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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

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Bild: Urheberrecht: Unterlassungserklärung abgegeben – Was kommt danach?Bild: Urheberrecht: Unterlassungserklärung abgegeben – Was kommt danach?
LA Rechtsanwälte Berlin

Urheberrecht: Unterlassungserklärung abgegeben – Was kommt danach?

… sie die Fotos anschließend in ihrem Account löschte, tauchten dieselben Bilder auch weiterhin unter der Rubrik „beendete Auktionen" bei eBay auf. Die Verkäuferin wurde erneut abgemahnt und auch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus der bereits abgegebenen Unterlassungserklärung in Anspruch genommen. Nachdem die ersten zwei Instanzen die Verkäuferin noch nicht zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilten, ist der BGH zu einer anderen Ansicht gelangt. Ihm zufolge sei die abgegebene Erklärung auch anhand des Parteiwillens auszulegen. Hierbei sei zu berücksichtigen, …
05.08.2015
Bild: CLLB Rechtsanwälte erreichen vollständige Zahlung zugunsten vertretener AnlegerinBild: CLLB Rechtsanwälte erreichen vollständige Zahlung zugunsten vertretener Anlegerin
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte erreichen vollständige Zahlung zugunsten vertretener Anlegerin

München, 31.07.2015 Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen und Gebühren (oft auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert. Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder…
05.08.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Abitur-GbR als Veranstalter und VertragspartnerBild: Die Abitur-GbR als Veranstalter und Vertragspartner
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Abitur-GbR als Veranstalter und Vertragspartner

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und Schüler …
03.08.2015
Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31.07.2015 – jede Stimme zählt
CLLB Rechtsanwälte

Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31.07.2015 – jede Stimme zählt

München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht…
30.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Düsseldorfer Tabelle – Neuerungen ab 1. August 2015Bild: Düsseldorfer Tabelle – Neuerungen ab 1. August 2015
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Düsseldorfer Tabelle – Neuerungen ab 1. August 2015

… am 22.07.2015 verkündete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerlich anrechenbare Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro auf 4.512,00 Euro. Dadurch muss nun auch zwangsläufig der Unterhalt angepasst werden. In der Altersstufe zwei steigt der Anspruch um 11 Euro auf 328 Euro monatlich, in der letzten Stufe, also vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit definiert die Düsseldorfer Tabelle einen Anspruch in Höhe von 440 Euro, also 14 Euro mehr als zuvor. Der Unterhalt volljähriger Kinder steigt …
28.07.2015
Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein
CLLB Rechtsanwälte

Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein

München, Berlin 27.07.2015 – „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagiert“. „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden b…
27.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 24. November 2015 in DüsseldorfBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 24. November 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 24. November 2015 in Düsseldorf

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …
27.07.2015
Bild: CLLB Rechtsanwälte - Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger HöheBild: CLLB Rechtsanwälte - Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte - Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe

… Anzeigepflicht vor und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Daraufhin wandte sich der Versicherungsnehmer hilfesuchend an CLLB Rechtsanwälte und bat um Unterstützung. Die auf Versicherungs- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei richtete daraufhin ein Anspruchsschreiben an die Nürnberger Versicherungsgruppe. Hierin legte die Kanzlei dar, warum der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme unproblematisch bestünde. Die Nürnberger Versicherungsgruppe sah schließlich nach einiger Korresponenz ihr Fehlverhalten ein und erkannte die …
24.07.2015
Debi Select - Anlageberater erneut zu Schadenersatz verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Anlageberater erneut zu Schadenersatz verurteilt

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 22.07.2015 Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge „mit Garantie“ empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Debi Select nie gezeichnet. Mit anderen Worten: Der verurteilte Berater muss…
24.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfindenBild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden

