Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2026

München, 18. Mai 2026 – Die Vorgaben der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie sind ab 7. Juni 2026 einzuhalten, unabhängig davon, ob die Umsetzung in deutsches Recht bis dahin erfolgt ist. Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche vieler Unternehmen bedeutet dies eine große Herausforderung. Die Kanzlei activeMind.legal Rechtsanwälte stellt deswegen drei kompakte Hilfsmittel für Unternehmen bereit. Wann ist die Deadline für die Entgelttransparenzrichtlinie? Die Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht…

_Polarisierung endet nicht an der Bürotür: Digitale Echokammern, politische Spannungen und emotionale Debatten schaffen neue Herausforderungen in Unternehmen - Führungskräfte müssen dies mit neuen Mitteln lösen._ Köln, 18. Mai 2026 – Gesellschaftliche Polarisierung beschränkt sich nicht mehr auf soziale Medien, Straßenproteste oder politische Debatten, sondern setzt Führungskräfte unter Druck. Sie müssen unterschiedliche Werte, Weltbilder und Wünsche zusammenbringen, die zunehmend die Zusammenarbeit, Kommunikation und Kultur in Unternehmen b…

Pressemitteilung Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär Neue INSIDE-BREMEN-Podcastfolge vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaft…

Neue Plattform „was-buerger-wollen.de“ bündelt Bürgerwünsche, Diskussionen und Umfragen auf EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsebene Mit was-buerger-wollen.de ist eine neue Online-Plattform gestartet, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche, Ideen und Anliegen veröffentlichen, diskutieren und in eigenen Umfragen sichtbar machen können. Ein besonderes Merkmal der Plattform ist die klare Gliederung nach verschiedenen Ebenen öffentlicher Anliegen: EU-Ebene, Bundesebene, Bundeslandebene, Landkreisebene und Ortsebene. Nutzerinnen und Nutz…

Bonn, 18. Mai 2026 – Die Beratung Barrierefrei Fuchs feiert ihr dreijähriges Bestehen. Seit 2023 unterstützt das Bonner Unternehmen Gastronomiebetriebe und Hotels dabei, Barrieren für Menschen mit Behinderung zu erkennen und abzubauen. Inhaber Leon Benjamin Fuchs führt die Analysen persönlich durch. Als Rollstuhlnutzer bringt er dabei eine Perspektive ein, die kein Lehrbuch ersetzen kann. Das Kernangebot umfasst den HotelBarriereCheck und den GastroBarriereCheck: Fuchs besucht Betriebe verdeckt als Gast oder offen in Absprache, dokumentiert …

Der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee (W4) blickt auf eine prägende Förderperiode zurück und startet mit neuen Angeboten in die Zukunft. Zwischen 2022 und 2025 etablierte der W4 24 hochschulübergreifende Lehrangebote mit 1.800 Teilnehmer*innen, warb erstmals eigenständig Drittmittel in zweistelliger Millionenhöhe ein und setzte zahlreiche Projekte mit der Praxis um. Die Universität Konstanz war in diesem Zeitraum an insgesamt 24 Projekten inklusive Arbeits- und Ad-hoc-gruppen beteiligt. Thematisch hat die Universität Konstanz an …

Um vermisste oder gefährdete Personen im Wasser zu orten, werten Einsatzkräfte Sonar-Scans der Unterwasserumgebung aus. Diese Analyse ist komplex und setzt bei den Einsatzkräften viel Erfahrung voraus. Das im Projekt entwickelte KI-System unterstützt die Interpretation der Daten und ermöglicht es auch weniger erfahrenen Einsatzkräften, Sonargeräte effektiver einzusetzen. Dadurch können Suchprozesse beschleunigt und Rettungsmaßnahmen schneller eingeleitet werden. Für die Entwicklung des Systems erfassten Ortsgruppen der Wasserwacht realitätsn…

Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion Pläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen Beträgen Im April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigu…

Herne – Mosa El lahib, gebürtig aus Herten und seit Jahren eng verbunden mit der Transport- und Logistikbranche, blickt auf einen bewegten Weg als Berufskraftfahrer und Unternehmer zurück. Seit April 2024 ist sein Unternehmen Autotransporte-Ruhr am Markt aktiv und bietet professionelle Autotransporte für Privatkunden sowie Gewerbetreibende wie Kfz-Werkstätten, Autohäuser, Gutachter und Auktionshäuser an. Doch hinter der Erfolgsgeschichte steht auch ein Kampf gegen die Schattenseiten einer Branche, die von Schwarzarbeit und unfairen Wettbewerb…

