Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2026

Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen. ## Verfahrenshintergrund Das Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für b…

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich Deutschland zu einem inklusiven Bildungssystem verpflichtet. Infolgedessen werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen zunehmend gemeinsam an allgemeinen Schulen unterrichtet. Doch insbesondere für die Sekundarstufe I sowie für die anschließenden Übergänge in Ausbildung, weiterführende Bildungsgänge oder das Berufsleben bestehen erhebliche Forschungsbedarfe zum Gelingen inklusiver Bildung und zu den Bildungswegen von Schülerinnen…

Die Beschäftigungskomponente in Deutschland sinkt im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte und befindet sich somit unter der neutralen Marke von 100 Punkten bei 99,9 Punkten. „Die jahrelange Wirtschaftsschwäche und die wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Konflikte sowie die rückläufige Migration und das schrumpfende Arbeitskräftepotenzial setzen die Beschäftigung von verschiedenen Seiten unter Druck“, erklärt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ am IAB. Die Komponente zur Vorhersage de…

Wer partnerschaftliche Betreuung stärkt, muss auch den Unterhalt neu regeln – vier von fünf befragten Trennungseltern sehen das genauso. Der Referentenentwurf zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) will die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach einer Trennung fördern – ein Ziel, das der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) e. V. ausdrücklich begrüßt. Doch wer die Mitbetreuung beider Eltern stärkt, kann das Unterhaltsrecht nicht unverändert lassen. Genau diese Grenze des geltenden Rechts hat der Bundesgeri…

In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen bei einem Rohstahlgeländer nicht als Sachmangel im kaufrechtlichen Sinne gelten, sofern keine vertragliche Vereinbarung zur farblichen Beschaffenheit getroffen wurde. Diskussion über die Materialqualität eines Rohstahlgeländers Vertragsbedingungen Der Kläger hatte bei der beklagten Partei ein Geländer aus Rohstahl bestellt, ohne dass eine spezifische Vereinbarung zur Farbe oder Oberflächenbeschaffenheit getroffen wurde. Nach Ins…

Podcast INSIDE BREMEN: „Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen" – Oppositionspolitiker Jan Timke im Gespräch über Messerangriffe, Schusswaffengewalt und das Versagen des Bremer Senats Im aktuellen Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über eine Sicherheitslage, die sich in der Hansestadt seit Jahren dramatisch zuspitzt. Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube und brutale Überfälle auf offener Straß…

Mit Beschluss vom 26. Juni 2026 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 2 UF 153/25) der getrennt lebenden Mutter das alleinige Entscheidungsrecht für eine geplante Weihnachtsreise zu ihrer Familie in Osteuropa zugesprochen. Diese Entscheidung bezog sich ausschließlich auf die Durchführung der Reise und führte nicht zu einer umfassenden Änderung der elterlichen Sorge. Streit um Auslandsaufenthalt und gemeinsame Sorge Unstimmigkeiten über den Weihnachtsbesuch Die Eltern, die getrennt leben, teilen sich weiterhin das Sorgerech…

Lübeck/Kiel: Nach einem Jahr Projektbegleitung im Schuljahr 2024/2025 und der anschließenden Evaluation stellten Bildungsministerin Dorit Stenke und Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter am 26. Juni 2026 die Ergebnisse des KI-Modellprojekts Schleswig-Holstein vor. Dafür waren sie zu Gast an der Kaiser-Karl-Schule in Itzehoe, die als Pilotschule Teil des Projektes zur Erprobung generativer KI an Schulen war. „Das KI-Modellprojekt hat gezeigt, wie Künstliche Intelligenz an Schulen sinnvoll genutzt werden kann. Ents…

„Wer den Einkommensteuertarif im unteren oder mittleren Bereich senkt, entlastet automatisch auch hohe Einkommen, weil diese ebenfalls auf die ersten Einkommensbestandteile weniger Steuern zahlen. Genau dieser Streuverlust macht viele Reformvorschläge teuer. Unser Ansatz zeigt, wie sich Entlastung dort bündeln lässt, wo sie politisch gewünscht ist. Der entscheidende Kniff ist ein gezielter Sprung im Grenzsteuerverlauf“, ordnet Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“, ein. Gezielter Sp…

