützung seiner Unionspartner in Anspruch zu nehmen, sich aber der damit verbundenen Auflagen und Kontrollen durch die Geldgeber (weitgehend) entledigen möchte. Die Kredite sollen weiter fließen, obwohl jetzt schon klar ist, daß sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich niemals zurückgezahlt werden …
05.03.2015
Schuldner in Spanien – Was tun?
ADVOCATIA ABOGADOS

Schuldner in Spanien – Was tun?

Rechtsanwälte werden häufig nach Möglichkeiten gefragt, eine Zahlungsforderung gegen einen in Spanien aufenthältlichen Schuldner geltend zu machen. In vielen Fällen liegt bereits ein vollstreckbarer Titel vor oder die Beweisbarkeit des Anspruchs ist offenkundig. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch häufig aus dem Umstand, dass eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt ist oder der Schuldner die Zustellung vereitelt. Wenn lediglich bekannt ist, dass sich der Schuldner „irgendwo in Spanien“ aufhält, können zumindest vorgerichtlich keine Schriftstücke …
04.03.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit: Bundeswehr-ReformBild: Union für Soziale Sicherheit: Bundeswehr-Reform
Agenda 2011 - 2012.de

Union für Soziale Sicherheit: Bundeswehr-Reform

Lehrte, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es…
04.03.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
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