… das Gericht das Hausverbot auch aufgehoben hatte. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich ausdrücklich auf eine Versammlung, also eine Veranstaltung zum Zwecke der Meinungskundgabe; ein Konzertveranstalter hat noch lange keinen Anspruch gegen einen Privateigentümer auf Überlassung seines Grundstücks auch dann, wenn das Grundstück ansonsten öffentlich frei zugänglich ist. Ob die Meinungskundgabe, also der Zweck der Veranstaltung, „sinnvoll“ ist oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete …
23.07.2015
Bild: Das Schicksal von Kundendaten in der InsolvenzBild: Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz

… oder dingliches Recht? In dem zu entscheidenden Fall weigerte sich der Insolvenzverwalter des Dienstleisters, die Daten an das Unternehmen herauszugeben. Nach Ansicht des Beklagten stellt der Vertag zwischen dem Unternehmen und dem Dienstleister, aus welchem sich ein Herausgabeanspruch ergeben könnte, lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung dar. Eine solche reicht jedoch nicht aus um nach § 47 InsO die Aussonderung zu verlangen. § 47 InsO verlangt nämlich ein dingliches oder persönliches Recht. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter …
23.07.2015
Bild: Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte einBild: Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein
CLLB Rechtsanwälte

Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein

Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage ! München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie nunmehr schon seit mehreren Monaten auf ihre fälligen Pachtzinszahlungen warten. „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagi…
22.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rente mit 63 ... 45 erfüllt oder nicht?Bild: Rente mit 63 ... 45 erfüllt oder nicht?
Rentenberatung Sascha Schilbach

Rente mit 63 ... 45 erfüllt oder nicht?

Seit 01.07.2014 besteht die Möglichkeit, eine abschlagsfreie Altersrente bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. Für die Jahrgänge ab 1953 wird die Altersgrenze schrittweise angehoben. Auf die 45 Jahre werden neben Pflichtbeitragszeiten aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I berücksichtigt. Für Zeiten innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn gilt dies jedoch nur im Ausnahmefall. Unter bestimmten Voraussetzungen …
22.07.2015
Bild: AG Charlottenburg weist Filesharing Klage von BaumgartenBrandt abBild: AG Charlottenburg weist Filesharing Klage von BaumgartenBrandt ab
Rechtsanwältin Denise Himburg

AG Charlottenburg weist Filesharing Klage von BaumgartenBrandt ab

… erhob KMS durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Klage auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR sowie Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von mindestens 400 EUR. Entscheidung Amtsgericht Charlottenburg Das Amtsgericht wies die Klage vollständig ab. Kein Schadensersatzanspruch Einen Anspruch auf Schadensersatz verneinte das Amtsgericht, da die KMS GmbH selbst vorgetragen hat, dass sie lediglich über Videorechte, nicht jedoch über Interentrechte an dem Film verfügt: "Es kann insoweit dahin stehen, ob die Ermittlung der IP-Adresse …
17.07.2015
Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG:Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG:
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG:

… Anleger so zu stellen als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet. Der Anleger erhält also unter Anrechung erhaltener Ausschüttungen sein in den Fonds investiertes Kapital gegen Übertragung der Beteiligung auf die Beratungsgesellschaft zurück und kann sich somit seiner verlustbringenden Kapitalanlage entledigen. Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, der bereits zahlreiche dieser Fälle betreut, weist zudem darauf hin, dass die mit einer solchen Anspruchsprüfung und -durchsetzung verbundenen Kosten oftmals von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden.
17.07.2015
Bild: Ross trifft …. Anwältin Sybille Heyms verknüpft die Leidenschaft für Pferde mit ihrer Berufung als JuristinBild: Ross trifft …. Anwältin Sybille Heyms verknüpft die Leidenschaft für Pferde mit ihrer Berufung als Juristin
Sybille Heyms,Anwältin, Integrales pferdestütztes Coaching

Ross trifft …. Anwältin Sybille Heyms verknüpft die Leidenschaft für Pferde mit ihrer Berufung als Juristin

