Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2016

Discounter und Supermärkte bieten ein wachsendes Sortiment an Fairtrade-zertifizierter Ware an. Nun wurde die deutsche Discounter-Kette Lidl mit dem Fairtrade-Award in der Kategorie „Handel“ geehrt. Die Fairhandels-Organisation EL PUENTE verweist in diesem Zusammenhang auf das breite Sortiment und die Handelsphilosophie der Weltläden. Von über 1.500 Waren im Lidl-Sortiment sind knapp 20 Produkte mit dem Fairtrade-Siegel zertifiziert. Was die fair gehandelte Produktpalette angeht, nimmt der Discounter damit die Vorreiterrolle bei den großen Su…

Bei einer Abrechnungseinheit ist die Umlegung der für mehrere Häuser angefallenen Kosten für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Nebenkostenabrechnung nicht erforderlich - BGH VIII ZR 93/15 ------------------------------ Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Es muss sich um eine ordnungsgemäße Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 259 BGB handeln. Hierzu gehören regelmäßig die Angabe der angefallenen Gesamtkosten,…

Gabriela Bock erzählt in "Die Hecke brennt", wie eine Ausreißerin den Wert von Familie und ihrem Zuhause lernt. ------------------------------ In "Die Hecke brennt" von Gabriela Bock entschließt sich die Protagonistin Ester dazu, von zuhause wegzulaufen. Sie hält es mit ihrer Familie einfach nicht mehr aus und hofft, dass es woanders bestimmt besser sein wird. Die junge Frau sehnt sich nach Freiheit und möchte von ihren Eltern am Liebsten gar nichts mehr hören. Auf ihrem Trip lernt sie verschiedene "Exemplare" der männlichen Gattung kennen, …

Nach dem Deutschen Ethikrat am Dienstag fordert heute auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene eine erhebliche Verbesserung des Pflegepersonalschlüssels auf den Krankenhaus-Stationen. Beide Organisationen stellen sich damit an die Seite der Pflegeberufsverbände, die eben dies seit vielen Jahren anmahnen – bisher vergeblich. „Niemand kann mehr bestreiten, dass die pflegerische Versorgungssituation in deutschen Kliniken mangelhaft und die Patientensicherheit nicht gewährleistet ist, dass seit Jahren eine implizite Rationierung von …

Wiesbaden, den 7. April 2016. In einer gemeinsamen Aktion mit dem Forstamt Langen hat die DRK Volunta mit einer Gruppe von 25 Freiwilligen am 6. April in der Nähe des Hofguts Neuhof (Dreieich) 500 Eichen gepflanzt. Mit einer Pflanzaktion würdigt die gemeinnützige Gesellschaft des DRK in Hessen jedes Jahr an unterschiedlichen Standorten den Einsatz junger Menschen in den verschiedenen Freiwilligendiensten in Hessen und im Ausland. Dankeschön für Einsatz im Freiwilligen Sozialen Jahr Im Frühjahr heißt es bei Hessens größtem FSJ-Träger wieder,…

Berlin, 07.04.2016. Im Auftrag der Gemeinde Heideblick fand das Institut für Public Management (IPM) eine pragmatische Lösung für die interne Zeiterfassung der Verwaltung. Die Anfang des Jahres entwickelte Lösung wird derzeit für den Betriebshof getestet. Geplant ist, dass dieses Modell auf die gesamte Verwaltung ausgeweitet wird. Das IPM hat für die Gemeinde Heideblick eine Möglichkeit gefunden, die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach und schnell zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Datei erstellt, die hal…

Im Saarland gibt es ca. 4000 Spielsüchtige, die Dunkelziffer ist viel Höher. Es ist an der Zeit was zu ändern. Bereits in Hessen gibt es Eintrittskontrollen in Spielcasinos und Spielhallen. Das Hessiche Spielhallengesetz schreibt vor, wer spielen will muss bei Eintritt in die Spielothek ein Ausweisdokument vorlegen um zu prüfen ob ein Spieler/in gesperrt ist. Was Hessen kann kann das Saarland schon längst! Der Verein für soziale Arbeit Neunkirchen fordert die Einführung einer Spielerkarte und/oder eine Eintrittskontrolle. Das Saarländische …

Der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, unterstützt die Petition des Bundesverbands der Pflegeberufe. Dieser Verband fordert die Errichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Philipp Lübbert setzt sich seit mehreren Jahren für die Errichtung einer solchen Kammer ein. Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Beruf…

Der brisante Titel könnte von der Bild-Zeitung kommen. Bild wird aber selten mit Bildung in Zusammenhang gebracht. Die Aussage im Titel erschließt sich schnell durch logisches Nachdenken über die Rechtssache "C-160/15": Nacktfotos wurden illegal auf einer Website ins Internet gestellt. Das ist in der EU aber nicht in Fernost strafbar. Die Herausgeber der niederländischen Ausgabe des Playboys haben als Geschädigte gegen europäische Websitebetreiber geklagt, welche Links auf die illegalen Nacktfotos gesetzt haben. Der Gutachter des europäische…

