Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2026

Podcast INSIDE BREMEN thematisiert "Wortbruch" des rot-grün-roten Senats Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags an den Bremer Hochschulen als unsozial, intransparent und politisch unglaubwürdig. Thema ist die aktuelle Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN", in der Moderator Carsten Sydow mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andre Minne, über steigende Studienkosten, Wohnungsnot und die Belastung von Studenten in Bremen spricht. Zum kommend…

Die neue FONA-Strategie steht in den Startlöchern. Mit dem FONA-Forum lädt das BMFTR ein, die strategische Neuausrichtung zu diskutieren. Unter dem Motto „Wissen. Wohlstand. Wandel. – Forschung mit Impact“ dreht sich das FONA-Forum um die Frage, wie aus exzellenter Forschung echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt wird. Im Mittelpunkt des FONA-Forums stehen die Teilnehmenden – Gestalterinnen und Gestalter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft: In interaktiven Formaten geht es um neue Koope…

Hintergrund der Gerichtsurteile Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden. Details der Fälle vor dem BGH Wechsel der Wärmeversorgung und deren Abrechnung In den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsver…

Dr. Alexander Raab erläutert, wie Unternehmer Haftungsrisiken frühzeitig erkennen und wirksam begrenzen können. Neumünster, 1. Juni 2026 – Die persönliche Haftung von Geschäftsführern gehört zu den größten Sorgen in Unternehmenskrisen. Während sich viele Unternehmer zunächst auf Liquidität, Kunden und Mitarbeitende konzentrieren, wird das eigene Haftungsrisiko häufig erst dann sichtbar, wenn die Krise bereits weit fortgeschritten ist. Ein neuer Fachbeitrag von Dr. Alexander Raab beleuchtet die rechtlichen Risiken und zeigt konkrete Maßnahmen…

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen. „Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenbe…

„Die Berechnungen zeigen, dass das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Grundsicherung mit veränderten Hinzuverdienstregeln überwiegend zu fiskalischen Einsparungen führen würde“, erklärt IAB-Forscherin Kerstin Bruckmeier. Die Hinzuverdienstregelungen für Erwerbseinkommen werden dabei so verändert, dass tendenziell geringe Monatseinkommen stärker und hohe Monatseinkommen schwächer angerechnet werden. Dies stellt Haushalte mit sehr niedrigen Haushaltseinkommen kurzfristig schlechter, erhöht aber die Anreize, das Arbeitsangebot aus…

Datenschutz, Hinweisgeberschutz, Informationssicherheit, Nachhaltigkeitsvorgaben oder neue Anforderungen rund um Künstliche Intelligenz: Unternehmen sehen sich zunehmend mit regulatorischen Pflichten konfrontiert. Gleichzeitig wird es schwieriger, die richtigen Ansprechpartner für spezialisierte Compliance-Themen zu finden. Früher wurde Compliance oft als ein Randthema betrachtet, doch heute betrifft sie nahezu alle Bereiche eines Unternehmens. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor der Herausforderung, gesetzliche Vorg…

Berlin, 01.06.2026 – Mit einem hochkarätig besetzten politischen Eröffnungspanel startet am 9. Juni 2026 der 5. Deutsche Psychotherapie Kongress (DPK) in Berlin. Unter dem Titel „Psychische Gesundheit im Epochenbruch: Versorgung sichern statt kürzen“ diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Ausbildung über die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland. Im Fokus stehen die aktuellen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie, die Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung sowie die Folge…

Mit dem KRITIS-Dachgesetz hat Deutschland erstmals einen bundeseinheitlichen und sektorübergreifenden Rahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Das Gesetz umfasst elf Sektoren, definiert bundesweit, welche Einrichtungen als kritische Anlagen gelten, und schreibt Mindestanforderungen wie Risikoanalysen, stärkeren Objektschutz und die Meldung erheblicher Vorfälle vor. Kritische Anlagen erfasst das Gesetz unter anderem dann, wenn sie essenziell für die Gesamtversorgung sind. Seit diesem März ist das Gesetz in Kraft; d…