Die Publikation untersucht die Entwicklung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seit den frühen 1990er Jahren – einer Phase tiefgreifender Umbrüche nach dem Ende der Sowjetunion. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von einer Phase politischer Unsicherheit hin zu einer dauerhaften sicherheitspolitischen Einbindung in die NATO. Auf Grundlage umfangreicher Archivquellen und Interviews mit politischen Entscheidungsträgern zeichnet das Buch zentrale Etapp…

_Erfurter Rechtsanwalt mit über 30 Jahren Berufserfahrung zeigt, wie digitale Verfahren Zeit, Kosten und emotionale Belastung reduzieren – ohne Abstriche bei der Rechtssicherheit._ ERFURT. Die Hochzeit wird gern als der schönste Tag im Leben eines Paars gefeiert. Wenn die Frischvermählten sich gerade das Ja-Wort gegeben haben, denkt natürlich noch niemand an Trennung. Dennoch holt die Realität viele Paare irgendwann ein, und die Scheidung steht im Raum. Was dann folgt, ist meistens viel weniger dramatisch, als man denkt. _„Die Realität in d…

_Warum der Gender-Konflikt feststeckt: Internationale Forschung zeigt, dass Kultur wichtiger ist als Quoten – und Polarisierung zunehmend den Fortschritt blockiert._ Köln, 19. Mai 2026 – Die unterschiedlichen beruflichen Erfolge von Frauen und Männern schaffen Unzufriedenheit auf allen Seiten: Quoten, umfangreiche Förderprogramme und zähe, zunehmend ideologische Debatten ernüchtern Politik, Unternehmen und Verbände. Eine neue Analysen zeigt nun: Man sollte nicht über die richtigen Instrumente streiten, sondern kulturelle Schieflagen und wide…

Seit NIS2 in Deutschland gilt, investieren Unternehmen in Technik – doch eine Lücke bleibt: das systematische Screening von Mitarbeitenden, Dienstleistern und Partnern. Validato schließt sie. NIS2 – mehr als ein IT-Thema Das IT-Sicherheitsgesetz 3.0, mit dem die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht überführt wurde, betrifft nicht nur KRITIS-Betreiber. Mittlere und große Unternehmen in Energie, Transport, Gesundheit, IT, Finanzen und Verwaltung müssen umfassende Maßnahmen nachweisen – organisatorisch, technisch und personell. Die übersehen…

Unternehmen und Kanzleien stehen zunehmend vor der Herausforderung, kurzfristig auf komplexe rechtliche Anforderungen reagieren zu müssen. Lexx360 bietet deutschlandweit passgenaue Lösungen. Das Heidelberger Unternehmen, Lexx360 vermittelt erfahrene Volljuristen, Wirtschaftsjuristen und Legal Counsel auf Projektbasis an Unternehmen, Behörden und Kanzleien in ganz Deutschland für zeitlich begrenzte Projekte und anspruchsvolle Mandate. Die Einsatzbereiche reichen von Vertrags- und Wirtschaftsrecht über Datenschutz und Compliance bis hin zu IT…

Wenn es um das Thema Erbe geht, kommt es in vielen Familien zu Spannungen oder sogar offenen Konflikten. Schätzungen zufolge führt ein erheblicher Teil der Erbfälle zu Streitigkeiten zwischen Angehörigen – häufig ausgelöst durch unklare Regelungen oder fehlende Vorsorge. Dabei ließen sich viele dieser Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. Unklare Regelungen als Hauptursache In der Praxis entstehen Streitigkeiten meist dort, wo keine eindeutigen Vorgaben existieren. Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge – die jedoch nicht immer d…

Gütersloh, 20. Mai 2026. Die Green Economy hat für Unternehmen in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitgeber in diesem Bereich 2,9 Millionen Stellen ausgeschrieben – bei insgesamt 9,9 Millionen ausgeschriebenen Stellen in Deutschland. Sechs Jahre zuvor waren es lediglich 1,9 Millionen Stellen. Dabei umfasst die Green Economy viel mehr als nur Wind-, Solar- oder Wasserkraft. Den größten Anteil hat mit 15,6 Prozent aller in Deutschland ausgeschriebenen Stellen die Kreislaufwirtschaft (1,5 Millionen Stellen). …