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. (Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.201…

Frischer, schneller, schöner geschieden mit Scheidung.de Düsseldorf, 08. April 2016 // Scheidung.de präsentiert sich in einem neuen responsiven Gewand. Das bedeutet schnelleres Navigieren, übersichtlicheres Surfen und erstaunlich einfaches und bequemes Lesen auch auf Smartphones und Tabletcomputern. Frischer, schneller und schöner geschieden mit Scheidung.de! Mit einem neuen benutzerfreundlichen Design, einer intuitiven Navigation und zahlreichen Mehrwerttools ist Scheidung.de wieder einmal Vorreiter im Scheidungsmarkt. Deutschlands größte…

Michael Duesbergs Werk "DIE ZERSTÖRUNG DER WELT" stellt die Frage, ob unsere patriarchale Kultur das Anfang des Endes ist. ------------------------------ "DIE ZERSTÖRUNG DER WELT" von Michael Duesberg dreht sich rund um die Unterschiede, Einflüsse und Geschichte des Matriarchats und des Patriarchats. Das Buch ist in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil widmet sich der Zeit, in dem in der Welt (mit einem Schwerpunkt auf Europa) das Matriarchat vorherrschte, d.h. Frauen standen mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft und waren unentbehrlich. Die…

• Studie der berufundfamilie Service GmbH belegt Wunsch von Beschäftigten nach mehr Selbständigkeit • Strategisch eingebettetes Führen auf Distanz bringt mehr Flexibilität in die Arbeitswelt Beschäftigte sind sich einig: Unabhängig von Berufs- und Lebensphase sowie individuellem Lebensentwurf wünschen sie sich mehr kurz- und langfristige Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsorganisation. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vereinbarkeit 2020“, die die berufundfamilie Service GmbH in Zusammenarbeit mit dem IBE, Fachhochschule Ludwigsha…

(Berlin, 8. April 2016) Rezeptfälschungen, „Luftleistungen“, die zwar abgerechnet, aber nie erbracht wurden sowie manipulierte Rechnungen machen den Großteil der Fälle aus, denen das Antikorruptionsteam der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) nachgeht. Der Zweijahresbericht für 2014 und 2015 zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen wurde jetzt dem Verwaltungsrat der Krankenkasse vorgestellt. Das Antikorruptionsteam der BKK VBU ist seit 2004 im Einsatz. Allein in den letzten zwei Jahren gingen über 500 Hinweise auf f…

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung der Anleihe geplant Die Scholz Holding GmbH plant eine Restrukturierung ihrer 2012 begebenen Mittelstandsanleihe. Was das für die Anleger genau bedeutet, teilt das Unternehmen hingegen nicht mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Scholz Holding GmbH am 6. April mitteilt, mache der Investorenprozess große Fortschritte. Zwei Angebote potenzieller Investoren liegen demnach vor, die nach Angaben des Unternehm…

Opalenburg – Anleger: nicht ungeprüft zahlen! CLLB: Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit auf Zahlung rückständiger Rateneinlagen verklagt. Es gibt keinen Grund, diesen Forderungen ungeprüft nachzugeben München, 07.04.2016: Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten außergerichtlichen und / oder geric…

Die größte Petition zum Wechselmodell läuft weiter. Bisher haben knapp 1800 Menschen unterschrieben! https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Befürwortet wird die DEMO "Allen Kindern beide Eltern" am 11.6. in Köln: Der Väteraufbruch für Kinder ruft auf zu einer Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Versammlung ist um 13 Uhr auf dem Friesenplatz, um von dort aus zur Abschlusskundgebung am Kölner Dom zu ziehen. http://www.vafk-koeln.de/event/demo-allen-k…

(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Schulden der …

Seit langem „investieren“ die Banken das billige Geld, das sie von der EZB erhalten nicht wie es ihre Aufgabe wäre, zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft, sondern zur Spekulation, zum Beispiel dem Glücksspiel mit Derivaten. Mit diesen Wetten auf alles, was sich nur irgendwie dazu eignet, haben die Banken bereits ein Risikopotential geschaffen, das man sich kaum vorstellen kann. So sollen die Gesamtbestände an Derivaten Börsenwerte erreichen, die sogar das Bruttoinlandsprodukt großer Industriestaaten locker übersteigen. Der bekannte Investor…