… Erfahrung im pferdegestützten Coaching entwickelte sie vor einem Jahr eine umfangreiche zertifizierte Ausbildung zum „Integralen pferdegestützten Coach“. In dem folgenden Interview erfahren wir mehr über ihre neuen Ansätze im Coaching, ihrer Leidenschaft für Pferde und Pferderecht und ihren Anspruch, als Anwältin für ihre Klienten optimale Mandatsresultate zu erzielen. Was hat Sie bewogen, Pferde als Thematik und Team-Partner in ihre Arbeit zu integrieren? Sybille Heyms: Die Arbeit mit Pferden und für Pferde ist unvergleichlich. Ich habe das Glück, …
15.07.2015
Bild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hanseatica Europa 1 eröffnetBild: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hanseatica Europa 1 eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hanseatica Europa 1 eröffnet

Verwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen seit 1998 zurück – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger Berlin, München 15.07.2015 - In den letzten Tagen haben sich eine Vielzahl von Anlegern des insolventen Immobilienfonds Hanseatica Europa Nr. 1 bei der Kanzlei CLLB gemeldet und berichtet, dass der von Seitens des AG Hamburg eingesetzte Insolvenzverwalter nunmehr die seit dem Jahr 1998 bezahlten Ausschüttungen von den geschädigten Anlegern zurückfordert. Viele Anleger sind verunsichert und wünschen einen Informationsaustausch mi…
15.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Kommunikationsagentur em-faktor erhält Auftrag für Flüchtlingshilfe-Kommunikation des Landes Baden-Württemberg
em-faktor.de - Die Social Profit Agentur GmbH

Kommunikationsagentur em-faktor erhält Auftrag für Flüchtlingshilfe-Kommunikation des Landes Baden-Württemberg

… zeitnah Informationen zu veröffentlichen und auszutauschen, erstellt em-faktor darüber hinaus eine Web-Plattform. Mit diesen Maßnahmen möchte das em-faktor-Team den Grundstein für ein zentrales Informations- und Hilfsangebot zu Flüchtlingsfragen legen und dabei dem Anspruch der Baden-Württembergischen Landesregierung auf Beteiligung der Betroffenen gerecht werden. „Der Zeitplan für dieses Leuchtturm-Projekt ist äußerst ehrgeizig“, sagt Geschäftsführer Dr. Oliver Viest, „gleichzeitig möchten wir möglichst schnell sichtbare Hilfestellung leisten“.
14.07.2015
Bild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner VernachlässigungBild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere…
14.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?Bild: CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?
CLLB Rechtsanwälte

CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?

… erfolgen“, da der Insolvenzverwalter ermittelt hat, „dass eine Gesellschafter Anleihestücke dieser Anleihe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehalten hat.“ Sofern dies der Fall ist, so der Insolvenzverwalter weiter, hätte dieser aufgrund seiner Gesellschafterstellung keinen Anspruch auf eine Ausschüttung. Gemäß einer aktuellen Information des Insolvenzverwalters verzögert sich der nächste Sachstandsbericht um sechs bis acht Wochen. Als Begründung wird angegeben, dass für die Anleihegläubiger wichtige Entscheidungen fallen werden. Hierunter fällt …
10.07.2015
Bild: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'Bild: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'

… abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Wir wurde entschieden und warum? Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof …
10.07.2015
Bild: Europäische Politik-HysterieBild: Europäische Politik-Hysterie
Agenda 2011 - 2012

Europäische Politik-Hysterie

… gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt. • Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent. • Eine deutliche Belebung des …
10.07.2015
Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?
Hausengel GmbH

Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?