BFH-Entscheidung zur Aufzeichnung von Kosten für häusliche Arbeitszimmer Die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer ist ein wiederkehrendes Thema in steuerrechtlichen Debatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Mitteilung hervorgehoben, dass neben den materiellen Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug auch formelle Anforderungen an die Dokumentation und den Nachweis zu beachten sind. Dies wurde in einem Fall deutlich, in dem die Finanzbehörden die Abzugsfähigkeit aufgrund unzureichender Dok…

Wer Angehörigen Ärger ersparen will, sollte rechtzeitig vorsorgen - und das umfassend. Denn gute Vorsorge ruht auf drei rechtlichen Säulen: Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 1. Testament - Die Grundlage Ihrer Nachfolgeplanung Ein Testament ist nicht in jedem Fall zwingend erforderlich - aber in vielen sehr sinnvoll. Wer keine letztwillige Verfügung trifft, hinterlässt seinen Nachlass nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Diese sieht feste Erbenordnungen vor - je nach Verwandtschaftsgrad. Doch auch wenn Sie mit der ge…

Deutschland steht vor einer Phase deutlich verschärfter Sicherheitsanforderungen im KRITIS-Umfeld. Durch das neue KRITIS-Dachgesetz und die europäische NIS2-Richtlinie gewinnt die Absicherung menschlicher Faktoren erheblich an Bedeutung. Die Stabilität kritischer Infrastrukturen hängt zunehmend davon ab, wie zuverlässig Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sowie externe Dienstleister gehandhabt werden, die Zugang zu sensiblen Bereichen erhalten. Neben technischen Schutzmechanismen rückt damit die Integrität aller beteiligten Personen in den Mittelpu…

Der neue Hub wird die Zusammenarbeit innerhalb des weltweit verteilten Sekretariats von Future Earth – das sich über Afrika, Kanada, China, Frankreich, Japan, Südasien, Schweden, Taipeh und die USA erstreckt – sowie zwischen den 25 Global Research Networks verbessern. Ziel ist es, den strategischen Zusammenhalt von Future Earth weiterzuentwickeln und zu stärken, indem die Aktivitäten des Sekretariats harmonisiert und laufend aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Forschungsergebnisse effektiver in die Ent…

Steuerliche Entstrickung bei internationalen Sachverhalten BFH-Entscheidung vom 19.11.2025 – Az. I R 41/22: „Passive Entstrickung“ durch DBA-Änderung möglich Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2025 (Az. I R 41/22) grundlegende Fragen zur steuerlichen Entstrickung in internationalen Kontexten geklärt. Demnach kann eine Entstrickungsbesteuerung nicht nur durch tatsächliche Vorgänge wie die Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland ausgelöst werden, sondern auch durch eine Änderung der Rechtslage, etwa durch das Inkrafttreten eine…

Entwicklungs- und Wissenssoziologin Hornidge bringt in das Gremium künftig ihre Expertise zu globaler nachhaltiger Entwicklung ein. In ihrer Arbeit als Direktorin am German Institut for Development and Sustainability (IDOS) und ihrer Professur an der Universität Bonn geht sie in Forschung und Beratung der Frage nach, wie unterschiedliche Akteure, Netzwerke und Wissensarten dazu beitragen, ökologische, politische, soziale und wirtschaftlichen Veränderungen zu bewältigen. „Ich freue mich auf die Herausforderung, mich im fächerübergreifenden Di…

Zentrale Ergebnisse auf einen Blick KI und Arbeitskräftemanagement Fünf KI-Anwendungsfälle aus dem Bereich Arbeitskräftemanagement zeigen, wie KI gezielt zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden kann. • Für die Personaldienstleister The Adecco Group und Hays vereinfacht KI erheblich den Arbeitsalltag ihrer Recruiter - vom Verfassen von Jobbeschreibungen bis zum Kandidatenranking. • Für das Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus unterstützt KI die Bindung der Mitarbeitenden an das Unternehmen, indem offene Rollen im Unternehmen geeignete…

