Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2026

_„Mütterrente der Koalition ist Etikettenschwindel"_:_ Konzept der Naturschutzpartei gewährt Wahlfreiheit und verhindert verarmte Eltern._ _(Berlin/Würzburg) - _„Das Reform-Geschacher der aktuellen Bundesregierung geht mit Fokus auf die so genannte ‚Mütterrente' zumindest in die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag ve…

Berlin, 8. Juli 2026. „Wer politischen Institutionen wie der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht vertraut, beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen politischen Teilhabemöglichkeiten, etwa an Petitionen oder Demonstrationen. Dieser Zusammenhang zeigt sich sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund und kann die demokratische Teilhabe insgesamt schwächen. Gleichzeitig fühlen sich Menschen mit wenig politischem Vertrauen häufiger von der Politik nicht vertreten und empfinden politische Strukturen als undurchsichtig. Si…

Viktoria von Westarp erreichte mit ihrem Vortrag über das Phänomen des "People Pleasing" das Finale des Internationalen Speaker Slams. Die Rechtsanwältin und Konflikt-Coach Viktoria von Westarp hat beim Internationalen Speaker Slam bei Mainz mit einem eindringlichen Plädoyer für mehr Konfliktfähigkeit das Finale erreicht. Vor rund 200 Zuschauern und einer internationalen Jury trat sie am 02.07.2026 in dem renommierten Rednerwettstreit gegen ein hochkarätiges Teilnehmerfeld von 120 Rednern aus 21 Nationen an. In ihrem nur vierminütigen Vortr…

KOBLENZ. Wie entwickeln sich die Felder der Sozialen Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung? Dieser Frage geht der Podcast „Quo Vadis Soziale Arbeit“ im Rahmen des Projekts „Weitblick in der Sozialen Arbeit“ (WeSA) nach. Dabei werden Themen von digitaler Suchtberatung über die Lebensbedingungen von Kindern in einer alternden Gesellschaft bis hin zu medienpädagogischen Fragestellungen behandelt. Podcast greift aktuelle gesellschaftliche Fragen auf In der neuen Folge des Podcasts zum Beispiel steht der Einfluss des demografischen Wand…

_Dauer-Standby statt Burnout: Niels Christiansen hinterfragt in einer Reihe persönlicher Essays eine Leistungskultur, in der permanentes Funktionieren zum Normalzustand geworden ist._ Husum, 08. Juli 2026 – Die größte Überlastung unserer Gegenwart kündigt sich selten mit einem lauten Knall an. Sie kommt leise. Die meisten Menschen brechen nicht plötzlich zusammen – sie funktionieren einfach weiter. Sie treffen Entscheidungen, übernehmen Verantwortung und erfüllen Erwartungen, während sich innerlich längst etwas verschoben hat. Genau an diese…

Kooperationen, Konflikte und Kriege, geografische und wirtschaftliche Unterschiede, verflochtene politische und historische Bezüge sowie kulturelle und sprachliche Diversität – eine große Vielfalt prägt das östliche Europa. Umso wichtiger ist es, diese komplexen Zusammenhänge in ihrer Bedeutung für Europa insgesamt zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten. Genau dies passiert im Gießener Zentrum Östliches Europa (GiZo) der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) seit seiner Gründung am 14. Juli 2006. Intensiv arbeiten hier Wissenschaftle…

Das interdisziplinäre Forschungsfeld der Environmental Humanities untersucht die komplexen Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt aus geisteswissenschaftlicher Perspektive. Prof. Dr. Sule Egya gehört zu den führenden Wissenschaftler:innen auf diesem Gebiet. Er betrachtet Umweltthemen im Kontext von kolonialer Geschichte und globalen Ungleichgewichten: „Für fast alle Gesellschaften Afrikas gilt, dass das Ökologische eng mit dem Sozialen verflochten ist. So geht die Rohstoffgewinnung auf dem afrikanischen Kontinent mit Umweltzerstörung einher, …