Die durch die Commerzbank-Stiftung mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird ihr im Rahmen der Jahresversammlung der Leopoldina am 24. September 2026 in Halle (Saale) verliehen. Die Jahresversammlung findet in diesem Jahr zum Thema Autonomie statt. Charlotte Wendland nimmt in ihren Arbeiten zentrale Herausforderungen moderner Privatrechtsordnungen in den Blick. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit der Balance zwischen Freiheit und Schutz im Privatrecht – etwa bei Eheschließung, Testament oder Vaterschaftsanerkennung. Im Fokus stehen …

Ihr Kind ist überwiegend bei dem anderen Elternteil, Sie haben aber viel und intensiven Umgang – und sollen trotzdem „vollen“ Kindesunterhalt zahlen? Oder umgekehrt: Sie betreuen den Großteil der Zeit und fragen sich, ob Sie jetzt plötzlich auch Barunterhalt leisten müssen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (XII ZB 415/25) sehr klar Stellung bezogen: Wer hauptsächlich betreut, zahlt in der Regel keinen Barunterhalt. Wer nicht hauptbetreuend ist, bleibt grundsätzlich voll barunterhaltspflichtig – auch bei deut…

Die erste Runde des Zertifikatsprogramms „Machtmissbrauch erkennen und verhindern“ (MEV) der Uni Würzburg geht im Juli 2026 zu Ende. Nach einem erfolgreichen Start wird das zwei Semester umfassende Programm im Winter fortgesetzt. Der Pilot-Jahrgang bestand aus 115 Teilnehmenden. Etwa die Hälfte davon waren Studierende der JMU. Dazu kamen Berufstätige aus pädagogischen, psychologischen, medizinischen, kirchlichen, kulturellen und politischen Arbeitsfeldern, die MEV als weiterbildendes Studium besuchten. In all diesen Arbeitsbereichen gibt es …

Deutsche Statthalterei erinnert an Gründung im Jahr 1976 – Päpstlicher Laienorden unterstützt Christen im Heiligen Land Nürnberg. Die Komturei Caritas Pirckheimer Nürnberg des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem feiert 2026 ihr 50-jähriges Bestehen. Die 1976 gegründete Komturei gehört zur Deutschen Statthalterei und zur Ordensprovinz Bayern. Der päpstliche Laienorden, dem auch Priester angehören, verbindet geistliches Leben mit der Unterstützung der Christen im Heiligen Land. Die Wurzeln der Nürnberger Komturei führen nach Bamberg. …

Preisträgerin des in diesem Jahr vergebenen POLITEIA Preises der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) für exzellente wissenschaftliche Arbeiten von Studierenden ist Alexa Reinhard. Sie thematisiert in ihrer Bachelorarbeit die im Ermittlungs- und Strafverfahren auftretenden Herausforderungen bei Fällen von Aussage-gegen-Aussage im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Alexa Reinhard wurde im Rahmen des 25-Jubiläums mit dem von der HWR Berlin verliehenen Preis auf dem Gebiet der Frauen- und Geschlechterf…

Nach Ende der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft nimmt das Interesse vieler Fußballfans zu, die Spiele ihrer Lieblingsteams live am Bildschirm oder zumindest per Tonübertragung zu verfolgen. Da sie aber wegen der Zeitverschiebung zwischen 18:00 und 4:00 Uhr unserer Zeit angepfiffen werden, bedeutet das für Berufstätige, teilweise auf Schlaf zu verzichten oder Urlaub nehmen zu müssen. Damit der Fußball-Enthusiasmus nicht durch arbeitsrechtliche Konsequenzen getrübt wird, verweist der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfur…

BAD HOMBURG. Zum Abschluss einer interdisziplinären Vortragsreihe zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Bad Homburg findet am Donnerstag, 2. Juli, um 20 Uhr im Forschungskolleg Humanwissenschaften Am Wingertsberg 4 in Bad Homburg ein Podiumsgespräch mit den Historikern Prof. Christina Morina und Prof. Till van Rahden sowie der Politikwissenschaftlerin Prof. Tine Stein statt. Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geht es um die ameri…

Gütersloh / Berlin, 30. Juni 2026. Soziale Medien sind für eine breite Mehrheit in Deutschland fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig sehen viele Menschen den gesellschaftlichen und politischen Einfluss dieser Plattformen kritisch. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung und Agora Digitale Transformation "Große Sorgen, hohe Erwartungen an Politik und Europa - Wie Deutschland auf Social-Media-Plattformen und Messengerdienste blickt“. Soziale Medien werden von der Bevölkerung längst nicht mehr nur als Kom…