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg verändert die globalen Wirtschaftsdynamiken und die internationale Ordnung grundlegend. Von der Neuen Seidenstraße bis zu seiner dominanten Position in kritischen Lieferketten und neuen Technologien reicht Chinas wirtschaftlicher Einfluss mittlerweile in jede Region der Welt. Chinas Aufstieg zeigt, dass wirtschaftliche Verflechtung als Hebel genutzt werden kann, um außenpolitische Positionen zu beeinflussen, und dass der Aufstieg über strukturelle Macht schleichend und ohne offenen Konflikt passieren kann. Das…

Konflikte lösen, bevor sie teuer werden Warum Führungskräfte die erste Instanz erfolgreicher Konfliktprävention sind – und wo Wirtschaftsmediation ihren größten Nutzen entfaltet Zusammenarbeit gehört zu den wichtigsten Wertschöpfungsfaktoren moderner Organisationen. Menschen entwickeln Ideen, treffen Entscheidungen, steuern Projekte und tragen gemeinsam Verantwortung für Ergebnisse. Wo unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und Erwartungen aufeinandertreffen, entsteht Dynamik. Genau darin liegen Innovationskraft, Entwicklung und Fortschri…

Schellenberg: Fachkräftemangel - gleichzeitig keine Ausbildungsplätze Laut einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt. Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleich…

_JuraForum erreicht Platz 1 im Kundenservice und Platz 2 in der Gesamtwertung beim ntv/DISQ-Award_ Hannover, 01. Juni 2026 – JuraForum.de zählt auch 2026 zu den besten Portalen für Rechtsberatung in Deutschland. Beim Award „Deutschlands Beste Online-Portale 2026“ von dem Nachrichtensender ntv und dem Deutschen Institut für Service-Qualität (DISQ) erreichte das Rechtsportal der Einbock GmbH den 1. Platz im Teilbereich Kundenservice in der Kategorie Online-Rechtsberatung. In der Gesamtwertung belegte JuraForum.de den 2. Platz unter Online-Rech…

Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…

Ich bin im Jahr 2026 nicht an mangelnder Qualifikation gescheitert. Sondern an fünf Minuten. Der Online-Test hatte mir grünes Licht gegeben. Kompetenz bestätigt, Eignung attestiert, Algorithmus zufrieden. Im Bewerbungsgespräch saß mir dann ein Mensch gegenüber – und in diesem Moment kippte alles. Nicht spektakulär. Kein Blackout. Ich war vorbereitet, höflich, pünktlich. Ich konnte, was in meinem Lebenslauf stand. Und trotzdem wusste ich: Das wird nichts. Nicht, weil ich ungeeignet wäre. Sondern weil ich in diesem Raum überhaupt nicht überzeu…

Das Management unserer Energieversorgung gestaltet sich zunehmend komplexer. Wind- und Solarstrom schwanken wetterabhängig, zugleich verändern Elektroautos, Batteriespeicher und Wärmepumpen die Verbrauchsmuster. „Netzbetreiber und Energieversorger setzen zunehmend Künstliche Intelligenz ein, um ihre Systeme effizient und stabil zu betreiben“, sagt Tenure-Track-Professor Benjamin Schäfer vom Institut für Automation und Angewandte Informatik (IAI) des KIT. Um Stromerzeugung und Verbrauch möglichst präzise aufeinander abzustimmen, gilt es, zahl…

Der Klimawandel trägt zur Eskalation bestehender lokaler Konflikte in Afrika bei. Eine neue WZB-Studie von Ruud Koopmans, Daniel Meierrieks und Daniel Tuki zeigt am Beispiel der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (hauptsächlich muslimische Fulani) und sesshaften Bauern in Nigeria, wie durch den Klimawandel ausgelöste Dürren bestehende religiöse Konflikte verschärfen. Trockenperioden führen allerdings nicht automatisch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um Land und knappe Ressourcen. Gewalt wird nur in den Ge…