Mag. Philipp Wurm, MBA, der als Rechtsanwalt tätig ist, scheint mit seinem Bro-ject W den Nerv der Zeit getroffen zu haben. Die außergewöhnliche Geschichte hinter dem Projekt sorgt bereits in verschiedenen internationalen Kreisen für Aufmerksamkeit. Der Österreicher hat sein Buch nicht nur europäischen Raum veröffentlicht, sondern auch erfolgreich auf dem amerikanischen Markt in englischer Sprache platziert. Das Werk lässt sich nur schwer einem einzelnen Genre zuordnen. Es verbindet Storytelling, Rätsel, versteckte Botschaften und interaktive…

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windenergie grundlegend neu organisiert: Statt einer Konzentrationszonenplanung stehen nun verbindliche Flächenziele im Mittelpunkt. Bis 2032 sollen mit dem darin enthaltenen Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Doch reicht es aus, dieses Flächenziel rechnerisch zu erfüllen? Oder müssen vielmehr weitere Aspekte berücksichtigt werden? Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht untersucht, welche planungsre…

Wirtschaft und Infrastruktur – nicht Migration – dominieren die Sorgen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Gleichzeitig zeigt die Studie: Viele Bürger:innen sind politisch orientiert, aber mehr als ein Drittel der Befragten fühlt sich zu keiner Partei gebunden. Darin liegt ein erhebliches Potenzial für den politischen Wettbewerb vor der Landtagswahl 2026. Das belegt ein neues Policy Paper des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal auf Basis des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 (N = 1.101). Mit 38,5 Prozent werden Wir…

Persönliche Geschäfte von Mitarbeitenden (Personal Account Dealing) zählen zu den zentralen Compliance-Themen in Banken und Finanzinstituten. Sie bergen erhebliche Risiken im Hinblick auf Interessenkonflikte, Marktmissbrauch und die Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Um Fach- und Führungskräfte bei der sicheren Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zu unterstützen, veranstaltet die Akademie Heidelberg am 21. September 2026 das Seminar „Mitarbeitergeschäfte / Persönliche Geschäfte“. Das eintägige Seminar vermittelt einen umfassenden Über…

Eine der bis heute eklatantesten Folgen der sogenannten Standeskultur ist die Entstehung einer unnatürlichen und asozialen Herren-Untertanen-Beziehung, die jeweils zu einer „normal“ werdenden sado-masochistischen zwischenmenschlichen Beziehungskonstellation führt. Dabei haben wir es psychologisch gesehen mit einem sozialen Supergau für den Menschen zu tun, der nicht nur zu widernatürlichen, sondern auch zu karzinogenen zwischenmenschlichen Beziehungen mit einer faktischen Zersetzung der sozialen menschlichen Natur führen kann. Dadurch entsteh…

Die Vermögensübertragung innerhalb der Familie kann durch eine zinslose Stundung des Kaufpreises erheblich flexibler gestaltet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 24. März 2026 (Az. VIII R 30/24) klargestellt, dass eine ausdrücklich vereinbarte zinslose Ratenzahlung bei innerfamiliären Verkäufen grundsätzlich keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellt und auch nicht automatisch zur Erhebung von Schenkungsteuer führt. Dies bietet Familien bei der Übertragung von Immobilien und anderen Vermögenswerte…

Viele Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen, tragen schwere psychische Belastungen mit sich. Schätzungen zufolge haben rund 80 Prozent potenziell traumatisierende Erfahrungen gemacht. Studien zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der Menschen mit Fluchterfahrung an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung leiden. Dennoch finden viele von ihnen keinen geeigneten Therapieplatz. Psychotherapeut:innen fühlen sich oft auf die Behandlung von Menschen mit Flucht- und Traumaerfahrung nicht ausreichend vorbereitet. Häufig fehlen au…