… Gemeinschaft ist ein unverzichtbarer Baustein im modernen Pflege- und Betreuungsmix und bildet die dritte Säule der Versorgung betreuungs- und pflegebedürftiger, vor allem alter und demenziell veränderter Menschen. Die Zahl der Haushalte, die eine solche Versorgungsform in Anspruch nehmen, wird auf mindestens 200.000 geschätzt. Weiteren Schätzungen zufolge sind diese zumeist aus Osteuropa stammenden Betreuungskräfte zu 90 % illegal tätig. Nur etwa 10 % werden durch seriöse Agenturen in Haushalte vermittelt. Das zweite Pflegestärkungsgesetz bietet …
07.07.2015
Bild: Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen VertragspflichtenBild: Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen Vertragspflichten
RAE Bogdanow & Kollegen

Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen Vertragspflichten

… Kundeninteressen kämpfenden Verbraucherzentralen empfehlen den Bausparern ihre Rechte prüfen zu lassen. Einer etwaigen Vertragsänderung sollten Sie nicht ohne vorangegangene Prüfung der rechtlichen Situation zustimmen. Wer die Kündigung der Bausparkasse trotzdem widerstandslos hinnimmt, verschenkt einen geldwerten Anspruch, für den er sich viele Jahre lang – im Gegensatz zu der Bausparkasse – vertragstreu verhalten und viel angezahlt hat. Die Rechtsanwälte Bogdanow & Kollegen empfehlen daher, der Kündigung unbedingt zu widersprechen und sich …
06.07.2015
Bild: Agenda News: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für GrexitBild: Agenda News: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

… bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen entfallen und 2015 durch Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. Euro geschmälert wird. Wie soll das Land je seinen Schulden entrinnen können? Die Initiative Agenda 2011-2012 …
06.07.2015
Bild: YouTube muss nach Hinweis urheberrechtlich geschützte Inhalte sperrenBild: YouTube muss nach Hinweis urheberrechtlich geschützte Inhalte sperren
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

YouTube muss nach Hinweis urheberrechtlich geschützte Inhalte sperren

… Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Der Rechteinhaber beziehungsweise die GEMA hatte YouTube beziehungsweise Google (als Eigentümer von YouTube) unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die GEMA wollte gegenüber YouTube unter anderem ein Verbot der öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf bestimmte Musiktitel erreichen, an denen sie die Rechte wahrnimmt. YouTube aber lehnte die geforderte Unterlassungsverpflichtung ab. YouTube argumentierte, …
03.07.2015
Bild: Schadensersatzanspruch einer Anlegerin d. TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG rechtskräftig festgestelltBild: Schadensersatzanspruch einer Anlegerin d. TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG rechtskräftig festgestellt
CLLB Rechtsanwälte

Schadensersatzanspruch einer Anlegerin d. TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG rechtskräftig festgestellt

… das Urteil für die Anlegerin erstritten hatte. Die Anlegerin kann sich jetzt freuen, da das erstinstanzliche Urteil durch die Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Beratungsgesellschaft den im Urteil festgestellten Schadensersatzanspruch an die Anlegerin zahlen muss. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin stand nach der stattgefundenen Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Empfehlung einer Beteiligung an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG aufgrund des bestehenden …
02.07.2015
Bild: Klage gegen Facebook zurückgewiesenBild: Klage gegen Facebook zurückgewiesen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Klage gegen Facebook zurückgewiesen

Ein österreichischer Datenschutz-Aktivist ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook gescheitert. Der Kläger wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor. Also ein Sieg für Facebook? Nein, nun wirklich nicht, denn: In der Sache selbst hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich a…
02.07.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?Bild: Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Was ist zu erwarten, was dürfen wir noch hoffen?

… Projekt, sondern werden auch zahlreiche Regierungen der Mitgliedsländer bald auf soziale und politische Verhältnisse stoßen, die wir uns alle nicht wünschen. Was Europa dagegen nicht braucht, sind Extrawürste für einzelne Länder, die zwar die Vorteile eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nehmen möchten, die damit verbundenen Verpflichtungen und Lasten aber nicht tragen wollen. Nicht nur überflüssig, sondern in hohem Maße schädlich und schändlich sind solche Freihandelsabkommen (TTIP, Ceta), wie sie mit den USA bzw. Kanada geplant sind, mit …
02.07.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiertBild: Agenda 2011-2012: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

… Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparmaßnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann …
01.07.2015
Bild: Forensik: Gerichtsgutachter oft aggressiv-distanziert gegenüber StraftäternBild: Forensik: Gerichtsgutachter oft aggressiv-distanziert gegenüber Straftätern
Pabst Science Publishers

Forensik: Gerichtsgutachter oft aggressiv-distanziert gegenüber Straftätern

Forensik: Die Justiz nimmt immer mehr psychologische Gutachten in Anspruch - einerseits um sich gegen verschiedenste Risiken abzusichern. Anderseits scheuen sich viele Richter als Auftraggeber nicht, Gutachtern als Auftragnehmern mehr oder weniger dezent zu signalisieren, welcher Tendenz die Expertise zu folgen habe. Die vielseitig beschränkte Unabhängigkeit von psychologischen und psychiatrischen Gerichtsgutachtern ist Thema der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik". "Sachverständige erzielen mit Gutachten einen Teil ihres …
01.07.2015
Bild: Familienmediation: Die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im ErbenstreitBild: Familienmediation: Die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im Erbenstreit
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Familienmediation: Die Grenzen der Justiz bei Scheidung und im Erbenstreit

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte.…
29.06.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AGBild: Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG
CLLB Rechtsanwälte

Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG

… die MBB Clean Energy AG und verurteilte sie zur Zahlung von € 587.434,93 an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Mandanten. „Durch das heutige Urteil sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass der Anleger sein eingesetztes Kapital zurück verlangen kann und auch Anspruch auf Zinsen in Höhe von 6,25% p.a. hat. Den Investoren ist nicht zuzumuten, den weiteren Verlauf abzuwarten und auf das Beste zu hoffen.“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner bei CLLB. Das Unternehmen hatte im Jahr 2013 versucht, eine Anleihe über € 300 Mio. …
25.06.2015
Bild: Anwaltshaftung: falsche Angaben bei MahnbescheidBild: Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid
Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid

… Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Rechtsanwalt wusste, dass die Beklagte den gewünschten Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung der Vermögensanlage (z.B. Eigentumswohnung, Fondsbeteiligung, Wertpapier) schuldete. Die Begründung des BGH Ein Mahnverfahren kann …
25.06.2015
Bild: Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nichtBild: Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht
Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht

… der Beratung mindestens grob umreißen. Das Ziel des Anlegers ist zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss erkennen lassen, welcher Anspruch geltend gemacht werden soll. Die ungefähre Größe der Forderung muss zu erkennen sein, eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag allerdings nicht enthalten. Diesen Mindestanforderungen genügten die dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Muster-Güteanträge, die eine Anwaltskanzlei …
25.06.2015
Bild: Ausreichende Sicherung des WLAN durch werkseitig vorgegebenen WLAN-SchlüsselBild: Ausreichende Sicherung des WLAN durch werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Ausreichende Sicherung des WLAN durch werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel

Und wieder einmal ein bemerkenswertes Urteil in Sachen Filesharing. Auf unserer Internetseite haben wir sie bereits vor einigen Monaten über das Urteil des Bundesgerichtshofs informiert, wonach der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen Dritter über sein WLAN haftet, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen unternommen hat (BGH , Urteil v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08; Zum Artikel). Nun erging durch das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.05.2013 - Az.: 30 C 3078/12(75)) ein Urteil welches näher konkretisiert, wann e…
24.06.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen LieferungenBild: BFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Rechtsanwalt Hildebrandt

BFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

… innergemeinschaftliche Lieferung. Kommt der Lieferant diesen Nachweispflichten nicht nach, so ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Steuerbefreiung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Denn sollte der Lieferant trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten objektiv zweifelsfrei darlegen können, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind bzw. steht dies objektiv fest, so ist die Steuerbefreiung …
19.06.2015
Bild: BGH: Güteanträge müssen individualisiert werdenBild: BGH: Güteanträge müssen individualisiert werden
Rössner Rechtsanwälte

