Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2016

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dies…

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die v…

Der Disclaimer. Er ist einfach nicht tot zu kriegen. Obwohl er in fast allen Fällen wenig hilfreich ist. In einigen Momenten, wie dem hier zu besprechenden, da ist er sogar schädlich, weil er als Bumerang zurückkommen kann. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat jetzt nämlich einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein so genannter Abmahndisclaimer eine Rolle spielt. Was das ist? Lesen Sie einfach weiter: In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Onlinehändler einen Wettbewerber abgemahnt hatte. Es ging um eine fehlerhafte Belehrung üb…

Wenn die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im November 2016 in den nächsten zwei Monaten in ihre entscheidende Phase gehen, ist eine der brennendsten Fragen, ob die Republikaner Donald Trump als Kandidat nominieren. In dem am 12. Mai 2016 erscheinenden Buch "Donald Trump. Gier nach Macht und Geld" setzt sich die Journalistin Sabine Meyer mit dem Phänomen des skandalträchtigen Immobilienunternehmers auseinander. Der Inhalt: Donald Trump gehört zweifellos zu den populärsten Kandidaten für die anstehende US-Präsidentschaftswahl. Auch hier …

(Südhessen) Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltspl…

Wie möchten Sie mit der steigenden Zahl von Asylanträgen umgehen? Offensichtlich unbegründete Anträge müssen sofort abgelehnt werden und die betreffenden Personen SOFORT abgeschoben werden. Was möchten Sie am Asylrecht verbessern? Am Asylrecht braucht fast nichts verbessert werden. Nur die Umsetzung in der Praxis muß stark verbessert werden. Ich könnte mir vorstellen, eine unverrückbare zeitliche Obergrenze gesetzlich festzulegen: Ein Asylantrag, der nicht innerhalb von -zB- 12 Monaten entschieden wurde, könnte IMMER und AUSNAHMSLOS als ab…

Rechtliche, normative und ethische Vorgaben wirken heute weniger restriktiv auf den Einzelnen als vor 50 Jahren. "Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass gesellschaftliche Vorstrukturierungen bedeutungslos wären und sich Identitätsprozesse für alle gleichermaßen maßgeblich situativ, multipel und (inhaltlich) nahezu beliebig vollziehen", resumiert Dr. Patrick Ehnis (Universität Bremen) seine Studie in "Psychologie und Gesellschaftskritik. "So richtig es ist, die Prozesshaftigkeit der Identitätskonstruktionen in der Spätmoderne zu betonen und au…

Die slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten litt etwa 150 Jahre unter Diskriminierungen und zeitweise schweren Verfolgungen. Die Spannungen sind seit Anfang diesen Jahrhunderts weitgehend beigelegt, doch die teils schweren psychischen Verletzungen wirken nach. Mehrere Beiträge in "Psychologie und Gesellschaftskritik" beleuchten die schmerzhafte Geschichte und Gegenwart unter dem Titel "Spuren der Verfolgung". Drei Elemente begründen nach Einschätzung von Brigitte Entner eine Art "Kärntner Urangst": - Der bewaffnete Widerstand von…

Die KurOase im Kloster, das von Kolping Augsburg geführte Original-Kneipp-Hotel in Bad Wörishofen, wartet mit renovierten und modernisierten Räumlichkeiten als ansprechendes Gesundheitshotel auf. Diözesanpräses Alois Zeller segnete die renovierten Zimmer am 18. März 2016. Diözesanpräses Alois Zeller segnete am 18. März 2016 die renovierten Zimmer der KurOase im Kloster in Bad Wörishofen unter Beisein der Oberin Schwester Franziska und Schwester Regina von den Dominikanerinnen, des Vorstands von Kolping Augsburg und vieler Vertreter aus Polit…

