Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2026

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde. Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

Itzehoe, 2. August 2026. Seit heute gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung. Für viele Selbstständige und kleine Unternehmen ist dabei weniger entscheidend, ob sie überhaupt KI nutzen, sondern in welcher Rolle und für welchen konkreten Zweck. Das Itzehoer Webdesign-Studio Günstige Webseiten hat deshalb einen kostenfreien, quellengeprüften Praxisleitfaden veröffentlicht, der die neuen Regeln für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet. Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betre…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. August 2025 (Az. 2-04 O 29/25) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Krankenhaus verpflichtet ist, kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen. Hintergrund und Verfahrensverlauf Kryokonservierung vor dem Tod Das Gericht stellte fest, dass der Verstorbene …

München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisik…

In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden. Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriert Im Zentrum steht die endgültige Schließ…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam Hintergrund des Verfahrens In dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für R…

Rechtsanwalt Markus Klimsch wurde in einer Sitzung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 01.08.2026 als Präsident bestätigt. Klimsch ist seit 34 Jahren Rechtsanwalt in Freiburg, gehört dem Kammervorstand seit 18 Jahren an und wurde 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten der RAK Freiburg gewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Vizepräsident, Rechtsanwalt Dieter Gröning aus Waldshut-Tiengen und Rechtsanwalt Klaus Reiser aus Überlingen. Neu in den Kammervorstand gewählt wurden die Rechtsanwältinnen Petra Straub und…

Politische Vielfalt für Stadt und Bezirk Büsra Karadag kandidiert als Direktkandidatin für Nord-Neukölln für die Abgeordnetenhauswahlen von Berlin im September. Hier ist sie aufgewachsen. Nord-Neukölln ist ihre Heimat. Hier machte sie ihr Abitur und studiert heute Humanmedizin in Berlin. Politik begleitet sie schon seit vielen Jahren. Deshalb engagiert sie sich in der CDU Neukölln und kandidiert nun als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 - Nord-Neukölln. Sie kennt die Menschen, die kulturelle Vielfalt, den Zusammenhalt vieler Nachbarsch…

Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk Davide Annone ist in Neukölln geboren, hier aufgewachsen und bis heute fest mit seinem Bezirk verbunden. Als selbstständiger Immobilien- und Effizienzberater, Unternehmer und politisch engagierter Neuköllner kennt er die Chancen, aber auch die alltäglichen Probleme des Bezirks aus eigener Erfahrung. Schon früh interessierte er sich für Politik, insbesondere für die Entwicklung seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf z…

Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hat, wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) präzisiert. Der BGH stellte klar, dass ein erweiterter Umgang allein kein paritätisches Wechselmodell begründet und daher in den meisten Fällen nicht dazu führt, dass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen. Dennoch zeigt die Entscheidung Wege auf, wie zusätzliche Betreuungs- und Kostenbelastungen des umgangsberechtigten…

Arbeitsmarktberichte schauen meistens zurück. Recruiter-Suchdaten schauen nach vorn. Wenn ein Hiring Manager nach einem konkreten Profil sucht, passiert das oft Wochen bevor eine Stelle veröffentlicht wird, ein Budget freigegeben ist, oder eine Jobanzeige online geht. Genau deshalb wird Recruiter-Verhalten zu einem früheren Signal für echte Nachfrage. Die professionelle Kontaktdatenbank von SignalHire zeigt solche Suchbewegungen in Echtzeit und macht sichtbar, welche Rollen Teams bereits aktiv sourcen, bevor der Markt darüber spricht. Der A…

Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert. Hier ein Teil seines Wahlprogrammes! Unser Neukölln: Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratis…

Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend Wirtschaft, Verwaltung und Alltag. Gleichzeitig wächst die Herausforderung, technologische Innovationen mit rechtlichen Vorgaben, ethischen Prinzipien und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen. Das ARC adressiert genau diese Lücke zwischen dem technisch Möglichen und dem gesellschaftlich Verantwortbaren. Ziel ist es, KI-Systeme zu erforschen und zu gestalten, die robust, transparent, fair, souverän und rechenschaftsfähig sind und den Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen. …