BGH: Güteanträge müssen individualisiert werden

… Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet …
18.06.2015
Bild: Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbRBild: Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR
CLLB Rechtsanwäle

Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR

… Anfragen zum SWG Fonds bearbeitet. Neben der Berechnung und Auszahlung des ausstehenden Auseinandersetzungsguthabens wurde die SWG zudem dazu verurteilt, der Klagepartei die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds haben Anleger, die ihre Beteiligung voll einbezahlt haben, einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der SWG Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.
18.06.2015
Bild: Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.Bild: Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Homo-Ampel für Köln? AfD-Kommunalpolitiker sieh hier ein rot-grünes Luxusproblem.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker der AfD Torsten Ilg, hat sich in der Debatte um die Einrichtung von "Homo-Ampeln" und "Regenbogen-Zebrastreifen" zu Wort gemeldet. "Ich finde so etwas ziemlich albern", kommentiert Ilg die Forderung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, auf Kosten des Steuerzahlers reine Symbolpolitik umsetzen zu wollen. "Damit ich richtig verstanden werde", ergänzt Ilg: "Es geht mir keinesfalls darum in dieser Aktion irgend einen Akt der Umerziehung im Sinne einer "Gender-Ideologie" zu vermuten - ich bin kein Ideologe. So…
17.06.2015
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Lange Managernacht in Köln: Sechsfaches Expertenwissen in edlem AmbienteBild: Lange Managernacht in Köln: Sechsfaches Expertenwissen in edlem Ambiente
Deutscher Managerverband e.V.

Lange Managernacht in Köln: Sechsfaches Expertenwissen in edlem Ambiente

… möchten Business-Impulse und Praxistipps geben, Netzwerke ermöglichen und durch gemütliche und hochwertige Veranstaltungsorte sowie gutes Essen ein wertvolles Rund-um-Paket bieten, in dem sich Entscheider wohlfühlen. Wissensweitergabe für alle Sinne ist unser Ziel und Anspruch“, erklärt Falk S. Al-Omary, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Managerverbandes. Dazu beitragen sollen vor allem die handverlesenen Referenten, die allesamt Bühnenprofis, Buchautoren und erfahrene Keynote Speaker sind. Gleich sechs Referenten geben ihr Wissen in Köln weiter: …
16.06.2015
Homo-Ehe und katholische Kirche
Pater Lingen

Homo-Ehe und katholische Kirche

… gegen die Naturordnung resp. die Leugnung der Existenz derselben, ist auch das Lebensprinzip der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), der sog. "größten transnationalen Schwulenorganisation" (V2-"Jesuit" Hermann Kügler, spiegel.de, 25.11.2005). Diese Schwulenorganisation beansprucht objektiv ohne jedes und v.a. gegen jedes Recht die Bezeichnung "römisch-katholische Kirche". Und um diesen illegalen Anspruch durchzusetzen, stützt sie sich - eben infolge Ermangelung jeglicher Argumente zwangsläufig ausschließlich - auf das eklatante …
15.06.2015
Bild: BGH: 200 EUR Schadensersatz je Musiktitel bei illegalem Filesharing angemessenBild: BGH: 200 EUR Schadensersatz je Musiktitel bei illegalem Filesharing angemessen
Rechtsanwältin Denise Himburg

BGH: 200 EUR Schadensersatz je Musiktitel bei illegalem Filesharing angemessen

… am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils …
12.06.2015
Bild: 200 Jahre Jenaer UrburschenschaftBild: 200 Jahre Jenaer Urburschenschaft
CONVENT DEUTSCHER AKADEMIKERVERBÄNDE e. V. (CDA)