Wir erleben derzeit erratische Kursausschläge an den Börsen. Die Spekulanten sind konfus. Angesichts der Luftblasen bei Anleihen, Aktien und Immobilien in Ballungsgebieten ist die Nervosität nicht verwunderlich. Dennoch fragt man sich, warum die Herde plötzlich so unruhig wird, obwohl die Aufmerksamen und Verständigen seit Jahren wissen: Es gibt keinen Ausweg aus dieser von der Politik selbst verschuldeten Multikrise, solange die Böcke die Gärtner sind. Prof. Querulix fordert die Politiker seit Jahren auf, die Gesellschaft sozial und ökonomi…

Am 7. März 2016 hat die Kolping Akademie in Füssen mit einem weiteren Betreuungsprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge begonnen. Im Sonnenheim, einem bisher von den Schwestern des Ordens der Barmherzigen Schwestern als Erholungsheim genützten Haus, das die Schwestern nun aufgeben und der Kolping Akademie langfristig vermieten, sind die zehn Jugendlichen der ersten Wohngruppe eingetroffen. Sie stammen zumeist aus einer bisher von der Kolping Akademie betreuten „Not-Wohngruppe“ in Seeg; da auch die bisherigen Mitarbeiter aus Seeg …

Die Akademie BURG FÜRSTENECK lädt ein zur Pfingsttagung „Fürstenecker Impulse“ vom 13. bis 16. Mai 2016. Das Thema dieses Jahres lautet „Integration – Umgang mit Fremdheit, Annäherung und Vertrautheit“. Mit inhaltlichen Impulsen, kreativen Workshops und offenen Gesprächen nähern sich die Teilnehmenden in lockerer Atmosphäre dem Themenkomplex. BURG FÜRSTENECK liegt zentral in Deutschland im Landkreis Fulda und bietet mit den renovierten Seminar- und Unterkunftsräumen in den mittelalterlichen Burgmauern ein anregendes Ambiente. Der Begriff Int…

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbrau…

Chaddanta stellt sich in ihrem packendem Endzeitdrama "Die Anvertrauten" der Migrationsproblematik unserer Zeit. ------------------------------ Trügerische Gesten verantwortungsloser Politiker lösen eine Völkerwanderung aus. Millionen Menschen machen sich auf die Suche nach einer neuen Heimat und einem besseren Leben. Manche von ihnen haben in einem Bürgerkrieg Hab und Gut verloren, andere sind von religiösem Fanatismus getrieben oder ganz einfach verwegene Glücksritter. Sie finden Aufnahme in einem kulturell erstarrten Land ohne Selbstbehau…

Yousef kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus dem Sudan in eine Einrichtung des CJD. Er hatte vorher noch nie eine Schule besucht. Die Ergebnisse der Potenzialanalyse ‚Profil Match‘ helfen nun, ihn im fachlichen und überfachlichen Bereich gezielt zu fördern. Ein Donnerstagvormittag im CJD Offenburg. Vier junge Männer sitzen an einem runden Tisch. Mit ihren Händen und mit einer Zange formen sie Tiere aus Stücken eines silbernen, dicken Drahts. Libaan, John, Mohamed und Maslah kommen aus Somalia, dem Sudan, Syrien und Afghanistan…

BAG: Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" wirksam Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat das BAG entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung. Da an die …

Vorsicht bei Werbung im Franchising. Der BGH hat im Februar 2016 ein Urteil gefällt, dass künftig die zentrale Werbung in Franchise-Systemen massiv erschweren, ja vielleicht sogar unmöglich machen wird. Aber gerade zentralisierte Werbung und Marketing sind einer der Kernaufgaben im Franchising. Was war passiert? Es klagte ein Verbraucherverband gegen den Betreiber des Franchisesystems „Fressnapf“. Es ging um die Forderung auf Unterlassung einer Werbung. Die Beklagte hatte die Werbung zentral für alle Fressnapf-Märkte organisiert, die wiederu…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verurteilt ausdrücklich jede Form von Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug und distanziert sich von den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften bestimmter Pflegedienste. „Der weit überwiegende Teil der Pflegedienste und Pflegefachpersonen in Deutschland arbeitet völlig korrekt und gesetzeskonform. Das Vertrauen der Bevölkerung in deren gute Arbeit ist hoch – zu Recht. Dass jetzt wieder einmal durch Raffgier und Skrupellosigkeit einzelner eine ganze Berufsgruppe in Verruf gerät, ist höchs…