Neue europaweite Kampagne prangert Leid von mehr als 100.000 Mäusen pro Jahr an Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) startet heute zusammen mit seinem Dachverband, der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), die Kampagne „Stoppt Botox-Tierversuche!“. Trotz seit Jahren verfügbarer tierversuchsfreier Methoden werden nach aktuellen Schätzungen weiterhin jährlich mehr als 100.000 Mäuse für sogenannte Qualitätskontrollen von Botox-Produkten in der EU und in Großbritannien verwendet und qualvoll getötet. …

Im Rahmen des gemeinsamen Jahresempfangs von Stadt Nordhausen und Hochschule Nordhausen wurde am 27. Mai offiziell das neue ESF Plus-Projekt WORT Nord – Talente binden, Zukunft sichern vorgestellt. Rund 80 Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Politik, Hochschule, Verwaltung, Vereinen und Initiativen nutzten die Veranstaltung im Ratssaal Nordhausen, um sich über die Ziele des Projekts auszutauschen und gemeinsam über die Zukunft der Fachkräftebindung in Nordthüringen ins Gespräch zu kommen. WORT Nord verfolgt einen ganzheitlichen Ansa…

FRANKFURT. Kann man Demokratie mit den Sinnen erfahren? Gib es Merkmale, die Kunst und Kultur als spezifisch 'demokratisch' auszeichnen? Hat das demokratische Zusammenleben eine spezifische Form? Im Rahmen eines DFG-Graduiertenkollegs entstehen in den nächsten fünf Jahren an der Goethe-Universität 24 Doktorarbeiten aus den geisteswissenschaftlichen Fächern zum Thema "Ästhetik der Demokratie". Sie alle untersuchen Demokratie nicht nur als eine Regierungsform, sondern als eine Form des Zusammenlebens, die sich in spezifischer Art und Weise auf …

Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann. Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl Vertragliche Basis und Schadensersatzford…

Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben geplant Die Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus Chemikalien-Tierversuchen veröffentlicht. Diese sogenannte Roadmap ist das Resultat der Europäischen Bürgerinitiative „Safe Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche“, bei der 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Veröffentlichung als wichtigen Schritt zu einer Testung ohne Tierversuche. In der EU werden jedes Jahr r…

Digitale Partizipation kann einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort leisten. Gleichzeitig stellt die Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit Kommunen vor eine doppelte Aufgabe: Sie müssen ihre Verwaltungsprozesse modernisieren und zugleich soziale, ökologische und ökonomische Ziele erreichen. In 20 Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis analysiert der Band die Chancen und Risiken dieser Entwicklung in fünf zentralen Themenfeldern: Demokratie, Beteiligung, Datennutzung, Regionalentwicklung und Kooperation…

Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, bitten beachten Sie folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Angriff auf Anmelderin bei Protest gegen AfD-Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Blankenburg Berlin, 3. Juni 2026 Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung. Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gott…

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" _Bundesvorstand der _ÖDP_ verabschiedet Aufruf zum Frieden in der Welt und fordert Religionsführer in Deutschland auf, dafür einzutreten: „Denn Krieg ist ein Skandal!"_ _(Würzburg/Berlin) - _Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief a…

Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2026 klargestellt, dass Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum nicht als bloße Geschmacksangaben verwendet werden dürfen. Diese Begriffe sind ausschließlich Spirituosen vorbehalten, die den gesetzlichen Mindestalkoholgehalt erfüllen. Auch bei explizitem Hinweis darauf, dass es sich nicht um die eigent…