Die VolkswagenStiftung fördert ein Verbundprojekt zur Erforschung gesellschaftlicher Polarisierung auf digitalen Plattformen mit rund 1,4 Millionen Euro. Das Weizenbaum-Institut übernimmt die Projektleitung und erhält den größten Förderanteil. Projektpartner sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Initiative „Wir sind der Osten“ sowie die Universität Erfurt. Das Vorhaben trägt den Titel „Triggering Democratic Frustration: Understanding and Countering Strategic Polarisation on Digital Platforms“. In sozialen Medien verbreiten sich Inha…

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Forschungsprojekts LANDKULTUREN: Teilhabe – Zukunft (LaKuTeZu) legt das Fachgebiet Stadtplanung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) unter der Leitung von Prof. Dr. Nina Gribat neue Erkenntnisse zur Bedeutung von Kultur in ländlichen Transformationsräumen vor. Die dreijährige, vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) geförderte Forschung im Landkreis Oder-Spree zeigt, dass Kulturakteure weit mehr leisten als kulturelle Angebote: Sie schaffen B…

Die Vorsorgevollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und wird ausschließlich vom Vollmachtgeber erteilt. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann die Vorsorgevollmacht durch den Vollmachtgeber widerrufen und zum erlöschen gebracht werden. Ein Widerruf durch den Bevollmächtigten ist nicht möglich. Selbstverständlich besteht jedoch auch für die bevollmächtigte Person die Möglichkeit, sich von der Vorsorgevollmacht zu lösen. Die Entscheidung eines Bevollmächtigten, die Vollmacht nicht mehr ausüben zu wollen, kann sowohl objektiv…

Wie wird Demokratie in Hafenstädten weltweit gelebt, ausgehandelt und verändert? Dieser Frage geht ab August für fünf Jahre ein neues Forschungsprojekt am DSM nach, an dem auch internationale Partner beteiligt sind. Neben dem DSM sind der ITF Seafarers' Trust (Vereinigtes Königreich) sowie weitere internationale Kooperationspartner beteiligt. „Hafenstädte sind seit jeher Orte des Austauschs, der Migration und des gesellschaftlichen Wandels. Sie machen besonders sichtbar, wie Demokratie im Alltag entsteht, herausgefordert wird und sich weiter…

Das Kuratorium der VolkswagenStiftung hat in seiner Sitzung Ende Juni neue Projekte in der Förderinitiative „Transformationswissen über Demokratien im Wandel“ bewilligt. Darunter ist das Projekt “The ‚Good‘, the ‚Bad‘, and the (Un)democratic: Regulating Civil Society in Democracies under Change“ von Professorin Dr. Angelika Nußberger, Leiterin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Das Projekt wird mit rund 1,4 Millionen Euro über fünf Jahre gefördert. Daran beteiligt …

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Das hat der Bundestag auf seiner Sitzung am 9. Juli 2026 beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2027. Konkret bedeutet dies: Nach der Geburt eines Kindes informiert das Standesamt in Zukunft automatisch das Bundeszentralamt für Steuern und dieses wiederum die Familienkasse. Die überweist dann ohne weiteres Antragsverfahren das Kindergeld an die Eltern. Wie stark Fami…

Die Volkswagenstiftung hat das Forschungsprojekt „Trying Democracy: Universal Jurisdiction and Transnational Community-Making between Syria and Europe" von Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira, Humboldt-Universität zu Berlin (HU), im Rahmen ihrer Förderinitiative „Transformationswissen über Demokratien im Wandel“ bewilligt. Das Projekt wird mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert. Kooperationspartner*innen sind Dr. Itamar Mann, HU; Roger Phillips, Syria Justice and Accountability Centre, Washington, USA, und Jun.-Prof. Leila Ullrich Ph.D., Univ…