Berlin – FIELFALT, die branchenübergreifende Community für Frauen, die etwas wagen wollen, sowie das gleichnamige Online-Blogazine erstrahlt in neuem, noch vielfältigerem, Glanz. Die Gründerinnen Aimie-Sarah Carstensen und Kira Siefert versammeln seit Monaten Frauen aus allen Branchen und Berufen über Ihre Plattform und ergänzen diese nun um einen digitalen Community-Bereich sowie eine digitale Jobbörse. „Laut Statistischem Bundesamt ist heute nur jede 25. berufstätige Frau in einer Führungsposition und der durchschnittliche Bruttoverdienst v…

Eine Einladung und Einstimmung zur PEIRA-Matinée am 17. April 2016 in Berlin mit Dr. Gregor Gysi. Die Debatte darüber, ob der Einsatz von Waffen ein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ist, spaltet die Öffentlichkeit seit eh und je. In der Regel setzten sich bei der Suche nach Konfliktlösungen allerdings diejenigen Kräfte durch, die nicht diplomatische Lösungen, sondern den Einsatz von Waffen favorisierten. Das Resümee über alle weltweiten Konflikte des 20 Jahrhunderts, denen mit militärischen Mitteln begegnet worden ist, ist e…

Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…

Das Landgericht Berlin - 67 S 30/16 - hat mit Hinweissbeschluss vom 17.03.2016 den Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentum in Berlin gestärkt (http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.466489.php). In den amtlichen Leitsätzen des vorgenannten Hinweissbeschlusses des Landgerichts Berlin heißt es wie folgt: "1. Die Kündigungsschutzklausel-VO des Senats von Berlin vom 13. August 2013 (GVBl. 2013, 488) ist verfassungsgemäß. 2. In Berlin ist die Eigenbeda…

Dr. Dirk U. Rottzoll gibt mit "Schneur Salman von Liadi: Das Buch Tanja" die erste deutsche Übersetzung des zentralen Textes der jüdischen Lehre heraus. ------------------------------ "Schneur Salman von Liadi: Das Buch Tanja : Likkutei Amarim / Sefer schel Bejnonim. Eingeleitet, übersetzt und kommentiert von Dr. Dirk U. Rottzoll" , herausgegeben von Dr. Dirk U. Rottzoll, ist die deutsche Version der ersten systematischen Darstellung des Chabad-Chassidismus. Diese Darstellung revolutionierte das gesamte jüdische Leben und Denken und war bish…

Update im Beteiligungsprozess „Perspektiven!“: Was ist aus den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens geworden? Was sind die derzeit wichtigen Themen auf den Elbinseln? Was ist bisher geschehen? Wie geht es weiter? - Dialog mit dem Bezirksamt und Fachbehörden Wie hat das Bezirksamt mit den Ergebnissen im Beteiligungsverfahren „Perspektiven!“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg gearbeitet, die 2014 in einem umfangreichen Ergebnisbericht festgehalten wurden? Welche Ideen und Forderungen wurden aufgegriffen und konnten sie umgesetzt werden? I…

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder reg…

ÖDP-NRW verstärkt Einfluss auf Bundesebene Benjamin Jäger in ÖDP-Bundesvorstand gewählt (Würzburg/Bochum/Münster)-Der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Benjamin Jäger (28) wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt. Damit verstärkt die ÖDP-NRW ihren Einfluss auf Bundesebene. „Dies ist auch eine Anerkennung der Arbeit der ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jäger. „Wir werden uns weiterhin mit einer Gemeinwohl-Wirtschaft und wachstumskritischen Frage…

Berlin, 11.04.2016 Vom 15. bis 17. April 2016 werden 170 engagierte und interessierte Schüler aus 35 verschiedenen Schulen im Jugenddorf am Ruppiner See zusammen kommen, um an ihren Traumvorstellungen einer perfekten Schule zu feilen, eigene Projekte auf die Beine zu stellen und ihre gemeinsamen Forderungen an die Bil-dungspolitik zu formulieren. Berlin. Das größte Bildungscamp der Region, bei dem Schüler selbst aktiv werden, geht in die nächste Runde. Die gemeinnützige Bildungsinitiative "mehr als lernen" lädt gemeinsam mit der Friedrich-E…

Die Probleme, die kurzsichtige Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes. Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültig…

Eine fast wahre Geschichte... ------------------------------ Große Aufruhr im Wald! Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich, wer denn nun da draufsteht. Als Erster nimmt der Hirsch allen Mut zusammen, geht zum Bären und fragt ihn: "Sag mal Bär, stehe ich auf deiner Liste?" "Ja", sagt der Bär, "dein Name steht auf der Liste." Voller Angst dreht sich der Hirsch um und geht. Und wirklich, nach zwei Tagen wird der Hirsch tot aufgefunden. Die Angst bei den Waldbewohnern steigt immer mehr und die Gerüchteküche um…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 12. April 2016 Britische Wissenschaftler belegen: Affenhirnversuche nutzlos Eine aktuelle Veröffentlichung in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift ATLA* attestiert der Affenhirnforschung fehlenden Nutzen und empfiehlt, klinische Forschung mit Fokus auf den Menschen zu betreiben, um zu relevanten Erkenntnissen zu kommen. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sieht darin erneut bestätigt, dass eine Abkehr von Tierversuchen geboten ist, um den medizinischen Fortschritt nicht läng…