Hintergrund der Gerichtsentscheidung Das Landgericht München I hat am 14. August 2023 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 42 O 7449/22 über die Urheberschaft einer Gemälde-Serie, bekannt als „Paris Bar 1-3“, entschieden. Zentrale Frage des Prozesses war die urheberrechtliche Zuordnung dieser Werke zu Martin Kippenberger. Beteiligte Parteien und Streitpunkt Zuschreibung der Gemälde Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die „Paris Bar“-Gemälde Martin Kippenberger als Urheber zuzuschreiben sind. Die Diskussion drehte sich dabei nic…

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“ (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …

Bonn/Berlin. Die anhaltende Reformkrise des deutschen Gesundheitssystems hat nach Auffassung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Udo Janßen, Geschäftsführer der KyberMedis GmbH in Berlin, eine grundlegend andere Ursache als bislang angenommen. Nicht Unterfinanzierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel seien das eigentliche Kernproblem, sondern eine fehlerhafte Systemarchitektur. In einem ausführlichen Interview mit dem Fachmagazin „Monitor Versorgungsforschung" (Ausgabe 03/2026) legt Janßen mit der von ihm entwickelten „Sozialsta…

Im Rahmen des 36. Internationalen Filmfest Emden-Norderney wurde der Integrationspreis der Insel Norderney, der„Norderneyer Engel“, jetzt an den Regisseur Faraz Shariat verliehen. Ausgezeichnet wurde Shariat für seinen Spielfilm„Staatsschutz“, einen eindringlichen Justizthriller über rechte Gewalt, institutionelles Versagen und die Frage, wie viel Mut es braucht, einem System von innen heraus zu widersprechen. Die feierliche Preisverleihung fand auf Norderney im Rahmen des Filmfestes statt. Nach einer Grußbotschaft des Schirmherrn, Bundesprä…

„Business Factor Sport, Art, Engineering & Creative Industries“ – Kaiserstadt im Fokus von Wirtschaft und internationaler Diplomatie MAGDEBURG / BERLIN – 05. Juni 2026 – Magdeburg, die historische Kaiserstadt Ottos I., steht am Wochenende des 19. und 20. Juni 2026 im Fokus der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Parallel zur laufenden Fußball-Weltmeisterschaft beleuchtet ein hochkarätig besetztes Wirtschaftsforum die immense ökonomische Bedeutung des Sports sowie der Kreativwirtschaft. Gefeiert wird zeitgleich ein historisches Mei…

München, 5. Juni 2026 Wirtschaftliche Krisen haben in Deutschland historisch immer auch antisemitische Ressentiments befeuert. In den heutigen Zeiten eines hierzulande vor allem islam-verursachten, dominierenden gewalttätigen Judenhasses ist es nicht anders. Was in der Weimarer Republik zur Katastrophe führte, wiederholt sich heute in beunruhigender Weise: Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, verursacht durch ideologiegetriebenes Klimagaga, überbordende Bürokratie und jahrelange Investitionsversäumnisse, schafft ein Klima der Frustra…

„Die neue Rückkehrverordnung stellt eine empfindliche Verschärfung der bislang geltenden Regeln der Rückführungsrichtlinie dar, insbesondere die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Personen sowie Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt wer…

Die HafenCity Universität Hamburg wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg zum 01.01.2006 durch die Zusammenführung von vier Fachbereichen aus drei Hamburger Hochschulen gegründet. Thematisch auf die gebaute Umwelt fokussiert, verfolgt die HCU seitdem einen in Deutschland einzigartigen interdisziplinären Ansatz. Sie vereint unter einem Dach alle Aspekte des Bauens in Gestaltung und Entwurf, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Die übergeordneten Forschungsschwerpunkte Klima/Nachhaltigkeit, soziale Ge…

Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden In Deutschland sind Subventionen und Förderprogramme essenzielle Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele. Öffentliche Gelder werden dabei in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen oder anderen finanziellen Vorteilen an Unternehmen, Selbstständige, landwirtschaftliche Betriebe sowie Vereine vergeben. Werden jedoch bei der Beantragung oder Verwendung dieser Mittel falsche Angaben gemacht oder Förderauflagen ignoriert, kann dies zu s…