Die Wählergruppe wegbereiten.de / WEGBEREITER geht mit Claus Tietjen in die Landratswahl. Mit seiner Kandidatur verbindet sich der Anspruch, den Landkreis Osterholz wieder stärker von den Menschen, den Gemeinden und den konkreten Problemen vor Ort her zu denken. Claus Tietjen steht für eine bodenständige, sachorientierte und unabhängige Kreispolitik. Er will kein Landrat der Verwaltungssprache, der endlosen Konzepte und der parteipolitischen Rituale sein, sondern ein Landrat, der zuhört, ordnet, entscheidet und umsetzt. Im Mittelpunkt seiner…

„Die Tarifbindung war lange ein zentraler Pfeiler einer ausgewogenen Lohnentwicklung in Deutschland“, sagt Christian Dustmann, Direktor von RFBerlin und Professor am University College London. „Der Rückgang der Tarifbindung – insbesondere unter Beschäftigten mit niedrigen Löhnen – wirft erhebliche Fragen zur zukünftigen Rolle des Tarifsystems auf.“ Die Ergebnisse stehen im Zusammenhang mit einem langfristigen Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Waren im Jahr 2000 noch rund 68 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst, lag…

Das Abrufen urheberrechtlich geschützter Filme, Serien oder Sportveranstaltungen über nicht lizenzierte Plattformen kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Während lange Zeit das unerlaubte Filesharing im Vordergrund stand, geraten mittlerweile auch Streaming-Nutzer ins Visier der Rechteinhaber, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt und diese dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann. Urheberrechtliche Bestimmungen beim Streaming Öffentliche Zugä…

Die im Jahr 2021 eingeführte Grundrente verbessert die Einkommenssituation vieler Rentnerinnen und Rentner mit langen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen. Eine neue Studie von Forschenden der Universität Regensburg in Kooperation mit der LMU München untersucht erstmals, wie sich die damit verbundene Rentenerhöhung auf die Erwerbstätigkeit im Ruhestand auswirkt. Im Fokus steht die Frage, inwieweit höhere Renteneinkommen dazu führen, dass Menschen nach Renteneintritt weniger arbeiten. Grundlage der Analyse sind umfassende Biografiedaten d…

Energieunabhängigkeit gewinnt in unsicheren Zeiten an Bedeutung – moderne Speichersysteme machen Balkonkraftwerke zunehmend zu einer wichtigen Säule der privaten Krisenvorsorge. Die Sorge vor Stromausfällen ist längst kein Randthema mehr. Geopolitische Spannungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Extremwetterereignisse und die zunehmende Belastung der Energienetze sorgen dafür, dass sich immer mehr Deutsche mit dem Thema Blackout-Vorsorge beschäftigen. Während früher Taschenlampen, Batterien und Vorräte als klassische Bestandteil…

Die Konkurrenz zwischen populistischen Parteien offenbart sich nicht nur an ökonomischen oder kulturellen Konfliktlinien, sie ist auch durch Genderfragen geprägt. Zu diesem Schluss kommen Forschende der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin in einer aktuellen Studie. Die Bundestagswahl 2025 bot die seltene Gelegenheit, geschlechtsspezifische Unterschiede in der Unterstützung populistischer Parteien zu untersuchen. Zwei ideologisch unterschiedliche populistische Parteien waren bei der Wahl unter denselben strukturellen Bedingun…

Die Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel im Juli 2021 zählt zu den schwersten klimabedingten Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte. Die Folgen der Flut reichen weit über die Schäden an der Infrastruktur hinaus: von der Flut beeinträchtigte soziale Strukturen, psychosoziale Belastungen und langfristige Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Betroffener wirken bis heute nach. Das Forschungsprojekt „Transformationswissen für die Katastrophenhilfe“ (TransKat) der Hochschule Coburg (HS Coburg) und der Frankfurt University o…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der TGI AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, am 19. Juni 2026 offiziell aufgetragen, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft unter der Bezeichnung _Sales Premium_ umgehend einzustellen und abzuwickeln. Dies bedeutet für die Anleger, dass die TGI AG verpflichtet ist, die im Rahmen von _Sales Premium_ erhaltenen Gelder zeitnah zurückzuzahlen. Bei Schwierigkeiten oder Verzögerungen in der Auszahlung sollten betroffene Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen. Neb…