Der messianisch-traditionelle Dienst Schuwa LaSchoresch veranstaltet am 22.4.2016 um 19 Uhr eine traditionelle Sederfeier mit Jesus in Berlin. ------------------------------ Dies ist eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte. Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführu…

Bei der großen Charity Gala wurde Showprogramm von internationalen Unterhaltungskünstlern für Event geboten und erlesene Kunstobjekte für den guten Zweck versteigert. ------------------------------ Unterhaltungskünstler par Excellence am Gala Abend Wien. Große Namen standen beim exklusiven Dinner Abend der Charity Gala, bei dem viele tausend Euro für einen guten Zweck zusammenkamen, auf dem Programm. Gleich vor dem eigentlichen Unterhaltung Showprogramm wurden die hochrangigen Gäste bereits von einem Ambiente verzaubert, dass einem Disney-…

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd.…

Bis das selbst fahrende Auto zu unserem Alltag gehören wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Dennoch werden Computer dem Menschen ganz sicher immer mehr Arbeit abnehmen, auch Arbeit, die er zu seinem Lebensunterhalt dringend braucht. Gut bezahlte Arbeit und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, wird künftig für immer weniger Menschen möglich sein. Volkswirte der ING Diba-Bank haben auf der Grundlage einer Studie der Amerikaner Carl Frey und Michael Osborne aus dem Jahr 2013 berechnet, daß in Deutschland bis zu 60 Prozent aller Stellen …

Wie kann das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung gelingen, bei dem alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben? Um Antworten auf diese Frage geht es bei dem Projekt „Sundern mittendrin“. Seit rund eineinhalb Jahren engagiert sich das Josefsheim Bigge als Dienstleister für Menschen mit Behinderung mit diesem Projekt für Inklusion und Teilhabe. "Sundern mittendrin" wird von der Aktion Mensch finanziell gefördert. Als Partner wirken unter anderem die Elterninitiative IWB, die Stadt Sundern, der Landesbehindertensportverband …

Spandau übernimmt Vorreiterrolle und fordert Asbest-Abfrageregister! Spandau ist der erste Bezirk, der sich für den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt. Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. "Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen" (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036949688237/949688237/00108986/86.pdf), dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Ste…

Über Bürgerbeteiligung reden oder Bürger beteiligen? Die lange Tradition der Bürgerbeteiligungen in Köln ist vor allem gekennzeichnet von Projektvorstellungen, auch Vorstellung von Wettbewerbsbeiträgen beteiligter Architekturbüros. Werkstattgespräche erfolgen projektbezogen, allerdings häufig ohne Blick auf kritische Gesamtzusammenhänge. Das Wort „Show-Veranstaltungen“ macht die Runde. Setzen sich Bürger dann doch einmal durch und stoppen eine Planung, z.B. beim Projekt Heliosgelände Köln-Ehrenfeld, dann verfällt die Stadt bei der Folgeplanu…

Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung Den Lebensabend im Ausland zu genießen, ist ein Traum, den sich immer mehr Deutsche erfüllen. Dabei sollten sie bedenken, dass dies Auswirkungen auf die Verteilung ihres Nachlasses haben kann. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immer mehr Deutsche verbringen ihren Ruhestand im Ausland. Inzwischen verbringen schon mehr als 220.000 Deutsche ihren Lebensabend im Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr sei die …

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 20. Januar 2016 festgestellt, dass bei Darlehensverträgen ber…