200 Jahre Jenaer Urburschenschaft

… Vorteil. Sie vermitteln ihren Mitgliedern allgemeingültige Werte. Viele ihrer Veranstaltungen sind öffentlich und durch Ihr Lebensbundprinzip sind studentische Verbindungen die wahrscheinlich älteste Form des Alumni. Sie waren und sind bisher immer staatstragende Vereinigungen mit dem Anspruch auf ein besonderes Engagement in der Gesellschaft und für das Gemeinwesen. Dass diese Mission gelegentlich von Bund zu Bund unterschiedlich interpretiert werden kann, gehört zum für den akademischen und gesellschaftlichen Freiheitsraum nötigen Pluralismus.
10.06.2015
Loveparade: Erste Termine in Zivilverfahren stehen bevor
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Loveparade: Erste Termine in Zivilverfahren stehen bevor

… Sache objektiver. Das persönliche Versagen des Verantwortlichen mag im Strafprozess zum Freispruch führen können, im Zivilprozess bedeutet das aber noch lange keine Klagabweisung. Auch die Beweisführung ist sehr unterschiedlich: Im Zivilprozess muss der Kläger beweisen, dass sein Anspruch besteht. Im Strafprozess muss der Angeklagte theoretisch gar nichts tun, vielmehr muss hier der Ankläger (die Staatsanwaltschaft) die Beweise bringen. Bei Schadensfällen ist es daher oft so, dass der Zivilprozess erst beginnt, wenn der Strafprozess durch ist: …
10.06.2015
Bild: CLLB Rechtsanwälte reichen Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) einBild: CLLB Rechtsanwälte reichen Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) ein
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte reichen Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) ein

… Geld erhält, wurde jedoch nicht getroffen. Nach Einschätzung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin sowie Standort in Zürich gibt es keinen Grund, warum sich Anleger der EFET weiter vertrösten lassen sollten, nachdem der Auszahlungsanspruch fällig geworden ist. Aufgrund des vertraglichen Rückzahlungsanspruches kann der Anleger die Auszahlungssumme zuzüglich Verzugszinsen gegen die EFET geltend machen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät vor diesem Hintergrund allen betroffenen Anlegern der EFET, ihre möglichen Ansprüche von …
08.06.2015
Bild: Darf Security einen schlafenden Gast rauswerfen?Bild: Darf Security einen schlafenden Gast rauswerfen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Darf Security einen schlafenden Gast rauswerfen?

… wird, wenn der Besucher Eintrittsgeld bezahlt hat. Das heißt: Ein Kündigungsgrund ist allein durch das Einschlafen nicht gegeben, womit alle späteren Maßnahmen der Security unzulässig sind. 3. Darf die Security die Garderobenmarke herausverlangen? Warum sollte sie? Einen Herausgabeanspruch hat derjenige, der einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch darauf hat. Das Gesetz gibt dem Eigentümer einen solchen Anspruch (§ 985 BGB): Der Eigentümer darf sein Eigentum herausverlangen. Die Diskothek wird vermutlich Eigentümer der Garderobenmarke …
02.06.2015
Bild: Canada Gold Trust – Geplatzte Goldträume für die Anleger?Bild: Canada Gold Trust – Geplatzte Goldträume für die Anleger?
CLLB Rechtsanwälte

Canada Gold Trust – Geplatzte Goldträume für die Anleger?

… Ausschüttungen jedoch nicht vom Gewinn der Gesellschaften gedeckt, weshalb nun die Anleger aufgefordert werden, bis zu 30 % ihrer bislang erhaltenen Ausschüttungen an die Beteiligungsgesellschaften zurückzuzahlen. Hintergrund dieser Forderung sind Vorschriften des Handelsrechts, wonach ein Anspruch auf Auszahlung nur dann besteht, wenn die Ausschüttungen vom Gewinn der Gesellschaft gedeckt sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Gesellschaft berechtigt, die gezahlten Ausschüttungen zurückzufordern. „Viele Anleger wurden von ihrem Anlageberater …
01.06.2015
Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Containerschiff MS Vega Nikolas eröffnet

… Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Ferner kann auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Anwendung finden. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den …
01.06.2015
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