Damit hat die Begabtenförderung der Stiftung ihren Beitrag zu gleichen Bildungschancen weiter verstärkt. Denn generell ist in Deutschland die soziale Herkunft noch immer prägend für die Bildungskarriere junger Menschen. Bei allen Bildungsübergängen, sowohl auf dem Weg zum Abitur als auch an die Hochschule, ist die Quote von Kindern aus Akademiker*innenfamilien viel höher als von Kindern aus nicht-akademischen Familien. So beginnen laut dem Hochschul-Bildungs-Report 27 Prozent der Kinder aus nicht-akademischen Haushalten ein Studium. Bei Akade…

Berlin, 21.05.2026. Schule bietet die Chance, Kinder und Jugendliche frühzeitig im kompetenten Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu stärken. Lehrkräfte müssen dazu befähigt werden, KI im Unterricht zu thematisieren und selbst souverän einsetzen zu können. Im Ideenwettbewerb „AI Literacy in der Schule“ fördert der Stifterverband mit Unterstützung der TÜV SÜD Stiftung daher Konzepte für digitale Lernangebote, die sich an Lehrkräfte und Lehramtsstudierende richten. Insgesamt wurden 15 Ideen für digitale Lernangebote eingereicht. Die ausgezeic…

Politische Polarisierung wird häufig auf Desinformation, Echokammern oder einseitige Berichterstattung zurückgeführt. Eine neue experimentelle Studie der Frankfurt School of Finance & Management legt nahe, dass bereits die bloße Erwähnung eines sozialen Konflikts ausreicht, um die Uneinigkeit in der Gesellschaft sowohl bei faktischen als auch bei normativen Fragen deutlich zu verstärken. Professor Dr. Frederik Schwerter von der Frankfurt School zeigt gemeinsam mit Professor Dr. Nicola Gennaioli und Professor Dr. Guido Tabellini von der Bocco…

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass Eltern mit Blick auf den Ganztag keine einheitliche Gruppe sind. Ob und warum Familien ein Angebot nutzen, hängt stark mit ihrer jeweiligen Lebenssituation zusammen“, sagt Dr. Amina Kielblock, die am DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation die Erhebung federführend verantwortet hatte. Diese liefere wichtige Hinweise für den bevorstehenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Förderung im Grundschulalter. „Für Kommunen, Schul- und Ganztagsträger sowie die Einrichtungen selbst w…

Die Deutsche Statthalterei des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem freut sich, die bevorstehende Frühjahrsinvestitur bekannt zu geben, die vom 29. Mai bis zum 31. Mai 2026 in Konstanz stattfinden wird. Mehr als 800 geladene Gäste, darunter Mitglieder des päpstlichen Ordens, hohe Geistliche und Ehrengäste, werden an diesem bedeutenden Ereignis teilnehmen. Im Rahmen eines Festgottesdienstes am 30. Mai 2026 im Münster Unserer Lieben Frau zu Konstanz erhalten 21 Damen und Herren ihre Ordenskleidung, die sie künftig zu liturgischen Gemein…

„In den letzten Monaten häufen sich Berichte darüber, dass internationale Studierende und Auszubildende teilweise hochverschuldet sind und in prekären Arbeitsverhältnissen landen. Fast sprichwörtlich geworden sind die etwa aus Indien stammenden Fahrer für Lieferdienste. Das haben wir zum Anlass genommen, uns die entsprechenden Konstellationen genauer anzusehen und darüber nachzudenken, wie nachgesteuert werden kann“, sagt SVR-Geschäftsführerin und Co-Autorin Dr. Schu. Junge Menschen aus Drittstaaten nehmen zum Teil hohe Kosten auf sich, um in…

BGH-Urteil zur Ablehnung einer Patientin durch Rehabilitationskliniken Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der rechtlichen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer Patientin ablehnen kann, die aufgrund ihrer Blindheit zusätzliche Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die zivilrechtliche Bewertung dieser Ablehnung sowie der Umfang der Pflichten, die der Klinik im Kontext einer stationären Rehabilitationsmaßnahme obliegen. Quelle: urteile.news, Beitrag „Rehakli…