Gemeinsame Pressemitteilung TASSO e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 21. April 2016 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen Sulzbach/Ts. / Köln, 21. April 2016 – Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot …

Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Grundlage der alten Barwert-Verordnung können oft nach neuem Recht neu aufgerollt werden Fuldabrück, den 21.04.2016: Seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz verankert, im Jahr 2009 wurde er grundlegend reformiert. Im Fall der Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundsatz hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgle…

Am 28. April ist es wieder soweit: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge öffnet während des Girls´ Day sein Berliner Büro für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Was macht eigentlich ein Abgeordneter? Wie sieht sein Alltag aus, wie werden Gesetze verabschiedet und das Land regiert? Zum Girls’ Day oder Mädchen-Zukunftstag lädt der direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) am 28. April 2016 interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse aus Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und Bördeland nach Berlin ein, um diese …

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbrauchersc…

21.04.2016 (Forum Vietnam 21) - Die NGO "Reporter sans frontieres" ("Reporter ohne Grenzen") setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Gestern präsentierte die Organisation in Paris die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen…

Weltmalariatag erinnert an Kampf gegen eine der tödlichsten Krankheiten Berlin, 21. April 2016. Am 25. April ist Weltmalariatag. Bei wenigen Herausforderungen der Menschheit liegen Erfolge und Tragik so eng beieinander. Die Organisation Malaria No More bittet die Bundesregierung um eine Erhöhung ihres Beitrags zum Globalen Fonds gegen Aids, Tb und Malaria, um das Ende der Malaria-Epidemie einzuleiten. Europa ist frei von Malaria! Das verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor wenigen Tagen. Was für viele selbstverständlich kling…

21.04.2016 – CLLB Rechtsanwälte informieren: Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem Schreiben an die Anleger werden einige Missstände aufgezeigt, insbesondere soll es sehr aufwendig sein, den Jahresabschluss zum 31.12.2014 fertig zu stellen. Im Zusammenhang mit d…

Dienstag, 26. April 2016, 18.30 Uhr Vortrag: Grundeinkommen für Frauen und Kinder. Weil sie Bürger sind. Dr. Ute Fischer Kostenbeitrag 8 € | ermäßigt 6 € | 4 € Das Bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Manche befürchten eine Verstärkung alter Rollenbilder und negative Folgen gerade für Frauen. Doch welche Idee eines selbstbestimmten Lebens liegt solchen Sorgen zugrunde? Ute Fischer beleuchtet in ihrem Vortrag mögliche emanzipatorische Effekte eines Grundeinkommens für Frauen und die befreiende Wirkung für Kinder und Jugendliche. Ei…

Ich weiß es ist brisant während des Wahlkampfes Statements zu einem Thema wie TTIP oder CETA herauszugeben, aber ich möchte die Worte von Frau Merkel aufgreiffen: "Der Mensch im Mittelpunkt". Es ist bekannt dass ich ein Mensch bin der sich für den Erhalt von Gesundheit, Natur, Umwelt Arbeitplätzen, Tieren sowie Menschenrecht, Menschenwürde und Freiheit einsetzt. Ohne Arbeit geht es uns allen schlecht, aber genau darauf laufen TTIP & Co. hinaus. Rund 600.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verloren gehen, davon allein 134.000 in Deut…

Bürger in Bad Herrenalb haben sich zur „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ zusammengeschlossen. Ihnen ist deutlich geworden, dass das württembergische Bad Herrenalb besser in den badischen Landkreis Karlsruhe passen würde. Dass das Landratsamt und viele Ämter in Karlsruhe näher liegen, als die im entfernten Calw, ist dabei nur einer der Aspekte. Martin Knirsch, langjähriger Stadtrat in Bad Herrenalb, einer der Gründerväter der „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ sieht die Zeit gekommen, um einen Landkreiswechsel j…

Eine Gruppe von Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Di…