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist. Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25 Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeen…

Bei der Recherche über Bewerbende sehen HR‑Teams oft Informationen, die sie eigentlich nie sehen sollten: Hobbys, private Fotos, politische Einstellungen oder andere geschützte Merkmale. Solche Eindrücke wirken häufig unterbewusst und führen zu „Unconscious Bias“ – also zu ungewollten Sympathien oder Ablehnungen, die die Entscheidungsqualität beeinträchtigen können. Schon kleine Details aus privaten Social‑Media‑Profilen reichen aus, um ein verzerrtes Bild zu erzeugen und das Risiko diskriminierender Entscheidungen zu erhöhen. Validato setzt…

Neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verur…

Großveranstaltungen stellen Veranstalter, Kommunen, Polizei und Sicherheitsdienste vor immer komplexere Aufgaben. Wenn hunderttausende Menschen in kurzer Zeit anreisen, sich auf begrenztem Raum bewegen und später nahezu gleichzeitig wieder abreisen, entscheidet professionelle Sicherheitsorganisation nicht nur über reibungslose Abläufe, sondern auch über das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher. Der jüngste Karneval der Kulturen in Berlin hat erneut gezeigt, welche Dimensionen Veranstaltungen im öffentlichen Raum erreichen können.…

Diese Texte und viele mehr finden Sie im Heft: • Die Folgen der demografischen Veränderung für den Kampf um öffentliche Mittel diskutiert Florian von Muschwitz. • Wie ungleich Erbschaften in Deutschland verteilt sind, beleuchtet Nhat An Trinh. • Wie entwickelt sich die Integration von Zugewanderten und ihren Nachfahren über Jahrzehnte? Das fragen Jonas Wiedner, Claudia Diehl, Merlin Schaeffer und Arnout van de Rijt. • Wie sich Gesundheitskrisen von Menschen im Leben ihrer Kinder niederschlagen – oder auch nicht –, untersuchen Alessandro…

Der südasiatische Monsun gehört zu den wichtigsten Klimasystemen der Erde. Sein jährlicher Wechsel von Trocken- und Regenzeiten bestimmt das Leben von mehr als zwei Milliarden Menschen. Doch trotz seiner enormen Bedeutung ist noch immer nicht vollständig geklärt, welche Faktoren seine Stärke und Schwankungen steuern und wie er auf den fortschreitenden Klimawandel reagiert. Die verfügbaren Messdaten reichen nur wenige Jahrzehnte zurück, und auch Klimamodelle können die Niederschlagsdynamik der Tropen bislang nur eingeschränkt abbilden. Um die…

Prof. Dr. Ute Schmid, Mitglied des Direktoriums des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW), ist am 29. Juni 2026 mit dem Communicator-Preis 2026 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Stifterverbandes ausgezeichnet worden. Mit dem Preis würdigte die Jury Schmids jahrzehntelanges Engagement, Künstliche Intelligenz verständlich, differenziert und im Dialog mit der Gesellschaft zu vermitteln. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis gilt als wichtigste Auszeichn…

FRANKFURT. Der Soziologe Prof. Steffen Mau (Berlin/Göttingen) beschäftigt sich in seiner Kantorowicz Lecture an der Goethe-Universität mit den Krisensymptomen des liberalen Gesellschaftmodells. Krisenhafter sozialer Wandel ist dadurch zu charakterisieren, dass er nicht allmählich, sondern abrupt vor sich geht und zur Destabilisierung bestehender Institutionen, Ordnungen und Normen führt. Zugleich sollte er von den Menschen auch als krisenhaft erlebt werden und mit Orientierungslosigkeit, Vertrauensverlust und erhöhten Spannungen einhergehen. …

Die Fächer wedelten unaufhörlich im Degginger. Die Luft stand, rund 32 Grad zeigte das Thermometer, und der Veranstaltungsraum war trotzdem bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Gäste hatten einen guten Grund, bei diesen Temperaturen auszuharren: Die Hitzewelle draußen passte erschreckend gut zu dem, worum es an diesem Abend ging. Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche der Stadt Regensburg sprach der Meteorologe Karsten Schwanke auf Einladung der OTH Regensburg über Klimaveränderungen und Extremwetter. Unter dem Titel „Klimawandel verstehen – W…