Was bedeutet es, Erfolg mit ganz eigenem Mindset zu definieren? Mag. Philipp Wurm, MBA, Anwalt, Autor und kreativer Kopf hinter dem internationalen Projekt Bro-ject W, spricht im Gewinner.de-Interview offen über seine ungewöhnlichen Wege und Werte. Der gebürtige Grazer schildert, warum Ausdauer, Mut zur Vielseitigkeit und ein kreativer Zugang nicht nur im Strafrecht, sondern ebenso im künstlerischen Schaffen für ihn unverzichtbar sind. Gewinner.de: Herr Wurm, Sie stehen für ungewöhnliche Karrierewege und kreative Projekte – was bedeutet für …

Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark betroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So war im Vergleich von neun repräsentativen Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden, im April die Inflationsrate von Paarfamilien mit mittleren bzw. geringen Einkommen mit 3,0 bzw. 2,9 Proz…

Über Jahre diente das Tool als zentrales Messinstrument. Doch die Studie zeigt: Die Forschung hat sich damit in eine problematische Abhängigkeit begeben. Das Modell hinter der API blieb undurchsichtig, wurde nicht sauber versioniert und arbeitet ohne Kontext. Deshalb seien viele bisherige Studien heute nur noch eingeschränkt reproduzierbar. Besonders kritisch sei, dass die Bewertung des Tools teils zugleich als Messgröße, Trainingsgrundlage und Bewertungsmaßstab genutzt wurde. Das habe zirkuläre Effekte erzeugt und systematische Fehler – etwa…

Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) und dem zugehörigen UPC Case Management System (CMS) haben sich die Anforderungen an die Organisation grenzüberschreitender Patentverfahren in Europa deutlich verändert. Für Kanzleien, Patentabteilungen und unterstützende Fachkräfte ergeben sich daraus neue Aufgaben bei der Verfahrenskoordination, der Fristenüberwachung sowie bei Zustellungen und Kostenfestsetzungsverfahren. Das Online-Seminar „Professioneller Support im UPC CMS“ der Akademie Heidelberg beleuchtet die praktischen und organisatorischen…

Jahresabschlüsse spielen in zahlreichen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen eine zentrale Rolle. Ob bei M&A-Transaktionen, Restrukturierungen, Ausschüttungen oder gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen – juristische Fachkräfte müssen Bilanzen zunehmend sicher lesen, bewerten und in rechtliche Zusammenhänge einordnen können. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Verständnis steuerlicher Bilanzpositionen sowie an die Beurteilung wirtschaftlicher Kennzahlen. Das Intensiv-Seminar „Bilanzwissen und Bilanzanalyse für die juristische Pra…

Markenrecherchen gewinnen angesichts zunehmender Markenanmeldungen, digitaler Geschäftsmodelle und internationaler Vertriebswege weiter an Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, neue Marken rechtssicher zu entwickeln und bestehende Kennzeichenrechte frühzeitig zu identifizieren. Fehlerhafte oder unvollständige Recherchen können zu markenrechtlichen Konflikten, Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Das Online-Seminar „Markenrecherchen kompakt“ der Akademie Heidelberg behandelt zentrale Anforderungen an pro…

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zählt zu den zentralen Bestandteilen einer Markenanmeldung. Seine Formulierung entscheidet maßgeblich über den Schutzumfang einer Marke und beeinflusst sowohl die spätere Durchsetzbarkeit als auch mögliche Konflikte mit bestehenden Kennzeichenrechten. Unternehmen und Rechtsabteilungen stehen dabei vor der Herausforderung, Verzeichnisse rechtssicher, präzise und zugleich strategisch sinnvoll zu gestalten. Das Online-Seminar „Waren- und Dienstleistungsverzeichnis“ der Akademie Heidelberg vermittelt prax…

Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025 – Az. VI R 14/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VI R 14/22) unterstrichen, dass Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sich bei vorsätzlichem Handeln wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen können. Im Mittelpunkt steht hierbei, inwiefern das Finanzamt die relevanten steuer…

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt. Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird: Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung. Währ…

## Einordnung der Entscheidung Öffentliche Bewertungen in sozialen Netzwerken und auf Plattformen können für Unternehmen und verantwortliche Personen erhebliche Folgen haben. Kommt es dabei zu Tatsachenbehauptungen, die sich als unwahr erweisen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Herausgabe von Bestandsdaten des bewertenden Nutzers verpflichtet ist. Mit Beschluss vom 21.05.2026 (Az. 4 W 426) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit einem entsprechenden Auskunftsverlan…