Robert Wüst ist neuer Präsident der Handwerkskammer Potsdam. ------------------------------ Der Metallbauermeister aus Pritzwalk wurde am 11. April 2016 von der außerordentlichen Vollversammlung im Zentrum für Gewerbeförderung Götz (http://www.hwk-potsdam.de/9,403,2192.html)mit großer Mehrheit gewählt. Der 30-jährige Wüst ist der Nachfolger von Jürgen Rose, der im Februar nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Wüst wird das Amt zunächst bis zum Ende der laufenden Legislatur im März kommenden Jahres ausüben. Robert Wüst legte 2009 d…

Rechtsanwalt Thomas Waetke wird regelmäßig gebucht für Workshops und Schulungen in Unternehmen oder für Vorträge auf Messen. Was Sie vielleicht noch nicht wissen, ist, dass er auch in der Aus- und Weiterbildung aktiv ist und Dozentenaufgaben bspw. beim TÜV, bei der IHK oder bei privaten Bildungsträgern wie die Euraka oder Ebam wahrnimmt. Auf eher unkonventionelle Weise, wie man es von einem Rechtsanwalt wohl eher nicht erwartet, vermittelt er Wissen zur aktuellen Rechtslage im Eventbereich an Azubis und an angehende Fachkräfte. Auch in unse…

Portimplantationen zur Applikation von Chemotherapie gelten als ambulante OP. Das hat das Sozialgericht (SG) München am 21. Januar 2016 entschieden. Im verhandelten und vom SG München entschiedenen Fall (Az. S 7 KR 919/14) wurde ein Versicherter vom 26. September 2012 bis 10. Oktober 2012 wegen eines Rektumkarzinoms stationär behandelt. Es erfolgten eine Rektumresektion sowie die Anlage eines künstlichen Darmausgangs. Am 16. Oktober wurde dem Patienten ambulant ein venöses Portsystem implantiert. Dieser Eingriff ist Teil des AOP-Vertrags. Vo…

Berlin, 12. April 2016 – Am 21. April 2016 findet zwischen 6 und 22 Uhr der erste diesjährige Blitzermarathon statt. In diesem Zeitraum ist die Polizei in vielen Bundesländern und auch zwanzig europäischen Ländern auf Temposünder-Jagd. Jan Ginhold ist Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Aktionen zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat.“ Eine ähnliche Einschätzung traf auch Niedersachsens Innenm…

Wozu braucht einer eine Briefkastenfirma? Warum muß die in Panama oder einer anderen Steueroase registriert sein? Und weshalb scheut er mit seiner Firmenkonstruktion das Licht der Öffentlichkeit? Es gibt nur sehr, sehr wenige rechtskonforme Zwecke für diese „Offshore“-Gründungen. In den meisten Fällen dienen sie der Steuervermeidung, verdeckten Schmiergeldzahlungen, der Geldwäsche oder der Verschleierung von Veruntreuungen. Daß wenige mit allen Mitteln den Rahm abschöpfen wollen, den viele herstellen, überrascht heute niemanden mehr, der mit…

Michael Hetzner erzählt in seinem Werk "Im Feuerofen der Nazis" aus dem Leben von Jehovas Zeugen während der Hitlerzeit. ------------------------------ Das Leben vieler Menschen war während der Hitlerzeit ein Alptraum, und auch Jehovas Zeugen waren von Hitlers Einfluss nicht sicher - ganz im Gegenteil. Michael Hetzner trägt in seinem aufrüttelnden Buch "Im Feuerofen der Nazis - Jehovas Zeugen in Heilbronn" verschiedene Quellen über das Leben von "ernsten Bibelforschern" (so nannten sich Jehovas Zeugen) in Heilbronn während des dritten Reiche…

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Durch Berichterstattung in den Medien kann ein Sperrgrund für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorliegen. Die Veröffentlichung der Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vorliegen, wenn die Tat bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder auch sc…

Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Kreise Die Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Pleiten nach sich. Nach Unternehmensangaben haben mehrere Tochter- und Enkelgesellschaften inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kurz vor Ostern meldeten die Steilmann SE und die Steilmann Holding AG Insolvenz an. Mittlerweise haben auch mehrere Tochterfirmen und Enkelgesellschaften Insolvenzantrag gestellt, teilte die S…

Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und…