Waren (Müritz)/Malchin, Juli 2026. Der Vorpommern-Fonds unterstützt das Projekt „Königskinder Malchin" mit einer Förderung von 5.000 Euro. Damit konnte vom 5. bis 9. Juli eine fünftägige Workshop-Woche für über 40 Kinder und Jugendliche aus Malchin und Waren stattfinden – mit einem gemeinsamen Abschlusskonzert auf dem Marktplatz vor dem Rathaus Malchin. In einer Turnhalle probten die Teilnehmenden gemeinsam, entwickelten ein Programm und übernahmen dabei selbst Verantwortung: Ältere Jugendliche organisierten als Security, Roadies und Sanität…

München, 11. Juli 2026. Zahlreiche Unternehmen und Selbstständige erhalten derzeit Abmahnungen der Pale Bridge Rechtsanwälte (Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg). Der Vorwurf: Es seien Werbe-E-Mails ohne wirksame Einwilligung und ohne bestehende Geschäftsbeziehung versendet worden. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Anwaltskosten sowie regelmäßig Auskunft und Löschung nach der DSGVO. Die auf Wettbewerbsrecht, IT-Recht und Datenschutz spezialisierte Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte ha…

Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen W…

Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben europäische Ermittlungsbehörden unter dem Codenamen „Operation Alba“ ein mutmaßlich international operierendes Betrugssystem im Bereich des Fahrzeughandels aufgedeckt. Den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Personen, die insbesondere des organisierten Umsatzsteuerbetrugs beschuldigt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; es gilt die Unschuldsvermutung. Internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im Fahrzeughandel D…

Die Gesellschaft altert rasant, das System wankt, die Pflegekrise ist vorprogrammiert – doch die eigentliche Krise spielt sich in unseren Köpfen und auf den Konten ab, von allen Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Die Pflegeberaterin und Vortragsrednerin Angelika Niedermaier fordert eine tiefgreifende Veränderung im Umgang mit dem Älterwerden. Der demografische Wandel muss kein Schreckensszenario sein, wenn wir Mut zur Transformation beweisen und die Themen rund um Alter, Älterwerden und Zukunft im Alter konkretisieren. Es geht um immense…

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen. Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen w…

BD-Fraktion: Wo war das Bauressort? Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern. Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfa…

Dr. Martin Korol, Deputierter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, rechnet im Podcast INSIDE BREMEN mit der Bremer Kulturpolitik ab. Scharfe Kritik an der politischen Kultur in Bremen: In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über…

Hier setzt das ARL-Planungsbarometer an. Die ARL entwickelt mit diesem Instrument eine Panelstudie, die die Praxis der öffentlichen Planung in Deutschland unter die Lupe nimmt. Im Mittelpunkt stehen Fragen, unter welchen Bedingungen Planung heute agiert, welche Steuerungsansprüche sie verfolgt, über welche Kapazitäten sie tatsächlich verfügt und wo ihre Grenzen liegen. Besonders die regionale Planungsebene steht zunächst im Fokus, da sie im deutschen Mehrebenensystem eine zentrale Vermittlungsrolle zwischen überörtlichen Zielen, fachpolitisch…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind. Hintergrund und rechtlicher Kontext Der Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az.: XII ZB 279/25) die gerichtlichen Spielräume bei der Regelung von Umgang und Betreuung in Trennungsfamilien deutlich erweitert. Die aktuelle Entscheidung bringt bedeutsame Klarstellungen für Eltern und Familienrechtler, insbesondere zur Frage, inwieweit ein Familiengericht im Umgangsverfahren die Betreuungsanteile der Eltern auch grundlegend verändern darf. 1. Größerer Gestaltungsspielraum des Familiengerichts beim Umgangsrecht Die Entscheidung bestätigt, dass es keine …